Am 11. Februar hinderten Beamte der Trump-Regierung zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) daran, über eine Veranstaltung im Weissen Haus zu berichten. Der Grund: AP hatte zuvor ihre redaktionellen Standards nicht geändert, um sich an die politische Agenda des Präsidenten anzupassen. Das Zutrittsverbot erstreckte sich über die Ereignisse vom 11. Februar hinaus, da einem Journalisten und einem Fotografen am 14. Februar der Zugang zur Air Force One, des Flugzeugs des amerikanischen Präsidenten, verweigert wurde. AP wird dafür sanktioniert, dass es nach wie vor den seit 400 Jahren etablierten Begriff «Golf von Mexiko» verwendet hat. Präsident Trump hatte zuvor in einem Dekret veranlasst, diesen in «Golf von Amerika» umzubenennen. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese eklatante Verletzung des First Amendments und fordert, dass AP wieder uneingeschränkt über das Weisse Haus berichten darf.
«Die Kleinlichkeit des Weissen Hauses ist so unglaublich, dass sie fast die Schwere der Situation verschleiert. Ein amtierender Präsident bestraft ein grosses Medienunternehmen für seine verfassungsrechtlich geschützte Wortwahl. Donald Trump tritt die Pressefreiheit seit seinem ersten Tag im Amt mit Füssen.»
Clayton Weimers
Direktor RSF USA
Associated Press wurde am Dienstag, dem 11. Februar, vom Weissen Haus darüber informiert, dass ihr der Zugang zu einer Veranstaltung verweigert würde, sollte sie sich nicht an die Anordnung halten, erklärte Chefredakteurin Julie Pace in einer Stellungnahme. Die Nachrichtenagentur berichtete, dass ein erster AP-Journalist am Dienstagnachmittag abgewiesen wurde, als er versuchte, an einer Veranstaltung im Weissen Haus teilzunehmen. Später am Tag wurde einem zweiten AP-Journalisten der Zugang zu einer anderen Veranstaltung im Diplomatensaal des Weissen Hauses verweigert. «Die Beschränkung unseres Zugangs zum Oval Office behindert nicht nur ernsthaft den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Informationen, sondern verstösst eindeutig gegen den ersten Verfassungszusatz» , erklärte die AP.
Doch damit nicht genug: Am Freitag, dem 14. Februar, wurde einem Journalisten und einem Fotografen der AP der Zutritt zum Präsidentenflugzeug Air Force One verweigert.
In einem am selben Tag veröffentlichten Tweet deutete Taylor Budowich, stellvertretender Stabschef des Weissen Hauses, an, dass AP sich für Desinformation eingesetzt habe. Dies hätte, so Budowich, die Entscheidung des Weissen Hauses nur bestätigt, AP-Journalisten den Zugang zum Oval Office und zur Air Force One zu verweigern. Er fügte hinzu, dass AP-Journalisten ihre Akkreditierungen für das Weisse Haus behalten würden.
Aber die amerikanischen Medien, etwa die News-Website Axios, berichteten in der Folge, dass der Ausschluss von AP aus dem Oval Office und dem Präsidentenflugzeug nicht nur auf die neue Bezeichnung des Golfs von Mexiko zurückzuführen sei. Tatsächlich sei es das Ziel, so Axios, AP zu bestrafen, da deren renommiertes «Stylebook», das sprachliche Handbuch in den Augen des Weissen Hauss «zu liberal» sei.
Unaufhörliche Angriffe auf die Presse
Bereits kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Januar unterzeichnete Präsident Trump einen Präsidenten-Erlass zur «Wiederherstellung der Redefreiheit». Darin heisst es: «Es ist die Aufgabe der Politik der Vereinigten Staaten, sicherzustellen, dass kein Beamter, Angestellter oder Vertreter der Bundesregierung ein Verhalten an den Tag legt oder fördert, welches die Redefreiheit eines US-Bürgers verfassungswidrig einschränkt.»
Dennoch haben die nachfolgenden Handlungen des Präsidenten immer wieder bewiesen, dass seine Erklärungen hinsichtlich der Wahrung der Pressefreiheit keine Substanz haben. Bevor die Trump-Regierung etwa einem Journalisten von Associated Press den Zugang verwehrte, leitete sie Untersuchungen der öffentlich-rechtlichen Sender NPR und PBS sowie des privaten Fernsehsenders CBS durch die Federal Communications Commission (FCC) ein. Sie schränkte den Zugang der Presse zum Pentagon ein und schloss unabhängige Journalisten willkürlich von Presseterminen im Weissen Haus aus. In einer überraschenden Bewegung des Rückzugs von Transparenz entfernte sie darüber hinaus Dutzende von Webseiten und Datensätzen der Regierung und verbot vielen Presse- und Kommunikationsabteilungen von Regierungsbehörden, sich öffentlich zu äussern. Ausserdem hat der Präsident persönlich mehrere Presseorgane wegen ihrer verfassungsrechtlich geschützten redaktionellen Entscheidungen vor Gericht gezogen.
Die Vereinigten Staaten belegen Platz 55 von 180 in der RSF-Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2024.