Ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak: ROG kritisiert politische Einflussnahme auf Ermittlungen 

Ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak: ROG kritisiert politische Einflussnahme auf Ermittlungen 

Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die slowakischen Behörden auf, unabhängige Ermittlungen sicherzustellen. Zwar haben die Ermittler eindeutige Fortschritte gemacht, doch gibt es immer wieder Anzeichen politischer Einflussnahme. 

«Ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak sollten die Politikerinnen und Politiker in der Slowakei alles dafür tun, Polizei und Justiz in ihrer unabhängigen Arbeit zu unterstützen und so ein sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Leider ist immer noch oft das Gegenteil der Fall. Einige in der Politik scheinen vor allem darauf aus zu sein, sich selbst und ihren Ruf zu schützen.»

Die regierende Partei Smer hat jüngst einen umstrittenen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Medien mit hohen Strafzahlungen belegt werden können, wenn sie Politikerinnen oder Politikern, die sich von Berichterstattung in ihrem Ruf oder ihrer Privatsphäre verletzt sehen, keine Möglichkeit für Erwiderungen einräumen. Peter Bardy, Chefredakteur von Kuciaks Nachrichtenseite Aktuality.sk, betrachtet den Vorstoss als Versuch, «unabhängige Medien zu knebeln und zu bestrafen». Der Gesetzesentwurf kommt vor allem deshalb zu einem sehr bedenklichen Zeitpunkt, weil Enthüllungen über die Verwicklungen von Politikern bedeutend dazu beigetragen haben, die Ermittlungen im Fall Kuciak voranzubringen.

Demonstrantinnen und Journalisten im Visier der Behörden

Auch sind die Ermittlungsbehörden wiederholt gegen die Organisatorinnen und Organisatoren der Massenproteste für eine unabhängige Aufklärung des Mordfalls vorgegangen. Im November hat ROG zusammen mit dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) bei den slowakischen Behörden dagegen protestiert, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung «Für eine anständige Slowakei», darunter auch Medienschaffende, eingeschüchtert und juristisch verfolgt wurden.

Der 27 Jahre alte Investigativjournalist Jan Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus in der Nähe von Bratislava erschossen. Er hatte zuvor über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politiker zur italienischen Mafia recherchiert.

Im September 2018 verhaftete die Polizei vier Tatverdächtige, unter ihnen Alena Zs. Sie wird auch in anderen Fällen der Beihilfe zum Mord verdächtigt. Zs. arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner, über dessen Geschäftsverbindungen Kuciak wiederholt geschrieben hatte, zum letzten Mal kurz vor seinem Tod. Kocner liess Kuciak überwachen, Ende 2017 bedrohte er den Journalisten am Telefon. Kuciak meldete den Drohanruf bei den Behörden, es geschah jedoch nichts. Seit Sommer 2018 sitzt Kocner ebenfalls in Haft, da gegen ihn mehrere Verfahren wegen anderer Vergehen laufen. Gegen ihn wird inzwischen auch im Fall Kuciak ermittelt.

Diesen Fortschritten stehen scharfe Vorwürfe der Anwälte gegenüber, die die Familien von Kuciak und seiner Verlobten vertreten. Sie kritisieren, dass sich jüngst mehrfach Politiker und Funktionsträger in die Mordermittlungen eingemischt hätten. Der Innenminister, der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident beschlossen am 5. Februar, einen Teil der Ermittlungen abzuspalten (http://ogy.de/i80z) und an die Polizeiaufsichtsbehörde zu überstellen. Diese ermittelt normalerweise nach Fehlverhalten innerhalb der Polizeikräfte und ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Der abgespaltene Teil der Ermittlungen betrifft Daniel Lipsic, den Anwalt der Familie Kuciak, gegen den die Tatverdächtigen ebenfalls ein Mordkomplott geschmiedet haben sollen. (http://ogy.de/cwz3) Lipsic war Justiz- und Innenminister der heute oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und gilt als Erzfeind des Geschäftsmanns Kocner.

Verdächtiger mit Netzwerk einflussreicher Unterstützer

Marian Kocner gilt inzwischen als dringend tatverdächtig, der Auftraggeber oder einer der Auftraggeber hinter dem Mord an Kuciak zu sein. Selbst aus dem Gefängnis heraus soll er noch ein grosses Netzwerk an einflussreichen Unterstützern haben. Alena Zs., eine der vier festgenommenen Tatverdächtigen, soll zu hochrangigen slowakischen Funktionsträgern und Politikern Kontakt gehabt haben. Die Zeitung Dennik N berichtete im Januar, sie sei vor dem Mord an Kuciak in Kontakt mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rene Vanek und dem stellvertretenden Parlamentssprecher Martin Glvac gewesen, mit Vanek habe sie noch drei Tage vor ihrer Festnahme Kontakt gehabt. Vanek trat nach diesen Enthüllungen zurück, Glvac (der Mitglied der Regierungspartei ist) jedoch nicht. Er gab zu, er habe Textnachrichten und Selfies mit Alena Zs. ausgetauscht, bestreitet aber, unter Druck gesetzt worden zu sein.

Der Anwalt von Kuciaks ebenfalls ermordeter Verlobter, Roman Kvasnica, befürchtete im Gespräch mit ROG, dass Personen, die wie Glvac mit dem Fall in Verbindung stehen, mit kompromittierendem Material erpresst werden könnten, um sie zum Schweigen zu bringen und so die Ermittlungen zu behindern. Besonders brisant ist laut Kvasnica der Verdacht, dass «Personen, die im Dienste der Slowakischen Republik standen oder noch stehen, die Voraussetzungen für den Mord an zwei unschuldigen jungen Menschen geschaffen haben». Kuciak und seine Verlobte sollen demnach von einem ehemaligen Polizisten erschossen worden sein, nachdem ehemalige Geheimdienstler ihn mithilfe von Informationen der Polizei ausspioniert haben sollen. Kvasnica zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass die Ermittlungen erfolgreich zu Ende geführt werden könnten, dank der Integrität des Chefermittlers, der auch aufgrund der nationalen wie internationalen Aufmerksamkeit sicher vor Einflussnahme sei. (ROG DE)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Slowakei auf Platz 27 von 180 Staaten, zehn Plätze weiter hinten als im Vorjahr.

ROG belegt mit Leak aus iranischer Justiz erstmals jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen

ROG belegt mit Leak aus iranischer Justiz erstmals jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen

Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht. Die Informationen zeigen, in welchem Ausmass das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen. Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexpertinnen und -experten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten unter den Betroffenen waren. Zu jeder betroffenen Person sind in der Datei Name, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum des Akteneintrags, Datum der Festnahme, die für die Festnahme verantwortliche Behörde, das zuständige Gericht, die zuständige Staatanwaltschaft, das Datum des Urteils sowie das Strafmass vermerkt.

