18 Apr 2018 | Medienmitteilungen international
Der Prozess gegen Erol Önderoglu, Korrespondent von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, wurde am 18. April erneut verschoben – bereits zum sechsten Mal. Damit dauert das Verfahren gegen Önderoglu bereits anderthalb Jahre. Die absurden Anschuldigungen gegen ihn bleiben damit bestehen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor (http://ogy.de/e7x9). Zusammen mit Önderoglu sind die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin angeklagt. Ihnen drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.
Önderoglu hatte mit Dutzenden weiteren Journalisten und Prominenten jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Ende Oktober 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.
Im Juni 2016 waren Önderoglu, Fincanci und Nesin verhaftet worden. Nach internationalen Protesten unter anderem vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon waren sie nach zehn Tagen freigelassen worden (http://ogy.de/pbsb). Beim Prozessbeginn am 8. November 2016 in Istanbul hatte Önderoglu die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und betont, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, lehnte das Gericht ab.
Reporter ohne Grenzen fordert das Gericht ebenfalls auf, die Vorwürfe endlich fallen zu lassen. Die dauernde Vertagung des Prozesses, so ROG, schüchtere all jene ein, die sich in der Türkei für Informationsfreiheit einsetzten.
Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Vorstandsmitglied von IFEX (International Freedom of Expression Exchange), einem weltweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen und bei dem ROG Mitglied ist.
Über 40 Journalisten und Intellektuelle vor Gericht
In demselben Istanbuler Gericht waren im Januar bereits die Journalisten Ragıp Duran und Ayşe Düzkan zu Haftstrafen von jeweils 18 Monaten verurteilt worden. Auch sie hatten an der Solidaritätsaktion für Özgür Gündem teilgenommen. In seiner Begründung sagte das Gericht, sie hätten nicht genug Reue gezeigt (http://ogy.de/v1z9).
Die Richter verurteilten Duran und Düzkan wegen Terrorpropaganda für die verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wegen Kolumnen, die an dem Tag in der Zeitung erschienen waren, als sie symbolisch die Chefredaktion übernommen hatten. Mit ihnen auf der Anklagebank saßen die Autoren der Kolumnen, Mehmet Ali Çelebi and Hüseyin Bektaş, die ebenfalls zu Gefängnisstrafen von je 18 Monaten verurteilt wurden. Die Journalisten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt und müssen die Haftstrafe noch nicht antreten, bis darüber in einigen Monaten entschieden wird.
Insgesamt nahmen 56 Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle zwischen Mai und August 2016 an der Solidaritätsaktion teil, 41 von Ihnen sitzen auf der Anklagebank.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.
9 Mrz 2018 | Medienmitteilungen international
Am 9. März ging in Istanbul der Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet weiter. Sie sind der „Unterstützung von Terrororganisationen“ angeklagt, ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Am Freitag wird die Stellungnahme des Staatsanwalts erwartet. Reporter ohne Grenzen betrachtet den Prozess als politisch motiviert und fordert die Freilassung aller Angeklagten.
Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akın Atalay waren im Oktober 2016 zusammen mit weiteren Mitarbeitern der Zeitung festgenommen worden. Später folgten der Investigativjournalist Ahmet Şık und Buchhalter Yusuf Emre İper. Der Prozess begann am 24. Juli 2017. Während die meisten Mitarbeiter bei den ersten Anhörungen für die Dauer des Prozesses freigelassen wurden, sitzen Sabuncu, Atalay, Şık und İper weiter in Haft. Der Chefredakteur des Onlineauftritts der Zeitung, Oğuz Güven, wurde Ende November unter anderem wegen Propaganda für die Gülen-Bewegung zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.
Die letzte Anhörung am 25. Dezember 2017 war unterbrochen worden, nachdem der Richter den angeklagten Journalisten Ahmet Şık des Saals verwiesen hatte. Şık hatte bei seiner Verteidigung die Regierung als „diktatorisches Regime“ kritisiert und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz angeprangert.
Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.
9 Mrz 2018 | Medienmitteilungen international
Reporter ohne Grenzeverurteilt die zwischen zwei und sieben Jahren langen Gefängnisstrafen, die gegen 25 türkische Journalisten am 8. März bei einem politischen Massenprozess in Istanbul verhängt wurden
Die Strafen wurden gestern erteilt, nachdem die 25 Journalisten angeklagt wurden, Mitglieder der Bewegung von Fethullah Gülen zu sein, die von der türkischen Regierung als terroristische Organisation eingeschätzt wird und für den versuchten Putsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.
„Wir verurteilen die Strafen, die politisch motiviert sind und nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben. Wir müssen leider feststellen, dass in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit mehr verlieben ist. Wir fordern nochmals die sofortige Freilassung aller willkürlich verhafteter und verurteilten Journalisten in der Türkei “, sagt Reporter ohne Grenzen.
Neun der Journalisten – Ahmet Memiş, Ali Akkuş, Orhan Kuloğlu, Mustafa Erkan Acar, Oguz Usluer, Davut Aydın, Ufuk Şanlı, Yetkin Yıldız und Cuma Ulus – wurden wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ zu sieben Jahren und drei Monaten im Gefängnis verurteilt.
Vierzehn weitere Journalisten wurden aufgrund derselben Anklage zu sechs Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Sie heißen Cihan Acar, Bünyamin Köseli, İbrahim Balta, Bayram Kaya, Cemal Azmi Kalyoncu, Habip Güler, Büşra Erdal, Mutlu Çölgeçen, Ünal Tanık, Yakup Çetin, Seyid Kılıç, Hüseyin Aydın, Abdullah Kılıç und Gökçe Fırat Çulhaoğlu.
Atilla Tas, ein Kolumnist der Tageszeitung Meydan, wurde für „Unterstützung einer terroristischen Organisation ohne Mitglied zu sein“ zu drei Jahren, einem Monat und 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Journalist Murat Aksoy wurde auf Grundlage derselben Anklage zu zwei Jahren und einem Monat verurteilt.
Das Gericht ordnete außerdem die umgehende Verhaftung des ehemaligen Redakteurs der Tageszeitung Zaman, Alik Akkus, an, damit er seine Haftstrafe antreten könne. Akkus war während seines Verfahrens eine an Bedingungen geknüpfte Freilassung gewährt worden. Die meisten der anderen Journalisten hatten hingegen mehr als 18 Monate in Untersuchungshaft gesessen, um den Ausgang des Prozesses abzuwarten. Der einzig freigesprochene Journalist war Muhterem Tanik.
Die Türkei befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180 Ländern.
Die bereits besorgniserregende Situation wurde unter der Notstandsverordnung, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde, nochmals kritischer. Rund 150 Medienhäuser wurden geschlossen und Massenprozesse abgehalten. Die Türkei hält damit nun den Weltrekord für die meisten professionellen JournalistInnen in Haft.
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