14 Sep 2019 | International, ROG weltweit
Am 12. September sind in Berlin die 27. internationalen Press Freedom Awards von Reporter ohne Grenzen verliehen worden. Die saudi-arabische Bloggerin, Aktivistin und Journalistin Eman al-Nafjan, die maltesische Journalistin Caroline Muscat sowie die vietnamesische Autorin und Journalistin Pham Doan Trang wurden ausgezeichnet.
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen fand der Anlass im Deutschen Theater in Berlin statt: ROG International verlieh am 12. September die Press Freedom Awards 2019. An der von der Rundfunk-Journalistin Pinar Atalay moderierten Zeremonie nahmen viele bekannte Gäste teil, darunter Michael Müller, Bürgermeister von Berlin, Alan Rusbridger, ehemaliger Guardian-Chefredaktor, Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl, TV5Monde-Journalistin Nidhya Paliakara sowie ehemalige Preisträgerinnen und -träger wie etwa Swati Chaturvedi, Can Dündar und Grigory Pasko.
Der «Prix du Courage», der an Medienschaffende, Medien oder NGOs geht, die sich durch besonderen Mut bei der Ausübung, Verteidigung oder Förderung des Journalismus ausgezeichnet haben, wurde der saudischen Journalistin Eman al Nafjan verliehen. Sie ist die Gründerin der Webseite SaudiWoman.me und Autorin zahlreicher Artikel in der internationalen Presse wie etwa dem Guardian und der New York Times. Al Nafjan führte die Kampagne der Frauen an, die sich gegen das repressive männliche Vormundschaftssystem in Saudi-Arabien und gegen das Fahrverbot für Frauen richtete. Im Mai 2018 wurde sie mit anderen feministischen Aktivistinnen verhaftet, am 28. März auf Bewährung entlassen. Laut saudischen Medienberichten wird ihm vorgeworfen, die «nationale Sicherheit zu untergraben», «verdächtige Kontakte zu ausländischen Stellen» gehabt und «Verrat» geübt zu haben. Dafür drohen ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Der «Prix de l’Impact» geht jeweils an Medienschaffende, deren Arbeit zu einer konkreten Verbesserung oder einem vergrösserten Bewusstsein für Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus im Journalismus geführt hat. Er ging an die vietnamesischen Journalistin und Bloggerin Pham Doan Trang. Sie hat das Online-Rechtsmagazin Luât Khoa gegründet und gibt auch die Zeitschrift thevietnamese heraus; beide Publikationen ermöglichen es dem Publikum, mithilfe der Gesetze des Landes ihre Rechte zu verteidigen und die Willkür der Partei zu bekämpfen. Die Preisträgerin ist auch Autorin zahlreicher Bücher, von denen eines zur Förderung der Rechte der LGBT-Gemeinschaften des Landes beigetragen hat. Sie erlebte ihrer Arbeit wegen mehrmals polizeiliche Übergriffe und willkürliche Festnahmen.
Der «Prix de l’Indépendence», mit dem jeweils Journalisten geehrt werden, die politischem, wirtschaftlichem oder religiösem Druck ausgesetzt sind, ging an die maltesische Journalistin Caroline Muscat. Sie gründete nach der Ermordung ihrer Landsfrau Daphne Caruana Galizia das unabhängige Online-Medium The Shift News, das sich der Bekämpfung von Korruption und der Verteidigung der Pressefreiheit in Malta widmet. Ihren Preis widmete Muscat Caruana Galizia und verwies darauf, dass unabhängiger Journalismus keine Frage des Mutes sein sollte: «Wir müssen keine Helden sein. Die Tatsache, dass einige von uns als solche betrachtet werden, sagt mehr über die Zustände in unserem Land als über uns selbst aus.»
Zwei der drei Preisträgerinnen konnten ihre Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen. Eman al-Nafjan wurde zwar aus der Haft in Saudi-Arabien entlassen, darf das Land jedoch nicht verlassen. Stellvertretend für sie nahm ihre ehemalige Mitstreiterin Omeima al-Najjar die Auszeichnung entgegen. Pham Doan Trang konnte ebenfalls nicht nach Berlin kommen, meldete sich aber in einer Videobotschaft.