Die Berufe der betroffenen Personen werden nicht genannt, insofern taucht das Wort «Journalist» in der Datei nicht auf. Dieser Umstand erleichtert es den Behörden, zu behaupten, dass im Iran keine Journalisten bzw. keine politischen Gefangenen inhaftiert sind. Diese Lüge wird vom iranischen Regime bewusst verbreitet, um Kritik zu entkräften und Menschenrechtsorganisationen zu täuschen.

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie «Kollaboration mit einem fremden Staat», «Aktivitäten gegen die innere Sicherheit», «Anti-Regierungs-Propaganda» und «Spionage», aber auch «Beleidigung alles Heiligen und des Islam» und «Beleidigung des Obersten Führers» inhaftiert. Mindestens 57 Journalistinnen und Journalisten sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmässige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert. Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Zu den prominenteren betroffenen Journalistinnen und Journalisten gehören Farj Sarkhohi, Reza Alijani, Taghi Rahmani, Akbar Ganji, Jila Bani Yaghoob und ihr Ehemann Bahaman Ahamadi Amouee, Said Matinpour, Mohammad Sedegh Kabodvand, Hengameh Shahidi, Narges Mohammadi und Ahmad Zeydabadi.

Mindestens vier hauptberufliche Journalisten hingerichtet

Mindestens vier hauptberuflich arbeitende Journalisten wurden zwischen 1979 und 2009 im Iran hingerichtet: Ali Asgar Amirani, Said Soltanpour, Rahman Hatefi-Monfared und Simon Farzami. Im Falle Farzamis bestätigt die Datei erstmals, dass er von den Behörden festgenommen wurde und was sie ihm vorwarfen. Der schweizerisch-iranische Staatsbürger jüdischer Herkunft war Bürochef von AFP in Teheran und Redakteur der französischsprachigen Zeitung Le Journal de Téhéran. Er wurde im Mai 1980 festgenommen und der Spionage für die USA angeklagt. Sechs Monate später wurde er im Alter von 70 Jahren im Evin-Gefängnis hingerichtet. Dutzende weitere politische Gefangene, darunter Blogger und politische Aktivisten, die Presseerzeugnisse herausgaben, wurden ebenfalls hingerichtet.

Die iranischen Behörden bestreiten bis heute, die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi getötet zu haben. Kazemi wurde am 23. Juni 2013 festgenommen, als sie die Familien von Inhaftierten vor dem Teheraner Evin-Gefängnis fotografierte. Sie wurde im selben Gefängnis brutalst misshandelt und erlag am 10. Juli 2003 ihren Verletzungen. Ein offizieller Bericht, der wenige Tage später veröffentlicht wurde, enthielt keine Todesursache. Die neuen Informationen zeigen, dass die Behörden alles versuchten, um die wahren Umstände ihres Todes zu vertuschen, zum Beispiel indem die Festnahme nachträglich auf den 1. Juli datiert wurde. Auch taucht ihr Name sechs Monate nach ihrem Tod unter einem weiteren Aktenzeichen auf, mit dem Vorwurf der «Aktivitäten gegen die innere Sicherheit».

Viele Festnahmen wurden nie offiziell von den Behörden bestätigt. Der Fall von Farj Sarkhohi ist beispielhaft. Der Redakteur einer führenden Politik- und Kultur-Zeitschriften des Landes, Adineh, wurde am 3. November 1996 vom Geheimdienst entführt, als er gerade ein Flugzeug nach Deutschland besteigen wollte. Dort hatte er einen Familienbesuch geplant. Das Regime behauptete, Sarkhohi sei erst nach seiner Abreise nach Deutschland verschwunden und berief sich darauf, dass sein Visum bereits abgestempelt war. Viele NGOs, darunter auch ROG, warfen dem Regime damals vor, das Verschwinden inszeniert zu haben. Nach internationalem Druck gab die Regierung schliesslich eine Pressekonferenz, auf der sie Sarkhohi der Öffentlichkeit präsentierte. Angeblich war er gerade aus Turkmenistan zurückgekehrt. Die geleakte Datei belegt nun erstmals, dass er in Wahrheit zwei Monate im Gefängnis verbracht hatte.

218 Journalistinnen betroffen

Unter den insgesamt 61.924 erwähnten Frauen sind 218 Journalistinnen. Zu ihnen gehört Jila Bani Yaghoob, eine prominente Frauenrechtsaktivistin, Reformerin und Redakteurin der Webseite Kanoon Zanan Irani (Zentrum Iranischer Frauen). Sie wurde erstmals auf einem Treffen zum Weltfrauentag 2003 festgenommen und musste eine Woche mit verbundenen Augen im Evin-Gefängnis verbringen. Später veröffentlichte sie ausserhalb des Iran ein Buch über ihre Erlebnisse. 2019 verurteilte sie ein Gericht in Teheran wegen «Anti-System-Propaganda» und «Beleidigung des Präsidenten» zu einem Jahr Gefängnis und einem 30-jährigen Berufsverbot als Journalistin. Ihr Name taucht in der Datei mehrmals auf, was belegt, wie systematisch sie von verschiedenen Stellen juristisch verfolgt und immer wieder festgenommen wurde.

Zehntausende Bürger festgenommen

Die Datei belegt zudem erstmals, dass insgesamt 6.048 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad als Staatspräsident im Jahr 2009 festgenommen wurden. Gut 600 Frauen und 5.400 Männer wurden der «Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit» beschuldigt. Dieser Vorwurf wurde auch benutzt, um eine Vielzahl von Journalisten und Bürgerjournalisten, die über die Proteste berichteten, zu verhaften und zu verurteilen. Bisher hatte das Regime immer bestritten, Bürger allein für die Beteiligung an Demonstrationen festzunehmen.

Von den 61.940 politischen Gefangenen waren den Akten zufolge mindestens 520 zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 15 und 18 Jahre alt. Die Datei liefert auch Information über die Massaker von 1988, bei denen zwischen Juli und September des Jahres rund 4.000 verurteilte politische Häftlinge auf Anweisung des Obersten Führers Ayatollah Khomeini hingerichtet wurden. Die meisten von ihnen wurden in Gefängnissen in der Region um Teheran getötet und in Massengräbern auf dem Khavaran-Friedhof südlich der Stadt begraben. Das Regime hat diese Massenhinrichtungen immer bestritten. Auf Basis der Datei kann auch erstmals bestätigt werden, dass 5.760 Anhänger der Baha’i-Religion wegen «Mitgliedschaft in einer Sekte» inhaftiert und in einigen Fällen hingerichtet wurden. Auch diese religiöse Verfolgung hatte das Regime immer bestritten.

Viele prominente Iraner werden in den Akten erwähnt, darunter Shirin Ebadi, die Sacharow-Preisträgerin Nasirin Sotoudeh, der frühere Präsident der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) und die Frauenrechtlerin Mansoreh Shojai. Die meisten von ihnen konnten das Land verlassen und wurden nie festgenommen. Dass sie trotzdem erwähnt werden, zeigt, dass das Regime vorhatte, sie zu verfolgen, und dass Haftbefehle erlassen wurden.

