Ende 2024 verhängte das Strafgericht in Valletta, Malta, ein Verbot, welches die Berichterstattung über den Prozess gegen Yorgen Fenech, den mutmasslichen Auftraggeber des Mordes an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia unterbinden sollte. Nun prüft das Verfassungsgericht des Landes eine Beschwerde dagegen. RSF fordert darum heute, dass das Gericht die damalige Anordnung als unzuverlässig erklärt, da sie der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Die Behinderung der Presse- und Informationsfreiheit muss beendet werden.
Am heutigen 17. Februar prüft das maltesische Verfassungsgericht die Berufung des Bloggers Manuel Delia gegen das Verbot der Berichterstattung über den Prozess gegen Yorgen Fenech. Diese Massnahme ist von aussergewöhnlichem Ausmass, doch es betrifft ein Thema von allgemeinem Interesse: den Prozess gegen den mutmasslichen Auftraggeber des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor mehr als sieben Jahren.
Am 19. September 2024 erliess das Strafgericht von Valletta auf Antrag von Yorgen Fenech ein Verbot für die Veröffentlichung jeglicher Informationen in jeglicher Form im Zusammenhang mit «dem Verbrechen und der angeklagten Person». Darunter fielen auch öffentliche Diskussionen und Debatten, mit Ausnahme vollständiger Abschriften der Gerichtsverhandlungen. In der derzeitigen Form ist daher jede Zusammenfassung, Analyse oder Kontextualisierung dieser Debatten unter Androhung einer Geldstrafe verboten. Das Verbot ist offensichtlich unverhältnismässig, insbesondere angesichts des öffentlichen Interesses an diesem Verfahren. Es verstösst gegen die Informationsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, aber auch gegen das in Artikel 6 geschützte Recht auf ein faires Verfahren. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erinnert, «schützt die Öffentlichkeit des Verfahrens […] die Rechtssuchenden vor einer geheimen Justiz, die sich der Kontrolle der Öffentlichkeit entzieht.»
«Sieben Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia ist Transparenz in der maltesischen Justiz mehr als notwendig. Der Schleier des Schweigens, der über dem Prozess gegen den mutmasslichen Auftraggeber dieses Verbrechens, Yorgen Fenech, gelegt wurde, schadet dem Recht auf Information. Darüber hinaus wurde Fenech nach fünf Jahren Untersuchungshaft ohne Urteil freigelassen. Die aktuelle Verbotsanordnung muss im Einklang mit dem europäischen Recht überarbeitet werden, um es Medienschaffenden zu ermöglichen, über diesen symbolträchtigen Fall zu berichten. Die maltesischen Justizbehörden müssen ein faires und angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit von Verfahrensgarantien für ein faires Verfahren sowie der Informationsfreiheit finden. Wir fordern sie daher auf, dieser Intransparenz ein Ende zu setzen, die darüber hinaus die Fairness des Verfahrens beeinträchtigt»
Pavol Szalai
Leiter des EU-Balkan-Büros von RSF
Während sich die Strafverfolgung gegen zwei weitere Verdächtige hinzieht, ist dieses unverhältnismässige Verbot im Falle des Verdächtigen Fenech ein weiteres Hindernis im Kampf gegen die Straflosigkeit für den Mord an Daphne Caruana Galizia. Ihr Mord am 16. Oktober 2017 war der erste in einer Reihe von vier Morden an Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union zwischen 2017 und 2021.
Anlässlich ihres siebten Todestages am 16. Oktober 2024 hat RSF weltweit dem Anschlag auf Caruana Galizia gedacht und dabei mit dem Slogan #JusticeForDaphne daran erinnert, dass ihre Ermordung noch immer nicht aufgearbeitet wurde. RSF Schweiz gedachte der maltesischen Investigativjournalistin in der Zürcher Innenstadt.
Malta belegte in der RSF-Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2024 Platz 73 von 180 Ländern.