18 Dez 2018 | International, ROG weltweit
2018 wurden 80 Medienschaffende getötet, 348 befinden sich zurzeit im Gefängnis und 60 werden als Geiseln festgehalten. Das zeigt die Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen International. Die steigenden Zahlen spiegeln beispiellose Gewalt gegen Medienschaffende wider.
Die Zahlen, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in seiner Jahresbilanz registriert hat, sind in allen Kategorien – Mord, Inhaftierung, Geiselnahme und gewaltsames Verschwinden – gestiegen. Noch nie zuvor waren Medienschaffende so viel Gewalt ausgesetzt wie 2018. 80 Medienschaffende* wurden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, das sind 8 Prozent mehr als 2017. Bei den professionellen Journalistinnen und Journalisten verzeichnete ROG 63 Morde (Vorjahr: 55); in letzten drei Jahren war diese Zahl rückläufig gewesen.
Die von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen Tötungen des saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi und des slowakischen Journalisten Ján Kuciak haben gezeigt, wie weit die Feinde der Informationsfreiheit zu gehen bereit sind. So sind denn auch mehr als die Hälfte der im Jahr 2018 getöteten Medienschaffenden ganz gezielt ins Visier genommen und umgebracht worden.
«Gewalt gegen Medienschaffende hat in diesem Jahr ein beispielloses Ausmass erreicht, die Situation ist kritisch», kommentiert Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, diese Zahlen: «Der Hass auf Journalisten, den skrupellose politische, religiöse und wirtschaftliche Führungspersonen manchmal sehr offen verkünden, äussert sich in dieser beunruhigenden Zunahme von Verletzungen von Medienschaffenden. Er wird verstärkt durch soziale Netzwerke, die in dieser Hinsicht eine grosse Verantwortung tragen. Die Hassbekundungen legitimieren Gewalt und schwächen so den Journalismus und mit ihm auch die Demokratie.»
Bereits bei der Veröffentlichung der ROG-Rangliste der Pressefreiheit im April hatte sich ROG höchst besorgt gezeigt über den Hass manchen Politiker gegen Medien und Medienschaffende wie auch über das Bestreben autoritärer Regimes, ihre «alternativen» Vorstellungen von Journalismus zu exportieren.
Mehr Inhaftierte und Geiseln
Afghanistan war 2018 das «tödlichste» Land für Medienschaffende, 15 von ihnen wurden dort getötet. An zweiter Stelle liegt Syrien mit 11 Todesopfern. Darauf folgt Mexiko mit 9 getöteten Medienschaffenden; es ist für sie gefährlichste Land ausserhalb von Kriegs- und Konfliktzonen. Der Anschlag auf die Lokalzeitung «Capital Gazette» in Maryland im Juni, bei dem 5 Mitarbeitende getötet wurden, bringt die USA in eine der vorderen Positionen der für Journalismus gefährlichen Länder.
348 Medienschaffende sind aktuell weltweit inhaftiert, 2017 waren es zum gleichen Zeitpunkt 326. Wie 2017 werden mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern festgehalten: China, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei. Allein in China sind 60 Medienschaffende inhaftiert, drei Viertel von ihnen sind nicht-professionelle Journalisten wie etwa Blogger.
60 Medienschaffende sind aktuell in Geiselhaft, das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit einer Ausnahme werden alle in drei Ländern des Nahen Ostens festgehalten: Syrien, Irak und Jemen. Darunter sind 6 ausländische Journalisten.
Trotz der Niederlage des islamischen Staates im Irak und seines Rückzugs in Syrien gibt es wenig Informationen über das Schicksal dieser Geiseln, mit Ausnahme des japanischen Journalisten Jumpei Yasuda, der nach drei Jahren Gefangenschaft in Syrien befreit wurde. Ein ukrainischer Journalist wird immer noch in der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» von den Behörden festgehalten, die ihm Spionage vorwerfen. ROG verzeichnete 2018 ausserdem drei Fälle von vermissten Medienschaffenden, zwei in Lateinamerika und einer in Russland.
*Diese Zahlen beinhalten professionelle Journalisten, nicht-professionelle Journalisten und Medienmitarbeitende.
ROG stellt seit 1995 jährlich eine Bilanz der Gewalt gegen Medienschaffende zusammen. Sie basiert auf genauen Daten. ROG sammelt dafür sehr sorgfältig Informationen, die es ermöglichen, mit Sicherheit oder zumindest mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Inhaftierung, Entführung, das Verschwinden oder der Tod eines Medienschaffenden eine direkte Folge seiner publizistischen Arbeit ist.
Den ganzen Bericht in Englisch finden Sie hier: RSF Bilan 2018_anglais
15 Nov 2018 | International
Nur eine Handvoll Unternehmen dominieren den tansanischen Medienmarkt und haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in dem ostafrikanischen Land. Eine stark lückenhafte Regulierung begünstigt Medienkonzentration und gefährdet damit die Medienvielfalt in Tansania.
Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Partnerorganisation Media Council of Tanzania (MCT) heute (15. November) in Daressalam vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort unter tanzania.mom-rsf.org auf Suaheli und Englisch öffentlich zugänglich.
Zum ersten Mal seit Projektbeginn 2015 dürfen genaue Zahlen über die Publikumskonzentration auf dem Medienmarkt nicht veröffentlicht werden. Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen tansanischen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Solange diese Genehmigung fehlt, bleiben die Angaben auf der MOM-Webseite geschwärzt.