Monatelange Datenabgleiche bestätigen Zuverlässigkeit der Informationen

ROG hat die Informationen aus der Datei über Monate mit eigenen Listen im Iran inhaftierter Journalistinnen und Journalisten abgeglichen sowie mit Listen, die andere NGOs über die Jahre 1979 bis 2009 geführt haben, und mit Informationen, die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurden. Neben den Angehörigen des von ROG einberufenen Ausschusses zu Auswertung der Daten wurde eine Vielzahl weiterer Experten zur Genauigkeit der erhobenen Daten befragt.

Dem Ausschuss gehören an:

– Shirin Ebadi (Vorsitzende): Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin 2003
– Monireh Baradaran: Menschenrechtsaktivistin, Autorin mehrerer Bücher über die iranische Justiz, politische Gefangene in den 1980er-Jahren
– Iraj Mesdaghi: Menschenrechtsaktivist, Wissenschaftler, Autor mehrerer Bücher über Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran, politischer Gefangener in den 1980er-Jahren
– Reza Moini: Iran-Experte bei Reporter ohne Grenzen

Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die Veröffentlichung der geleakten Daten mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist. Er soll zudem sicherstellen, dass die Verwendung der Daten mithilft, die Menschenrechtssituation im Iran und vor allem das Recht der Opfer auf Aufarbeitung und Gerechtigkeit zu verbessern.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt der Iran auf Platz 164 von 180 Staaten.

Mehr (Englisch)

 

ROG fordert globale Regeln für Überwachungstechnologie

ROG fordert globale Regeln für Überwachungstechnologie

Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren. Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die zwielichtige Rolle der Überwachungsindustrie und ihre Geschäfte mit autoritären Staaten beleuchten will. Nachdem die europäische Reform für strengere Exportkontrollen vorerst gescheitert ist, ist dieser globale Ansatz ein Weckruf für Regierungen, die das Thema seit Jahren aus vermeintlichen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen kleinhalten.

«Digitale Überwachung ist eine der grössten Gefahren, die Journalistinnen und Journalisten, sowie ihre Quellen in physische Gefahr bringen und Berichterstattung verhindern kann», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Es ist wichtig, dass David Kaye dieses Thema aus der Nische auf die Weltbühne holen will.» Kaye hatte das Thema bereits im Dezember 2018 bei einer Expertenanhörung in Bangkok diskutiert, zu der auch ROG-Referent Daniel Mossbrucker geladen war. Heute hat ROG eine Stellungnahme eingereicht, die in eine Studie des UN-Sonderberichterstatters einfliessen wird. Kaye plant, seine Empfehlungen für eine Regulierung der Überwachungsindustrie im Oktober der UN-Generalversammlung vorzulegen.

Perfides Spähwerkzeug samt Personal exportiert

Wie eng die globale Verflechtung zwischen Spähfirmen, demokratischen Regierungen und autokratischen Regimen ist, hat erst vor wenigen Tagen eine grosse Reuters-Enthüllung erneut gezeigt: Demnach schicken US-amerikanische Unternehmen mit Billigung der NSA seit Jahren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um dort angeblich gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Tatsächlich haben die Hackerinnen und Hacker im «Project Raven» moderne Späh-Software jedoch auch gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Oppositionelle eingesetzt.

Betroffenen war etwa der Journalist Rori Donaghy, der unter anderem für den britischen Guardian wiederholt Menschenrechtsverletzungen in den VAE anprangerte. Opfer wurden auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor und dessen Frau, die aufgrund dessen in sozialer Isolation muss. Die Angreiferinnen und Angreifer nutzten dabei eine besonders perfide Methode: Es genügte, den Opfern eine iMessage auf ihr iPhone zu senden, um damit Zugriff auf Emails, Bewegungsdaten, Textnachrichten oder Fotos zu erhalten. Entwickelt hatte diesen Trojaner mutmasslich eine US-Firma, die eine Sicherheitslücke in Apples iPhone ausnutzte. Sie meldete dies jedoch nicht an Apple, sondern vertrieb ihr Werkzeug auf dem zwielichtigen Überwachungsmarkt – inklusive Personal für die digitalen Angriffe.

Globale Standards und mehr Pflichten für Unternehmen

Der Handel mit Überwachungssoftware wird bis heute nicht ausreichend kontrolliert. Es gibt eine europäische Regulierung, die jedoch aufgrund von zahlreichen Schlupflöchern derzeit überarbeitet werden soll. Ausserdem gibt es das Wassenaar-Abkommen, das nur von rund 40 Staaten anerkannt wird und rechtlich nicht bindend ist.

In der Stellungnahme appelliert Reporter ohne Grenzen daher an die Vereinten Nationen, endlich für global verbindliche Standards zu sorgen, die dann national implementiert werden. Es gilt dabei, sowohl Staaten als auch Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: Während Regierungen sich vor allem untereinander besser über genehmigte Exporte austauschen müssen und gemeinsame Standards entwickeln sollten, müssen Unternehmen interne Prozesse einführen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ihre Produkte frühzeitig erkennen zu können.

Industrieinteressen wichtiger als Menschenrechte

Leider tun sich bis heute auch demokratische Staaten schwer, hier für klare Regeln zu sorgen. Im Oktober veröffentlichte Reporter ohne Grenzen Deutschland gemeinsam mit netzpolitik.org eine Reihe geheimer Regierungsdokumente der Bundesregierung aus laufenden EU-Verhandlungen für eine striktere Exportkontrolle. Haupterkenntnis: Während manche Staaten wie Finnland und Schweden eine Fundamentalopposition gegen schärfere Exportkontrolle einnehmen, stimmte auch die Bundesregierung, die den Prozess ursprünglich selbst angestossen hatt in zentralen Punkten für Industrieinteressen.

Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten sind mittlerweile vorerst gescheitert, weil durch eine Kehrtwende Frankreichs selbst ein Minimalkompromiss keine Mehrheit fand. Vor den Wahlen des Europäischen Parlamentes im Mai wird es damit keine neue EU-Regulierung für Spähtechnologie geben. Die Verhandlungen werden frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden – und in der Zwischenzeit kann der globale Technologiehandel nahezu ungestört weitergehen. (ROG DE)

ROG-Jahresbilanz 2018: Gewalt gegen Medienschaffende hat zugenommen

ROG-Jahresbilanz 2018: Gewalt gegen Medienschaffende hat zugenommen

2018 wurden 80 Medienschaffende getötet, 348 befinden sich zurzeit im Gefängnis und 60 werden als Geiseln festgehalten. Das zeigt die Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen International. Die steigenden Zahlen spiegeln beispiellose Gewalt gegen Medienschaffende wider.

Die Zahlen, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in seiner Jahresbilanz registriert hat, sind in allen Kategorien – Mord, Inhaftierung, Geiselnahme und gewaltsames Verschwinden – gestiegen. Noch nie zuvor waren Medienschaffende so viel Gewalt ausgesetzt wie 2018. 80 Medienschaffende* wurden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, das sind 8 Prozent mehr als 2017. Bei den professionellen Journalistinnen und Journalisten verzeichnete ROG 63 Morde (Vorjahr: 55); in letzten drei Jahren war diese Zahl rückläufig gewesen.

