Donald Trump ist seit 100 Tagen im Amt und setzt weiterhin die Drohungen gegen die Medien um, die er bereits während seines Wahlkampfs ausgesprochen hat. Damit verschärft er seinen massiven Angriff auf die Pressefreiheit. Sowohl privat als auch in seiner offiziellen Funktion greift er die Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit und den Fortbestand der Medien in den Vereinigten Staaten und weltweit an. Reporter ohne Grenzen (RSF) präsentiert darum zehn zentrale Fakten, die die Angriffe seiner Regierung auf die Pressefreiheit und das Recht auf Information in den Vereinigten Staaten und weltweit veranschaulichen.
Donald Trump hat seinen Wahlkampf mit einer Flut von Beleidigungen gegen Medienschaffende und Medien generell geführt. Er hat wiederholt damit gedroht, die Regierung als Waffe gegen Medienvertreter einzusetzen, die er als seine Feinde betrachtet. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat Präsident Trump bereits gezeigt, dass er es ernst meint.
«Das tägliche Chaos in der US-amerikanischen Politik macht es zuweilen schwierig, sich der aktuellen Umwälzungen voll bewusst zu werden. Aber mit etwas Abstand und einem Blick auf das Gesamtbild wird der Trend zur Unterdrückung der Pressefreiheit deutlich. RSF weigert sich, diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit als neue Norm zu akzeptieren. Wir werden diese Angriffe auf die Presse weiterhin anprangern und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sie zu bekämpfen. Wir rufen alle, denen die Pressefreiheit am Herzen liegt, dazu auf, dasselbe zu tun.»
Clayton Weimers
Geschäftsführer des Nordamerika-Büros von RSF
Hier sind die Zahlen zum Krieg der Trump-Regierung gegen die Presse*:
427 Millionen – Wöchentliche weltweite Medienreichweite der USAGM, die durch Trump zum Schweigen gebracht wurde
Mit dem Ziel, die US-Agentur für globale Medien (USAGM) abzuschaffen, hat die US-Regierung weltweit Millionen von Menschen zuverlässige und wichtige Informationsquellen vorenthalten. Dies gibt autoritären Regimes wie Russland und China freie Hand, ihre Propaganda ungehindert zu verbreiten. RSF hat immerhin kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen die Auflösung des von der USAGM finanzierten Fernsehsenders Voice of America (VOA) durch die Regierung erwirkt. Dadurch kann auch die Finanzierung der Medien Radio Free Asia (RFA) und Middle East Broadcasting Networks (MBN) wieder aufgenommen werden.
8’000 Webseiten – wurden von der US-Regierung bisher mindestens gelöscht
Webseiten von mehr als einem Dutzend Regierungsstellen wurden quasi unmittelbar nach Trumps Amtsantritt vom Netz genommen. Dadurch wurden Medienschaffenden sowie der Öffentlichkeit wichtige Informationen zu Themen wie Gesundheit, Kriminalität und vielem mehr vorenthalten.
3’500 – So vielen Medienschaffende droht nach der Schliessung der USAGM der Verlust ihres Arbeitsplatzes
Medienschaffende von VOA, MBN, RFA und Radio Free Europe/Radio Liberty droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes, da die Trump-Regierung die Schliessung der USAGM vorantreibt. Darüber hinaus besteht für mindestens 84 USAGM-Medienschaffenden mit Arbeitsvisum in den USA das Risiko einer Abschiebung in Länder, in denen ihnen Strafverfolgung droht. Mindestens 15 Medienschaffende von RFA und acht von VOA stammen aus repressiven Staaten und sind im Falle einer Ausweisung ernsthaft von Verhaftung oder sogar Inhaftierung bedroht.
180 – So viele öffentliche Radiosender sind von einer Schliessung bedroht, wenn die Finanzierung der öffentlichen Medien gestrichen wird
Die Trump-Regierung erwägt offenbar, den Kongress um eine Kürzung der Mittel für die Corporation for Public Broadcasting um 1,1 Milliarden Dollar zu bitten. Diese CPB finanziert die Sender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS). Solche Haushaltskürzungen werden ländliche Gemeinden und Sender in regionalen und kleinen Medienmärkten (wo die Bundesmittel die grösste Wirkung haben) besonders hart treffen.
74 – So viele Tage schon hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) keinen Zutritt zum Weissen Haus mehr
Am 11. Februar begann das Weisse Haus, der Nachrichtenagentur AP den Zugang zu seinen Veranstaltungen zu verweigern, weil sie weiterhin den Begriff «Golf von Mexiko» verwendete, den Präsident Trump als «Golf von Amerika» bezeichnet – ein eklatantes Beispiel für Repressalien gegen die Medien. Trotz der Entscheidung eines Bundesrichters vom 9. April, wonach die Regierung den Zugang der Nachrichtenagentur wiederherstellen muss, schränkt das Weisse Haus den Zugang von AP weiterhin ein.
64 – So viele abschätzige Kommentare machte Donald Trump seit seiner Amtseinführung gegen die Medien auf Truth Social
Neben seinen regelmässigen persönlichen Angriffen gegen die Medien bei Pressekonferenzen und öffentlichen Reden nutzt Donald Trump sein soziales Netzwerk fast täglich, um Medienschaffende, die ihn oder seine Regierung kritisieren, zu beleidigen, zu bedrohen oder einzuschüchtern.
13 – So viele Personen hat Trump begnadigt, obwohl sie wegen Angriffen auf Medienschaffende am 6. Januar 2021 verurteilt oder angeklagt worden waren.
Trump begnadigte mehr als ein Dutzend Personen, die wegen Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende im US-Kapitol während des Aufstands vom 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt worden waren.
6 – So viele Untersuchungen hat die Federal Communications Commission (FCC) bereits gegen Medienunternehmen eingeleitet
Brendan Carr, Mitautor des Handbuchs « Projekt 2025 » und Vorsitzender der FCC, hat umgehend politisch motivierte Untersuchungen eingeleitet. Es handelt sich dabei unter anderem um Untersuchungen gegen CBS, Disney, die Muttergesellschaft von ABC, Comcast, die Muttergesellschaft von NBC, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten NPR und PBS sowie den kalifornischen Fernsehsender KCBS, verbunden mit Besorgnis, expliziten Drohungen gegen die Medien und impliziten Drohungen gegen ihre Muttergesellschaften.
4 – Vier mal hat Trump bereits persönlich Klagen gegen Medien eingereicht
Während Donald Trump eine gütliche Einigung mit Disney, der Muttergesellschaft von ABC, erzielt hat, laufen die Klagen, die er gegen CBS, die Tageszeitung Des Moines Register, die Gannett-Gruppe und das Pulitzer-Zentrum wegen einer seiner Meinung nach voreingenommenen Berichterstattung eingereicht hat, weiterhin.
1,60 Dollar – Das ist der durchschnittliche Jahresbeitrag jedes Amerikaners bzw. jeder Amerikanerin für die öffentlichen Medien
Donald Trump hat damit gedroht, die Bundesmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu streichen. Er stellte diese Massnahme als Kostensenkung dar. Dabei belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Kopf in den USA auf nur 1,60 Dollar pro Jahr. Für diesen Preis liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunkt den Amerikanerinnen und Amerikanern Zugang zu einer Vielzahl lokaler und nationaler Programme sowie zu für ihr Leben zentralen Inhalten ermöglichen.
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