Anlässlich der UNO-Generalversammlung in New York unterzeichneten 20 Staaten* eine wegweisende zwischenstaatliche Vereinbarung, die von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert wurde. Mit der Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie fördern die Staaten die demokratischen Grundsätze im digitalen Raum.

Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die Schweiz, die im vergangenen Jahr die ersten von ROG lancierten Schritte unterstützt hat, nicht zu den Erstunterzeichnern gehört.

Die von ROG lancierte Informations- und Demokratieinitiative führte anlässlich der UNO-Generalversammlung am 26. September 2019 zur Unterzeichnung einer Regierungsvereinbarung. Die Partnerschaft für Information und Demokratie soll die Umsetzung demokratischer Garantien im Kommunikations- und Informationsraum ermöglichen.

Der von zwanzig Staaten unterzeichnete Text bekräftigt deren Engagement zur Förderung des Zugangs zu freien, unabhängigen, pluralistischen und zuverlässigen Informationen. Er legt demokratische Grundsätze fest, wie etwa die politische, ideologische und religiöse Neutralität der Algorithmen und die Transparenz ihrer Funktionsweise. Ausserdem geht es um die Verantwortung der Online-Dienstleister, als Alternative zum «Informationschaos» zuverlässige Informationen und Pluralismus bei der Indexierung zu fördern.

Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, appellierte anlässlich der Gründung der «Allianz für Multilateralismus» an die mehr als 50 anwesenden Aussenminister und 20 Delegationsrepräsentanten: «Wenn Demokratien die Regeln nicht festlegen, kümmern sich private Interessenten und Diktatoren darum (….). Anstelle der Parlamente regulieren sie heute den Kommunikations- und Informationsraum. Deshalb haben wir uns verpflichtet, wieder ein System demokratischer Garantien aufzubauen, das der technologischen Entwicklung angemessen ist.»

Die von ROG initiierte Internationale Kommission für Information und Demokratie unter dem gemeinsamen Vorsitz von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Christophe Deloire tagte am 11. September 2018 erstmals. Anfang November 2018 veröffentlichte sie ihre Erklärung zu Information und Demokratie. Diese wurde anschliessend von zwölf Staats- und Regierungschefs ebenso unterstützt wie von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor sowie Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland.

Die Erklärung löste einen politischen Prozess aus, der im August 2019 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim G7-Gipfel in Biarritz die einstimmige Unterstützung der G7-Länder fand. Nach der UNO-Generalversammlung sagte Christoph Deloire: «Dieses internationale Abkommen bedeutet einen grossen Schritt nach vorn. Initiiert von der Zivilgesellschaft, erhielt es Unterstützung von Südkorea bis Costa Rica, von Kanada bis Tunesien. Das verschafft ihm eine starke Dynamik. Sie wird es ermöglichen, Plattformen zu mobilisieren, deren Macht über das Funktionieren des öffentlichen Raums eine große Verantwortung mit sich bringt.»

Der Text zur neuen Partnerschaft für Information und Demokratie begrüsst die Arbeit von ROG; zur Förderung der Umsetzung soll ein Forum für Information und Demokratie eingerichtet werden, das Grundsätze vorschlägt, auf denen Regulierung und Selbstregulierung basieren könnten. Dieses neue Forum soll unter der Leitung der Zivilgesellschaft stehen. «Diese Leitung wird die Unabhängigkeit des Forums garantieren, eine Voraussetzung dafür, dass alle Beteiligten, einschliesslich Staaten, Plattformen und Medien, an einen Tisch kommen, um Regulierung und Selbstregulierung in relevanter Weise zu fördern», erklärt Thomas Friang, Head of Advocacy bei ROG International.

Das Forum wird voraussichtlich Mitte November in Paris von einer Koalition unabhängiger Organisationen ins Leben gerufen.

* Liste der Staaten: Australien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Litauen, Niederlande, Norwegen, Senegal, Südafrika, Südkorea, Tunesien.

Die Erklärung für Information und Demokratie finden Sie in Englisch hier

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