Editorial
Unsere Organisation tritt für das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ein, über das – nach einem Referendum – die Schweizerinnen und Schweizer am 13. Februar abstimmen werden (Foto Keystone-SDA). Für RSF Schweiz ist die vom Parlament beschlossene Stärkung der staatlichen Medienförderung notwendig, um die Vielfalt der Medienlandschaft zu erhalten.
Ohne eine angemessene Medienvielfalt wird die demokratische Debatte ärmer u nd einheitlicher. Die Vielfalt ist jedoch durch den digitalen Wandel stark unter Druck geraten. Bevor das Internet existierte, machten Werbeeinnahmen den grössten Teil der Einnahmen der Redaktionen aus. Seitdem hat sich die Werbung mehr und mehr auf die grossen digitalen Plattformen verlagert. Die Folgen: Die Konzentration der Medienunternehmen verstärkt sich, gewisse Titel verschwinden ganz, andere bestehen zwar weiter, transportieren aber hinter einer «Vielfalt der Fassaden» dieselben Inhalte.
Dieser Trend ist alarmierend. Die Mediendichte in der Schweiz war lange Zeit sehr hoch. Dies, weil das Land föderalistisch und dezentral organisiert ist und weil die direkte Demokratie dauernd Debatten auslöst. Ausserdem ist das Land in unterschiedliche Sprachregionen aufgeteilt, was das Entstehen nationaler Medien verhindert hat.
Die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Medienvielfalt sind deshalb für die Schweiz, ihre öffentlichen Debatten und ihre Demokratie von entscheidender Bedeutung. Die Pandemie-Krise hat es gezeigt: Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz verlässliche Informationen brauchen, suchen sie sie bei den Nachrichtenmedien. Sie wollen aber auch, dass diese Informationen vielfältig sind, dass sie über den Lauf der Welt aus verschiedenen Blickwinkeln berichten, mit unterschiedlichen Ansätzen und Sensibilitäten, insbesondere in ideologischer Hinsicht.
Ohne diese Vielfalt erodiert das Vertrauen in die Medien schnell. Dann wäre eine lebenswichtige Funktion für die Demokratie gefährdet. Das in den sozialen Medien herrschende Chaos gibt einen Vorgeschmack darauf, wie eine Gesellschaft ohne starke Medien aussehen würde, die der Bevölkerung zuverlässige Informationen, Analysen und Interpretationen liefern können.
Angesichts dieser Situation haben Bundesrat und Parlament nach langen Vorarbeiten eine massvolle Aufstockung der Medienförderung über einen begrenzten Zeitraum beschlossen. Dieses «Paket» verdient volle Unterstützung. Insbesondere sieht es in begrüssenswerter Weise eine direkte Finanzierung von innovativen journalistischen Online-Projekten vor. Denn die digitale Revolution hat, das muss betont werden, auch das Entstehen von schönen journalistischen Abenteuern ermöglicht: Zum Beispiel Heidi.news und Bon pour la tête in der Westschweiz, Infosperber, Zentralplus, Bajour, Republik oder ganz aktuell Hauptstadt.be in der Deutschschweiz. Solche Projekte beleben die Medienvielfalt neu, und das ist zu begrüssen. Aber sie bleiben fragil. Gerade um solchen Medien eine bessere Chance zu geben, ist die Medienförderung gerechtfertigt.
RSF Schweiz kann eine wie auch immer geartete Medienförderung nur dann unterstützen, wenn diese Hilfe nicht mit einer redaktionellen Gegenleistung einhergeht, mit keinem möglichen Einfluss der öffentlichen Hand auf journalistische Entscheidungen, Inhalt und Linie der unterstützten Medien. Die Massnahmen, über die am 13. Februar abgestimmt wird, sind in dieser Hinsicht einwandfrei, und das ist entscheidend. Ansonsten kann man natürlich über einige Punkte der vorgeschlagenen Regelungen diskutieren, insbesondere über den Ausschluss von kostenlosen Online-Medien. Diese Vorbehalte sind jedoch keinesfalls ein Grund, die bei der Abstimmung vorgeschlagenen Massnahmen abzulehnen. Denn die Gegner greifen das Prinzip der staatlichen Unterstützung an und nicht einzelne Detailaspekte. Um darauf zu antworten, müssen wir ebenfalls prinzipiell reagieren: Wir sagen uneingeschränkt ja.
Nun bleibt uns nur noch, Ihnen allen unsere besten Wünsche für den Jahreswechsel und das kommende Jahr zu senden.