Reporter ohne Grenzen (RSF) bekräftigt sein Engagement für ein klares «Nein» zur Halbierungsinitiative. Mit dieser Stellungnahme möchten wir an die zentrale Rolle des medialen Service Public in der Schweiz erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger werden am 8. März über die entsprechende Volksinitiative abstimmen.
Während die Finanzierung des Service Public angesichts der Sparmassnahmen in der Schweiz bereits heute unter enormem Druck steht, bekräftigte RSF bei einer Pressekonferenz am 13. Februar in Genf das Engagement für dessen Schutz.
Die Konferenz fand auf Einladung des Club suisse de la presse (Geneva Press Club) und dessen Generaldirektorin Géraldine Savary statt. Dabei betonte Thibaut Bruttin, Generaldirektor von RSF, dass das Engagement der Organisation in dieser Schweizer Kampagne in einem besonders besorgniserregenden europäischen Kontext stehe. Auf diesen Kontext wies bereits der Bericht «Öffentliche Medien unter Druck» vom August 2025 klar hin.
Überall auf dem Kontinent stehen die öffentlich-rechtlichen Medien unter politischem Druck, der sich oft in Form von Angriffen auf ihre finanzielle Stabilität oder ihre Führungsstruktur äussert. In einigen Ländern kann der Druck bis zu ihrer Übernahme, Schwächung, Privatisierung oder sogar ihrem Verschwinden führen, wie das Beispiel Liechtenstein im letzten Jahr zeigte.
«Der Krieg gegen den Journalismus ist weltweit im Gang, und der Kampf um den medialen Service Public ist der erste, der geführt werden muss. Die übertriebenen Vorwürfe gegen den Service Public stehen der Härte der vorgeschlagenen Sparmassnahmen in nichts nach, obwohl die SRG bereits erhebliche Budgetkürzungen hinnehmen muss. Die wirtschaftliche Lage der Medien ist auch eine Frage der Pressefreiheit. Der Weg in den Abgrunf ist mit guten finanziellen Absichten gepflastert, aber die Definanzierung, die die Folge der Abstimmung vom 8. März sein könnte, stellt ein erhebliches Risiko für die Zukunft der SRG dar. Dabei garantiert die SRG Pluralismus und Informationsqualität in der Schweiz. Im Gegensatz dazu würde ein Nein der Schweizer Stimmbevölkerung deren Verbundenheit mit dem Service Public aufzeigen und ein Signal an Europa senden. »
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF
Die SRG, die Inhalte in den vier Landessprachen produziert, sieht sich mit tiefgreifenden Umwälzungen auf dem Medienmarkt und einem allmählichen Rückgang der Gebühreneinnahmen konfrontiert.
«Die Halbierungsinitiative würde zu einer drastischen Kürzung der Mittel der SRG führen, ihre Finanzierung um die Hälfte reduzieren und irreversible Folgen für den Journalismus in der Schweiz haben. Entgegen den Behauptungen ihrer Befürworter könnte dieser Verlust keinesfalls durch private Medien oder das Angebot der sozialen Netzwerke kompensiert werden, die sich weitgehend jeder demokratischen Regulierung entziehen. Die Auswirkungen wären besonders gravierend für die regionale und sprachliche Vielfalt, die Berichterstattung über lokale Ereignisse, die Förderung des kulturellen Schaffens und die digitale Entwicklung des Service Public. Auf kosten eines nur bescheidenen Sparpotenzials für die Haushalte würde die Initiative eine wesentliche Säule der Schweizer Demokratie nachhaltig schwächen.»
Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz
Hier finden Sie die die vollständige Argumentation von RSF Schweiz anlässlich der Konferenz vom Freitag, 13. Februar.