Reuters-Journalisten endlich freilassen

Reuters-Journalisten endlich freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die myanmarische Justiz auf, die konstruierten Vorwürfe gegen die beiden Reuters-Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone fallenzulassen. Am Montag (09.07.) hat ein Gericht nach monatelangen Voranhörungen entschieden, einen Prozess gegen sie zu eröffnen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen ein noch aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Die Journalisten sitzen bereits seit Mitte Dezember in Untersuchungshaft, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit Rohingya recherchiert hatten. Der Prozess soll am 16. Juli beginnen, bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 14 Jahre Haft.

„Kyaw Soe Oo und Wa Lone stehen für ihre Professionalität und ihre mutigen Recherchen vor Gericht. Es wird höchste Zeit, diese Justiz-Farce zu beenden, die kritische Journalisten in Myanmar abschrecken soll“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurden durch die lange Untersuchungshaft schon genug bestraft. Die Justiz muss die beiden Journalisten sofort freilassen.“

Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurden am 12. Dezember in eine Falle gelockt: Die Journalisten waren einer Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant in der Stadt Yangon gefolgt. Dort gaben ihnen die Polizisten angeblich geheime Dokumente. Anschließen wurden sie festgenommen, weil sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente“ besitzen.

Die Anklage gegen Kyaw Soe Oo und Wa Lone basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Kyaw Soe Oo und Wa Lone hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert. Im Februar veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ihre Recherchen.

Trotz ausreichender Beweise für ihre Unschuld werden Kyaw Soe Oo und Wa Lone im Insein-Gefängnis in Yangon festgehalten. Anfang Februar weigerte sich ein Gericht in Yangon bereits zum zweiten Mal, die beiden Journalisten gegen Kaution freizulassen. Im April lehnte ein Gericht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen sie ab.

Zeugenaussage belastet Polizei

Im gleichen Monat sagte der Polizist Moe Yan Naing als Zeuge vor Gericht überraschend aus, dass Kyaw Soe Oo und Wa Lone in eine Falle getappt seien. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt. Reportern vor dem Gerichtsgebäude sagte er, seine Festnahme solle andere Polizisten daran hindern, die Wahrheit zu sagen.

Die Festnahme von Kyaw Soe Oo und Wa Lone wird international kritisiert. Im Dezember haben die Vereinten Nationen und das Europaparlament die Regierung in Myanmar aufgerufen, die beiden Journalisten freizulassen. Neben dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton fordern auch die Regierungen von Großbritannien, Kanada, der USA und anderer Länder die Freilassung. Ende März wurde bekannt, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney die Vertretung der beiden Journalisten übernommen hat.

Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich

Neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone sitzen fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Eine Rolle spielen auch Gesetze, die zum Teil schon in der Militärdiktatur genutzt wurden, um Kritiker mundtot zu machen. Im Juni 2017 etwa wurden drei Journalisten auf Grundlage des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen aus dem Jahr 1908 zwischenzeitlich festgenommen, nachdem sie über eine verbotene bewaffnete Gruppe berichtet hatten.

Allein im Jahr 2017 wurden rund 20 Journalisten strafrechtlich verfolgt, viele unter Artikel 66(d) des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2013, das die Nutzung von Telekommunikationsnetzen zur Beleidigung anderer verbietet. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert eine Haftstrafe von drei Jahren.

Auf Grundlage des Gesetzes gegen Staatsgeheimnisse verurteilte ein Gericht bereits im Juli 2014 vier Reporter und den Geschäftsführer der Wochenzeitung Unity zu je zehn Jahren Gefängnis sowie harter Arbeit. Sie hatten über die Errichtung einer geheimen Chemiewaffenfabrik berichtet. Die Journalisten kamen durch eine Begnadigung im April 2016 frei.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Myanmar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verschlechtert und steht nun auf Rang 137 von 180 Staaten. Dabei hatte Myanmar mit dem 2011 begonnenen Reformprozess zunächst erhebliche Fortschritte bei der Pressefreiheit gemacht. Die während der Militärdiktatur streng zensierten Medien hatten mehr Freiheiten erhalten.

So entließ die Regierung Anfang 2012 neben mehreren hundert politischen Häftlingen auch 17 Journalisten. Die Regierung schuf die Vorzensur für Zeitungen ab. Unabhängige Medien wie Democratic Voice of Burma, die jahrzehntelang nur aus dem Exil berichten konnten, kehrten ins Land zurück. Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen durften 2012 zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder nach Myanmar reisen, nachdem die Organisation von einer Liste mit mehr als 2000 Gruppen und Personen gestrichen wurde, denen die Einreise verboten war.

