Erst zwei Wochen im Amt, und schon hat der neue US-Präsident Donald Trump den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsinformationen eingeschränkt. Mehrere Websites von Regierungsstellen wurden gelöscht und zuvor öffentlich zugängliche Daten entfernt. Zudem wurde der Zugang von Medienschaffenden ins Weisse Haus und ins Pentagon eingeschränkt. RSF fordert den Kongress darum nun auf, diese kontinuierlichen Angriffe auf die Pressefreiheit ernst zu nehmen und Donald Trump für diesen Rückschritt in der öffentlichen Transparenz zur Verantwortung zu ziehen.
US-Präsident Donald Trump setzt die Drohungen, die er im Wahlkampf gegen die Medien ausgesprochen hat, schnell in die Tat um. Zwar hat er einen Executive Order unterzeichnet, welcher die Rechte im Zusammenhang mit dem ersten Amendment der US-Verfassung (Meinungs- und Pressefreiheit) stärken soll. Doch sein Kabinett hat bereits Massnahmen ergriffen, die genau das Gegenteil bewirken.
Ende Januar begannen die Behörden, Tausende Informationen von Websites von Regierungsbehörden zu entfernen – etwa von der Gesundheitsbehörde CDC, vom Justizministerium, des Zensus-Büros oder der Umweltschutzbehörde. Darüber hinaus sprach Trump ein Verbot für mehrere Pressestellen von Regierungsbehörden aus: Diese dürfen sich nicht mehr öffentlich äussern.
In der letzten Januarwoche schränkte das Weisse Haus auch den Zugang zu den Berichten der Präsidentschaft Trumps ein, die die täglichen Aktivitäten des Präsidenten detailliert beschreiben. Den betroffenen Journalisten wurde keine Erklärung dazu gegeben. Gleichzeitig kündigte Trump an, dass von nun an auch «Podcaster, Influencer und Content-Ersteller in sozialen Netzwerken» Presse-Akkreditierungen erhalten könnten, um über seine Präsidentschaft zu berichten. Das Pentagon kündigte ausserdem an, ein «jährliches Rotationsprogramm für Medien» einzuführen und damit der ständigen Präsenz grosser Redaktionen wie NBC News, New York Times, National Public Radio (NPR) und Politico ein Ende zu setzen. Diese Entscheidungen, die als Demokratisierung des Zugangs zu Briefings und Pressekonferenzen dargestellt werden, bergen in Wirklichkeit die Gefahr, den Zugang für professionelle Journalisten weiter einzuschränken und eine ideologisch orientierte Medienberichterstattung zu fördern.
«Das Löschen von Seiten auf Regierungswebsites, das Verbergen von Regierungsdaten und die Behinderung der Arbeit von Medienschaffenden gleich nach seinem Amtsantritt senden äusserst alarmierende Signale. Donald Trump muss verstehen, dass die Bürger in einer Demokratie ein legitimes Recht auf Informationen von öffentlichem Interesse haben. Es ist an der Zeit, dass die Legislative ihre Rolle als Gegenmacht zur Exekutive ausübt. Der Kongress muss klarstellen, dass Präsident Trump sich seiner Verantwortung nicht entziehen kann, indem er Journalisten und der Öffentlichkeit Informationen vorenthält.»
Clayton Weimers
Leiter des RSF-Büros in den USA
Ein allgemeiner Angriff auf die Medien
Die Angriffe Trumps auf den Zugang zu Informationen sind Teil einer allgemeinen Offensive gegen die Medien. Während seines Wahlkampfes hat er bereits regelmässig Medienschaffende und Medien bedroht, mit 108 verbalen Drohungen in nur vier Wochen, wie RSF 2024 dokumentierte. Trump forderte zudem immer wieder Sanktionen gegen Medien, die er als feindlich wahrnahm, und drohte gar mit dem Entzug von Sendelizenzen. Sein neuer Präsident der Federal Communications Commission (FCC) hat bereits entsprechende Massnahmen ergriffen und eine Untersuchung der öffentlich-rechtlichen Medien CBS, PBS und NPR wegen «Informationsverzerrung» eingeleitet.
Am 6. Februar hatte Donald Trump den Regierungsbehörden befohlen, keine Abonnements mehr für Nachrichtenseiten zu bezahlen. Seine Entscheidung, die Auslandshilfe einzufrieren, stürzte zahlreiche internationalen Medien ins Chaos und behinderte den Zugang zu verlässlichen Informationen in Regionen von strategischem Interesse für die USA erheblich – etwa in der Ukraine oder im Iran.
Die USA belegen im Ranking der Pressefreiheit von RSF im Jahr 2024 den 55. Platz von 180 Ländern und Gebieten.