Am 15. April wurden vier russische Journalisten nach einem Scheinprozess in Moskau wegen «Extremismus» zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie über die Aktivitäten des Oppositionellen Alexej Nawalny berichtet hatten. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese ungerechte Entscheidung, die von der kreml-hörigen Justiz getroffen wurde, und fordert die sofortige Freilassung der Medienschaffenden.
Fünf Jahre und sechs Monate Gefängnis für Antonina Kravtsova (alias Favorskaïa) und Artyom Kriger vom unabhängigen russischen Medienunternehmen SOTAVision, für Konstantin Gabov, Mitarbeiter von Reuters sowie von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), sowie für Sergueï Kareline, freiberuflicher Journalist für das deutsche Medienunternehmen Deutsche Welle und die Nachrichtenagentur Associated Press. Das Urteil wurde am Dienstag, 15. April, vom Gericht in Moskau nach einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet. Einige Tage zuvor hatte der Generalstaatsanwalt gegen alle vier eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und elf Monaten beantragt – fast die in der russischen Gesetzgebung vorgesehene Höchststrafe von sechs Jahren.
Die vier Medienschaffenden waren seit 2024 inhaftiert und wurden wegen «Zusammenarbeit mit einer extremistischen Organisation» angeklagt, weil sie über die Aktivitäten des Oppositionellen Alexej Nawalny berichtet hatten, der am 16. Februar 2024 in Russland im Gefängnis starb. Nawalny und seine Antikorruptionsstiftung FBK wurden von den russischen Behörden bereits 2021 als «extremistisch» eingestuft.
«Dieser Prozess stellt einen erschreckenden Präzedenzfall dar: Russische Medienschaffende werden in einem Sammelverfahren verurteilt, nur weil sie ihre Arbeit getan haben. In Russland ist es ein Verbrechen, frei zu informieren. Der Kreml urteilt nicht über Tatsachen, sondern knebelt diejenigen, die die von ihm begangene Unterdrückung aufdecken, über seine Invasion in der Ukraine informieren oder es wagen, die russische Propaganda infrage zu stellen. RSF verurteilt dieses ungerechte Urteil und fordert ihre sofortige Freilassung.»
Antoine Bernard
Direktor für Advocacy und Assistance bei RSF
Verbotene Themen
Die Journalisten, die über diesen Prozess berichteten, wurden darüber hinaus ausserhalb des Gerichtssaals eingeschüchtert. So wurde etwa die Journalistin Ekaterina Anikiewitsch von SOTAVision am 20. März mehrere Stunden lang auf dem Polizeirevier festgehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne dass ihr eine Erklärung gegeben wurde.
Die juristische Repression gegen Medienschaffende, die über die Arbeit von Alexej Nawalny berichtet haben, geht weit über die Grenzen Moskaus hinaus. Olga Komlewa, Korrespondentin des unabhängigen Medienunternehmens RusNews in Ufa, mehr als 1.300 Kilometer östlich von Moskau, wurde am 27. März 2024 verhaftet. Die Behörden werfen ihr vor, einer «extremistischen Gemeinschaft» anzugehören und «falsche Informationen» über die russische Armee verbreitet zu haben.
RSF zählt insgesamt mindestens 38 Medienschaffende, die von Russland inhaftiert wurden, darunter mindestens 18 ukrainische Journalistinnen und Journalisten. Seit der gross angelegten Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 wurden zudem mehr als 1’500 Medienschaffende aus Russland ins Exil gezwungen.
Russland, das im 2024 von RSF erstellten Ranking der Pressefreiheit auf Platz 162 von 180 liegt, gehört zu den Ländern, die weltweit die meisten Journalisten einsperren – nach China, Myanmar und Belarus.