 

Entführten Journalisten freilassen

Entführten Journalisten freilassen

Am Jahrestag der Entführung von Afgan Muchtarli erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal des aserbaidschanischen Investigativjournalisten. Der im georgischen Exil lebende Muchtarli war am 29. Mai 2017 in der georgischen Hauptstadt Tiflis verschwunden und einen Tag später in Baku wieder aufgetaucht, wo er seitdem im Gefängnis sitzt. Mitte Januar 2018 verurteilte ihn ein Gericht in Aserbaidschan unter anderem wegen illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft. Muchtarli war als scharfer Kritiker des herrschenden Regimes von Präsident Alijew bekannt.

Afgan Muchtarli flüchtete vor einem der grössten Feinde der Pressefreiheit weltweit, war aber auch im Exil nicht mehr sicher. Die lange Haftstrafe ist ein verheerendes Signal für aserbaidschanische Regimegegner, die selbst in Georgien immer stärker unter Druck stehen. ROG fordert die aserbaidschanische Justiz auf, die haltlosen Vorwürfe gegen Muchtarli fallenzulassen und den Journalisten unverzüglich freilzuassen

Nach Angaben von Muchtarlis Anwalt Elchin Sadigow wurde dieser am Abend des 29. Mai 2017 in der Nähe seines Wohnhauses in ein Auto gezwungen, wo ihn Unbekannte fesselten und schlugen. Sie platzierten mehrere tausend Euro in seiner Tasche, bevor er sich in den Händen des aserbaidschanischen Grenzschutzes wiederfand. Im Februar 2018 gelang es Muchtarli, einem georgischen Fernsehsender ein Interview zu geben. Darin beschuldigt er die georgische Regierung, etwas mit seiner Entführung zu tun zu haben. Georgische Politiker wiesen die Anschuldigungen zurück.

Muchtarli, der seit rund zwei Jahren im georgischen Exil lebte, arbeitete in Tiflis für das Institute for War and Peace Reporting (IWPR) und das unabhängige aserbaidschanische Onlinemedium Meydan TV. Er berichtete unter anderem über Korruption auf höchster Regierungsebene in Aserbaidschan.

Knapp vier Wochen vor der Entführung war auf der regierungsfreundlichen Webseite haqqin.az ein Artikel über eine angebliche anti-aserbaidschanische Untergrundbewegung in Georgien erschienen, die versuche, die Regierung in Baku zu stürzen. Verfasser war der Gründer und Chefredakteur der Seite, Ejnulla Fatullajew – ein einstiger Regimegegner, der sich nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis 2011 in einen treuen Anhänger der Präsidentenfamilie verwandelte und seither mit seiner Webseite gegen deren Kritiker zu Felde zieht.

Gericht verurteil Muchtarli zu sechs Jahren Haft

Mitte Dezember begann in der Stadt Balakan im Norden von Aserbaidschan der Prozess gegen Muchtarli. Trotz des Mangels an Beweisen verurteilte ihn ein Gericht rund einen Monat später wegen illegalen Grenzübertritts, Schmuggels und der Weigerung, Anweisungen der Polizei zu folgen zu sechs Jahren Haft. Eine Berufung wurde im April abgelehnt.

Muchtarli hatte sich im Herbst 2016 an ROG gewandt und um Hilfe für seine Familie gebeten, die unter den immer schwierigeren Bedingungen für aserbaidschanische Regimegegner in Georgien litt.  Auch seine Frau Lejla Mustafajewa, die ebenfalls als Journalistin arbeitet, wurde in Georgien verfolgt. Mittlerweile lebt sie im deutschen Exil.

Regimekritiker im Exil unter Druck

Georgien war in den vergangenen Jahren zum Zufluchtsort aserbaidschanischer Oppositioneller geworden, als das Regime in Baku immer härter gegen Kritiker vorging und bürgerliche Freiheiten beschnitt. Sowohl nach den Protesten gegen den konzertierten Machtwechsel von Hejdar Alijew auf seinen Sohn Ilcham im Oktober 2003 als auch nach Straßenprotesten gegen das autoritäre Regime im März 2013 flüchteten zahlreiche Aserbaidschaner ins politisch liberalere Nachbarland. Doch seit beide Länder in den letzten Jahren wirtschaftlich und politisch enger zusammengerückt sind, wächst der Druck auf Exil-Aserbaidschaner in Georgien.