Die von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen Tötungen des saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi und des slowakischen Journalisten Ján Kuciak haben gezeigt, wie weit die Feinde der Informationsfreiheit zu gehen bereit sind. So sind denn auch mehr als die Hälfte der im Jahr 2018 getöteten Medienschaffenden ganz gezielt ins Visier genommen und umgebracht worden.

«Gewalt gegen Medienschaffende hat in diesem Jahr ein beispielloses Ausmass erreicht, die Situation ist kritisch», kommentiert Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, diese Zahlen: «Der Hass auf Journalisten, den skrupellose politische, religiöse und wirtschaftliche Führungspersonen manchmal sehr offen verkünden, äussert sich in dieser beunruhigenden Zunahme von Verletzungen von Medienschaffenden. Er wird verstärkt durch soziale Netzwerke, die in dieser Hinsicht eine grosse Verantwortung tragen. Die Hassbekundungen legitimieren Gewalt und schwächen so den Journalismus und mit ihm auch die Demokratie.»

Bereits bei der Veröffentlichung der ROG-Rangliste der Pressefreiheit im April hatte sich ROG höchst besorgt gezeigt über den Hass manchen Politiker gegen Medien und Medienschaffende wie auch über das Bestreben autoritärer Regimes, ihre «alternativen» Vorstellungen von Journalismus zu exportieren.

Mehr Inhaftierte und Geiseln

Afghanistan war 2018 das «tödlichste» Land für Medienschaffende, 15 von ihnen wurden dort getötet. An zweiter Stelle liegt Syrien mit 11 Todesopfern. Darauf folgt Mexiko mit 9 getöteten Medienschaffenden; es ist für sie gefährlichste Land ausserhalb von Kriegs- und Konfliktzonen. Der Anschlag auf die Lokalzeitung «Capital Gazette» in Maryland im Juni, bei dem 5 Mitarbeitende getötet wurden, bringt die USA in eine der vorderen Positionen der für Journalismus gefährlichen Länder.

348 Medienschaffende sind aktuell weltweit inhaftiert, 2017 waren es zum gleichen Zeitpunkt 326. Wie 2017 werden mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern festgehalten: China, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei. Allein in China sind 60 Medienschaffende inhaftiert, drei Viertel von ihnen sind nicht-professionelle Journalisten wie etwa Blogger.

60 Medienschaffende sind aktuell in Geiselhaft, das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit einer Ausnahme werden alle in drei Ländern des Nahen Ostens festgehalten: Syrien, Irak und Jemen. Darunter sind 6 ausländische Journalisten.

Trotz der Niederlage des islamischen Staates im Irak und seines Rückzugs in Syrien gibt es wenig Informationen über das Schicksal dieser Geiseln, mit Ausnahme des japanischen Journalisten Jumpei Yasuda, der nach drei Jahren Gefangenschaft in Syrien befreit wurde. Ein ukrainischer Journalist wird immer noch in der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» von den Behörden festgehalten, die ihm Spionage vorwerfen. ROG verzeichnete 2018 ausserdem drei Fälle von vermissten Medienschaffenden, zwei in Lateinamerika und einer in Russland.

*Diese Zahlen beinhalten professionelle Journalisten, nicht-professionelle Journalisten und Medienmitarbeitende.

ROG stellt seit 1995 jährlich eine Bilanz der Gewalt gegen Medienschaffende zusammen. Sie basiert auf genauen Daten. ROG sammelt dafür sehr sorgfältig Informationen, die es ermöglichen, mit Sicherheit oder zumindest mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Inhaftierung, Entführung, das Verschwinden oder der Tod eines Medienschaffenden eine direkte Folge seiner publizistischen Arbeit ist.

Den ganzen Bericht in Englisch finden Sie hier: RSF Bilan 2018_anglais

Mangelhafte Regulierung und geschwärzte Daten – ROG stellt Media Ownership Monitor Tansania vor

Mangelhafte Regulierung und geschwärzte Daten – ROG stellt Media Ownership Monitor Tansania vor

Nur eine Handvoll Unternehmen dominieren den tansanischen Medienmarkt und haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in dem ostafrikanischen Land. Eine stark lückenhafte Regulierung begünstigt Medienkonzentration und gefährdet damit die Medienvielfalt in Tansania.

Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Partnerorganisation Media Council of Tanzania (MCT) heute (15. November) in Daressalam vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort unter tanzania.mom-rsf.org auf Suaheli und Englisch öffentlich zugänglich.

Zum ersten Mal seit Projektbeginn 2015 dürfen genaue Zahlen über die Publikumskonzentration auf dem Medienmarkt nicht veröffentlicht werden. Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen tansanischen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Solange diese Genehmigung fehlt, bleiben die Angaben auf der MOM-Webseite geschwärzt.

„Unsere Recherchen geben uns nicht nur einen wichtigen Einblick in die Besitzstrukturen tansanischer Medien. Sie offenbaren auch Lücken in der Gesetzgebung, die echter Medienvielfalt im Weg stehen. Doch diese Vielfalt ist essentiell für die Demokratie“, sagte Kajubi Mukajanga, MCT-Geschäftsführer.

„Wir glauben, dass unabhängige Informationen der Bevölkerung selbstbestimmtes Handeln ermöglichen. Transparenz auf dem Medienmarkt ist unabdingbar für eine objektive Diskussion über Medienpluralismus und Besitzkonzentration. Der Media Ownership Monitor gibt den Bürgern Tansanias dazu das Werkzeug an die Hand“,

HOHE MEDIENKONZENTRATION AUF DEM PRINT-, RADIO- UND FERNSEHMARKT

Im Rahmen der MOM-Recherchen wurden 36 der reichweitenstärksten Medien Tansanias untersucht. Die Ergebnisse offenbaren eine hohe Publikumskonzentration sowohl auf dem Radio- und Fernsehmarkt als auch bei den Printmedien. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung informiert sich aus einem der jeweils vier reichweitenstärksten Medien. Diese Medien haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Tansania.

Auf dem Printmarkt vereint Mwananchi Communication Ltd, eine Tochtergesellschaft der Nation Media Group, den größten Leseranteil auf sich. Mit einigem Abstand folgen die IPP Media Group, New Habari (2006) Ltd und die staatliche Tanzania Standard Newspapers (TSN).

Auf dem Rundfunkmarkt hingegen dominiert die IPP Media Group, insbesondere beim frei empfangbaren Fernsehen. Neben IPP gehören die staatliche Tanzanian Broadcasting Corporation (TBC), Azam Media Ltd. und Clouds Entertainment zu den Medienunternehmen, auf die die meisten Zuschaueranteile entfallen. Auf dem Radiomarkt ist die Konzentration weniger stark, da die beliebtesten Radiosender je nach Region variieren. Zu den Marktführern gehören vor allem Clouds Entertainment, IPP Media Group und TBC, gefolgt von der Sahara Media Group Ltd.