«Jedes Jahr sind die Preisträger abwesend, weil sie von den Führern ihrer Länder daran gehindert werden», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär der ROG International denn auch. Er verwies auf den chinesischen Journalisten und Menschenrechtler Liu Xiaobo, der 2004 den ROG-Preis erhalten hatte, ihn aber nicht entgegennehmen konnte: «Diese Journalistinnen und Journalisten sollten die Ehre ihres Landes sein. Stattdessen werden sie am Reisen gehindert und ihrer Freiheiten beraubt. Doch die Botschaft, die von diesen Frauen und Männern ausgeht, ist grenzenlos.»
Der Preis von Reporter ohne Grenzen wird seit 1992 verliehen. Zu den früheren Ausgezeichneten zählen der inzwischen verstorbene myanmarische Journalist Win Tin, der bis heute inhaftierte saudi-arabische Blogger Raif Badawi, die syrische Journalistin Zaina Erhaim und die türkische Zeitung Cumhuriyet. Über die Gewinnerinnen hatte eine internationale Jury entschieden. Der Preis in der Kategorie «Courage» wurde vom Maildienstleister Posteo gefördert, das Medienunternehmen Intan sponserte den Preis für «Impact». Historischer Partner der Press Freedom Awards ist der französische Fernsehsender TV 5 Monde.
27 Aug 2019 | International, ROG weltweit
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten diskutierten am 26. August anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz die «Partnerschaft für Information und Demokratie». Sie ist das Ergebnis einer Initiative von Reporter ohne Grenzen International (ROG), die im September 2018 lanciert wurde. An der nächsten UNO-Generalversammlung im September soll sie von rund 20 Ländern unterzeichnet werden.
Im vergangenen Jahr unterstützte der damalige Bundespräsident Alain Berset den Start der Initiative «Information und Demokratie». Sie will Grundprinzipien für den Kommunikations- und Informationsraum festlegen. Ziel ist es, die Freiheit und Vertrauenswürdigkeit von Informationen zu fördern. ROG Schweiz wünscht sich, dass Bern dieses Abkommen im nächsten Monat mitunterzeichnet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des G7-Gipfels am 26. August die Initiative «Information und Demokratie» vorgestellt und sie aufgefordert, sich ihr anzuschliessen. Anlässlich einer Pressekonferenz äusserte sich Macron später dazu: «Wir haben uns auf eine einstimmige Unterstützung für die «Partnerschaft für Information und Demokratie» geeinigt. Es ist, wie Sie wissen, eine äusserst wichtige Initiative, die von Reporter ohne Grenzen mit vielen Partnern gestartet und am ersten Pariser Friedensforum im vergangenen November vorgestellt wurde. Mit den Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dort teilnahmen, wurde viel Arbeit geleistet. Die Initiative wurde gebilligt, und am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September wird es eine feierliche Unterzeichnung geben.»
Reporter ohne Grenzen International (ROG) hat die Initiative lanciert, indem die Organisation eine «Kommission für Information und Demokratie» einberief, die am 11. September 2018 zum ersten Mal in Paris tagte und am 5. November eine «Internationale Deklaration zu Information und Demokratie» veröffentlichte. Die Deklaration bildet die Grundlage für einen internationalen politischen Prozess, der – voraussichtlich an der nächsten UNO-Generalversammlung – in der Einführung einer zwischenstaatlichen Partnerschaft münden soll.
«Wir freuen uns, dass die Initiative, die wir vor weniger als einem Jahr gestartet haben, den Teilnehmern des G7-Gipfels in Biarritz vorgestellt wurde», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International. «Ich möchte den Mitgliedern der ‚Kommission für Information und Demokratie‘ danken, die diesen grossen Schritt nach vorne für die Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ermöglicht haben. Die im November letzten Jahres veröffentlichte ‚Deklaration zu Information und Demokratie‘ hält Grundprinzipien für den globalen Informations- und Kommunikationsraum im Internet fest, mit dem Ziel, frei zugängliche und vertrauenswürdige Nachrichten und Informationen zu fördern. Wir wissen, dass nicht alle führenden Politiker der Welt dieses Ideal teilen. Doch dies ist ein weiterer Grund, die Initiative international zu fördern.»