Immer wieder wenden sich aserbaidschanische Journalisten mit der Bitte um Unterstützung an Reporter ohne Grenzen. Aserbaidschan gehört zu den Schwerpunktländern des ROG-Nothilfereferats. Mindestens zwölf Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer journalistischen Arbeit in Haft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten. Georgien steht auf Rang 61.

Gute Nachricht für ARD-Sportreporter

Gute Nachricht für ARD-Sportreporter

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Aufhebung des Einreiseverbots für den ARD-Sportjournalisten Hajo Seppelt zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Zugleich weist die Situation auf das unverändert repressive Klima für Journalisten und Medien in Russland hin.

„Die Entscheidung der russischen Behörden zeigt, dass öffentlicher und politischer Druck wirkt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Problematisch ist, dass überhaupt so viel Druck nötig ist, um die Normalität durchzusetzen, dass ein kritischer Journalist nicht einfach ausgesperrt wird. Die Bundesregierung sollte nun sorgfältig beobachten, ob Hajo Seppelt auch nach der Fußball-WM ungehindert nach Russland reisen kann.“

Mihr fügte hinzu: „Für die vielen russischen Journalisten, die unter ständigen Schikanen und Repressalien ihre Arbeit tun, ändert sich durch diese Einzelfallentscheidung gar nichts. Auf ihre Lage sollte die sportinteressierte Öffentlichkeit jetzt sehr genau schauen, wenn die Affäre Seppelt am Ende irgend etwas Positives bewirken soll.“

Russland steht auf Platz 148 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Die staatlichen Medien dort verbreiten unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien werden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Agora mehr als 40 Journalisten und Blogger zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Derzeit sitzen nach ROG-Zählung fünf Journalisten und zwei Blogger wegen ihrer journalistischen Tätigkeit in Russland in Haft.

 

UN-Anhörung: Kritik aufgreifen

UN-Anhörung: Kritik aufgreifen

Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an die Bundesregierung, bei der Befragung zur menschenrechtlichen Lage in Deutschland durch die UN-Staatengemeinschaft eigene Defizite beim Schutz der Pressefreiheit zu benennen und Kritik der Zivilgesellschaft aufzugreifen. Deutschland muss sich am Dienstag (8. Mai) in Genf den Fragen der übrigen 192 UN-Mitglieder stellen. ROG hat für dieses sogenannte UPR-Verfahren im September einen Schattenbericht zur Lage von Journalistinnen und Journalisten eingereicht, in dem Kritik und Empfehlungen ausgesprochen werden.

„Deutschland hat hohe Pressefreiheitsstandards und vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, doch auch hierzulande gibt es Defizite“, sagte ROG. „Gerade beim Schutz vor digitaler Überwachung oder Löschpflichten für soziale Netzwerke hat Deutschland ein schlechtes Vorbild für andere Staaten abgegeben – und ist nach eigenen Worten Empfehlungen von Iran und China gefolgt.“

Deutschland im UN-Verhör

Das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (englisch: Universal Periodic Review, UPR) ist ein 2007 eingeführtes Instrument des UN-Menschenrechtsrats. Hierbei muss sich abwechselnd jeder Mitgliedsstaat der Überprüfung durch die anderen Länder stellen. Nach 2009 und 2013 ist Deutschland am 8. Mai 2018 zum dritten Mal an der Reihe. Die deutsche Delegation wird in Genf angeführt von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), und hat zwei Aufgaben: Einerseits muss sie erklären, ob und wie sie die UPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte aus dem Jahr 2013 umgesetzt hat. Andererseits muss sie sich den Fragen der übrigen UN-Staaten stellen und erklären, welche der Empfehlungen sie bis zum nächsten UPR umsetzen möchte.

Im Vorfeld hat die Bundesregierung einen eigenen Staatenbericht eingereicht, in der sie die menschenrechtliche Lage bewertet. In einem Anhang zählt sie Maßnahmen auf, mit denen sie einzelne Empfehlungen aus dem Jahr 2013 umgesetzt habe. Problematisch ist mit Blick auf die Pressefreiheit, dass die Bundesregierung nach eigener Aussage zwei Empfehlungen von Iran und China „akzeptiert“ habe. Die Länder, die auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 (Iran) und 176 (China) stehen, regten 2013 gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer, islam- oder ausländerfeindlicher Inhalte im Internet oder in den Medien an. Solche Forderungen sind üblich für Länder mit starker Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die solche Initiativen häufig für ein Vorgehen gegen unliebsame Berichterstattung missbrauchen.