Bei den Online-Medien ergaben die Recherchen eine niedrige Konzentration. Zu den beliebtesten Online-Medien unter den zahlreichen Anbietern auf dem umkämpften Markt gehören Jamii Forum, Millardayo, Michuzi Blog und Muungwana Blog, die alle von unabhängigen Bloggern betrieben werden.

MOM-TEAM MUSS DATEN SCHWÄRZEN

Wie in allen anderen Projektländern hat das MOM-Team eine große Menge an Daten über den tansanischen Medienmarkt zusammengetragen, verifiziert und analysiert. Diese Daten zeigen, wer den Medienmarkt dominiert und wo Medienkonzentration die Vielfalt gefährdet. Zum ersten Mal seit Projektbeginn vor drei Jahren dürfen die genauen Angaben zu Leser-, Zuschauer- und Höreranteilen jedoch nicht veröffentlicht werden.

Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Trotz einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderung sind Zahlen zu Leser-, Zuschauer- und Höreranteilen vermutlich ebenfalls betroffen. Auch wenn die Angaben im Gesetz vage sind und kaum Erfahrungswerte zur Anwendung des Gesetzes existieren, hat das MOM-Team entschieden, eine Genehmigung der NBS einzuholen. Solange diese noch fehlt, werden die entsprechenden Zahlen auf der Webseite geschwärzt.

„Die staatliche Kontrolle des Austausches von Recherchedaten schränkt die Möglichkeiten von professionellem Datenjournalismus erheblich ein“, sagte dazu Lisa-Maria Kretschmer, Projektmanagerin von MOM Tansania.

KEINE PLÄNE ZUR STRENGEREN REGULIERUNG

Die mangelnde Medienvielfalt im Print- und Rundfunksektor Tansanias verwundert angesichts der fast vollständig fehlenden gesetzlichen Hürden für Medienkonzentration nicht. Ende 2009, nachdem einige Medienkonglomerate sich auf Besorgnis erregende Weise ausgebreitet hatten, gab es Versuche, medienübergreifenden Besitz einzuschränken. Dies wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Aktuell gibt es keine Anstrengungen, die offensichtlichen Lücken in der Regulierung zu schließen.

Stattdessen trat im März 2018 der Electronic and Postal Communications Regulations Act in Kraft, der eine Lizenzgebühr für alle Anbieter von Online-Inhalten einführte, einschließlich Bloggern. Mit diesem Gesetz wurden nicht nur neue Hürden für potenzielle neue Akteure auf dem Markt errichtet, es führte auch zur Schließung einer großen Zahl von Blogs und Online-Foren, die die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllten und die Gebühr nicht zahlen konnten.

MEDIENBESITZER MIT WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN INTERESSEN

Einige der größten Medieneigentümer kontrollieren Konglomerate in ganz unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Reginald Mengi etwa, Gründer und Vorsitzender der IPP Media Group, verdankt sein Vermögen seinen Geschäften mit Abfüllanlagen, mit Haushalts- und Kosmetikprodukten sowie im Bergbausektor. Zudem hält er Beteiligungen unter anderem in der Öl-, Gas-, Automobil- und Arzneimittelindustrie. Ein anderes Beispiel ist der Selfmade-Millionär Said Salim Bakhresa, Gründer von Azam TV, einem Bezahl-Fernsehsender für Ostafrika. Die Bakhresa Group ist heute eins der größten Konglomerate Ostafrikas, mit Unternehmen in der Lebensmittel-, Getränke-, Verpackungs-, Fähr- und Erdölindustrie. Es besteht das Risiko, dass Medieneigentümer mit solch weitreichenden Beteiligungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen ihre Kommunikationskanäle dafür nutzen, für ihre anderen Unternehmen zu werben oder sie anderweitig zu begünstigen, und das auf Kosten gesellschaftlich relevanter Inhalte.

Von den 35 untersuchten Medien gehört rund ein Drittel (13) entweder dem Staat oder hat Anteilseigner aus dem Politikbereich, darunter auch einige ehemalige oder aktuelle hochrangige Politiker. Die Regierung ist sowohl im Rundfunk- als auch im Print-Bereich der am längsten auf dem Markt bestehende Medieneigentümer. Die Regierungspartei CCM unterhält ihr eigenes Medienhaus, die Uhuru Media Group. Freeman Mbowe, Vorsitzender der Oppositionspartei CHADEMA, hat über seine Frau Lilian Mtei, die Mehrheitseignerin von Free Media Ltd, direkte Verbindungen zur Zeitung Tanzania Daima. Allerdings haben die meisten Medien von Eigentümern mit politischen Verbindungen nur eine kleine Reichweite, ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung ist dementsprechend gering.

INFORMATIONEN ZU BESITZVERHÄLTNISSEN SIND ZUGÄNGLICH ABER TEUER

Das MOM-Projekt erhielt die meisten Daten zu den Besitzverhältnissen der tansanischen Medien von der Business and Licensing Agency (BRELA). Die Profile der meisten Unternehmen waren zwar gegen Ende des Projekts zugänglich, allerdings waren die Registrierung und das Zusammentragen der Informationen langwierig und kostspielig, zugleich ist die Qualität der offiziellen Angaben fragwürdig. Die Unternehmen sind zwar gesetzlich verpflichtet, ihre Unternehmensinformationen jährlich zu aktualisieren, die MOM-Recherchen ergaben jedoch, dass die meisten Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen. Juristische Konsequenzen drohen ihnen dafür nicht. Hier stellt sich die Frage, ob das eine wirksame Regulierung von Medienkonzentration erschweren oder sogar verhindern kann.

ROG ehrt Swati Chaturvedi, Matthew Caruana Galizia und Inday Espina-Varona als Journalisten des Jahres

ROG ehrt Swati Chaturvedi, Matthew Caruana Galizia und Inday Espina-Varona als Journalisten des Jahres

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet Swati Chaturvedi aus Indien, Matthew Caruana Galizia aus Malta und Inday Espina-Varona aus den Philippinen als Journalisten des Jahres 2018 aus. Mit den Preisen ehrt ROG jährlich Journalisten und Medien, die sich in besonderer Weise um die Förderung oder Verteidigung der Pressefreiheit verdient gemacht haben

„Die Journalisten Swati Chaturvedi, Matthew Caruana Galizia und Inday Espina-Varona arbeiten in Ländern, in denen unabhängige Medien unter zunehmendem Druck stehen“.

„Wir möchten sie mit dieser Auszeichnung unterstützen, damit sie ihre wichtige und mutige Arbeit fortsetzen können.“

Die Preise wurden am Donnerstagabend in der Getty Images Gallery in London verliehen. In diesem Jahr waren zwölf Journalisten, Medien und NGOs in den drei Kategorien „Mut“, „Wirkung“ und „Unabhängigkeit“ nominiert. Weil die Preisverleihung zum ersten Mal in Großbritannien stattgefunden hat, waren vier britische Journalisten und Medien für einen Sonderpreis nominiert. Gewonnen hat ihn die Journalistin Carole Cadwalladr.