„Unsere Recherchen geben uns nicht nur einen wichtigen Einblick in die Besitzstrukturen tansanischer Medien. Sie offenbaren auch Lücken in der Gesetzgebung, die echter Medienvielfalt im Weg stehen. Doch diese Vielfalt ist essentiell für die Demokratie“, sagte Kajubi Mukajanga, MCT-Geschäftsführer.
„Wir glauben, dass unabhängige Informationen der Bevölkerung selbstbestimmtes Handeln ermöglichen. Transparenz auf dem Medienmarkt ist unabdingbar für eine objektive Diskussion über Medienpluralismus und Besitzkonzentration. Der Media Ownership Monitor gibt den Bürgern Tansanias dazu das Werkzeug an die Hand“,
HOHE MEDIENKONZENTRATION AUF DEM PRINT-, RADIO- UND FERNSEHMARKT
Im Rahmen der MOM-Recherchen wurden 36 der reichweitenstärksten Medien Tansanias untersucht. Die Ergebnisse offenbaren eine hohe Publikumskonzentration sowohl auf dem Radio- und Fernsehmarkt als auch bei den Printmedien. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung informiert sich aus einem der jeweils vier reichweitenstärksten Medien. Diese Medien haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Tansania.
Auf dem Printmarkt vereint Mwananchi Communication Ltd, eine Tochtergesellschaft der Nation Media Group, den größten Leseranteil auf sich. Mit einigem Abstand folgen die IPP Media Group, New Habari (2006) Ltd und die staatliche Tanzania Standard Newspapers (TSN).
Auf dem Rundfunkmarkt hingegen dominiert die IPP Media Group, insbesondere beim frei empfangbaren Fernsehen. Neben IPP gehören die staatliche Tanzanian Broadcasting Corporation (TBC), Azam Media Ltd. und Clouds Entertainment zu den Medienunternehmen, auf die die meisten Zuschaueranteile entfallen. Auf dem Radiomarkt ist die Konzentration weniger stark, da die beliebtesten Radiosender je nach Region variieren. Zu den Marktführern gehören vor allem Clouds Entertainment, IPP Media Group und TBC, gefolgt von der Sahara Media Group Ltd.
Bei den Online-Medien ergaben die Recherchen eine niedrige Konzentration. Zu den beliebtesten Online-Medien unter den zahlreichen Anbietern auf dem umkämpften Markt gehören Jamii Forum, Millardayo, Michuzi Blog und Muungwana Blog, die alle von unabhängigen Bloggern betrieben werden.
MOM-TEAM MUSS DATEN SCHWÄRZEN
Wie in allen anderen Projektländern hat das MOM-Team eine große Menge an Daten über den tansanischen Medienmarkt zusammengetragen, verifiziert und analysiert. Diese Daten zeigen, wer den Medienmarkt dominiert und wo Medienkonzentration die Vielfalt gefährdet. Zum ersten Mal seit Projektbeginn vor drei Jahren dürfen die genauen Angaben zu Leser-, Zuschauer- und Höreranteilen jedoch nicht veröffentlicht werden.
Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Trotz einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderung sind Zahlen zu Leser-, Zuschauer- und Höreranteilen vermutlich ebenfalls betroffen. Auch wenn die Angaben im Gesetz vage sind und kaum Erfahrungswerte zur Anwendung des Gesetzes existieren, hat das MOM-Team entschieden, eine Genehmigung der NBS einzuholen. Solange diese noch fehlt, werden die entsprechenden Zahlen auf der Webseite geschwärzt.
„Die staatliche Kontrolle des Austausches von Recherchedaten schränkt die Möglichkeiten von professionellem Datenjournalismus erheblich ein“, sagte dazu Lisa-Maria Kretschmer, Projektmanagerin von MOM Tansania.
KEINE PLÄNE ZUR STRENGEREN REGULIERUNG
Die mangelnde Medienvielfalt im Print- und Rundfunksektor Tansanias verwundert angesichts der fast vollständig fehlenden gesetzlichen Hürden für Medienkonzentration nicht. Ende 2009, nachdem einige Medienkonglomerate sich auf Besorgnis erregende Weise ausgebreitet hatten, gab es Versuche, medienübergreifenden Besitz einzuschränken. Dies wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Aktuell gibt es keine Anstrengungen, die offensichtlichen Lücken in der Regulierung zu schließen.
Stattdessen trat im März 2018 der Electronic and Postal Communications Regulations Act in Kraft, der eine Lizenzgebühr für alle Anbieter von Online-Inhalten einführte, einschließlich Bloggern. Mit diesem Gesetz wurden nicht nur neue Hürden für potenzielle neue Akteure auf dem Markt errichtet, es führte auch zur Schließung einer großen Zahl von Blogs und Online-Foren, die die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllten und die Gebühr nicht zahlen konnten.
MEDIENBESITZER MIT WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN INTERESSEN
Einige der größten Medieneigentümer kontrollieren Konglomerate in ganz unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Reginald Mengi etwa, Gründer und Vorsitzender der IPP Media Group, verdankt sein Vermögen seinen Geschäften mit Abfüllanlagen, mit Haushalts- und Kosmetikprodukten sowie im Bergbausektor. Zudem hält er Beteiligungen unter anderem in der Öl-, Gas-, Automobil- und Arzneimittelindustrie. Ein anderes Beispiel ist der Selfmade-Millionär Said Salim Bakhresa, Gründer von Azam TV, einem Bezahl-Fernsehsender für Ostafrika. Die Bakhresa Group ist heute eins der größten Konglomerate Ostafrikas, mit Unternehmen in der Lebensmittel-, Getränke-, Verpackungs-, Fähr- und Erdölindustrie. Es besteht das Risiko, dass Medieneigentümer mit solch weitreichenden Beteiligungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen ihre Kommunikationskanäle dafür nutzen, für ihre anderen Unternehmen zu werben oder sie anderweitig zu begünstigen, und das auf Kosten gesellschaftlich relevanter Inhalte.