Umstrittenes NetzDG wird als Lösung präsentiert

Die Bundesregierung führt dazu aus, dass die iranisch-chinesischen Empfehlungen unter anderem mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgenommen wurden. Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke, binnen 24 Stunden „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu löschen und droht bei systematischen Fehlverhalten der Unternehmen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Das NetzDG gehörte zu den umstrittensten Gesetzen der vergangenen Legislaturperiode. Es verlagert die Verantwortung für Löschentscheidungen einseitig auf die Seite der Betreiber und beinhaltet keine unabhängigen Aufsichtsmechanismen. Außerdem erhalten Nutzerinnen und Nutzer kein Widerspruchsrecht, wenn ihre Inhalte fälschlicherweise gelöscht wurden.

Reporter ohne Grenzen hatte diese Kritikpunkte unter anderem in einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag vorgetragen und gewarnt, dass ein solches Gesetz in weniger demokratischen Ländern zur Zensur missbraucht werden kann. Tatsächlich hat Russland das deutsche NetzDG umgehend kopiert. Dass die Bundesregierung auf internationaler Bühne nun auf Empfehlungen von China und Iran offiziell mit dem NetzDG als Lösung reagiert, ist angesichts der Kritik im Inland zynisch. Sie nutzt in ihrer Antwort sogar den Begriff der „Fake News“, mit dem Autokraten weltweit gegen Journalistinnen und Journalisten vorgehen. ROG hatte die Kritik am NetzDG im Schattenbericht genannt, was die UN in einer Übersicht verschiedener Stellungnahmen aufgenommen hatte.

Deutschland verschweigt Negativentwicklungen

Im eigenen Staatenbericht zeichnet die Bundesregierung ein positives Bild von der Menschenrechtssituation im Land. Die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt in dem Bericht allerdings nur einen geringen Stellenwert ein und wesentliche Negativentwicklungen lässt er unerwähnt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Bundesregierung laut dem Bericht Maßnahmen für digitale Sicherheit, um die Meinungs- und Pressefreiheit für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu schützen.

Dies ist zwar begrüßenswert, wird jedoch durch Maßnahmen im Inland konterkariert. So wurde etwa ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) erlassen, mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst das Recht erhalten hat, ausländische Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen. Ende 2017 zogen deswegen international renommierte Journalistinnen und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht, um sich gegen diese BND-Überwachung zu wehren. ROG unterstützte sie dabei maßgeblich. Die BND-Reform steht auch im Gegensatz zu einer UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter, die von Deutschland und Brasilien eingebracht wurde und im UPR-Staatenbericht als Beleg dafür angeführt wird, dass sich die Bundesregierung für die Menschenrechte eingesetzt habe. Die BND-Novelle erwähnt sie hingegen nicht.

Die digitale Sicherheit der Medien ist im Inland zudem dadurch eingeschränkt worden, dass der sogenannte Staatstrojaner im Strafverfahren eingeführt wurde – und auch gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden kann. Strafverfolger dürfen damit Smartphones hacken und verschlüsselte Kommunikation mitschneiden, etwa bei sensiblen Gesprächen zwischen Medien und ihren Quellen. Unerwähnt lässt der Bericht ferner, dass es in Deutschland kein Whistleblower-Schutzgesetz gibt und sich kaum Fortschritte bei der Informationsfreiheit ergeben haben.

International für UN-Sonderbeauftragten werben

Die Bundesregierung sollte das internationale Parkett zudem nutzen, um für politische Initiativen zu werben, die für die globale Entwicklung der Pressefreiheit bedeutend sind. So hat etwa der Bundestag als erstes Parlament weltweit die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich für einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Außerdem hat das Europäische Parlament die Weichen gestellt, um den globalen Handel mit Überwachungstechnologie besser zu kontrollieren. Mit europäischer Technologie werden auf der gesamten Welt Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unrechtmäßig überwacht. Die Bundesregierung muss sich hierzu zeitnah in Brüssel positionieren – und sollte sich bereits jetzt für eine restriktive Exportkontrolle aussprechen, um die Meinungs- und Pressefreiheit nicht den Geschäftsinteressen einiger Unternehmen unterzuordnen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.