JOURNALISTIN DES JAHRES IN DER KATEGORIE „MUT“

Swati Chaturvedi ist freie Journalistin für Print- und Rundfunkmedien und arbeitet unter anderem als Kolumnistin für den Sender NDTV. Immer wieder wurde sie Opfer von Hetz-Kampagnen im Internet. Als Antwort auf die Anfeindungen im Netz recherchierte sie investigativ über die Troll-Armee der Bharatiya Janata Partei (BJP) von Premierminister Narendra Modi.

Heraus kam das Buch „I am a Troll: Inside the Secret World of the BJP’s Digital Army”. Darin beschreibt sie, wie Modis Trolle mittels Todesdrohungen und der Androhung von Gruppenvergewaltigung Journalistinnen schikanieren, die regierungskritisch berichtet haben. Seit ihren Recherchen steht Chaturvedi besonders im Visier der Trolle.

In dieser Kategorie werden Journalisten, Medien und NGOs für ihren Mut ausgezeichnet, unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zu recherchieren oder Journalismus zu verteidigen.

JOURNALIST DES JAHRES IN DER KATEGORIE „WIRKUNG“

Der Investigativjournalist und Pulitzer-Preisträger Matthew Caruana Galizia hat fünf Jahre beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gearbeitet, einem Recherchenetzwerk, das vor allem durch die Panama-Papers-Enthüllungen bekannt wurde. Im Jahr 2018 verließ er das ICIJ um sich auf den Fall seiner Mutter Daphne Caruana Galizia zu konzentrieren.

Die Investigativjournalistin wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Matthew Caruana Galizia setzt sich unermüdlich dafür ein, dass der Mord an seiner Mutter und die Verbrechen, die ihre Recherchen offenbart haben, aufgeklärt werden.

In der Kategorie werden Journalisten, Medien oder NGOs ausgezeichnet, deren Arbeit eine konkrete Verbesserung journalistischer Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt ermöglicht hat.

JOURNALIST DES JAHRES IN DER KATEGORIE „UNABHÄNGIGKEIT“

Die langjährige Journalistin Inday Espina-Varona hat umfangreich über auf den Philippinen heikle Themen wie Kinderprostitution, Gewalt gegen Frauen, LGBT-Rechte und die Moro Islamic Liberation Front auf der Insel Mindanao berichtet.

Seit Juni 2018 leitet sie die Kampagne #BabaeAko, das philippinische Pendant zu #MeToo. Diese informiert und mobilisiert die Öffentlichkeit zum Thema Frauenrechte und ist eine Antwort auf das frauenfeindliche Verhalten des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

In dieser Kategorie werden Journalisten, Medien und NGOs ausgezeichnet, die sich finanziellem, politischem, wirtschaftlichem oder religiösem Druck widersetzt haben.

SONDERPREIS FÜR BRITISCHE REPORTERIN

Die preisgekrönte Reporterin Carole Cadwalladr schreibt für die Zeitungen The Guardian und The Observer. Ihre Berichterstattung hat die Rolle der Datenalayse-Firma Cambridge Analytica im US-Wahlkampf und in der Brexit-Kampagne in Großbritannien aufgedeckt.

Ihre Recherchen offenbarten, dass Cambridge Analytica die Daten von Millionen von Facebook-Nutzern abgegriffen hatte um damit eine Software zu entwickeln, die das Wahlverhalten voraussagen soll. Auch Cadwalladr wurde wegen ihrer Berichterstattung angefeindet.

NOMINIERTE AUS ZWÖLF LÄNDERN

ROG verleiht den Preis „Journalist des Jahres“ seit 1992. Vergangene Preisträger waren unter anderem der chinesische Dissident Liu Xiaobo, der inhaftierte Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien, die syrische Journalistin Zaina Erhaim und die türkische Zeitung Cumhuriyet. Viele der diesjährigen Nominierten kommen aus Ländern, in denen die Pressefreiheit massiv unterdrückt wird, und haben sich trotz Strafverfolgung und Drohungen durch mutige, unabhängige Berichterstattung ausgezeichnet. Der marokkanische Journalist Hamid el Mahdaoui sitzt seit Juli 2017 im Gefängnis.

In der Kategorie „Mut“ waren nominiert:

  • Paolo Borrometi (Italien)
  • Swati Chaturvedi (Indien)
  • Çiğdem Toker (Türkei)
  • Hamid el Mahdaoui (Marokko)

In der Kategorie „Wirkung“ waren nominiert:

  • Matthew Caruana Galizia (Malta)
  • The Centre for Communication and Information for Women (Mexiko)
  • Khaled el Balshy (Ägypten
  • Afsar Sadiq Vali (Afghanistan)

In der Kategorie „Unabhängigkeit“ waren nominiert:

  • Anas Aremeyaw Anas (Ghana)
  • Péter Pető (Ungarn)
  • Inday Espina-Varona (Philippinen)
  • SAFE Newsrooms (Pakistan)

Für den Sonderpreis waren nominiert:

  • Carole Cadwalladr (The Guardian, The Observer)
  • Madison Marriage (Financial Times)
  • The Bureau Local
  • BBC und The Guardian
Gegen Straffreiheit für Verbrechen an Medienschaffenden

Gegen Straffreiheit für Verbrechen an Medienschaffenden

Zum «Internationalen Tag zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten» am 2. November wurde das Licht des Eiffelturms gelöscht – im Gedenken an die ermordeten Journalistinnen und Journalisten.

Der 2. November ist der «Internationale Tag zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten». Am Vorabend, am 1. November, um 18.30 Uhr wurde der Eiffelturm in Paris für eine Minute dunkel. Es war der Moment eines stillen Gedenkens an den am 2. Oktober ermordeten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi und an all jene Medienschaffenden, deren Ermordung bis heute ungestraft blieb. Seit Anfang des Jahres wurden 77 Journalisten und Medienschaffende getötet. In neun von zehn Fällen bleiben Verbrechen gegen Journalisten ungestraft.

Es war eine Veranstaltung von ROG International. «Die barbarische Ermordung von Jamal Khashoggi zeigt, dass es keine Grenzen mehr für die absichtliche Eliminierung von Journalisten gibt», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Um gegen diese unerträgliche Situation zu protestieren, brauchten wir eine starke Geste, wie die des Auslöschens eines der emblematischsten Denkmäler der Welt. Indem wir den Eiffelturm in die Dunkelheit, die Farbe der Trauer, tauchen, gedenken wir unseren ermordeten Kolleginnen und Kollegen. Aber das Licht, das zurückgekehrt ist, bedeutet auch für die Mörder von Journalisten, dass früher oder später Gerechtigkeit herrschen muss.»

Neben Deloire waren auch Fabiola Badawi, eine ehemalige Kollegin von Jamal Khashoggi an dem Anlass teil, ebenso Andrew Caruana Galizia, einer der Söhne der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am 16. Oktober letzten Jahres bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet wurde, sowie Christophe Boisbouvier, Journalist bei Radio France Internationale (RFI) und Vertreter des Freundeskreises von Ghislaine Dupont und Claude Verlon, die vor fünf Jahren in Mali ermordet worden sind.

