Die Trump-Regierung schlägt neue strenge Beschränkungen für die Dauer vor, während der ausländische Journalisten in den Vereinigten Staaten arbeiten und leben dürfen. RSF lehnt diese Änderung der Visaregelung strikt ab, da sie darauf abzielt, unnötige Hindernisse für ausländische Medienschaffende zu kreieren, und sich abschreckend auf die Pressefreiheit im Land auswirken wird. RSF fordert das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen.
Am 28. August veröffentlichte das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) einen Vorschlag zur Einführung einer festen Gültigkeitsdauer für Visa, mit denen ausländische Medienschaffende in den Vereinigten Staaten arbeiten und leben dürfen. Derzeit sind diese Visa unbefristet gültig, solange deren Inhaber bestimmte Bedingungen erfüllen. Im Rahmen des vorgeschlagenen neuen Systems würden diese Visa für chinesische Staatsangehörige auf 90 Tage und für Bürgerinnen und Bürger anderer Länder auf 240 Tage begrenzt. In einer Pressemitteilung des DHS wird ohne Belege behauptet, dass diese unbefristeten Visa für Journalisten «Sicherheitsrisiken» bergen.
Diese Änderungen würden Journalisten übermässig belasten, da sie alle sieben Monate immer wieder bürokratische Hürden überwinden müssten, was bei jeder Verlängerung zu grosser Unsicherheit führen würde. Noch gefährlicher wäre, dass damit ein System geschaffen würde, das ein hohes Missbrauchspotenzial birgt, da die Trump-Regierung bereits bisher Journalisten und Medien, die die US-Politik kritisieren, systematisch bestraft hat. Zudem hat die Regierung mehrfach versucht, Nicht-US-Bürger aufgrund ihrer politischen Ansichten auszuweisen.
In einem derzeit viel beachteten Fall hat das DHS versucht, eine Doktorandin türkischer Herkunft, Rümeysa Öztürk, aus dem Land auszuweisen, als Vergeltungsmassnahme für einen gemeinsam verfassten Leitartikel in der Zeitung ihrer Universität, in dem sie den Krieg Israels in Gaza kritisierte. Die neuen Visabeschränkungen würden dazu führen, dass Medienschaffende befürchten müssen, dass ihr Visum annulliert wird, weil ein einzelner Beamter den Inhalt ihrer Arbeit missbilligt. Dies könnte zu Selbstzensur und sogar zur Ausweisung von Medienschaffenden führen, deren einziges Vergehen darin bestünde, ehrlich über das Zeitgeschehen in den USA zu berichten.
Dieser Vorschlag zur Änderung der Vorschriften erinnert an eine ähnliche Massnahme, die bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Trump vorgeschlagen und schliesslich von Präsident Biden aufgegeben wurde. Die Öffentlichkeit hat bis zum 29. September 2025 Zeit, sich zu dieser Massnahme zu äussern, während das DHS die Zweckmässigkeit ihrer Umsetzung prüft.
«Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Folgen, die die vorgeschlagenen Visabeschränkungen für den Journalismus und die Pressefreiheit im Allgemeinen haben könnten. Ausländische Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht in der ständigen Angst leben, als Vergeltungsmassnahme für einen Artikel, der der US-Regierung missfällt, ausgewiesen zu werden. Diese Politik könnte Hunderte von Medienschaffenden dazu zwingen, das Land zu verlassen, wodurch der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit wichtige Berichterstattung über die Vereinigten Staaten vorenthalten würde. Die Vorlage schafft neue Hindernisse für den Journalismus und ähnelt eher den Praktiken der Kommunistischen Partei Chinas als dem, was man von dem Land des «First Amendment» erwartet. Die willkürliche Nichtverlängerung von Visa für Journalistinnen und Journalisten ist eine Taktik, die von autoritären Regimes häufig angewendet wird, um kritische Medienschaffende auszuweisen.»
Clayton Weimers
Leiter des Nordamerika-Büros von RSF
Um in den Vereinigten Staaten arbeiten zu können, erhalten ausländische Medienschaffende in der Regel «I-Visa», die um mehrere Jahre verlängert werden können. Einige in den Vereinigten Staaten tätige Journalistinnen und Journalisten besitzen «J-Visa», offiziell «Besucheraustauschvisa» genannt, die den kulturellen und bildungspolitischen Austausch fördern sollen. Die meisten Medienschaffenden, die für die US-Agentur für globale Medien (USAGM) arbeiteten (bevor fast alle von ihnen im Juni 2025 entlassen wurden), besassen «J-Visa». Die vorgeschlagenen neuen Regeln würden für Inhaber beider Visumtypen die gleichen Beschränkungen vorsehen. Im Geschäftsjahr 2024 erhielten etwa 13’000 Medienvertreterinnen und -Vertreter ein Visum.
In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) kritisierte Trump diese Art von Beschränkungen noch scharf, als sie von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in einer Verordnung von 2020 eingeführt wurden. Diese Verordnung hatte die Gültigkeitsdauer von Visa für Journalistinnen und Journalisten als Vergeltungsmassnahme für die Behandlung amerikanischer Medienschaffender durch die KPCh beschränkt. Nach den eigenen Worten des DHS handelte es sich dabei um «eine Unterdrückung des unabhängigen Journalismus in der Volksrepublik China, insbesondere durch einen zunehmenden Mangel an Transparenz und Kohärenz bei der Dauer der Visa für ausländische Journalisten». Die Trump-Regierung ging damals sogar noch weiter und erklärte, dass diese Praktiken «eine Eskalation der feindseligen Massnahmen gegen die Pressefreiheit innerhalb der [chinesischen] Grenzen» darstellten.