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Journalisten sind in Afghanistan nirgends sicher

Journalisten sind in Afghanistan nirgends sicher

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Doppelanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem heute mindestens neun Journalisten getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden. Nach der ersten Explosion soll sich der zweite Selbstmordattentäter unter eine Gruppe von Journalisten gemischt und dabei selbst mit einer Kamera getart haben, bevor er seinen Sprengsatz zündete. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich.

“Dieser perfide Anschlag zeigt, dass Journalisten nirgends in Afghganistan ihres Lebens sicher sind, nicht einmal mitten in der Hauptstadt. Im Gegenteil: Medienvertreter gehören in in Afghanistan zu den bevorzugten Zielen von Extremisten”, sagte ROG. “Wer angesichts dieser Situation  von sicheren Gebieten in Afghanistan spricht, ist entweder schlecht informiert oder zynisch. Die afghanische Regierung ist offensichtlich weit davon entfernt, Journalisten im eigenen Land vor tödlichen Angriffen durch Extremisten schützen zu können.”

Der heutige Anschlag war der schwerste Angriff auf Journalisten in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban-Herrschaft Ende 2001. Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Kleinbus von Tolo TV wurden im Januar 2016 sieben Mitarbeiter des privaten Fernsehsenders getötet. Seit Insgesamt wurden in Afghanistan bei Anschlägen der Extremistengruppen Islamischer Staat und Taliban seit Anfang 2016 mindestens 34 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet.

Insgesamt wurden bei dem heutigen Doppelanschlag Medienberichten zufolge mindestens 29 Menschen getötet und 49 weitere verletzt. Bei den heute getöteten Medienschaffende handelt es sich nach Informationen von Reporter ohne Grenzen um den ToloNews-Kameramann Jar Mohammad Totschi, die Journalisten Ebadollah Hanansi, Sabvon Kakeker und Maharam Darani vom Sender Radio Asadai (Radio Free Europe), die TV1-Kameramänner Ghasi Rasoli und Norosali Radschabi (alias Khamusch), den AFP-Fotografen Schah Marai Fesi sowie den Reporter Salim Talasch und den Kameramann Ali Salimi vom Fernsehsender Maschal TV.

Schwer verletzt wurden Naser Hashemi (Al-Dschasira), Omar Soltani (Reuters), Ahmadschah Asimi (Nedai Aghah), Ajar Amar (Wahdat Mili) und Dawod Ghisanai (Miwand TV).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 118 von 180 Ländern.

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Ausreiseverbot endlich aufheben

Ausreiseverbot endlich aufheben

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufrechtzuerhalten. Zwar wird die wöchentliche Meldepflicht aufgehoben, die Journalistin kann aber weiterhin nicht in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. Tolu steht seit Oktober 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht. Der Prozess geht am 16. Oktober weiter.

„Mesale Tolu wurde durch ihre Untersuchungshaft schon genug bestraft. Das Ausreiseverbot ist eine weitere Schikane der türkischen Willkürjustiz, um kritische Journalisten wie Tolu einzuschüchtern. Das Gericht muss das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu endlich aufheben, um ihr und ihrer Familie eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen“, sagte ROG. „Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich angesichts solcher Willkürentscheidungen genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Mitte Dezember wurde Tolu vorläufig freigelassen, musste sich seitdem aber jeden Montag bei der Polizei melden.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.

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Mehrjährige Haftstrafen im Cumhuriyet-Prozess

Mehrjährige Haftstrafen im Cumhuriyet-Prozess

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über das Urteil gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul verhängte gegen sie am Mittwochabend mehrjährige Haftstrafen. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.

Cumhuriyet ist in der Türkei mehr als eine regierungskritische Zeitung. Sie steht symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten“, sagte ROG. „Das Urteil ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Schande für den türkischen Staat. Während Präsident Erdogan Rechtsstaatlichkeit vorgaukelt, sorgt die Willkürjustiz im Land dafür, dass kritische Stimmen verstummen.”

