Das am Freitag, 10. Oktober, bestätigte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas ist eine grosse Erleichterung. Es kommt nach zwei Jahren beispielloser Angriffe auf die Presse in Gaza zustande. Seit Oktober 2023 hat die israelische Armee fast 220 Medienschaffende getötet, darunter mindestens 56 bei der Ausübung ihrer Arbeit. RSF hat darum bereitsfünf Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und fordert Gerechtigkeit für die Opfer dieser Verbrechen. Gleichzeitig fordern wir sofortigen Zugang zur palästinensischen Enklave für im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten sowie die internationale Presse sowie die dringende Evakuierung der Medienschaffenden, die dies wünschen.
Die Ankündigung eines Waffenstillstandsabkommens in Gaza, das am 10. Oktober im Rahmen des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump bestätigt wurde, hat bislang zu keiner Aufhebung der Medienblockade über dem belagerten Gebiet geführt. Nach Informationen von RSF wurden zudem am Tag der Bekanntgabe des Abkommens, dem 9. Oktober, mehrere Bombenangriffe auf den Norden der Enklave geflogen. Bei einem davon wurde der Fotojournalist des Senders Abu Dhabi, Arafat al-Khour, verletzt, als er die Schäden im Stadtteil Sabra im Zentrum von Gaza-Stadt dokumentierte.
Das von der israelischen Regierung und den Führern der Hamas gebilligte Abkommen sieht zwar die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza vor, enthält jedoch keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Zulassung der ausländischen Presse oder die Möglichkeit der Evakuierung lokaler Medienschaffender.
«Die Erleichterung über einen Waffenstillstand in Gaza darf nicht davon ablenken, dass die Lage der Medienschaffenden in diesem Gebiet katastrophal ist. Fast 220 von ihnen wurden in zwei Jahren von der israelischen Armee getötet, und die noch lebenden Reporter in Gaza brauchen sofortige medizinische Versorgung, Ausrüstung und Unterstützung. Mehr denn je brauchen sie auch Gerechtigkeit. Wenn die Straflosigkeit für die gegen sie begangenen Verbrechen weiter besteht, werden sie sich in Gaza und anderswo auf der Welt wiederholen. Um den Reportern in Gaza Gerechtigkeit zu geben und das Recht auf Information weltweit zu wahren, fordern wir Haftbefehle gegen die Urheber der Verbrechen, die gegen unsere Kolleginnen und Kollegen in Gaza begangen wurden. RSF zählt darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den von der Organisation eingereichten Beschwerden wegen Kriegsverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten nachgeht. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft mit einer Reaktion auf den Mut reagiert, den palästinensische Reporterinnen und Reporter seit zwei Jahren zeigen.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF
Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen im Oktober 2023 hat die israelische Armee fast 220 Medienschaffende in der belagerten Enklave getötet. Mindestens 56 wurden laut RSF aufgrund ihres Berufs direkt ins Visier genommen oder getötet. RSF hat darum in zwei Jahren fünf Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, um den Journalistinnen und Journalisten Gerechtigkeit zu geben und der Straflosigkeit dieser Verbrechen ein Ende zu setzen. Die israelische Armee tötete nicht nur Medienschaffende vor Ort und in ihren Wohnungen, sondern griff auch Redaktionsräume sowie Telekommunikationsinfrastrukturen an. Die Zivilbevölkerung in der palästinensischen Enklave, darunter auch Medienschaffende, leidet zudem weiterhin unter Hunger: Hilfsgüter kommen noch immer spärlich an, und alle Kommunikationsdienste sind durch zwei Jahre Bombardierungen zerstört.
Am 9. Oktober gelang es den israelischen Behörden und den Führern der Hamas, im Rahmen von Donald Trumps Plan zur Herstellung eines «dauerhaften Friedens» in der Region in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein 20-Punkte-Waffenstillstandsabkommen zu schliessen. Es handelt sich um den zweiten Waffenstillstand in Gaza seit dem 7. Oktober 2023, der erste wurde Anfang des Jahres vereinbart und im März 2025 wieder gebrochen – kurz nachdem ein Luftangriff den bekannten Journalisten Hossam Shabat von Al-Jazeera getötet hatte.