Die im vergangenen August gegen die unabhängige Journalistin Yalda Moaiery verhängte, äusserst harte Freiheitsstrafe von 15 Jahren stellt eine neue Eskalation bei der Einschränkung der Pressefreiheit im Iran dar. Vier Jahre nach der «Frau, Leben, Freiheit»-Bewegung und der darauf folgenden brutalen Unterdrückung des Journalismus im Land steht das Regime kurz davor, ein neues repressives Gesetz zu verabschieden. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den iranischen Wächterrat auf, diesen Gesetzesentwurf fallen zu lassen, der sowohl gegen Medienschaffende als auch gegen deren Quellen im Iran gerichtet ist. Derzeit sind im Land mindestens 19 Medienschaffende inhaftiert.
Yalda Moaiery hat ihre Vorladung vor Gericht nie erhalten. Nach Angaben der Journalistin schickten die Behörden diese im August per SMS an eine Nummer, die sie selbst gesperrt hatten. Das ist kaum überraschend im Iran, der in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF auf Platz 177 von 180 Ländern rangiert. Seit Dezember 2025 hat das Regime wiederholt den Internetzugang unterbrochen, SIM-Karten von Journalistinnen und Journalisten gesperrt und ihnen unter Androhung von Spionagevorwürfen die Kommunikation mit ausländischen Medien untersagt.
So kam es, dass Yalda Moaiery, eine unabhängige Fotojournalistin, die seit 20 Jahren für verschiedene internationale Medien wie Le Monde, Time oder El País über den Iran und die Region berichtet, am 8. August in absentia zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Grund: Sie hatte Anfang 2026 die US-israelische Offensive im Iran fotografisch dokumentiert. «Es gab einen weiteren Gerichtstermin am 1. September», berichtet sie gegenüber RSF aus dem Iran. «Und dieses Mal war ich anwesend. Ich habe versucht, mich zu verteidigen, aber […] die Geschworenen haben mir nicht wirklich zugehört.» Im Iran ist die Justiz direkt der Autorität des Obersten Führers unterstellt. Die Islamische Republik könne keine Medienschaffenden dulden, die frei arbeiteten, sagte sie. Moaiery selbst wird vorgeworfen, mit ausländischen Medien zusammengearbeitet zu haben, um das zionistische Regime und die Vereinigten Staaten zu stärken. Am 1. September wurde das Urteil gegen sie bestätigt; nun warten Moaiery auf das Berufungsverfahren.
Ein neues Gesetz im Hintergrund
Diese hohe Freiheitsstrafe gegen die Journalistin reiht sich ein in ein übergeordnetes, sich verschärfenden Vorgehen gegen den Journalismus im Land, das seit dem Ausbruch der «Frau, Leben, Freiheit»-Proteste im Jahr 2022 eskaliert ist. Die Repression könnte sich durch ein neues, drakonisches Gesetz, das derzeit ausgearbeitet wird, noch weiter verschärfen. In Artikel 22 des sogannenten «Plans zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme» heisst es zum Beispiel: «Die Teilnahme an Interviews mit Medien oder Medienschaffenden, die vom Geheimdienstministerium als feindlich eingestuft wurden […], ist verboten.»
Der Gesetzesentwurf würde den bereits bestehenden Einschränkungen, die seit dem Krieg zwischen dem Iran und der israelisch-amerikanischen Koalition im März 2026 implementiert wurden, faktisch einen rechtlichen Anstrich verleihen. In der Praxis wurden entsprechende Äusserungen allerdings bereits jetzt als Straftat eingestuft. Der Gesetzesentwurf würde zudem den Begriff der «Spionage» erweitern und es dadurch erleichtern, Medienschaffende sowie deren Quellen strafrechtlich zu verfolgen.
Das Gesetz wurde am 16. August vom iranischen Parlament verabschiedet. Die darin enthaltenen Bestimmungen müssen aber noch vom Wächterrat beraten werden, bevor sie in Kraft treten können. Ein Termin für die endgültige Entscheidung des Rates aktuell steht noch nicht fest.
