Die georgische Demokratie driftet auseinander. Diese Entwicklung erreicht nun auch einen Grundpfeiler: Die Pressefreiheit. Vor den Parlamentswahlen am Samstag 26. Oktober, veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (RSF) und die neun weiteren Partnerorganisationen der Plattform für die Sicherheit von Journalisten des Europarats einen Bericht. Darin sind Empfehlungen enthalten, um die Sicherheit von Medienschaffenden und as Recht der Bürgerinnen und Bürger auf zuverlässige Informationen zu gewährleisten.
Die extreme Polarisierung, auch der Medien, in Georgien, die zunehmend repressive Gesetzgebung sowie die wachsende verbale oder physische Gewalt verhindern, dass Medienschaffende im Land ungehindert arbeiten können. Staatliche und nichtstaatliche Institutionen werden in Georgien häufig instrumentalisiert, um die Zivilgesellschaft und regierungskritische Medien zu diskreditieren. Dieses feindselige Umfeld sowie die Straffreiheit für die Urheber und Verantwortlichen der Gewalt bedrohen das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf zuverlässige Informationen. Auch die Einschüchterung von Medienschaffenden steht diesem Recht in der Quere.
Der Bericht von RSF und den neun NGOs, die Partner der Plattform für die Sicherheit von Journalisten des Europarates sind, weist auf die zunehmende Verschlechterung der Pressefreiheit in Georgien hin. Er trägt den Titel «Press Freedom and the Safety of Journalists in Peril, Rising Polarization and a Climate of Fear» («Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Gefahr, wachsende Polarisierung und ein Klima der Angst») und ist das Resultat einer Untersuchung, die am 1. und 2. Oktober 2024 in der georgischen Hauptstadt Tiflis durchgeführt wurde. Das Ziel: Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Medien, von NGOs, die sich für Pressefreiheit einsetzen, von politischen Gruppen, von der internationalen Gemeinschaft zu treffen und dabei Empfehlungen zur Verbesserung der Situation abgeben.
«Drohungen, Belästigungen, Beleidigungen, missbräuchliche Gerichtsverfahren, Überwachung: Wir erleben eine Zunahme der Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten. Angesichts dieser Entwicklung und der pro-russischen Desinformationskampagne in Georgien ruft RSF zu einem demokratischen Aufbruch auf. Die politischen Parteien, die zur Wahl stehen, insbesondere die regierende Partei Georgische Traum, müssen garantieren, dass die Verpflichtungen des Landes zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf zuverlässige Informationen eingehalten werden.»
Jeanne Cavelier
Leiterin des Osteuropa- und Zentralasienbüros von RSF
Die unabhängigen Medien, die RSF und seine Partner während der Mission traf, berichteten von einem starken Gefühl der Unsicherheit. Ihre Zukunft hängt stark von den Parlamentswahlen ab. Das Gesetz über die «Transparenz ausländischer Einflussnahme», das der entsprechenden Gesetzgebung in Russland nachempfunden ist, bedroht ihre Existenz sowie diejenige von weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft. Das Gesetz trat im August in Kraft und stigmatisiert Medien und NGOs, die zu mindestens 20% von internationalen Geldgebern finanziert sind, als ausländische Agenten. Das Gesetz legt ihnen bürokratische Hürden auf und könnte dazu führen, dass sie zahlreiche persönliche Daten sowie ihre journalistischen Quellen offenlegen müssen. Fast alle betroffenen Medien haben sich geweigert, sich in das entsprechende Register des Justizministeriums eintragen zu lassen. Sie riskieren daher Geldstrafen, die sie nur schwer bezahlen können. RSF und seine Partner empfehlen daher die Abschaffung des Gesetzes, das gegen internationale Standards verstösst und Georgiens EU-Beitrittsprozess faktisch zum Stillstand gebracht hat.
Lesen Sie den Bericht hier auf Englisch.