ROG fügte hinzu: „Das heutige Urteil zeigt einmal mehr, dass wir auch nach der Freilassung von Deniz Yücel in die Türkei schauen müssen, wo unabhängiger Journalismus kriminalisiert wird.“

Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu, Investigativjournalist Ahmet Sik, die Kolumnisten Kadri Gürsel und Hikmet Cetinkaya, Karikaturist Musa Kart, der ehemalige kommissarischer Chefredakteur Aydın Engin sowie die Mitarbeiter Bülent Utku, Güray Öz, Önder Çelik, Mustafa Kemal Güngör, Hakan Karasınır und Orhan Erinç wurden wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen verurteilt. Den Buchhalter der Zeitung, Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis.

Die Mitarbeiter Günseli Özaltay, Bülent Yener und Turhan Günay wurden freigesprochen. Die Verfahren gegen den ehemaligen Chefredakteur Can Dündar und den Reporter Ilhan Tanir, die beide aus der Türkei geflohen sind, werden separat verhandelt.

Mitarbeiter saßen schon lange in Untersuchungshaft

Schon vor dem heutigen Urteil wurden die Angeklagten durch ihre lange Untersuchungshaft bestraft. Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay saß fast 18 Monate im Gefängnis. Er war im November 2016 nach der Rückreise aus Deutschland am Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Einen Monat zuvor waren weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen worden, darunter auch Chefredakteur Sabuncu. Im Verlauf des Prozesses, der im Juli 2017 begann, wurden mit Ausnahme Atalays alle inhaftierten Mitarbeiter bis zu einem Urteil vorläufig freigelassen. Nach dem gestrigen Urteil wurde auch Atalays Untersuchungshaft aufgehoben.

Die türkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, um die Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C zu unterstützen. An den drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

Reporter ohne Grenzen hat dem Gericht in Istanbul ein Rechtsgutachten (Amicus-Brief) vorgelegt. Darin kritisiert die Organisation, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde.

Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien im Land. Im November 2015 hat ROG die Zeitung als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.

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Vorwürfe gegen Mesale Tolu endlich fallenlassen

Vorwürfe gegen Mesale Tolu endlich fallenlassen

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufzuheben und die konstruierten Vorwürfe gegen die Journalistin endlich fallenzulassen. Der Prozess gegen Tolu geht am Donnerstag (26.04.) in Istanbul weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft der deutschen Journalistin laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Tolu wurde Mitte Dezember nach mehr als sieben Monaten in Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen. Sie darf die Türkei nicht verlassen und muss sich jeden Montag bei der Polizei melden.

„Trotz der Freilassung bleibt Mesale Tolu in den Augen der türkischen Staatsanwaltschaft eine Kriminelle, die wie viele andere Journalisten im Land einfach nur ihren Job gemacht hat. Solange Tolu das Land nicht verlassen darf, bleibt sie eine politische Geisel der türkischen Regierung“, sagte ROG. „Auch angesichts der Wahlen in zwei Monaten muss die Weltöffentlichkeit weiterhin in die Türkei schauen und die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten benennen. Durch die Freilassung von Deniz Yücel hat sich die Lage für Journalisten in der Türkei nicht verbessert.“

Der Prozess gegen Tolu begann am 11. Oktober 2017. Die deutsche Journalistin, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter Berufung auf einen anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelmäßig an Veranstaltungen des „Sozialistischen Frauenparlaments“ teilgenommen, des Frauenflügels der Partei. Allerdings räumte der anonyme Informant in seiner Aussage ein, Tolu nicht namentlich zu kennen.

Als Beleg für den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation verweist die Anklageschrift auf Tolus Tätigkeit für die linke türkische Nachrichtenagentur Etha, die das Gedankengut der MLKP verbreitet habe. Die Etha-Website ist in der Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter.

Außerdem erwähnt die Anklageschrift Tolus Anwesenheit bei Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung „Sozialistische Partei der Unterdrückten“ (ESP) aufgerufen hatte. Bei mindestens einer dieser Veranstaltungen – der Beerdigung zweier bei einem Polizeieinsatz getöteter mutmaßlicher MLKP-Aktivistinnen im Dezember 2015 – fungierte Tolu als Dolmetscherin für einen Journalisten und übte damit eine journalistische Tätigkeit aus.

Vergangene Woche wurde Haftbefehl gegen einen weiteren deutschen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Etha erlassen. Die türkische Justiz wirft Adil Demirci offenbar Terrorpropaganda vor.

