Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört über das Schuldspruch eines Gerichts in Hongkong im Scheinprozess gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai. Der 78-jährige Gründer der früheren Zeitung in Hongkon Apple Daily ist bereits seit mehr als 1’800 Tagen unter widrigsten Bedingungen willkürlich inhaftiert. Wir rufen die demokratischen Staaten der Welt dazu auf, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung von Jimmy Lai zu erreichen, Sein Gesundheitszustand hat sich in den letzten Monaten bereits stark verschlechtert und seine Inhaftierung steht symbolisch für einen umfassenderen und verheerenden Rückschritt der Pressefreiheit in der Region.
Am 15. Dezember wurde Jimmy Lai wegen Verstössen gegen das drakonische nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs für schuldig befunden, darunter wegen «Kollusion mit ausländischen Kräften» und Verschwörung zur Veröffentlichung «aufrührerischer Dokumente». Als angebliche Beweise führten die Staatsanwälte mehr als 160 Artikel aus der Zeitung Apple Daily als Beispiele für an und bezeichneten mehrere Menschenrechtsaktivisten, mit denen Jimmy Lai in den letzten Jahren in Kontakt stand, als «Mitverschwörer» in seiner angeblichen «Kollusion mit ausländischen Kräften».
Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Sechs Mitarbeiter von Apple Daily, die zusammen mit Lai angeklagt wurden, warten ebenfalls auf ihr Urteil.
Jimmy Lai, Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit, befindet sich seit Dezember 2020 in ununterbrochener Haft. Er wird isoliert und unter strengen Haftbedingungen festgehalten und ihm stehen täglich nur 50 Minuten «Bewegung» in einem Metallkäfig zur Verfügung. Das hat zu einer aktuen Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt. Seine Familie berichtete etwa, dass seine Fingernägel abgefallen und seine Zähne verfault seien und er stark an Gewicht verloren habe.
«Wir sind empört darüber, dass Jimmy Lai, ein Symbol für die Pressefreiheit in Hongkong, aufgrund erfundener Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem nationalen Sicherheitsgesetz für schuldig befunden wurde. Dieses rechtswidrige Urteil zeigt die alarmierende Verschlechterung der Medienfreiheit in diesem Gebiet: Machen wir uns nichts vor: Hier wurde nicht eine Person verurteilt, sondern die Pressefreiheit selbst, und dieses Urteil hat sie zerstört. Der Gründer der Zeitung Apple Daily verkörpert den Mut unabhängiger Medienschaffender in Hongkong, und dieses Urteil zerstört den wenigen Raum, der ihnen noch geblieben war. Die Demokratien müssen endlich handeln, und zwar schnell: Wenn sie dies nicht tun, wird Jimmy Lai im Gefängnis sterben, und sie senden ein klares Signal an das chinesische Regime, dass es sein autoritäres Modell ausweiten und ungestraft gegen das Völkerrecht verstossen kann.
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF
Das Leben von Jimmy Lai in Gefahr
Laut einem kürzlich in den Medien erschienenen Artikel wurde Jimmy Lai, nachdem er 2023 von Associated Press (AP) fotografiert worden war, aus dem Hochsicherheitsgefängnis Stanley in die abgelegene Haftanstalt Lai Chi Kok verlegt, wo er in einer Zelle ohne Tageslicht untergebracht wurde, die ihn noch weiter von der Aussenwelt abschirmt. Während seiner gesamten Haft und des Gerichtsverfahrens wurde ihm systematisch ein faires Verfahren verweigert: Die drei vorsitzenden Richter wurden vom Regime in Peking ausgewählt, Lai durfte sich keinen eigenen Anwalt aussuchen, es gab keine Geschworenen und er musste sich mit der Aussage eines sogenannten «Zeugen» auseinandersetzen, der angeblich gefoltert worden war.
