Auf Befehl von Präsident Donald Trump wurden 800 Angehörige der US-Nationalgarde in Washington stationiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) und eine Koalition aus zwölf weiteren Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit fordern die Nationalgarde nun auf, die in der Hauptstadt tätigen Journalistinnen und Journalisten zu respektieren.
RSF hat einen Brief, der von zwölf weiteren Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit unterzeichnet wurde, an den Chef der Nationalgarde geschickt und ihn an die Grundprinzipien der Achtung der Pressefreiheit erinnert. Medienschaffende haben das Recht, die Einsätze der Sicherheitskräfte zu dokumentieren; sie sind nicht gesetzlich verpflichtet, ihren Status als Journalistin oder Journalist offenzulegen; und Medienschaffende dürfen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht festgenommen werden.
«Die Nationalgarde und die Nachrichtenmedien verfolgen ein gemeinsames Ziel: den Schutz unserer Demokratie. Es liegt daher in unser aller Interesse, jederzeit für die Einhaltung der Verfassung zu sorgen. Allerdings befindet sich die Nationalgarde derzeit in einer etwas ungewöhnlichen Situation, die grosse öffentliche Aufmerksamkeit und eine permanente Berichterstattung in den Medien nach sich ziehen kann. Es wäre verständlich, wenn nicht alle Nationalgardisten darin geschult wären, mit Medienschaffenden so umzugehen, dass die Pressefreiheit gewährleistet ist. Deshalb haben wir die Rechte der Journalistinnen und Journalisten bekräftigt und unsere Unterstützung angeboten.»
Clayton Weimers
Leiter des Nordamerika-Büros von RSF
Präsident Trump hatte bereits im Juni die Nationalgarde in Los Angeles eingesetzt, nachdem es zu Protesten gegen Razzien der Bundesbehörden an Arbeitsstätten gekommen war, bei denen undokumentierte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen worden waren. Der Einsatz verstärkte die bereits vor Ort anwesenden Sicherheitskräfte, die Übergriffe auf Medienschaffende begangen hatten. RSF hat in Zusammenarbeit mit seinem lokalen Partner, dem Press Club of Los Angeles, mehr als 60 gewalttätige Übergriffe auf Medienschaffende registriert, bevor ein Richter am 11. Juli eine einstweilige Verfügung erliess.
Die Vereinigten Staaten belegen Platz 57 von 180 Ländern und Gebieten in der Rangliste der Pressefreiheit 2025 von RSF. Das Land ist in den letzten fünf Jahren um 12 Plätze zurückgefallen und erlebt seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump für eine zweite Amtszeit im Januar 2025 einen alarmierenden Anstieg der Verstösse gegen die Pressefreiheit.