Am 3. April wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans die Kassationsbeschwerde von sechs Journalistinnen und Journalisten zurück, die für das unabhängige Medium Abzas Media tätig sind. Die hohen Haftstrafen gegen Sevinj Vagifgizi, Elnara Gasimova, Ulvi Hasanli, Mahammad Kekalov, Nargiz Absalamova und Hafiz Babali bleiben bestehen, und alle innerstaatlichen Rechtsmittel sind nun ausgeschöpft. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese ungerechte Entscheidung. Sie stellt einen offensichtlichen Akt der Vergeltung gegen den unabhängigen Journalismus im Land dar.
«Unzumutbare Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen und unfaire Gerichtsverfahren: Im Fall Abzas Media werden die Journalistinnen und Journalisten vom aserbaidschanischen Regime dafür bestraft, dass sie ihre Arbeit getan haben. Die anhaltende Straflosigkeit angesichts der Gewalt, die sie in Haft erlitten haben, und die systematische Verweigerung von Gerechtigkeit dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden. Die Journalistinnen und Journalisten müssen – so wie alle weiteren zu Unrecht inhaftierten Medienschaffenden des Landes – unverzüglich freigelassen werden.»
Anne Bocandé
Redaktionsleiterin von RSF
Schwerwiegende Verfahrensmängel
Am 3. April wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans die Revisionsanträge der Abzas-Media-Journalisten Sevinj Vagifgizi, Ulvi Hasanli, Mahammad Kekalov, Elnara Gasimova und Nargiz Absalamova sowie des für das Medium tätigen freien Journalisten Hafiz Babali zurück. Diese Rechtsmittel machten grundlegende Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren während des gesamten Prozesses deutlich. Menschenrechtsorganisationen und Medien im Exil berichteten beispielsweise, dass den Angeklagten der Zugang zu den Akten für die unabhängige Prüfung verweigert worden sei. Ausserdem seien deren Aussagen unter Zwang erlangt und später widerrufen worden. Schliesslich wurde der vor dem Obersten Gerichtshof verhandelte Fall ohne jegliche Begründung in drei separate Berufungsverhandlungen aufgeteilt.
Während der Verhandlung betonte die Verteidigung, dass die Kläger keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt habe und dass die Vorwürfe des «Devisenschmuggels» oder der «Geldwäscherei» keine Grundlage hätten. Die Anwälte der Journalistinnen und Journalisten bekräftigten zudem, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass die Journalistinnen und Journalisten die 40’000 Euro, die bei einer polizeilichen Durchsuchung in den Räumlichkeiten von Abzas Media gefunden wurden, transportier oder versteckt gehalten geschweige denn davon Kenntnis gehabt hätten.
Der Fall beruhe weitgehend auf Spekulationen – insbesondere über angebliche berufliche Verbindungen – und nicht auf konkreten Beweisen. Beobachter des Prozesses berichteten zudem vom demütigenden Verhalten der Richter und Staatsanwälte gegenüber den Angeklagten.
Als letztes Mittel planen die Journalistinnen und Journalisten nun, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen.
Gleichzeitig wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans am selben Tag die Berufung des inhaftierten Journalisten Farid Mehralizade, eines Mitarbeiters von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), zurück. Auch er wird im Rahmen des Verfahrens rund um Abzas Media strafrechtlich verfolgt. Dabei bestritten sowohl er als auch die Redaktion wiederholt jegliche berufliche Verbindung.
Gerichte dienen dazu, die Macht von Aliyev zu schützen
Obwohl drei der Medienschaffenden nicht an der Verhandlung teilnahmen, verlasen ihre Anwälte Erklärungen in ihrem Namen. Die Chefredakteurin von Abzas Media, Sevinj Vagifgizi, wandte sich dabei an Präsident Ilham Aliyev: «Herr Aliyev, hören Sie auf, den Gerichten illegale Anweisungen zu erteilen. Lassen Sie die Richter in den von ihnen behandelten Fällen unabhängige Entscheidungen treffen.» Sie fügte hinzu: «Die Person, die [unsere Verurteilung] angeordnet hat, ist Ilham Aliyev. Und dessen familiäre Korruption haben wir zuvor aufgedeckt.»
Der mit Abzas Media zusammenarbeitende investigative Journalist Hafiz Babali, der im Gerichtssaal anwesend war, sprach seinerseits über die Auswirkungen seiner Haft auf seine Gesundheit: «Ich bin seit 28 Monaten in Haft und hatte in dieser Zeit keinen Zugang zu meiner Rente. Ich habe ernsthafte gesundheitliche Probleme. Ich habe sie für meine medizinische Versorgung genutzt, heute wird sie mir vorenthalten.» Sämtliche Medienschaffenden berichteten von Misshandlungen, unzureichendem Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung sowie von Gewalt durch das Gefängnispersonal.
Systematische Unterdrückung unabhängiger Medien in Aserbaidschan
Der Fall Abzas Media steht symbolisch für die systematische Unterdrückung unabhängiger Medien in Aserbaidschan. Das Land belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 167 von 180 Ländern und Gebieten. Absaz Media ist bekannt für seine Recherchen zur Korruption innerhalb der aserbaidschanischen politischen Elite. Seit November 2023 wurden sechs für die Redaktion tätige Medienschaffende und ein weiterer von RFE/RL im Rahmen dieses Falls festgenommen und zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt. Ein Berufungsgericht hatte diese Urteile bereits im September 2025 bestätigt.
Mindestens 25 Medienschaffende befinden sich derzeit im Land in Haft – davon 24 aufgrund von Vorwürfen des «Devisenschmuggels».