Von den 35 untersuchten Medien gehört rund ein Drittel (13) entweder dem Staat oder hat Anteilseigner aus dem Politikbereich, darunter auch einige ehemalige oder aktuelle hochrangige Politiker. Die Regierung ist sowohl im Rundfunk- als auch im Print-Bereich der am längsten auf dem Markt bestehende Medieneigentümer. Die Regierungspartei CCM unterhält ihr eigenes Medienhaus, die Uhuru Media Group. Freeman Mbowe, Vorsitzender der Oppositionspartei CHADEMA, hat über seine Frau Lilian Mtei, die Mehrheitseignerin von Free Media Ltd, direkte Verbindungen zur Zeitung Tanzania Daima. Allerdings haben die meisten Medien von Eigentümern mit politischen Verbindungen nur eine kleine Reichweite, ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung ist dementsprechend gering.
INFORMATIONEN ZU BESITZVERHÄLTNISSEN SIND ZUGÄNGLICH ABER TEUER
Das MOM-Projekt erhielt die meisten Daten zu den Besitzverhältnissen der tansanischen Medien von der Business and Licensing Agency (BRELA). Die Profile der meisten Unternehmen waren zwar gegen Ende des Projekts zugänglich, allerdings waren die Registrierung und das Zusammentragen der Informationen langwierig und kostspielig, zugleich ist die Qualität der offiziellen Angaben fragwürdig. Die Unternehmen sind zwar gesetzlich verpflichtet, ihre Unternehmensinformationen jährlich zu aktualisieren, die MOM-Recherchen ergaben jedoch, dass die meisten Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen. Juristische Konsequenzen drohen ihnen dafür nicht. Hier stellt sich die Frage, ob das eine wirksame Regulierung von Medienkonzentration erschweren oder sogar verhindern kann.
9 Nov 2018 | International
Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet Swati Chaturvedi aus Indien, Matthew Caruana Galizia aus Malta und Inday Espina-Varona aus den Philippinen als Journalisten des Jahres 2018 aus. Mit den Preisen ehrt ROG jährlich Journalisten und Medien, die sich in besonderer Weise um die Förderung oder Verteidigung der Pressefreiheit verdient gemacht haben
„Die Journalisten Swati Chaturvedi, Matthew Caruana Galizia und Inday Espina-Varona arbeiten in Ländern, in denen unabhängige Medien unter zunehmendem Druck stehen“.
„Wir möchten sie mit dieser Auszeichnung unterstützen, damit sie ihre wichtige und mutige Arbeit fortsetzen können.“
Die Preise wurden am Donnerstagabend in der Getty Images Gallery in London verliehen. In diesem Jahr waren zwölf Journalisten, Medien und NGOs in den drei Kategorien „Mut“, „Wirkung“ und „Unabhängigkeit“ nominiert. Weil die Preisverleihung zum ersten Mal in Großbritannien stattgefunden hat, waren vier britische Journalisten und Medien für einen Sonderpreis nominiert. Gewonnen hat ihn die Journalistin Carole Cadwalladr.
JOURNALISTIN DES JAHRES IN DER KATEGORIE „MUT“
Swati Chaturvedi ist freie Journalistin für Print- und Rundfunkmedien und arbeitet unter anderem als Kolumnistin für den Sender NDTV. Immer wieder wurde sie Opfer von Hetz-Kampagnen im Internet. Als Antwort auf die Anfeindungen im Netz recherchierte sie investigativ über die Troll-Armee der Bharatiya Janata Partei (BJP) von Premierminister Narendra Modi.
Heraus kam das Buch „I am a Troll: Inside the Secret World of the BJP’s Digital Army”. Darin beschreibt sie, wie Modis Trolle mittels Todesdrohungen und der Androhung von Gruppenvergewaltigung Journalistinnen schikanieren, die regierungskritisch berichtet haben. Seit ihren Recherchen steht Chaturvedi besonders im Visier der Trolle.
In dieser Kategorie werden Journalisten, Medien und NGOs für ihren Mut ausgezeichnet, unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zu recherchieren oder Journalismus zu verteidigen.
JOURNALIST DES JAHRES IN DER KATEGORIE „WIRKUNG“
Der Investigativjournalist und Pulitzer-Preisträger Matthew Caruana Galizia hat fünf Jahre beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gearbeitet, einem Recherchenetzwerk, das vor allem durch die Panama-Papers-Enthüllungen bekannt wurde. Im Jahr 2018 verließ er das ICIJ um sich auf den Fall seiner Mutter Daphne Caruana Galizia zu konzentrieren.
Die Investigativjournalistin wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Matthew Caruana Galizia setzt sich unermüdlich dafür ein, dass der Mord an seiner Mutter und die Verbrechen, die ihre Recherchen offenbart haben, aufgeklärt werden.
In der Kategorie werden Journalisten, Medien oder NGOs ausgezeichnet, deren Arbeit eine konkrete Verbesserung journalistischer Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt ermöglicht hat.
JOURNALIST DES JAHRES IN DER KATEGORIE „UNABHÄNGIGKEIT“
Die langjährige Journalistin Inday Espina-Varona hat umfangreich über auf den Philippinen heikle Themen wie Kinderprostitution, Gewalt gegen Frauen, LGBT-Rechte und die Moro Islamic Liberation Front auf der Insel Mindanao berichtet.