 

Bolsonaro ist Gefahr für Pressefreiheit

Bolsonaro ist Gefahr für Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) blickt angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien. Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist der Rechtspopulist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war.

„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger sind eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an”. „Bolsonaros Hass- und Desinformationskampagnen spalten die ohnehin schon polarisierte Gesellschaft im Land weiter. Wir stehen hinter den kritischen Journalisten in Brasilien und fordern, dass sie weiterhin frei und unabhängig berichten können.”

Frei über das politische Geschehen in Brasilien zu berichten wird Journalisten seit Beginn des Wahlkampfs auf vielerlei Weise erschwert. Durch permanente Hassreden offline wie online herrscht ein Klima der Aggression und Einschüchterung.

Die Tageszeitung Folha de São Paulo, eine der größten Zeitungen des Landes, bezeichnete Bolsonaro am 22. Oktober in einem Video als „größte Fake-News-Quelle Brasiliens” und drohte dem Blatt: „Wenn ich gewählt werde, wird die Regierung keinerlei Anzeigen mehr bei euch schalten.”

Die Folha de São Paulo hatte am 18. Oktober über eine WhatsApp-Desinformationskampagne von Anhängern Bolsonaros berichtet. Ihm nahestehende Geschäftsleute hatten demnach den Versand von Millionen automatisierten Nachrichten finanziert, die Bolsonaros Gegenkandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei verunglimpften. Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten über Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp für 61 Prozent von Bolsonaros Wählern die bevorzugte Informationsquelle ist, ist ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist.

Die Autorin des Artikels, Patrícia Campos Mello, wurde von Bolsonaro-Anhängern über Soziale Medien angegriffen und bedroht. Ihr WhatsApp-Account wurde gehackt, sie und ihre Familie erhielten anonyme Drohanrufe.

Ein Manager eines zu Folha gehörenden Meinungsforschungsinstituts erhielt ebenfalls Drohungen, sowohl über Messenger als auch in seiner Wohnung. Zudem wurde eine WhatsApp-Nummer der Zeitung mit 220.000 Nachrichten geflutet, sodass Nachrichten von Lesern nicht mehr gelesen werden konnten. Am 23. Oktober ersuchte die Zeitung deshalb das Oberste Wahlgericht, die Bundespolizei anzuweisen, wegen eines möglichen „orchestrierten Versuchs, die Meinungsfreiheit zu behindern” zu ermitteln.

Die renommierte Journalistin Miriam Leitão wurde zur Zielscheibe von hunderten beleidigenden, verleumderischen und gewaltverherrlichenden Posts, nachdem sie am 5. Oktober in einem Artikel vor der Gefahr von Bolsonaros Kandidatur für die Demokratie in Brasilien gewarnt hatte.

Weitere Journalistinnen und Journalisten wurden auf ähnliche Weise attackiert, die Drohungen reichen teilweise bis in das Privatleben der Betroffenen hinein, was dazu geführt hat, dass einige Journalisten sich in den Sozialen Medien zurückhalten oder ihre Accounts nicht mehr öffentlich sichtbar machen.

Teilweise kam es auch zu körperlicher Gewalt gegenüber Journalisten: Eine Reporterin der Newsseite NE10 wurde von Bolsonaro-Anhängern tätlich angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht. “Wenn der Kommandant erst Präsident ist, stirbt die gesamte Presse”, sagten sie ihr, als sie ihren Presseausweis sahen. Bereits im März wurde ein Bus mit 28  Journalisten von Unbekannten beschossen, verletzt wurde niemand.

Die Brasilianische Vereinigung für Investigativen Journalismus (ABRAJI) zählte bis Donnerstag, 25. Oktober, 141 Fälle von tätlichen Angriffen und Online-Attacken auf Journalisten, die im Umfeld der Wahlen stattfanden und deren Urheber aus unterschiedlichen Lagern kamen. Auch Anhänger der Arbeiterpartei sollen Reporter belästigt und geschlagen haben.

Auch wenn sich die Aggressionen in den vergangenen Monaten zuspitzten: Gewalt gegen Journalisten bis hin zu Morden ist kein neues Phänomen in Brasilien. Allein in diesem Jahr wurden bereits drei Radio-Journalisten ermordet, nachdem sie zuvor bedroht worden waren. Ein weiterer überlebte einen Mordversuch knapp. Seit 2010 wurden jedes Jahr in Brasilien mehrere Journalisten wegen oder in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet.

Unter besonderem Druck stehen aktuell die Journalisten des Medienkonglomerats Record, das Edir Macedo gehört, einem evangelikalen Pastor und Milliardär, der Bolsonaro offen unterstützt. Der Journalistengewerkschaft von São Paulo zufolge werden sie permanent gedrängt, vorteilhaft über Bolsonaro und negativ über Haddad zu berichten.

Besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinung üben in Brasilien einige einflussreiche Dynastien von Großgrundbesitzern aus, die sogenannten Colonels. Ihr Oligopol auf dem Medienmarkt schränkt den Medienpluralismus stark ein. Zu diesem Ergebnis kam das „Media Ownership Monitor”-Projekt, dessen Ergebnisse Reporter ohne Grenzen und die brasilianische Nichtregierungsorganisation Intervozes  im November 2017 präsentierten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Brasilien auf Platz 102 von 180 Staaten.

ROG stellt Media Ownership Monitor Sri Lanka vor

ROG stellt Media Ownership Monitor Sri Lanka vor

Hohe Medienkonzentration und mangelhafte Regulierung bedrohen Medienpluralismus – Reporter ohne Grenzen stellt Media Ownership Monitor Sri Lanka vor

25.10.2018 – Einige wenige Medienbesitzer mit meist politischen Verbindungen vereinen in Sri Lanka einen Großteil der Leser-, Hörer- und Zuschaueranteile auf sich. Auch der eingeschränkte Zugang zu Informationen über die Besitzstrukturen und eine mangelhafte Regulierung bedrohen den Medienpluralismus im Land.  Das zeigen die Ergebnisse viermonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Think Tank Verité Research heute (25. Oktober) in Colombo vorgestellt haben.

„Medien spielen eine entscheidende Rolle für eine informierte Öffentlichkeit. Ihre Berichterstattung muss daher frei sein von politischer Einflussnahme. Unsere Recherchen regen hoffentlich eine Debatte an über Transparenz in den Besitzstrukturen der Medien und den politischen Verbindungen ihrer Eigentümer“, sagte Deepanjalie Abeywardana, Leiterin der Abteilung Medienforschung bei Verité Research.