Die Unterstützung der Initiative «Information und Demokratie» durch den G7-Gipfel folgt auf die positive Reaktion, die dem Vorhaben im November letzten Jahres beim Pariser Friedensforum zuteilwurde. Damals signalisierten 12 demokratische Staaten (Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Kanada, Lettland, Libanon, Litauen, Norwegen, Senegal, die Schweiz und Tunesien) sowie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor Audrey Azoulay und Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland ihre Unterstützung. Die 12 Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, einen politischen Prozess auf der Grundlage der von der «Kommission Information und Demokratie» verkündeten Grundsätze einzuleiten.
Die Kommission besteht aus 25 prominenten Persönlichkeiten aus 18 Ländern, darunter Nobelpreisträger, renommierte Medienschaffende, Spezialisten für neue Technologien, Juristen und ehemalige Führer internationaler Organisationen. Geleitet wird die Kommission von der Juristin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und von Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International.
Text der Deklaration in Englisch: hier
16 Aug 2019 | International, ROG weltweit
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmasslich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen. Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporterinnen und Reporter im Stadtteil North Point.
«Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. «Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.»
Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte. Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.
Am 12. August zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende . Ende Juli hatte Reporter ohne Grenzen in einem Brief an Regierungschefin Carrie Lam fünf Massnahmen vorgeschlagen, um die Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter zu beenden und die Pressefreiheit in Hongkong wiederherzustellen. Dazu gehört etwa, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.
Bei der Einführung der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2002 stand Hongkong noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. In diesem Jahr erreicht es nur noch Platz 73 von 180 Staaten und Territorien. Durch den Einfluss Pekings hat sich die Lage verschlechtert. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.
ÜBERGRIFFE GEGEN MEDIENSCHAFFENDE IN DEN VERGANGENEN ZWEI MONATEN
Reporter ohne Grenzen registrierte seit Mitte Juni Dutzende Fälle von verbalen und körperlichen Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten:
• Nacht zum 14. August 2019: Am Flughafen Hongkong halten mutmassliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorübergehend einen Reporter der staatlichen chinesischen Zeitung Global Times fest. Sie zwingen ihn, auf dem Boden zu knien, und fesseln mit Kabelbindern seine Hände über seinem Kopf. Verschiedenen Schilderungen des Vorfalls zufolge war er womöglich zunächst nicht als Journalist erkennbar und gab sich auf Nachfrage als Tourist aus. Reporter ohne Grenzen ruft alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich bei der Berichterstattung über die Proteste in Hongkong jederzeit eindeutig als Medienvertreter zu erkennen zu geben und auf Nachfrage mit einem Presseausweis zu legitimieren.
• 11. August 2019: Fünf Journalistinnen und Journalisten, die unter anderem für das Online-Medium HK01, den Sender Radio Television Hong Kong (RTHK), sowie die Tageszeitung Ming Pao arbeiten, wurden von einer mutmasslich pekingtreuen Gruppe im Stadtviertel North Point körperlich angegriffen. Ein Reporter der Zeitung Stands News wurde bedroht.
• 5. August 2019: Im Stadtviertel Sham Shui Po verlor ein Journalismusstudent das Bewusstsein, nachdem er von einem durch die Polizei abgefeuerten Tränengasbehälter am Kopf getroffen und verletzt wurde. Im Distrikt Wong Tai Sin setzte die Polizei ebenfalls Tränengas ein, das einen Journalisten der Zeitung Sing Tao Daily im Gesicht traf. In Tsuen Wan griff ein Schlägertrupp einen Fotografen des Onlinemediums HK01 an.
• 30. Juli 2019: Polizistinnen und Polizisten schlugen einen Fotojournalisten der Zeitung Apple Daily und bedrohten eine RTHK-Reporterin. Mehrere Medienschaffende wurden von Pfefferspray getroffen, ein Reporter musste deswegen im Krankenhaus behandelt werden.
• 28. Juli 2019: Die Polizei schoss wiederholt Tränengas in die Richtung von Journalistinnen und Journalisten in den Vierteln Sai Ying Pun und Sheung Wan.
• 21. Juli 2019: In weiss gekleidete maskierte sowie mit Metallstangen und Holzstöcken bewaffnete Personen griffen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Pendlerinnen und Pendler im U-Bahnhof Yuen Long an. Unter den 45 Verletzten waren auch vier Journalistinnen und Journalisten der Medien Apple Daily, Stand News und Now News.