Seit Juni 2018 leitet sie die Kampagne #BabaeAko, das philippinische Pendant zu #MeToo. Diese informiert und mobilisiert die Öffentlichkeit zum Thema Frauenrechte und ist eine Antwort auf das frauenfeindliche Verhalten des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.
In dieser Kategorie werden Journalisten, Medien und NGOs ausgezeichnet, die sich finanziellem, politischem, wirtschaftlichem oder religiösem Druck widersetzt haben.
SONDERPREIS FÜR BRITISCHE REPORTERIN
Die preisgekrönte Reporterin Carole Cadwalladr schreibt für die Zeitungen The Guardian und The Observer. Ihre Berichterstattung hat die Rolle der Datenalayse-Firma Cambridge Analytica im US-Wahlkampf und in der Brexit-Kampagne in Großbritannien aufgedeckt.
Ihre Recherchen offenbarten, dass Cambridge Analytica die Daten von Millionen von Facebook-Nutzern abgegriffen hatte um damit eine Software zu entwickeln, die das Wahlverhalten voraussagen soll. Auch Cadwalladr wurde wegen ihrer Berichterstattung angefeindet.
NOMINIERTE AUS ZWÖLF LÄNDERN
ROG verleiht den Preis „Journalist des Jahres“ seit 1992. Vergangene Preisträger waren unter anderem der chinesische Dissident Liu Xiaobo, der inhaftierte Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien, die syrische Journalistin Zaina Erhaim und die türkische Zeitung Cumhuriyet. Viele der diesjährigen Nominierten kommen aus Ländern, in denen die Pressefreiheit massiv unterdrückt wird, und haben sich trotz Strafverfolgung und Drohungen durch mutige, unabhängige Berichterstattung ausgezeichnet. Der marokkanische Journalist Hamid el Mahdaoui sitzt seit Juli 2017 im Gefängnis.
In der Kategorie „Mut“ waren nominiert:
- Paolo Borrometi (Italien)
- Swati Chaturvedi (Indien)
- Çiğdem Toker (Türkei)
- Hamid el Mahdaoui (Marokko)
In der Kategorie „Wirkung“ waren nominiert:
- Matthew Caruana Galizia (Malta)
- The Centre for Communication and Information for Women (Mexiko)
- Khaled el Balshy (Ägypten
- Afsar Sadiq Vali (Afghanistan)
In der Kategorie „Unabhängigkeit“ waren nominiert:
- Anas Aremeyaw Anas (Ghana)
- Péter Pető (Ungarn)
- Inday Espina-Varona (Philippinen)
- SAFE Newsrooms (Pakistan)
Für den Sonderpreis waren nominiert:
- Carole Cadwalladr (The Guardian, The Observer)
- Madison Marriage (Financial Times)
- The Bureau Local
- BBC und The Guardian
2 Nov 2018 | International
Zum «Internationalen Tag zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten» am 2. November wurde das Licht des Eiffelturms gelöscht – im Gedenken an die ermordeten Journalistinnen und Journalisten.
Der 2. November ist der «Internationale Tag zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten». Am Vorabend, am 1. November, um 18.30 Uhr wurde der Eiffelturm in Paris für eine Minute dunkel. Es war der Moment eines stillen Gedenkens an den am 2. Oktober ermordeten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi und an all jene Medienschaffenden, deren Ermordung bis heute ungestraft blieb. Seit Anfang des Jahres wurden 77 Journalisten und Medienschaffende getötet. In neun von zehn Fällen bleiben Verbrechen gegen Journalisten ungestraft.
Es war eine Veranstaltung von ROG International. «Die barbarische Ermordung von Jamal Khashoggi zeigt, dass es keine Grenzen mehr für die absichtliche Eliminierung von Journalisten gibt», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Um gegen diese unerträgliche Situation zu protestieren, brauchten wir eine starke Geste, wie die des Auslöschens eines der emblematischsten Denkmäler der Welt. Indem wir den Eiffelturm in die Dunkelheit, die Farbe der Trauer, tauchen, gedenken wir unseren ermordeten Kolleginnen und Kollegen. Aber das Licht, das zurückgekehrt ist, bedeutet auch für die Mörder von Journalisten, dass früher oder später Gerechtigkeit herrschen muss.»
Neben Deloire waren auch Fabiola Badawi, eine ehemalige Kollegin von Jamal Khashoggi an dem Anlass teil, ebenso Andrew Caruana Galizia, einer der Söhne der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am 16. Oktober letzten Jahres bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet wurde, sowie Christophe Boisbouvier, Journalist bei Radio France Internationale (RFI) und Vertreter des Freundeskreises von Ghislaine Dupont und Claude Verlon, die vor fünf Jahren in Mali ermordet worden sind.
26 Okt 2018 | International
Reporter ohne Grenzen (ROG) blickt angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien. Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist der Rechtspopulist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war.
„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger sind eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an”. „Bolsonaros Hass- und Desinformationskampagnen spalten die ohnehin schon polarisierte Gesellschaft im Land weiter. Wir stehen hinter den kritischen Journalisten in Brasilien und fordern, dass sie weiterhin frei und unabhängig berichten können.”
Frei über das politische Geschehen in Brasilien zu berichten wird Journalisten seit Beginn des Wahlkampfs auf vielerlei Weise erschwert. Durch permanente Hassreden offline wie online herrscht ein Klima der Aggression und Einschüchterung.