Anfang Dezember erklärte Jimmy Lais Tochter Claire Lai gegenüber der Agence France Presse (AFP), dass die Fingernägel ihres Vaters «fast violett, grau und grünlich geworden sind, bevor sie abfielen» und dass seine Zähne verfaulen. Ausserdem drohe Lai der Tod aufgrund von Komplikationen im Zusammenhang mit Diabetes und extremem Gewichtsverlust. RSF und eine Koalition von 72 NGOs haben diese schwerwiegenden gesundheitlichen Bedenken vor zwei Monaten in einem Brief an den britischen Premierminister Keir Starmer zum Ausdruck gebracht und ihn aufgefordert, die sofortige Freilassung von Jimmy Lai zu erwirken, da die anhaltende Verweigerung einer spezialisierten medizinischen Versorgung ihn einem unmittelbaren Risiko lebensbedrohlicher Komplikationen aussetzt.
Chronologie der Tortur von Jimmy Lai und der Mobilisierung von RSF:
- August 2020: Jimmy Lai wird unter Berufung auf das Nationale Sicherheitsgesetz festgenommen.
- Dezember 2020: Jimmy Lai erhält den RSF-Preis für Pressefreiheit.
- Dezember 2020: Jimmy Lai wird die Freilassung gegen Kaution verweigert und er wird bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft genommen.
- April 2021: Jimmy Lai wird zu 14 Monaten Haft wegen zweier «unbefugter Versammlungen» verurteilt.
- Mai 2021: Jimmy Lai wird wegen «unbefugter Versammlung» zu 14 Monaten Haft verurteilt.
- Juni 2021: Apple Daily wird gewaltsam geschlossen; sechs Führungskräfte von Apple Daily werden verhaftet.
- Juni 2021: RSF organisiert nach der Schließung von Apple Daily eine Protestbeerdigung.
- Dezember 2021: Jimmy Lai wird wegen «unbefugter Versammlung» zu 13 Monaten Haft verurteilt.
- Dezember 2022: Jimmy Lai wird zu insgesamt 5 Jahren und 9 Monaten Haft wegen zweier Anklagepunkte wegen «Betrugs» verurteilt.
- Mai 2023: 116 Medienmanager aus aller Welt schliessen sich RSF an, um die Freilassung von Jimmy Lai zu fordern.
- Dezember 2023: Der Prozess gegen Jimmy Lai beginnt nach mehreren Verschiebungen, RSF beobachtet die Eröffnung des Prozesses.
- Dezember 2023: Die französische Stadt Lyon verleiht Jimmy Lai die Ehrenbürgerschaft.
- März 2024: Die Staatsanwaltschaft greift auf die Aussage eines «Zeugen» zurück, der gefoltert wurde.
- April 2024: Ein Vertreter von RSF wird festgenommen und vor einer Gerichtsverhandlung aus Hongkong ausgewiesen.
- April 2024: Das Gericht lehnt die Berufung von Jimmy Lai ab und verbietet seinem britischen Anwalt, dem Prozess beizuwohnen.
- November 2024: Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen kommt zu dem Schluss, dass Jimmy Lai rechtswidrig und willkürlich inhaftiert wurde.
- Juni 2025: RSF veröffentlicht in Zusammenarbeit mit im Exil lebenden Journalisten aus Hongkong eine Sonderausgabe zur Wiederbelebung von Apple Daily.
- Juni 2025: RSF und 32 weitere Organisationen fordern den britischen Premierminister auf, sich mit Sébastien Lai, dem Sohn von Jimmy Lai, zu treffen.
- August 2025: Der Prozess endet, das Urteil steht noch aus, während sich der Gesundheitszustand von Jimmy Lai erheblich verschlechtert.
- August 2025: RSF leitet eine Koalition von 70 NGOs, die den britischen Premierminister auffordern, Jimmy Lai aus medizinischen Gründen freizulassen.
- Dezember 2025: Jimmy Lai wird nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz für schuldig befunden, das Urteil steht noch aus.
Seit 2020 hat die Regierung von Hongkong mindestens 28 Journalisten strafrechtlich verfolgt, von denen acht derzeit inhaftiert sind. Hongkong belegt Platz 140 in der RSF-Rangliste der Pressefreiheit, nachdem es innerhalb von nur zwei Jahrzehnten vom 18. Platz abgestürzt ist. China selbst belegt Platz 178 von 180.