• 14. Juli 2019: Ein Journalist des Senders Commercial Radio Hong Kong wurde im Gesicht von Pfefferspray der Polizei getroffen, obwohl er einen Helm mit der Aufschrift „Presse“ trug.
• 7. Juli 2019: Im Stadtteil Mong Kok haben Polizistinnen und Polizisten drei Medienschaffende verbal und körperlich angegriffen.
• 1. Juli 2019: Vier maskierte und bewaffnete Männer zerstörten die Ausrüstung im Büro des unabhängigen Senders Citizens’ Radio.
• 30. Juni 2019: Mehrere Journalistinnen und Journalisten der Medien South China Morning Post, Stands News und Next Magazine wurden während einer Versammlung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Polizei im Stadtteil Admiralty beleidigt und getreten.
• 12. Juni 2019: Ebenfalls in Admiralty wurden mehr als 12 Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten registriert, darunter zehn Fälle, in denen die Polizei aus kurzer Entfernung mit Tränengas geschossen hat.
7 Aug 2019 | International
ROG fordert Indien auf, die Kommunikationssperre in Kaschmir sofort aufzuheben. Die Region ist aktuell weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Blockade jeglicher Kommunikationsmittel im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufs Schärfste. Seit Montag ist die Region weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten, nachdem die Internet- und Telefonverbindungen gesperrt wurden. Auch das Kabelfernsehen ist nicht mehr erreichbar. Vorangegangen war die umstrittene Entscheidung der Regierung unter Premierminister Narendra Modi, der Unruheregion den Sonderstatus zu entziehen. Das indische Parlament hat dies inzwischen bestätigt.
«Die weitreichenden Sperrungen in Jammu und Kaschmir verhindern, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können und die Menschen vor Ort Zugang zu gerade jetzt so wichtigen unabhängigen Informationen bekommen», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Wir fordern Indiens Innenminister Amit Shah auf, die Sperrungen sofort aufzuheben.»
Artikel 370 in der indischen Verfassung gewährte Jammu und Kaschmir einen gewissen Grad an Autonomie. Kaum eine andere Region der Welt ist so stark militarisiert. In der Praxis werden die Menschen in Kaschmir nun direkt durch Neu Delhi regiert.
Die Kommunikationssperre in Kaschmir geht einher mit der Entsendung von mehr als 45.000 Paramilitärs. Ein Reporter in Srinagar, der Hauptstadt des Bundesstaats, sprach im Gespräch mit ROG am Sonntagnachmittag von einer kriegsähnlichen Situation vor Ort und dass die Regierung Internet- und Telefonverbindungen jederzeit kappen könnte. Er ist nun nicht mehr erreichbar.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Rang 140 von 180 Staaten.
17 Jul 2019 | International
Erol Önderoğlu, Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG) in der Türkei, ist am 17. Juli nach einem drei Jahre dauernden Verfahren freigesprochen worden. Einen Freispruch gab es auch für seine Mitangeklagten, die Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und den Schriftsteller Ahmet Nesin. Doch Önderoğlu steht vor einem weiteren Prozess, der am 7. November beginnen soll.
Freispruch für den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG) in der Türkei, Erol Önderoğlu, die Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und den Schriftsteller Ahmet Nesin. Sie waren wegen einer Solidaritätskampagne der «terroristischen Propaganda», der «Duldung von Verbrechen» und der «Anstiftung zum Verbrechen» angeklagt worden. Denn wie rund 50 weitere bekannte Persönlichkeiten hatten sie Mitte 2016 je symbolisch für einen Tag die kurdische Zeitung Özgür Gündem geleitet, die gerichtlich verfolgt wurde. Dies, um die Medienvielfalt zu verteidigen. Özgür Gündem wurde im August 2016 gewaltsam geschlossen.
Das Gerichtsverfahren gegen Önderoğlu, Korur Fincancı und Nesin dauerte drei Jahre, mehrfach wurde der Prozess verschoben. Für Önderoğlu ist die Zeit der Prozesse mit dem Freispruch aber noch nicht vorbei: Er wird in einem zweiten Prozess, der am 7. November beginnen soll, erneut der «terroristischen Propaganda» beschuldigt, zusammen mit 16 weiteren Aktivisten. Sie alle hatten ihre Solidarität mit Hunderten von Hochschullehrern bekundet, die im Zusammenhang mit einer pazifistischen Petition verfolgt werden.
