Nach mehr als 800 Tagen hinter Gittern wird Jose Rubén Zamora, der Herausgeber von elPeriódico, nach der Entscheidung eines guatemaltekischen Gerichts am 18. Oktober bald vorläufig freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüsst diese Entscheidung und ist erleichtert, dass Zamora nach seinen Angehörigen zurückkehren kann. RSF setzt sich aber gleichzeitig weiterhin für seine vollständige und bedingungslose Freilassung ein.
Das Gerichtsverfahren dauerte über neun Stunden, da der Staatsanwalt versuchte, die Anhörung zu verschieben, nachdem es seit der Festnahme von Jose Rubén Zamora (Foto: Prensa Libre/ Esbin Garcia) am 29. Juli 2022 zu erheblichen Verzögerungen gekommen war. Der Richter stellte fest, dass «die gesetzlich zulässige Dauer der Untersuchungshaft überschritten wurde», und ordnete Hausarrest an, verbunden mit einem Verbot, das Land zu verlassen. Zamoras Reisepass muss daher in der Obhut der Justizbehörden bleiben. Das Gericht verhängte darüber hinaus aber keine finanziellen Sanktionen.
Die Entscheidung in Bezug auf die Nebenklage gegen Jose Rubén Zamora war notwendig, um den Weg für seine vorläufige Freilassung zu ebnen, nachdem das Gericht zuvor in der Hauptklage gegen ihn eine ähnliche Entscheidung getroffen hatte. Es wird erwartet, dass der 68-jährige Journalist am Dienstag, 22. Oktober, in sein Haus in Guatemala-Stadt überführt wird. Am Tag seiner Freilassung wird er insgesamt 816 Tage im Gefängnis verbracht haben.
«Wir sind äusserst erleichtert, dass das Leiden von Jose Rubén Zamora nach mehr als 800 Tagen in einem guatemaltekischen Gefängnis endlich ein Ende gefunden hat, nachdem das Gericht entschieden hat, ihn freizulassen und unter Hausarrest zu stellen. Eines muss allerdings klargestellt werden: Hausarrest ist nicht Freiheit. Es handelt sich lediglich um eine andere Form der Inhaftierung. Auch wenn Jose Rubén Zamora nicht mehr hinter Gittern sitzen wird, wird er weiterhin willkürlich seiner Freiheit beraubt, während er vor Gericht gegen die fadenscheinigen Fälle, die gegen ihn vorliegen, kämpft. Wir fordern erneut, dass diese gerichtliche Schikanierung beendet wird und Jose Rubén Zamora so schnell wie möglich bedingungslos freigelassen wird.»
Rebecca Vincent
Kampagnenleiterin von RSF
Hausarrest ist zwar nicht viel mehr als eine andere Form der Inhaftierung. Dennoch bedeutet Zamoras Verlegung, dass er nun weitaus bessere Bedingungen erwarten kann als im Gefängnis. Diesbezüglich haben mehrere spezialisierte Organisationen, darunter eine Gruppe von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, Beweise für unmenschliche Bedingungen und Misshandlungen während seiner Haft dokumentiert.
Von zu Hause aus wird Jose Rubén Zamora weiterhin gegen die fadenscheinigen Gerichtsverfahren kämpfen, denen er ausgesetzt ist – insbesondere gegen die Anklage der Geldwäscherei. In diesem Fall wurde die Berufungsverhandlung bereits um ein Jahr verschoben. Diese wird nun voraussichtlich im September 2025 stattfinden.
RSF setzt sich seit seiner Festnahme im Juli 2022 mit zahlreichen Missionen nach Guatemala und Besuchen bei ihm im Gefängnis für die Freilassung von Jose Rubén Zamora ein. Nach der Amtseinführung von Präsident Bernardo Arévalo im Januar 2024 und dessen erklärten Engagement für die Pressefreiheit haben Vertreter von RSF ihn wiederholt darauf hingewiesen, dass seine Regierung die Freilassung von Jose Rubén Zamora unterstützen müsse. Zuletzt etwa bei Begegnungen in Guatemala im Juli sowie in New York im September. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung vom 18. Oktober twitterte der Präsident: «Jose Rubén Zamora geht nach Hause. Die Gerechtigkeit wird kommen und die düstere Entwicklung wird ein Ende haben.»
Pressekonferenz in London
RSF und Doughty Street Chambers werden am 21. Oktober in London eine Pressekonferenz abhalten, an der Jose Rubén Zamoras Sohn Jose Carlos Zamora, die Kampagnenleiterin von RSF, Rebecca Vincent, sowie Doughty Street Chambers› Anwalt Caoilfhionn Gallagher, ein Mitglied von Jose Rubén Zamoras internationalem Rechtsteam, teilnehmen werden. Die drei werden auch in einer Podiumsdiskussion auf der Trust-Konferenz am 22. Oktober sprechen.
Guatemala steht in der RSF-Weltrangliste der Pressefreiheit 2024 auf Platz 138 von 180 Ländern.