Im März hatte Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit einer Koalition von Mitarbeitenden des Senders Voice of America (VOA) und Gewerkschaften eine Klage beim Bundesbezirksgericht für den südlichen Distrikt in New York eingereicht, um den von Präsident Donald Trump angeordneten Abbau des öffentlich-rechtlichen Senders zu stoppen. Am 28. März gab nun der Richter J. Paul Oertken dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt. RSF begrüsst dieses Ergebnis und ist bereit, den Sachverhalt weiter zu verfolgen. Ausserdem fordert RSF die Regierung Trump auf, die finanziellen Mittel für VoA unverzüglich wieder freizugeben sowie dessen Mitarbeitenden wieder einzustellen.
RSF und eine Koalition von Mitklägern, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von VOA sowie deren Gewerkschaften, reichten am 23. März eine Klage ein, um gegen die Entscheidung der Trump- Regierung, VOA aufzulösen, vorzugehen. Präsident Trump hatte angeordnet, dass die US-Regierung der US-amerikanischen Agentur für globale Medien (USAGM) am 14. März 2025 die Bundeszuschüsse entzieht und damit die Bundesbehörde massiv einschränkt. USAGM wäre dafür zuständig, die vom Kongress zugewiesenen Mittel an Voice of America (VOA) und andere wichtige öffentliche Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Radio Free Asia (RFA) zu verteilen. Am Tag darauf, am 15. März, wurde das gesamte Personal von Voice of America (VOA) per sofort beurlaubt.
Die Arbeit von RSF zur Verteidigung von Medienschaffenden sowie des des Rechts der Öffentlichkeit auf zuverlässige Informationen wurde durch die Abschaltung von Voice of America stark behindert. VoA ist in vielen Regionen der Welt, in denen auch RSF aktiv ist, eine der zuverlässigsten unabhängigen Informationsquellen, wenn nicht sogar die einzige.
«Wir freuen uns sehr, dass der Richter zugestimmt hat, alle Massnahmen der Regierung zum Abbau von Voice of America einzufrieren. Der Kampf um die Rettung von VOA – und damit um die Pressefreiheit – geht weiter, während die Trump-Regierung versucht, die Welt einer zuverlässigen Informationsquelle zu berauben. Wir fordern die Trump-Regierung auf, die Finanzierung von VOA unverzüglichwieder freizugeben und die Mitarbeitenden wieder einzustellen.»
Clayton Weimers
Leiter des RSF-Büros in den USA
«Das ist ein wichtiger Sieg im Kampf für die Pressefreiheit, aber der Krieg gegen die Medien, den die Trump-Regierung führt, wird zu neuen Kämpfen führen. RSF wird dabei jeden Schritt genau verfolgen. Unsere aufrichtigen Gedanken gelten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Voice of America – insbesondere denen, die ihr Leben oder ihre Freiheit verlieren könnten, sowie den Millionen von Menschen, die sich auf die Berichterstattung von VOA verlassen. Wir möchten uns aber nicht zuletzt bei den Rechtsteams bedanken und sind den mutigen Mitarbeitenden von VOA, die sich entschieden haben, sich neben RSF und ihren Gewerkschaften als Nebenkläger zu melden, zutiefst dankbar.»
Thibaut Bruttin
Geschäftsführer von RSF