Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten diskutierten am 26. August anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz die «Partnerschaft für Information und Demokratie». Sie ist das Ergebnis einer Initiative von Reporter ohne Grenzen International (ROG), die im September 2018 lanciert wurde. An der nächsten UNO-Generalversammlung im September soll sie von rund 20 Ländern unterzeichnet werden.
Im vergangenen Jahr unterstützte der damalige Bundespräsident Alain Berset den Start der Initiative «Information und Demokratie». Sie will Grundprinzipien für den Kommunikations- und Informationsraum festlegen. Ziel ist es, die Freiheit und Vertrauenswürdigkeit von Informationen zu fördern. ROG Schweiz wünscht sich, dass Bern dieses Abkommen im nächsten Monat mitunterzeichnet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des G7-Gipfels am 26. August die Initiative «Information und Demokratie» vorgestellt und sie aufgefordert, sich ihr anzuschliessen. Anlässlich einer Pressekonferenz äusserte sich Macron später dazu: «Wir haben uns auf eine einstimmige Unterstützung für die «Partnerschaft für Information und Demokratie» geeinigt. Es ist, wie Sie wissen, eine äusserst wichtige Initiative, die von Reporter ohne Grenzen mit vielen Partnern gestartet und am ersten Pariser Friedensforum im vergangenen November vorgestellt wurde. Mit den Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dort teilnahmen, wurde viel Arbeit geleistet. Die Initiative wurde gebilligt, und am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September wird es eine feierliche Unterzeichnung geben.»
Reporter ohne Grenzen International (ROG) hat die Initiative lanciert, indem die Organisation eine «Kommission für Information und Demokratie» einberief, die am 11. September 2018 zum ersten Mal in Paris tagte und am 5. November eine «Internationale Deklaration zu Information und Demokratie» veröffentlichte. Die Deklaration bildet die Grundlage für einen internationalen politischen Prozess, der – voraussichtlich an der nächsten UNO-Generalversammlung – in der Einführung einer zwischenstaatlichen Partnerschaft münden soll.
«Wir freuen uns, dass die Initiative, die wir vor weniger als einem Jahr gestartet haben, den Teilnehmern des G7-Gipfels in Biarritz vorgestellt wurde», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International. «Ich möchte den Mitgliedern der ‚Kommission für Information und Demokratie‘ danken, die diesen grossen Schritt nach vorne für die Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ermöglicht haben. Die im November letzten Jahres veröffentlichte ‚Deklaration zu Information und Demokratie‘ hält Grundprinzipien für den globalen Informations- und Kommunikationsraum im Internet fest, mit dem Ziel, frei zugängliche und vertrauenswürdige Nachrichten und Informationen zu fördern. Wir wissen, dass nicht alle führenden Politiker der Welt dieses Ideal teilen. Doch dies ist ein weiterer Grund, die Initiative international zu fördern.»
Die Unterstützung der Initiative «Information und Demokratie» durch den G7-Gipfel folgt auf die positive Reaktion, die dem Vorhaben im November letzten Jahres beim Pariser Friedensforum zuteilwurde. Damals signalisierten 12 demokratische Staaten (Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Kanada, Lettland, Libanon, Litauen, Norwegen, Senegal, die Schweiz und Tunesien) sowie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor Audrey Azoulay und Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland ihre Unterstützung. Die 12 Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, einen politischen Prozess auf der Grundlage der von der «Kommission Information und Demokratie» verkündeten Grundsätze einzuleiten.
Die Kommission besteht aus 25 prominenten Persönlichkeiten aus 18 Ländern, darunter Nobelpreisträger, renommierte Medienschaffende, Spezialisten für neue Technologien, Juristen und ehemalige Führer internationaler Organisationen. Geleitet wird die Kommission von der Juristin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und von Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International.
Text der Deklaration in Englisch: hier