Die Tageszeitung Folha de São Paulo, eine der größten Zeitungen des Landes, bezeichnete Bolsonaro am 22. Oktober in einem Video als „größte Fake-News-Quelle Brasiliens” und drohte dem Blatt: „Wenn ich gewählt werde, wird die Regierung keinerlei Anzeigen mehr bei euch schalten.”
Die Folha de São Paulo hatte am 18. Oktober über eine WhatsApp-Desinformationskampagne von Anhängern Bolsonaros berichtet. Ihm nahestehende Geschäftsleute hatten demnach den Versand von Millionen automatisierten Nachrichten finanziert, die Bolsonaros Gegenkandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei verunglimpften. Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten über Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp für 61 Prozent von Bolsonaros Wählern die bevorzugte Informationsquelle ist, ist ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist.
Die Autorin des Artikels, Patrícia Campos Mello, wurde von Bolsonaro-Anhängern über Soziale Medien angegriffen und bedroht. Ihr WhatsApp-Account wurde gehackt, sie und ihre Familie erhielten anonyme Drohanrufe.
Ein Manager eines zu Folha gehörenden Meinungsforschungsinstituts erhielt ebenfalls Drohungen, sowohl über Messenger als auch in seiner Wohnung. Zudem wurde eine WhatsApp-Nummer der Zeitung mit 220.000 Nachrichten geflutet, sodass Nachrichten von Lesern nicht mehr gelesen werden konnten. Am 23. Oktober ersuchte die Zeitung deshalb das Oberste Wahlgericht, die Bundespolizei anzuweisen, wegen eines möglichen „orchestrierten Versuchs, die Meinungsfreiheit zu behindern” zu ermitteln.
Die renommierte Journalistin Miriam Leitão wurde zur Zielscheibe von hunderten beleidigenden, verleumderischen und gewaltverherrlichenden Posts, nachdem sie am 5. Oktober in einem Artikel vor der Gefahr von Bolsonaros Kandidatur für die Demokratie in Brasilien gewarnt hatte.
Weitere Journalistinnen und Journalisten wurden auf ähnliche Weise attackiert, die Drohungen reichen teilweise bis in das Privatleben der Betroffenen hinein, was dazu geführt hat, dass einige Journalisten sich in den Sozialen Medien zurückhalten oder ihre Accounts nicht mehr öffentlich sichtbar machen.
Teilweise kam es auch zu körperlicher Gewalt gegenüber Journalisten: Eine Reporterin der Newsseite NE10 wurde von Bolsonaro-Anhängern tätlich angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht. “Wenn der Kommandant erst Präsident ist, stirbt die gesamte Presse”, sagten sie ihr, als sie ihren Presseausweis sahen. Bereits im März wurde ein Bus mit 28 Journalisten von Unbekannten beschossen, verletzt wurde niemand.
Die Brasilianische Vereinigung für Investigativen Journalismus (ABRAJI) zählte bis Donnerstag, 25. Oktober, 141 Fälle von tätlichen Angriffen und Online-Attacken auf Journalisten, die im Umfeld der Wahlen stattfanden und deren Urheber aus unterschiedlichen Lagern kamen. Auch Anhänger der Arbeiterpartei sollen Reporter belästigt und geschlagen haben.
Auch wenn sich die Aggressionen in den vergangenen Monaten zuspitzten: Gewalt gegen Journalisten bis hin zu Morden ist kein neues Phänomen in Brasilien. Allein in diesem Jahr wurden bereits drei Radio-Journalisten ermordet, nachdem sie zuvor bedroht worden waren. Ein weiterer überlebte einen Mordversuch knapp. Seit 2010 wurden jedes Jahr in Brasilien mehrere Journalisten wegen oder in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet.
Unter besonderem Druck stehen aktuell die Journalisten des Medienkonglomerats Record, das Edir Macedo gehört, einem evangelikalen Pastor und Milliardär, der Bolsonaro offen unterstützt. Der Journalistengewerkschaft von São Paulo zufolge werden sie permanent gedrängt, vorteilhaft über Bolsonaro und negativ über Haddad zu berichten.
Besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinung üben in Brasilien einige einflussreiche Dynastien von Großgrundbesitzern aus, die sogenannten Colonels. Ihr Oligopol auf dem Medienmarkt schränkt den Medienpluralismus stark ein. Zu diesem Ergebnis kam das „Media Ownership Monitor”-Projekt, dessen Ergebnisse Reporter ohne Grenzen und die brasilianische Nichtregierungsorganisation Intervozes im November 2017 präsentierten.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Brasilien auf Platz 102 von 180 Staaten.
25 Okt 2018 | International
Hohe Medienkonzentration und mangelhafte Regulierung bedrohen Medienpluralismus – Reporter ohne Grenzen stellt Media Ownership Monitor Sri Lanka vor
25.10.2018 – Einige wenige Medienbesitzer mit meist politischen Verbindungen vereinen in Sri Lanka einen Großteil der Leser-, Hörer- und Zuschaueranteile auf sich. Auch der eingeschränkte Zugang zu Informationen über die Besitzstrukturen und eine mangelhafte Regulierung bedrohen den Medienpluralismus im Land. Das zeigen die Ergebnisse viermonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Think Tank Verité Research heute (25. Oktober) in Colombo vorgestellt haben.
„Medien spielen eine entscheidende Rolle für eine informierte Öffentlichkeit. Ihre Berichterstattung muss daher frei sein von politischer Einflussnahme. Unsere Recherchen regen hoffentlich eine Debatte an über Transparenz in den Besitzstrukturen der Medien und den politischen Verbindungen ihrer Eigentümer“, sagte Deepanjalie Abeywardana, Leiterin der Abteilung Medienforschung bei Verité Research.