«Der Freispruch von Erol Önderoğlu ist ein aussergewöhnlicher Sieg für Gerechtigkeit und Informationsfreiheit in einem Land, in dem beide täglich mit Füssen getreten werden», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Unsere tiefe Erleichterung ist leider von Bitterkeit durchzogen, da unser Korrespondent in vier Monaten wieder vor Gericht stehen wird. Die Art und Weise, wie dieser wichtige Verteidiger der Pressefreiheit schikaniert wird, ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit. Wir fordern die türkische Justiz auf, den gleichen gesunden Menschenverstand wie heute zu beweisen und diese neuen Anklagen unverzüglich fallen zu lassen.»
Önderoğlu selbst sagte nach dem Prozess: «Ich danke allen, die uns während dieses Verfahrens unterstützt haben. Der Kampf für alle unsere Kollegen, die zu Unrecht verfolgt oder inhaftiert wurden, geht weiter.»
Die ohnehin bereits besorgniserregende Situation der türkischen Medien ist seit dem Putschversuch von Juli 2016 kritisch geworden. Viele Medien wurden kurzerhand geschlossen, ohne jede Rekursmöglichkeit, und es finden Massenverurteilungen statt. Die Türkei hält heute den «Weltrekord» für die Zahl der inhaftierten professionellen Medienschaffenden. In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 von ROG belegt sie Platz 157 von 180 Ländern.
26 Jun 2019 | International
Vor dem G20-Gipfel in Osaka am 28. und 29. Juni ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) Saudi-Arabien auf, die mindestens 30 aktuell inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen. Saudi-Arabien, das im Dezember die rotierende G20-Präsidentschaft von Japan übernimmt, gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. ROG Deutschland hat eine Liste mit ihren Namen zusammengestellt.
«Mit seiner nahenden G20-Präsidentschaft rückt Saudi-Arabien in den Mittelpunkt der internationalen Diplomatie und Medienaufmerksamkeit. Nach dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi darf Saudi-Arabien keine so herausgehobene Rolle einnehmen, ohne ein glaubhaftes Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen und die 30 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden freizulassen», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Die übrigen G20-Staaten sollten ihr diplomatisches Gewicht gegenüber Saudi-Arabien für diese Forderung einsetzen.»
Beim vorangegangenen Gipfel der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer in Buenos Aires Ende 2018 hatte Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul weitgehend isoliert dagestanden. Gemäss dem Troika-System ist das Land als kommender Präsident schon jetzt Teil der G20-Führung und bereitet sich darauf vor, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe im November 2020 zum Gipfel in Riad zu empfangen.
Am 19. Juni veröffentlichte die UNO-Sonderberichterstatterin zu aussergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, ihren Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat zum Khashoggi-Mord. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, Saudi-Arabien sei für das Verbrechen verantwortlich und es gebe ausreichende Belege, um weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens einschliesslich des Kronprinzen zu rechtfertigen.
Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote
Saudi-Arabien steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 172 von 180 Ländern. Repressive Straf-, Anti-Terror- und Internetgesetze ermöglichen dort lange Haftstrafen sowie Veröffentlichungs- und Reiseverbote für kritische Medienschaffende. Aller Reformrhetorik zum Trotz wurde die Repression zuletzt noch verstärkt. Viele Medienschaffende sind willkürlich inhaftiert, die meisten werden wohl gefoltert.
Derzeit sind nach Zählung von Reporter ohne Grenzen mindestens 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger in Saudi-Arabien wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Mehrere sollen im Gefängnis gefoltert worden sein oder sind in einem schlechten Gesundheitszustand und werden unzureichend medizinisch versorgt. Der Autor und Journalist Turki al-Dschasser ist vermutlich im Gefängnis unter Folter gestorben. Dem Prediger, Autor und Fernsehmoderator Ali al-Omari droht die Todesstrafe; sein Urteil wird in Kürze erwartet.
