RSF Schweiz lehnt die im Rahmen des zu Jahresbeginn in die Vernehmlassung gegebenen Sparprogramms des Bundesrats vorgesehene Kürzung des Budgets von Swissinfo.ch um mindestens die Hälfte entschieden ab. Angesichts der Verbreitung von Desinformation in den sozialen Netzwerken und der damit einhergehenden weiteren Schwächung des Journalismus wäre eine Reduzierung der Mittel von Swissinfo ein schwerer Schlag für das Recht der Öffentlichkeit auf verlässliche Informationen – ein Recht, das heute wichtiger ist denn je.
Unsere Organisation hat im Rahmen der am 5. Mai abgeschlossenen Vernehmlassung Stellung genommen und erwartet nun, dass die Regierung ihre Vorschläge überdenkt. Auch die Beteiligung der Schweiz an der Finanzierung des frankophonen Fernsehsenders TV5Monde, die ebenfalls vom Bundesrat in Frage gestellt wurde, muss aufrechterhalten werden.
Das Portal swissinfo.ch der SWI in zehn Sprachen – insbesondere Russisch und Arabisch – verfügbar ist und jährlich rund 45 Millionen Besuche verzeichnet, bietet ein Angebot, das sich klar von den übrigen Programmen der SRG unterscheidet und von diesen nicht ersetzt werden kann. Die von Swissinfo verbreiteten Inhalte richten sich nicht nur an die über 800’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Schweiz, ihre liberalen und republikanischen Werte sowie ihre semidirekte Demokratie einem breiten internationalen Publikum – insbesondere in autoritär regierten Staaten – näherzubringen.
Swissinfo erfüllt diesen Auftrag unter strikter Einhaltung der journalistischen Grundprinzipien – wahrheitsgetreue Darstellung der Fakten, klare Trennung von Fakten und Kommentaren, Respekt gegenüber Personen sowie die konsequente Ablehnung jeglicher Diskriminierung. Das Portal wird regelmässig vom Medienqualitätsindex des Fög-Instituts der Universität Zürich als eines der qualitativ besten Angebote eingestuft. Zudem ist Swissinfo das einzige Schweizer Medienunternehmen, das über das Gütesiegel der Journalism Trust Initiative (JTI) verfügt, einem von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufenen weltweiten Zertifizierungsprozess.
Der Bund finanziert derzeit die Hälfte des Budgets von Swissinfo und tvsvizzera.it, was einem jährlichen Betrag von 9,4 Millionen Franken entspricht. Die andere Hälfte stammt aus den Gebühren, die von der SRG erhoben werden. Künftig soll jedoch nur noch der aus den Gebühren finanzierte Anteil beibehalten werden. Der Bundesrat schliesst ausdrücklich aus, dass dieser Anteil erhöht wird, um den Wegfall der bisherigen Bundesfinanzierung ganz oder teilweise zu kompensieren. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass dies für Swissinfo eine Budgetkürzung seines Budgets von über 50 Prozent bedeuten könnte – zumal auch die SRG selbst zu weiteren Einsparungen gezwungen sein wird.
RSF Schweiz ist der Ansicht, dass angesichts der aktuellen Situation, in der Desinformation und Versuche zur Destabilisierung liberaler Demokratien über grosse digitale Plattformen zunehmen, eine drastische Schwächung der Auslandsdienste der SRG keine Option darstellt. Wie der Bundesrat selbst in seinem Bericht zur Erfüllung des Postulats 22.3006 SR-N anerkannt hat, «stellen Einflussnahmen gegen die Schweiz eine besondere Bedrohung für ihre Stellung in der internationalen Politik und als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen dar».
RSF Schweiz zeigt sich auch besorgt über die Streichung der Finanzmittel für TV5Monde und 3Sat in Höhe von jährlich 5,7 Millionen bzw. 3,7 Millionen Franken. Besonders im Fall von TV5Monde bleibt der Bundesrat hinsichtlich der Fortsetzung der Schweizer Beteiligung zumindest vage – diese basiert wohlgemerkt auf einem internationalen Abkommen: «Die konkreten Auswirkungen der Angebotsreduktion auf die Beteiligung an TV5Monde werden zu gegebener Zeit geprüft», heisst es in der Begründung der Regierung zu ihren Sparvorschlägen – eine Formulierung, die Anlass zur Sorge gibt. Die Schweiz, eines der Gründungsmitglieder von TV5Monde im Jahr 1984, finanziert heute rund 6 % des Budgets – neben Frankreich (70 %), Québec und Kanada, der Föderation Wallonie-Brüssel sowie Monaco.
Laut dem Bundesamt für Kommunikation wird TV5Monde rund um die Uhr in über 350 Millionen Haushalten in mehr als 200 Ländern und Gebieten weltweit ausgestrahlt und empfangen. Die Schweizer Programme machen etwa 10 % der Sendezeit von TV5Monde und 20 % seines digitalen Angebots aus. Die Streichung der Schweizer Finanzierung würde die Beteiligung der SRG an diesem globalen französischsprachigen Medium infrage stellen und den Einfluss der französischsprachigen Schweiz, sowie die Stellung der Französischen Sprache im Sprachengefüge der Schweiz schwächen.
Darüber hinaus lehnt RSF Schweiz die vom Bundesrat geforderte Kürzung der indirekten Unterstützung für die Regional- und Lokalpresse ab und fordert, dass die durch die jüngsten Beschlüsse des Parlaments erzielten Errungenschaften beibehalten werden. In der derzeit äusserst schwierigen Übergangsphase, in der sich die Informationsmedien befinden, darf eine Unterstützung – die ohnehin bald überdacht werden muss, um auch digitale Angebote einzubeziehen, keinesfalls gekürzt werden.
Unsere Organisation lehnt auch die geplante Streichung des Ausbildungsbeitrags für Fachleute im Rahmen des Programms ab. Entgegen der Behauptung des Bundesrats ist diese Subvention für die von der Branche anerkannten Aus- und Weiterbildungsinstitutionen von entscheidender Bedeutung. Der Verzicht auf die Bundesunterstützung für die Journalistenausbildung ist unverständlich – gerade weil die Bedeutung dieses Berufsstands für die Gestaltung der öffentlichen Debatte immer wieder zu Recht betont wird.