„In Sri Lanka sehen wir eine nahezu unregulierte Medienlandschaft. Was nach Freiheit klingt, bedeutet in der Praxis eine hohe Medienkonzentration in den Händen weniger Gruppen. Es mangelt an rechtsstaatlichen Absicherungen, die eine plurale Medienlandschaft garantieren“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Martin Kaul in Colombo. „Dank unserer Recherchen können wir nun sehr genau zeigen, wem die wichtigsten Medien im Land gehören.“
Starke Medienkonzentration
Im Rahmen der MOM-Recherchen wurden 46 der reichweitenstärksten Medien Sri Lankas untersucht. Der Markt des südasiatischen Landes ist in verschiedenen Mediengattungen stark konzentriert. Auf dem Printmarkt vereinen die vier führenden Besitzer (die Familie Wijewardene, die Regierung, die Familie Welgama und die Familie Alles) rund 75 Prozent der Leseranteile auf sich. Bei den Printmedien ist der Abstand zwischen Marktführer und übrigen Eigentümern besonders groß: Die Familie Wijewardene erreicht fast die Hälfte aller Leser.
Auf dem Fernsehmarkt vereinen die vier führenden Besitzer (die Familie Rajamahendran, Dilith Jayaweera & Varuni Fernando, Rayynor Silva und die Regierung) 77 Prozent der Zuschaueranteile auf sich. Auch auf dem Radiomarkt ist die Publikumskonzentration hoch. Auf vier Eigentümer (Rayynor Silva, die Familie Rajamahendran, Dilith Jayaweera & Varuni Amunugama Fernando und Nihal Seneviratne Epa) entfallen 74 Prozent der Höreranteile. Die hohe Publikumskonzentration in allen Gattungen bedeutet ein hohes Risiko für den Medienpluralismus in Sri Lanka. Ein Grund dafür ist auch das Fehlen einer entsprechenden Gesetzgebung, die Medienkonzentration und Monopolbildung verhindert.
Zudem gibt es keine Gesetze, die medienübergreifende Besitzkonzentration verhindern. Drei der führenden Eigentümer auf dem Fernsehmarkt gehören gleichzeitig zu der Gruppe der führenden Medienbesitzer auf dem Radiomarkt. Als einzigem Medienbesitzer gehören der Regierung Medien in allen vier Mediengattungen, inklusive online.
Besitzer mit Verbindungen in die Politik
Wie in vielen anderen bislang im Rahmen des MOM-Projekts untersuchten Ländern offenbaren die Recherchen in Sri Lanka politische Verflechtungen vieler Medienbesitzer, was das Risiko für Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Manipulation von Inhalten zugunsten politischer Interessen erhöht. Mehr als die Hälfte der untersuchten sri-lankischen Medien gehören Besitzern mit politischen Verbindungen. Diese Medien haben zum Teil erhebliche Reichweiten. Auf dem Printmarkt etwa vereinen sie fast 80 Prozent der Leseranteile auf sich.
Einige Beispiele: Ranjit Sujiva Wijewardene, Besitzer und Vorsitzender des Verlags Wijeya Newspapers, ist der Onkel des amtierenden Premierministers Ranil Wickremesinghe. Der Vater von Varuni Amunugama Fernando, Besitzerin der Betreibergesellschaft führender Fernseh- und Radiosender, hat einen Ministerposten inne. Der Bruder von Rayynor Silva, Vorsitzender des größten Radionetzwerks in Sri Lanka, ist ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter.
Die Gesetzgebung in Sri Lanka hat politische Verbindungen von Medieneigentümern und damit mögliche Interessenkonflikte bisher offenbar nicht als Problem identifiziert. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die es Parlamentsabgeordneten oder ihren Verwandten verbietet, Anteile an Medienorganisation zu halten. Medienbesitzer müssen mögliche politische Verbindungen im Unternehmensregister ROC nicht offenlegen.
Doppelrolle des Staates: Medien besitzen und Medien regulieren
Die MOM-Ergebnisse offenbaren zudem eine Schlüsselrolle des Staates im sri-lankischen Medienmarkt und einen Interessenkonflikt. Der Staat ist einer der führenden Medienbesitzer, der gleichzeitig als zentrale Regulierungsbehörde für Medien fungiert. Er betreibt vier Fernsehsender mittels zweier Unternehmen. Eines dieser Unternehmen, die Sri Lanka Rupavahini Corporation (SLRC), reguliert im Auftrag des Ministeriums für Finanzen und Massenmedien private Fernsehsender – und damit die Wettbewerber – indem es die Lizenzen ausstellt. Die gleiche Aufgabe übernimmt das zweite Unternehmen, die Sri Lanka Broadcasting Corporation (SLBC), auf dem Radiomarkt. Grundlage dafür sind zwei Gesetze aus den Jahren 1982 und 1966. Eine unabhängige Regulierungsbehörde für Medien gibt es nicht.
Terrestrische Frequenzen für audiovisuelle Medien werden von der Telekommunikationsbehörde (TRC) verteilt. Sie steht unter direkter Aufsicht des sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena. Der amtierende Vorsitzende der TRC ist gleichzeitig ein enger Mitarbeiter des Präsidenten.
Informationen über Medienbesitzer veraltet oder unvollständig
Eine der größten Herausforderungen der MOM-Recherchen in Sri Lanka war der Zugang zu Informationen über Eigentümer. Medien sind nicht verpflichtet, ihre Besitzstrukturen etwa in ihren Zeitungen oder auf ihren Webseiten offenzulegen.