Zwei weitere Inhaftierte wurden kürzlich unter Auflagen freigelassen: im Mai die Wissenschaftlerin und Journalistin Hatun al-Fassi und im März die Frauenrechtsaktivistin Eman al-Nafdschan, die als «Saudi Woman» einen Blog betrieb. Die Vorwürfe gegen sie bleiben aber weiterhin bestehen und ihre Prozesse haben inzwischen begonnen. Beide gehören zu einer Gruppe von elf Frauenrechtsaktivistinnen, die bei einer Verhaftungswelle im März 2018 festgenommen wurden. Wegen ihrer Kontakte zu ausländischen Medien, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Menschenrechtsgruppen wurden ihnen unter anderem «verdächtige Kontakte mit ausländischen Stellen» zur Last gelegt. Fassi wie auch Nafdschan standen auf Listen willkürlich Inhaftierter, die Reporter ohne Grenzen den saudi-arabischen Behörden übergeben hatte.
30 Medienschaffende in Haft
Reporter ohne Grenzen Deutschland hat auf seiner Webseite eine Galerie mit Kurzprofilen der 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger veröffentlicht, die wegen ihrer journalistischen Tätigkeit derzeit willkürlich in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Im Folgenden listen wir sie in Kurzform auf. Einige von ihnen wurden schon unter dem früheren König Abdullah verhaftet sowie unter dem früheren Kronprinzen Salman, der seit Anfang 2015 König Saudi-Arabiens ist. Andere sind Opfer der Repressionswelle, die im Herbst 2017 unter dem neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman begann.
Vor 2017 inhaftiert
Fadhel al-Manasef: Bürgerjournalist und Menschenrechtsverteidiger. Im Gefängnis seit dem 1. Mai 2011, am 17. April 2014 zu 15 Jahren Haft, 15 Jahren anschliessendem Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Raif Badawi: Blogger, im Gefängnis seit dem 17. Juni 2012. Im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockhieben, zehn Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Dschassim al-Safar: Fotograf, im Gefängnis seit dem 9. Mai 2013. Im Juli 2014 zu sieben Jahren Haft und sieben Jahren Ausreiseverbot verurteilt.
Wadschdi al-Ghassaui: Moderator, Gründer des Fernsehsenders Al-Fadschr. Im Gefängnis seit dem 10. August 2012, im Februar 2014 zu zwölf Jahren Haft und 20 Jahren Ausreiseverbot verurteilt.
Walid Abulchair: Gründer des Monitor of Human Rights in Saudi Arabia. Im Gefängnis seit dem 15. April 2014, verurteilt zu 15 Jahren Haft und 15 Jahren Ausreiseverbot.
Alaa Brindschi: Journalist (Okaz), im Gefängnis seit dem 12. Mai 2014, im Berufungsverfahren 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Turad al-Amri: politischer Analyst und Kommentator. Im Gefängnis seit November 2016, befindet sich in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Seit 2017 im Gefängnis:
Nasir al-Madsched: Autor und Journalist (Al-Hayat), im Gefängnis seit dem 18. Januar 2017, am 5. Juni 2017 zu sieben Jahren Haft, sieben Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Turki al-Dschasser: Autor und Journalist, seit dem 15. März 2017 ohne formelle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, vermutlich unter Folter gestorben.
Ali al-Omari: Prediger, Autor, Fernsehmoderator beim Sender 4Schabab TV. Im Gefängnis seit dem 9. September 2017. Die Anklage hat die Todesstrafe gefordert, das Urteil steht aus.
Adel Banaema: Prediger, Autor, Fernsehmoderator beim Sender 4Schabab TV. Seit dem 12. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde gefoltert.
Fahd al-Sunaidi: Kommentator und Fernsehmoderator, Al-Madschd TV. Seit dem 11. September 2017 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde gefoltert. Sein Prozess soll im September 2018 begonnen haben.
Malek al-Ahmad: Chefredaktor mehrerer Medien. Seit dem 29. September 2017 ohne formale Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Sami al-Thubaiti: Journalist (Twasul.info). Seit dem 13. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Ahmad al-Sowajan: Vorstandsvorsitzender des Magazins Al-Bayan, Präsident der Islamic Press Association, seit September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Dschamil Farsi: Geschäftsmann und Kommentator, seit dem 25. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Sein Gesundheitszustand hat sich in Haft verschlechtert, doch die Behörden verweigern ihm ärztliche Untersuchungen oder Medikamente.
Mohammed al-Bischr: Journalist, Kommentator. Seit Oktober 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde offenbar gefoltert.
Saleh al-Schehi: Journalist (Al-Watan). Im Gefängnis seit dem 9. November 2017, am 8. Februar 2018 zu fünf Jahren Haft und fünf Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Am 1. Juni 2019 freigelassen, aber drei Tage später erneut verhaftet.