Urteil gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter erwartet

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz zudem auf, die 18 angeklagten Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet freizusprechen. Am Dienstag (24.04.) geht in Istanbul der Prozess gegen sie weiter. Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien im Land, das nach dem Putschversuch im Juli 2016 nicht geschlossen wurde. Ein Urteil wird gegen Ende dieser Woche erwartet. Bei der letzten Verhandlung Mitte März forderte die Staatsanwaltschaft, 13 Mitarbeiter wegen “Unterstützung einer terroristischen Organisation“ zu verurteilen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Unter ihnen sind der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik, der Kolumnist Kadri Gürsel, Chefredakteur Murat Sabuncu und der Geschäftsführer Akin Atalay.

Atalay ist der einzige Angeklagte, der bis zu einem Urteil nicht vorläufig entlassen wurde. Er sitzt bereits seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft. In den Augen der Justiz besteht Fluchtgefahr, obwohl Atalay freiwillig in die Türkei zurückgekehrt war, als seine Kollegen im Oktober 2016 verhaftet wurden.

Die Staatsanwaltschaft forderte Mitte März zudem, den Cumhuriyet-Buchhalter Emre Iper auf Basis seiner Tweets wegen „Terrorpropaganda“ zu verurteilen, die Angeklagten Turhan Günay, Günseli Özaltay und Bülent Yener freizusprechen, die Amtsmissbrauch-Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter fallenzulassen und die Verfahren gegen Can Dündar und Ilhan Tanir, die mittlerweile im Ausland leben, separat zu verhandeln.

Die türkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, um die Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C zu unterstützen. An den drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

Reporter ohne Grenzen hat dem Gericht in Istanbul ein Rechtsgutachten (Amicus-Brief) vorgelegt. Darin kritisiert die Organisation, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde.

Wahlen im Ausnahmezustand

Vergangene Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgezogene Neuwahlen an. Statt im November 2019 wählt die Türkei Parlament und Präsident nun schon am 24. Juni. Damit werden die Wahlen im Ausnahmezustand abgehalten, der Mitte April zum siebten Mal verlängert wurde. Nach der Verkündung des Ausnahmezustands im Sommer 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet und rund 150 Medien geschlossen. Statt rechtsstaatlicher Verfahren fällt die Justiz Willkürentscheidungen und hält Journalisten mit Hilfe von Untersuchungshaft systematisch über längere Zeiträume fest, obwohl diese Maßnahme nur in Ausnahmefällen verhängt werden sollte. Im März wurde bekannt, dass die Dogan-Mediengruppe, zu der unter anderem die auflagenstarke Zeitung Hürriyet und der Fernsehkanal CNN Türk gehören, an einen regierungsfreundlichen Konzern verkauft wird.

Welche Auswirkungen diese massive Einschränkung der Medienfreiheit im Wahlkampf haben kann, zeigte sich vor rund einem Jahr beim Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes gegen unabhängige Medien stattgefunden. Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene und für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur völlig unzureichend öffentlich diskutiert werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten

Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten

Am Freitag, den 9. März geht in Istanbul der Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet weiter. Sie sind der „Unterstützung von Terrororganisationen“ angeklagt, ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Am Freitag wird die Stellungnahme des Staatsanwalts erwartet. Reporter ohne Grenzen betrachtet den Prozess als politisch motiviert und fordert die Freilassung aller Angeklagten.

Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akın Atalay waren im Oktober 2016 zusammen mit weiteren Mitarbeitern der Zeitung festgenommen worden. Später folgten der Investigativjournalist Ahmet Şık und Buchhalter Yusuf Emre İper. Der Prozess begann am 24. Juli 2017. Während die meisten Mitarbeiter bei den ersten Anhörungen für die Dauer des Prozesses freigelassen wurden, sitzen Sabuncu, Atalay, Şık und İper weiter in Haft. Der Chefredakteur des Onlineauftritts der Zeitung, Oğuz Güven, wurde Ende November unter anderem wegen Propaganda für die Gülen-Bewegung zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.

Die letzte Anhörung am 25. Dezember 2017 war unterbrochen worden, nachdem der Richter den angeklagten Journalisten Ahmet Şık des Saals verwiesen hatte. Şık hatte bei seiner Verteidigung die Regierung als „diktatorisches Regime“ kritisiert und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz angeprangert.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr beobachtet den Prozess zusammen mit Vertretern zahlreicher weiterer internationaler Organisationen. Er steht am Verhandlungstag vor Ort für Interviews zur Verfügung.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.