„In Sri Lanka sehen wir eine nahezu unregulierte Medienlandschaft. Was nach Freiheit klingt, bedeutet in der Praxis eine hohe Medienkonzentration in den Händen weniger Gruppen. Es mangelt an rechtsstaatlichen Absicherungen, die eine plurale Medienlandschaft garantieren“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Martin Kaul in Colombo. „Dank unserer Recherchen können wir nun sehr genau zeigen, wem die wichtigsten Medien im Land gehören.“

Starke Medienkonzentration

Im Rahmen der MOM-Recherchen wurden 46 der reichweitenstärksten Medien Sri Lankas untersucht. Der Markt des südasiatischen Landes ist in verschiedenen Mediengattungen stark konzentriert. Auf dem Printmarkt vereinen die vier führenden Besitzer (die Familie Wijewardene, die Regierung, die Familie Welgama und die Familie Alles) rund 75 Prozent der Leseranteile auf sich. Bei den Printmedien ist der Abstand zwischen Marktführer und übrigen Eigentümern besonders groß: Die Familie Wijewardene erreicht fast die Hälfte aller Leser.

Auf dem Fernsehmarkt vereinen die vier führenden Besitzer (die Familie Rajamahendran, Dilith Jayaweera & Varuni Fernando, Rayynor Silva und die Regierung) 77 Prozent der Zuschaueranteile auf sich. Auch auf dem Radiomarkt ist die Publikumskonzentration hoch. Auf vier Eigentümer (Rayynor Silva, die Familie Rajamahendran, Dilith Jayaweera & Varuni Amunugama Fernando und Nihal Seneviratne Epa) entfallen 74 Prozent der Höreranteile. Die hohe Publikumskonzentration in allen Gattungen bedeutet ein hohes Risiko für den Medienpluralismus in Sri Lanka. Ein Grund dafür ist auch das Fehlen einer entsprechenden Gesetzgebung, die Medienkonzentration und Monopolbildung verhindert.

Zudem gibt es keine Gesetze, die medienübergreifende Besitzkonzentration verhindern. Drei der führenden Eigentümer auf dem Fernsehmarkt gehören gleichzeitig zu der Gruppe der führenden Medienbesitzer auf dem Radiomarkt. Als einzigem Medienbesitzer gehören der Regierung Medien in allen vier Mediengattungen, inklusive online.

Besitzer mit Verbindungen in die Politik

Wie in vielen anderen bislang im Rahmen des MOM-Projekts untersuchten Ländern offenbaren die Recherchen in Sri Lanka politische Verflechtungen vieler Medienbesitzer, was das Risiko für Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Manipulation von Inhalten zugunsten politischer Interessen erhöht. Mehr als die Hälfte der untersuchten sri-lankischen Medien gehören Besitzern mit politischen Verbindungen. Diese Medien haben zum Teil erhebliche Reichweiten. Auf dem Printmarkt etwa vereinen sie fast 80 Prozent der Leseranteile auf sich.

Einige Beispiele: Ranjit Sujiva Wijewardene, Besitzer und Vorsitzender des Verlags Wijeya Newspapers, ist der Onkel des amtierenden Premierministers Ranil Wickremesinghe. Der Vater von Varuni Amunugama Fernando, Besitzerin der Betreibergesellschaft führender Fernseh- und Radiosender, hat einen Ministerposten inne. Der Bruder von Rayynor Silva, Vorsitzender des größten Radionetzwerks in Sri Lanka, ist ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter.

Die Gesetzgebung in Sri Lanka hat politische Verbindungen von Medieneigentümern und damit mögliche Interessenkonflikte bisher offenbar nicht als Problem identifiziert. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die es Parlamentsabgeordneten oder ihren Verwandten verbietet, Anteile an Medienorganisation zu halten. Medienbesitzer müssen mögliche politische Verbindungen im Unternehmensregister ROC nicht offenlegen.

Doppelrolle des Staates: Medien besitzen und Medien regulieren

Die MOM-Ergebnisse offenbaren zudem eine Schlüsselrolle des Staates im sri-lankischen Medienmarkt und einen Interessenkonflikt. Der Staat ist einer der führenden Medienbesitzer, der gleichzeitig als zentrale Regulierungsbehörde für Medien fungiert. Er betreibt vier Fernsehsender mittels zweier Unternehmen. Eines dieser Unternehmen, die Sri Lanka Rupavahini Corporation (SLRC), reguliert im Auftrag des Ministeriums für Finanzen und Massenmedien private Fernsehsender – und damit die Wettbewerber –  indem es die Lizenzen ausstellt. Die gleiche Aufgabe übernimmt das zweite Unternehmen, die Sri Lanka Broadcasting Corporation (SLBC), auf dem Radiomarkt. Grundlage dafür sind zwei Gesetze aus den Jahren 1982 und 1966. Eine unabhängige Regulierungsbehörde für Medien gibt es nicht.

Terrestrische Frequenzen für audiovisuelle Medien werden von der Telekommunikationsbehörde (TRC) verteilt. Sie steht unter direkter Aufsicht des sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena. Der amtierende Vorsitzende der TRC ist gleichzeitig ein enger Mitarbeiter des Präsidenten.

Informationen über Medienbesitzer veraltet oder unvollständig

Eine der größten Herausforderungen der MOM-Recherchen in Sri Lanka war der Zugang zu Informationen über Eigentümer. Medien sind nicht verpflichtet, ihre Besitzstrukturen etwa in ihren Zeitungen oder auf ihren Webseiten offenzulegen.

Zentrale Anlaufstelle während der Recherchen war das Unternehmensregister ROC, in dem Medienunternehmen registriert werden müssen. Zwar sind Informationen zur Besitzstruktur der Medienunternehmen hier zugänglich, die Daten einzusehen und zu ordnen hat jedoch viel Geld und Zeit gekostet. Viele der Unterlagen sind zudem unvollständig, nicht auf dem neuesten Stand und werden unter schlechten Bedingungen aufbewahrt. Das führt dazu, dass die zum Teil jahrzehntealten Dokumente, von denen es keine Kopien gibt, dem Verfall ausgesetzt sind.

Gewalt gegen Journalisten

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Sri Lanka im Vergleich zum Vorjahr um 10 Plätze verbessert und steht nun auf Rang 131 von 180 Staaten. Nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 kam eine neue Regierung an die Macht und löste Präsident Mahinda Rajapaksa ab, den Reporter ohne Grenzen auf die Liste der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit gesetzt hatte. Während seiner Amtszeit war Gewalt gegen Journalisten weit verbreitet. Zwischen 2004 und 2015 wurden mehr als 20 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet. Seit dem Machtwechsel 2015 sind die gewalttätigen Übergriffe gegen Journalisten zurückgegangen, jedoch sind viele der früheren Journalistenmorde bisher ungestraft geblieben.

Der Media Ownership Monitor – Ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Albanien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Tunesien, auf den Philippinen, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Neben Sri Lanka werden in diesem Jahr auch die Medienbesitzstrukturen in Ägypten, Libanon, Pakistan und Tansania untersucht. Die ROG-Partnerorganisation im Sri Lanka, Verité Research, ist ein unabhängiger Think Tank, der strategische Analysen in den Bereichen Wirtschaft, Medien, Recht und Politik in ganz Asien durchführt.