Seit 2018 inhaftiert:
Eman al-Nafdschan: Frauenrechtsaktivistin, Bloggerin («Saudi Woman). Im Gefängnis seit dem 23. Mai 2018. Seit Ende März 2019 unter Auflagen frei, Inhalt der Anklage nicht bekannt.
Nur Abdulasis: Frauenrechtsaktivistin, Bloggerin. Im Gefängnis seit dem 7. Juni 2018, wurde gefoltert und leidet unter Gesundheitsproblemen. Keine offizielle Anklage.
Hatun al-Fassi: Journalistin, Universitätsprofessorin, Frauenrechtsaktivistin. Im Gefängnis seit dem 24. Juni 2018, im Mai 2019 unter Auflagen freigelassen. Soll gefoltert worden sein.
Marwan al-Muraisi: jemenitischer, in Saudi-Arabien lebender Autor und Kommentator. Seit dem 1. Juni 2018 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, keine offizielle Anklage.
Nassima al-Sada: Frauenrechtsaktivistin, Kommentatorin. Seit dem 30. Juli 2018 ohne offizielle Anklage im Gefängnis, seit Februar 2019 in Isolationshaft.
Sultan al-Dschumairi: Journalist, Kolumnist. Seit dem 9. September 2018 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, keine offizielle Anklage.
Seit 2019 im Gefängnis:
Suhair Kutbi: Autor und Journalist. Seit dem 10. Januar 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Zuvor im Juni 2015 verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt, im Juni 2017 gegen die Zusicherung zu schweigen freigelassen. Krebskrank, sein Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis verschlechtert.
Abdelrahman Farhaneh: jordanischer Journalist mit Sitz in Damman im Osten Saudi-Arabiens. Seit dem 22. Februar 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Badar al-Ibrahim: Arzt, Autor, Journalist (The New Arab). Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Mohammed al-Sadik: Autor und Journalist. Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Wird an unbekanntem Ort festgehalten.
Thumar al-Marsuki: Autor, Blogger, Journalist (An7a, The New Arab, Okaz). Seit April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Abdullah al-Duhailan: Autor und Journalist (Al-Hayat, Al-Safir Al-Arabi, YouTube-Kanal «Vision»). Seit dem 15. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Jasid al-Faifi: Lokaljournalist, seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Najef al-Handas: Wissenschaftler, Autor, Journalist. Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
18 Apr 2019 | International
Die Ausgabe 2019 der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt: Der Hass auf Medienschaffende ist zu Gewalt eskaliert, was wiederum zu einer Zunahme der Angst führt. Die Zahl der als sicher geltenden Länder, in denen Journalisten uneingeschränkt arbeiten können, nimmt weiter ab, während autoritäre Regimes die Kontrolle der Medien verstärken.
Die Weltrangliste der Pressefreiheit von ROG bewertet jährlich die Situation des Journalismus in 180 Ländern und Gebieten. Sie zeigt aktuell, dass ein starkes Klima der Angst ausgelöst wurde, das einem sicheren Umfeld für Journalismus abträglich ist. Die Feindseligkeit politischer Führer in vielen Ländern gegenüber Medienschaffenden hat zu immer schwerwiegenderen und häufigeren Gewalttaten geführt, die ein grosses Mass an Angst und Gefahr für Journalisten bedeuten.
«Wenn die politische Debatte heimlich oder ganz offen zu einer Atmosphäre im Bürgerkriegsstil führt, in der die Journalisten als Sündenböcke betrachtet werden, dann ist die Demokratie in grosser Gefahr», sagt Christophe Deloire, Generalsekretät von ROG International. «Diesen Kreislauf von Angst und Einschüchterung zu stoppen, ist für alle Menschen guten Willens, die sich den im Lauf der Geschichte erreichten Freiheiten verpflichtet fühlen, von grösster Dringlichkeit.»
In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 belegt Norwegen im dritten Jahr in Folge den ersten Platz. Finnland (Rang 2/+2) kehrt auf den zweiten Platz zurück, dies auf Kosten der Niederlande (Rang 4/-1), wo zwei auf organisierte Kriminalität spezialisierte Reporter unter ständigem Polizeischutz leben müssen. Schweden (Rang 3/-1) hat aufgrund der Zunahme von Cybermobbing einen Platz verloren. Positive Nachrichten kommen aus Äthiopien (Rang 110/+40) und Ghana (Rang 92/+30); die Situation in den beiden afrikanischen Staaten hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.
