Am 10. März wurde in Guatemala ein Gerichtsurteil vollstreckt, welches die Rückkehr des bekannten Investigativjournalisten Jose Rubén Zamora ins Gefängnis anordnete. RSF zeigt sich empört über diesen Entscheid.
Zamora, der Gründer der Zeitung elPeriódico hatte nach mehr als 800 Tagen in Untersuchungshaft im letzten Herbst eine bedingte Haftentlassung erhalten. Das Dritte Berufungsgericht widerrief diese Massnahme nun allerdings und ordnete seine Rückkehr ins Gefängnis ohne wesentliche rechtliche Begründung an. Zamoras Verteidiger reichten umgehend eine Verfassungsbeschwerde ein. RSF fordert den Obersten Gerichtshof Guatemalas auf, diese dringend in Erwägung zu ziehen. Jose Rubén Zamora muss befreit werden.
Jose Rubén Zamora muss nun nach der Anhörung am 10. März erneut eingesperrt werden. Diese Anhörung fand im Kontext einer Entscheidung des Dritten Berufungsgerichts vom 4. März statt, welches die im Oktober 2024 von Richter Erick García gewährte Bewährung aufhob. Der Richter, der gezwungen war, die Entscheidung des Berufungsgerichts auszuführen, erklärte öffentlich, dass er gegen seine Überzeugungen handle, und enthüllte, dass er und sein Team Drohungen von nicht identifizierten Personen erhalten hatten.
«In einem weiteren eklatanten Beispiel für die Instrumentalisierung der Justiz wird die erneute Inhaftierung von Jose Rubén Zamora auf Anordnung eines Berufungsgerichts vollzogen – trotz des Widerwillens des für den Fall zuständigen Richters. Über dem gesamten Fall schwebte ein Klima der Einschüchterung. RSF fordert die guatemaltekische Justiz auf, das Recht auf ein faires Verfahren zu respektieren und den Missbrauch von Rechtsmechanismen zur Knebelung der freien Presse zu beenden. Ausserdem fordern wir den Obersten Gerichtshof auf, unverzüglich über die von seiner Verteidigung eingereichte Amparo-Beschwerde zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf Guatemala aufrechterhalten, um die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu gewährleisten.»
Artur Romeu
Direktor des Lateinamerika-Büros von RSF
Diese Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der wiederholte Angriffe auf die Pressefreiheit in Guatemala zunehmen, trotz des Übergangs zur Regierung unter dem neuen Präsidenten Bernardo Arévalo. Dieser hatte schon zuvor öffentlich sein Engagement für die Grundrechte bekräftigt.
Guatemala belegt in der RSF-Weltrangliste der Pressefreiheit 2024 den 138. Platz von 180 Ländern.