«Die empörende Haftstrafe, die gegen Yalda Moaiery verhängt wurde, muss unverzüglich aufgehoben werden. Sie stellt eine Fortsetzung staatlicher Repressionen dar, die sich seit dem Ausbruch der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 nur noch verschärft haben. Mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten wurden wegen ihrer Berichterstattung darüber festgenommen. 19 von ihnen sitzen nach wie vor hinter Gittern. Das beispiellose Urteil gegen Yalda Moaiery wird nun – sollte es in der Berufung bestätigt werden – nur einen Vorgeschmack darauf geben, was Medienschaffende und ihre Quellen im Iran erwartet, sobald das neue Gesetz verabschiedet werden sollte. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, Verhaftungen zu erleichtern und die Selbstzensur zu verstärken und dient lediglich dazu, die illegale Unterdrückung einer Diktatur zu legitimieren. Dies muss verhindert werden. Die Medienschaffenden müssen freigelassen werden, und die Islamische Republik muss aufhören, die nationale Sicherheit als Instrument einzusetzen, um ihre Bevölkerung und ihre Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF
Zusammenarbeit mit ausländischen Medien soll strafbar werden
Der neue Gesetzesentwurf geht über die bereits bestehende Gesetzgebung hinaus, die Propaganda gegen den Staat oder die Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat unter Strafe stellt. Das Auftreten in Medien, die mit den USA oder Israel in Verbindung stehen, soll darin ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Iranische Staatsangehörige wären darüber hinaus dazu verpflichtet, eine Genehmigung einzuholen, bevor sie auf eine Interviewanfrage eines ausländischen Medienunternehmens eingehen – selbst dann, wenn dieses nicht mit einem Israel oder den USA in Verbindung steht, die beide von der Islamischen Republik als Feinde betrachtet werden.
Der im türkischen Exil lebende iranische Anwalt Mousa Barzin sagt gegenüber RSF: «Anstatt Spionage genau zu definieren, stützt sich das Gesetz auf äusserst weit gefasste Begriffe wie ‹Zusammenarbeit›. Nicht nur Journalistinnen und Journalisten sind betroffen: Jeder Angestellte, jede Ärztin, jeder Pflegefachmann, jede Anwältin oder andere Bürger, der potenziell als Informationsquelle dienen könnte, könnte sich aus Angst vor Sanktionen dafür entscheiden, zu schweigen.»
Neunzehn Medienschaffende inhaftiert – Verurteilungen gehen weiter
Seit dem gross angelegten Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten, die über die Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 berichteten, wurden im Iran mehr als 100 Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert. 19 von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Andere sind mit langwierigen Gerichtsverfahren konfrontiert.
Der Journalist Mehdi Mahmoudian, der am 31. Januar festgenommen worden war, wurde am 13. August zu acht Monaten Haft wegen «Propaganda gegen das Regime» verurteilt, lediglich weil er in den sozialen Medien über die Umstände des Krieges berichtet hatte. Sein Kollege, der Blogger Soheil Arabi, der 2017 Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit war, wurde drei Tage später zu fünf Jahren Haft verurteilt – wegen «Vereinigung und geheimen Absprachen mit dem Ziel, ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu begehen». Andere wurden auf Bewährung freigelassen, laufen jedoch weiterhin Gefahr, jederzeit wieder ins Gefängnis zurückgebracht zu werden.
Zu ihnen gehört Narges Mohammadi, die iranische Journalistin, Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin von 2023, die derzeit aus medizinischen Gründen auf freiem Fuss ist, jedoch weiterhin regelmässig von den Behörden schikaniert und mit Haft bedroht wird.
Die Repressionen im Iran sind Teil eines weltweiten Trends, bei dem Regierungen die nationale Sicherheit als Vorwand nutzen, um die Pressefreiheit einzuschränken und das Recht auf Information stärker zu kontrollieren. Dies hat RSF dieses Jahr in einem Bericht dokumentiert. Seit Beginn des Krieges im Iran im März 2026 und dessen Auswirkungen auf die gesamte Golfregion haben beispielsweise mehrere Regime in der Region repressive Massnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Berichterstattung über den Konflikt zu unterbinden.
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