Am 8. März stimmen wir über die Zukunft des Schweizer Medienplatzes ab. Die wegweisende Halbierungsinitiative sieht vor, das Budget der SRG zu halbieren. Für den Service Public sowie für den Journalismus in der Schweiz an sich hätte das schwerwiegende Folgen. Deswegen lehnen wir, RSF Schweiz, die Initiative entschieden ab. Fünf Argumente sprechen für ein Nein am 8. März.
Die Halbierungsinitiative ist bereits der zweite Frontalangriff auf die SRG innerhalb weniger Jahre. Noch im Jahr 2018 schlug die «No Billag»-Initiative vor, die Gebühren für die SRG vollständig abzuschaffen, was das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz bedeutet hätte. Damals lehnten mehr als 70 % der Schweizer Stimmberechtigten die Initiative ab und setzten damit ein starkes Zeichen für die SRG. 2026 scheint die Situation komplexer zu sein. Die Initiative sieht vor, die Gebühr nicht vollständig abzuschaffen, sondern auf 200 Franken pro Jahr zu senken und die Unternehmen vollständig davon zu befreien. Würde sie angenommen, würde der SRG ihr Anteil an den Gebühren um rund 600 Millionen Franken gekürzt, was der Hälfte ihres derzeitigen Einkommens entspricht. Diese Summe wäre für den Journalismus und die Informationsvermittlung in der Schweiz endgültig verloren. Es gibt keine reale Chance, dass die privaten Zeitungsverlage davon profitieren könnten.
Die folgenden fünf Argumente sprechen eindeutig für ein «Nein» zur SRG-Initiative
1. Wir brauchen einen qualitativ hochwertigen Journalismus, um dem Chaos in den sozialen Netzwerken entgegenzuwirken. Die Medien in der Schweiz befinden sich in einer tiefen Krise, während gleichzeitig Desinformation, insbesondere in den sozialen Netzwerken, unsere demokratische Debatte ernsthaft bedroht. Der Service public mit seinen hochwertigen Programmen, die Zuverlässigkeit garantieren, darf in diesem Zusammenhang nicht geschwächt werden. Die Initianten entgegnen, dass die Medienvielfalt noch nie so gross war wie heute, aber sie beziehen sich dabei auf die Vielfalt der sozialen Netzwerke. Wer kann aber ernsthaft glauben, dass X, Instagram oder TikTok einen nationalen Schweizer öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie die SRG auch nur teilweise ersetzen könnten?
2. Nur die SRG kann über das aktuelle Geschehen in der Schweiz und weltweit berichten und dabei alle Regionen an über 20 Standorten miteinander verbinden. Die 600 Millionen Franken, die der SRG gekürzt werden sollen, würden anderen Medien nicht zugutekommen – ein schwerer Schlag für die Medienlandschaft in einem insgesamt prekären Umfeld: Im Jahr 2025 hat die weltweite wirtschaftliche Lage der Medien laut der RSF-Rangliste der Pressefreiheit einen historischen Tiefstand erreicht. Und unabhängig von diesem Kontext oder von der Initiative muss die SRG bereits bis 2029 17 % ihres Budgets einsparen. Dennoch verfügt sie noch über mehr als 20 Standorte in der ganzen Schweiz und bietet eine breite regionale Berichterstattung. Die Initiative würde dieses Angebot erheblich einschränken, insbesondere in den Randregionen. All dies, damit die Haushalte 27 Rappen pro Tag einsparen können.
3. Die SRG ist nicht der reichste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt. Der Österreichische Rundfunk (ORF) beispielsweise verfügt über ähnliche Mittel in einem Markt gleicher Grösse, muss seine Inhalte jedoch in nur einer Sprache verbreiten. Die sprachliche Vielfalt und die föderale Struktur der Schweiz haben hingegen ihren Preis. Kein anderer Marktteilnehmer wäre hierzulande in der Lage, Dienstleistungen anzubieten, die denen der SRG gleichwertig sind. Genau diesen sprachübergreifenden Auftrag greift die Initiative frontal an.
4. Die SRG ist insgesamt neutral. Die Befürworter der Initiative behaupten, die SRG sei politisch zu linksgerichtet. Untersuchungen zu diesem Thema bestätigen dies aber keinesfalls. Laut einer Studie der Universität Zürich von 2023 liegen SRF und RTS in ihrer Berichterstattung fast genau in der politischen Mitte. Darüber hinaus ist die SRG gesetzlich nicht verpflichtet, völlig neutral zu sein – mit Ausnahme von Sendungen zu Abstimmungen oder Wahlen. Die Rechtsprechung verpflichtet die SRG lediglich dazu, ein ausreichend breites Spektrum an Meinungen abzudecken und darauf zu achten, dass extreme Strömungen nicht übermässig viel Gewicht erhalten.
5. In Europa stehen die öffentlich-rechtlichen Medien fast überall unter starkem Druck. Die Annahme dieser Initiative würde ein beunruhigendes Signal an den Rest des Kontinents senden. Überall auf der Welt weht ein rauer Wind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender werden zu Spielbällen der Politik, wie ein Bericht von RSF aus dem Jahr 2025 zeigt. Haushaltspolitische Bedenken sind zwar legitim, verlieren jedoch ihre Legitimität, wenn sie den Willen verschleiern, öffentlich-rechtliche Sender zu kontrollieren und ihre Unabhängigkeit zu untergraben. Die Initiative «200 Franken sind genug» ist Teil dieses Trends. Deshalb ist die Volksabstimmung vom 8. März für die Schweiz und für den Rest der Welt besonders wichtig.
Stimmen wir also am 8. März klar mit «Nein» zur SRG-Initiative! Ermutigen Sie auch Ihre Bekannten, Freunde und Kollegen, in diesem Sinne abzustimmen. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Jede Stimme zählt!
Unsere ausführliche Argumentation zur Ablehnung der Halbierungsinitiative finden Sie hier.