Zentrale Anlaufstelle während der Recherchen war das Unternehmensregister ROC, in dem Medienunternehmen registriert werden müssen. Zwar sind Informationen zur Besitzstruktur der Medienunternehmen hier zugänglich, die Daten einzusehen und zu ordnen hat jedoch viel Geld und Zeit gekostet. Viele der Unterlagen sind zudem unvollständig, nicht auf dem neuesten Stand und werden unter schlechten Bedingungen aufbewahrt. Das führt dazu, dass die zum Teil jahrzehntealten Dokumente, von denen es keine Kopien gibt, dem Verfall ausgesetzt sind.
Gewalt gegen Journalisten
Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Sri Lanka im Vergleich zum Vorjahr um 10 Plätze verbessert und steht nun auf Rang 131 von 180 Staaten. Nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 kam eine neue Regierung an die Macht und löste Präsident Mahinda Rajapaksa ab, den Reporter ohne Grenzen auf die Liste der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit gesetzt hatte. Während seiner Amtszeit war Gewalt gegen Journalisten weit verbreitet. Zwischen 2004 und 2015 wurden mehr als 20 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet. Seit dem Machtwechsel 2015 sind die gewalttätigen Übergriffe gegen Journalisten zurückgegangen, jedoch sind viele der früheren Journalistenmorde bisher ungestraft geblieben.
Der Media Ownership Monitor – Ein globales Rechercheinstrument
Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Albanien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Tunesien, auf den Philippinen, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Neben Sri Lanka werden in diesem Jahr auch die Medienbesitzstrukturen in Ägypten, Libanon, Pakistan und Tansania untersucht. Die ROG-Partnerorganisation im Sri Lanka, Verité Research, ist ein unabhängiger Think Tank, der strategische Analysen in den Bereichen Wirtschaft, Medien, Recht und Politik in ganz Asien durchführt.
24 Okt 2018 | International, ROG weltweit
Knapp ein Jahr nach dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Neben Caruana Galizia wurden seit Anfang 2017 drei weitere Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU ermordet. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.
ROG fordert, dass die Auftraggeber des Verbrechens identifiziert und bestraft werden. Es geht schlussendlich auch darum, ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit zu setzen. Denn es wäre ein verheerendes Signal für Medienschaffende weltweit, wenn der Mord an einer Investigativjournalistin in einem EU-Land unbestraft bliebe.
Caruana Galizia war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin. In ihrem 2008 begonnenen Blog Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde, prangerte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore- Finanzgeschäfte in Malta an. Die 53-Jährige hatte unter anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama Papers auftauchten. Ihr Blog hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.
Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren mehr als 40 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.
Trotz Festnahmen bleiben Hintermänner unbekannt
Im Dezember wurden zehn Verdächtige festgenommen, sieben von ihnen kamen gegen Kaution wieder frei. Gegen drei der Verdächtigen hat ein Gericht Anklage erhoben. Seitdem sitzen die polizeibekannten Männer in Untersuchungshaft. Die Angeklagten leugnen die Tat. Wer den Mord in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.
Im Juni wurde der Chefermittler im Mordfall befördert und damit vom Fall abgezogen. Anthony Vella, der sich für die Beförderung nicht beworben hatte, hatte sich bei einem Treffen mit ROG-Vertretern in Malta Mitte April dafür ausgesprochen, den Fall aufzuklären und die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen.
NGO-Delegation in Malta
Am 15. Oktober reist eine Gruppe von sechs Presse- und Meinungsfreiheits-NGOs für zwei Tage nach Malta. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem Committe to Protect Journalists, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Europäische Journalisten-Föderation, dem International Press Institute und PEN International werden Maltas Premierminister Joseph Muscat und weitere Regierungsvertreter treffen. Die Delegation wird sich vor Ort über die Entwicklungen im Fall sowie über die generelle Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land informieren.
Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Malta der stärkste Absteiger. Innerhalb eines Jahres hat sich das EU-Land um 18 Plätze verschlechtert und steht derzeit auf Rang 65 von 180 Staaten.
18 Okt 2018 | International
11.10.2018 – Im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Aufnahme unabhängiger, internationaler Ermittlungen. Der regimekritische Journalist ist verschwunden, seit er am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hat. In den vergangenen zwölf Monaten war bereits eine Reihe von Journalisten und Bloggern in Saudi-Arabien verschwunden. Bei einigen wurde erst nach Monaten bekannt, dass sie von den Behörden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt worden waren.
„Saudi-Arabien bringt immer wieder mit undurchsichtigen Methoden kritische Journalisten zum Schweigen. Das lässt für den Fall von Jamal Khashoggi leider nichts Gutes erwarten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nur mithilfe unabhängiger, internationaler Ermittlungen kann sichergestellt werden, dass wir bald erfahren, was mit Khashoggi geschehen ist.“
ROG plädiert dafür, dass der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen Agnès Callamard sowie die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen diese Ermittlungen übernehmen. Dieser UN-Arbeitsgruppe hat ROG den Fall gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen Al Karama (https://www.alkarama.org/en) und ALQST (https://alqst.org/eng/) vorgelegt.
Die Theorien über das Schicksal Kashoggis reichen von seiner Ermordung über eine Verschleppung in ein saudisches Gefängnis bis hin zur Behauptung der saudischen Regierung, dass Khashoggi die Botschaft eigenständig verlassen habe und erst dann verschwunden sei. Keine dieser Theorien lässt sich bisher beweisen. Regierungsnahe saudische Medien prangern unterdessen eine mediale Schmutzkampagne gegen das Ansehen ihres Landes an.
