Swissinfo ist in Gefahr. Der Bundesrat will das Budget des zehnsprachigen Informationsportals der SRG, dessen Ziel es ist, ein Publikum im Ausland, insbesondere Auslandschweizerinnen und -schweizer, mit Informationen über die Schweiz zu versorgen, um die Hälfte kürzen. Gleichzeitig schlägt die Regierung vor, den Schweizer Beitrag an TV5Monde um die Hälfte zu kürzen. TV5Monde ist ein gemeinsamer Fernsehsender für die gesamte französischsprachige Welt, der von den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern in französischer Sprache, darunter auch von RTS, angeboten wird. Und auch das deutschsprachige Pendant von TV5Monde, der Sender 3Sat, würde das gleiche Schicksal ereilen.
Diese Massnahmen sind Teil des Programms zur Entlastung des Staatshaushalts, über das das Parlament im Dezember beraten wird. RSF Schweiz kämpft energisch dagegen. Wir sind Teil einer Koalition von Organisationen, die eine Petition gestartet haben, die in den nächsten Wochen in Bern eingereicht werden soll. Wir wollen eine Mehrheit des Parlaments davon überzeugen, auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen auf Kosten von Swissinfo, TV5 Monde und 3Sat zu verzichten.
Helfen Sie uns, indem Sie diese Petition unterschreiben! Teilen Sie sie mit Ihrem Umfeld, sensibilisieren Sie Ihre Freunde und Bekannten! Wenn wir Gehör finden wollen, zählt jede Unterschrift.
Das zehnsprachige Portal von SWI swissinfo.ch mit rund 45 Millionen Besuchen pro Jahr bietet ein Angebot, das sich von den anderen Programmen der SRG unterscheidet und diese insbesondere in sprachlichen Fragen nicht ersetzen können – dies gilt insbesondere für die Inhalte auf russischer und arabischer Sprache. Die von Swissinfo verbreiteten Inhalte richten sich nicht nur an die mehr als 800’000 Auslandschweizerinnen und -schweizer, sondern tragen auch dazu bei, die Schweiz, ihre liberalen und republikanischen Werte sowie ihre halbdirekte Demokratie einem breiten Publikum weltweit, insbesondere in autoritären Regimes, näherzubringen.
Swissinfo wird regelmässig im Jahrbuch zur Medienqualität des Fög-Instituts der Universität Zürich als eines der qualitativ besten Angebote der Schweiz eingestuft. Das Portal ist zudem das einzige Schweizer Medium, das bisher das Gütesiegel der Journalism Trust Initiative (JTI) erhalten hat, einem von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufenen weltweiten Zertifizierungsprozess.
Eine wertvolle Informationsquelle
Für viele Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Publikum im Ausland, das zuverlässige Informationen über die Schweiz, die Demokratie und die Menschenrechte sucht, ist swissinfo.ch eine wertvolle Informationsquelle, die insbesondere auch in Ländern Afrikas und Lateinamerikas als solche geschätzt wird.
Angesichts der aktuellen Situation, in der Desinformation und Versuche zur Destabilisierung liberaler Demokratien über grosse digitale Plattformen zunehmen, ist eine drastische Schwächung der SRG-Dienste für das Ausland keine Option. Wie der Bundesrat selbst in seinem Bericht, den er im Juni 2024 als Antwort auf ein Postulat verabschiedet hat, anerkannt hat, «stellen Einflussnahmen gegen die Schweiz eine besondere Bedrohung für ihren Platz auf der internationalen politischen Bühne und als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen dar».
Konkret will der Bundesrat den derzeit vom Bund getragenen Anteil an der Finanzierung von Swissinfo (50 %, d. h. 9,4 Millionen Franken pro Jahr) streichen. Die andere Hälfte stammt aus den Gebühren, die an die SRG gezahlt werden. Die künftige Konzession der SRG wird entsprechend angepasst. Es wird also keinen Ausgleich durch die Gebühren für den aus dem Bundeshaushalt entnommenen Finanzierungsanteil geben.
Negative Effekte auf die internationale Verbreitung hochwertiger Fernsehreportagen
Wir kämpfen gleichermassen gegen die Streichung des vom Bund übernommenen Finanzierungsanteils für TV5Monde und 3Sat in Höhe von 5,7 Millionen bzw. 3,7 Millionen Franken pro Jahr. Diese Massnahme würde den beiden Sendern schweren Schaden zufügen und sich auch negativ auf die internationale Verbreitung hochwertiger Fernsehreportagen und -dokumentationen aus der Schweiz auswirken.
Die Schweiz, die bei der Gründung von TV5Monde im Jahr 1984 zu den Gründungsmitgliedern gehörte, finanziert heute neben Frankreich (70 %), Québec in Kanada, der Föderation Wallonie-Brüssel in Belgien sowie Monaco etwa 6 % des Gesamtbudgets. TV5Monde wird rund um die Uhr von mehr als 350 Millionen Haushalten in über 200 Ländern und Gebieten weltweit empfangen. Die Schweizer Programme machen etwa 10 % der Sendezeit von TV5Monde und 20 % seines digitalen Angebots aus. Die vom Bundesrat angestrebten Einsparungen würden die Beteiligung der SRG an diesem globalen französischsprachigen Medium in Frage stellen und den Einfluss der französischsprachigen Schweiz schwächen, aber auch, als Folge davon, die Stellung des Französischen im Sprachengefüge der Schweiz.
Wir setzen uns seit langem für eine starke Medienlandschaft in der Schweiz ein. In einer Zeit, die von einer zunehmenden Medienkonzentration und wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für viele Redaktionen geprägt ist, ist unser Engagement wichtiger denn je. Wenn das Parlament diese Sparmassnahmen verabschiedet, wird dies zu einer drastischen Reduzierung des journalistischen Angebots von Swissinfo führen. Dies wäre zudem ein schwerer Schlag für die Schweizer Medienlandschaft, die bereits unter starkem wirtschaftlichem Druck steht.
Unterzeichnen Sie daher unsere Petition noch heute!