IN EINEM JAHR VERSCHWANDEN MEHR ALS 15 JOURNALISTEN UND BLOGGER
Mehr als 15 Journalisten und Blogger wurden seit September vergangenen Jahres in Saudi-Arabien festgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In den meisten Fällen wurden die Festnahmen über lange Zeit weder bestätigt noch wurde von offizieller Stelle erklärt, warum die Betroffenen inhaftiert sind oder was ihnen vorgeworfen wird.
Einer von ihnen ist der Journalist Saleh el Shihi, der im Dezember 2017 verschwand. Seine Festnahme wurde erst im Februar 2018 offiziell bestätigt. Zum selben Zeitpunkt erfuhr seine Familie, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
Ebenfalls heimlich festgenommen worden der renommierte Ökonom und Bürgerjournalist Esam al Zamel. Seine Festnahme wurde erst nach einem Jahr bestätigt, als Anfang Oktober sein Prozess begann. Al Zamel hatte den Wirtschaftskurs der Regierung in Tweets, Berichten und Analysen kritisiert.
Der Journalist und Kommentator Turad Al Amri wird seit November 2016 vermisst. In einem seiner letzten Tweets hatte er das harte Durchgreifen gegen Medien in Saudi-Arabien und speziell die Sperrung einer Online-Zeitung kritisiert, für die er einen kritischen Artikel geschrieben hatte.
Der bekannte saudische Journalist und Dichter Fayez ben Damakh ist seit September 2017 spurlos verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt stand er kurz davor, einen Nachrichten-Fernsehsender in Kuwait zu gründen. Lokalen Medien zufolge wurde er entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt, was jedoch nie offiziell bestätigt wurde.
ROG schätzt, dass aktuell insgesamt etwa 25 bis 30 Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Bei elf von ihnen ist die Inhaftierung offiziell bestätigt. Einer von ihnen ist Raif Badawi, der im Mai 2014 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Strafzahlung von einer Million Riyal verurteilt wurde.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Staaten.
26 Sep 2018 | International
Reporter ohne Grenzen (ROG) Deutschland fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag (27.09.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Medienpluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.
„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, so ROG Deutschland: „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“
Auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August hat sich die Situation für unabhängige Medien und Journalisten in der Türkei nicht verbessert. Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.
DUTZENDE JOURNALISTEN WEGEN IHRER ARBEIT IN HAFT
Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.
Der 68-jährige Journalist Ahmet Altan und die 74-jährige Journalistin Nazli Ilicak sitzen seit über zwei Jahren im Gefängnis. Sie wurden am 16. Februar zusammen mit Ahmet Altans Bruder Mehmet Altan (65) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Mehmet Altan wurde nach fast zwei Jahren Haft Ende Juni freigelassen. Das türkische Verfassungsgericht hatte knapp sechs Monate zuvor seine Freilassung angeordnet.
KRITISCHER JOURNALISMUS AUF DER ANKLAGEBANK
Die meisten Inhaftierungen erfolgen aufgrund von Terrorvorwürfen. Am 1. Juli waren 57 Medienschaffende wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ oder wegen „Veröffentlichung von Statements einer Terrororganisation“ angeklagt. Reporter ohne Grenzen ist in zahlreichen Prozessen in der Türkei als Prozessbeobachter vor Ort.
Anfang Juli verurteilte ein Gericht in Istanbul sechs ehemalige Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu langjährigen Haftstrafen.
Im April verurteilte ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul 13 Redaktionsmitglieder der Zeitung Cumhuriyet wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen, unter ihnen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik. Einen weiteren Mitarbeiter, den Buchhalter Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf bloße Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.
PROZESSE GEGEN JOURNALISTEN GEHEN WEITER
Mit dem Ende der Sommerpause gehen die Journalisten-Prozesse in der Türkei weiter. Seit Ende vergangener Woche stehen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak in ihrem Berufungsverfahren in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert, die lebenslange Haftstrafe zu bestätigen. Die nächste Verhandlung ist am 2. Oktober.
Am 9. Oktober geht das Verfahren gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, weiter. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft ihm die Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Önderoglu drohen bis zu 14 Jahre Haft. Am 16. Oktober wird der Prozess gegen Mesale Tolu fortgesetzt. Das Verfahren gegen Deniz Yücel geht am 20. Dezember weiter.
MEDIENPLURALISMUS ZERSTÖRT
Unter dem zweijährigen Ausnahmezustand wurden ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt. Die Tageszeitung Cumhuriyet war die wichtigste noch verbliebene unabhängige Zeitung. Am 7. September wurde jedoch der Stiftungsvorstand durch regierungsnahe Personen neu besetzt. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder wurden entlassen oder haben gekündigt. Weitere unabhängige türkische Medien, die noch nicht geschlossen wurden, wie etwa die Zeitungen Evrensel und Birgün, haben nur eine geringe Auflage.
Ein weiterer Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan-Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer. Zur größten Mediengruppe in der Türkei gehörten unter anderem die Fernsehsender CNN Türk sowie die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet.
Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören nun neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen. Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hatte die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt, wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor zeigen.
ROG-AKTIONEN WÄHREND STAATSBESUCHS
Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalistenorganisationen und Menschenrechts-NGOs am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.
Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.
Im Vorfeld des Staatsbesuchs hat Steinmeier neben dem türkischen Exiljournalisten Can Dündar und der Journalistin Mesale Tolu auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen getroffen .
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.
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