Mehrere autoritäre Regimes sind in der Rangliste weiter zurückgefallen. So etwa Venezuela (Rang 148/-5), wo Medienschaffende Opfer von Verhaftungen und Gewalt durch Sicherheitskräfte wurden. In Russland (Rang 149/-1) hat der Kreml den Druck auf unabhängige Medien und das Internet mit Verhaftungen, willkürlichen Durchsuchungen und repressiven Gesetzen verstärkt. Vietnam (Rang 176/-1) und China (Rang 177/-1) haben je einen Platz verloren. Eritrea (Rang 178/+1) belegt den drittletzten Platz der Rangliste, obwohl sich seine Beziehungen mit Äthiopien massiv verbessert haben. Auf dem zweitletzten Platz liegt nun Nordkorea (Rang 179/+1), es hat den jetzigen Letzten, Turkmenistan (Rang 180/-2) überholt.
Aufschlüsselung der 180 Staaten nach der Situation der Informationsfreiheit
(Siehe auch Grafik am Anfang des Artikels)
Gute Lage: 8 Prozent
Ziemlich gute Lage: 16 Prozent
Signifikante Probleme: 37 Prozent
Schwierige Situation: 29 Prozent
Sehr ernste Situation: 11 Prozent
Nur für 24 Prozent der Länder und Gebiete wird die Lage der Informationsfreiheit als «gut» (weisse Zone) oder «ziemlich gut» (gelbe Zone) eingestuft – im Vorjahr waren es noch 26 Prozent gewesen. Neu zur orangen Zone – «problematisch» – gehören die USA (Rang 48/-3), wo sich, auch bedingt durch die Äusserungen von Donald Trump, ein zunehmend feindseliges Klima gegenüber Medien und Medienschaffenden entwickelt hat. Noch nie zuvor haben so viele amerikanische Journalisten Morddrohungen erhalten, und noch nie zuvor haben so viele von ihnen zu ihrem Schutz Sicherheitsfirmen einsetzen müssen. Der Hass auf Medien ist so gross, dass beispielsweise im Juni 2018 ein Mann in Annapolis (Maryland) in die Redaktion der lokalen Tageszeitung The Capital Gazette ging, um sich schoss und vier Journalisten und einen Redaktionsmitarbeiter tötete. Vor seiner Tat hatte er wiederholt seinen Hass auf die Zeitung in sozialen Netzwerken zum Ausdruck gebracht und verbreitet.
Drohungen, Beleidigungen und Übergriffe gehören heute in vielen Ländern zum «Berufsrisiko» von Medienschaffenden. In Indien (Rang 140/-2), wo diejenigen, die die nationalistische Hindu-Ideologie kritisieren, in Cyber-Belästigungskampagnen als «anti-indische Elemente» angegriffen werden, wurden 2018 sechs Journalisten ermordet. In Brasilien (Rang 105/-3) sind Medien und Medienschaffende seit dem Wahlkampf ein Ziel für die Anhänger von Jair Bolsonaro geworden – im Netz, aber auch physisch.
Mutige investigative Reporter
Es braucht Mut, in feindseligem Klima weiterhin über Korruption, Steuerhinterziehung oder organisiertes Verbrechen zu recherchieren. In Italien (Rang 43/+3) erwägt Innenminister Matteo Salvini, den Polizeischutz des Journalisten Roberto Saviano aufzuheben, nachdem dieser Salvini kritisiert hatte. In Algerien (Rang 141/-5.) oder Kroatien (Rang 64/+5) sehen sich Medien und Medienschaffende zunehmend mit juristischen Schikanen konfrontiert.
In Frankreich (Rang 32/+1) oder Malta (Rang 77/-12) werden Verfahren gegen Journalisten angestrengt, um diese finanziell unter Druck zu setzen oder gar ins Gefängnis zu bringen. Dasselbe geschieht in Polen (Rang 59/-1), wo etwa Journalisten der Tageszeitung Gazeta Wyborcza Gefängnisstrafen drohen, weil sie über die Verbindung des Regierungschefs mit einem fragwürdigen Bauprojekt berichteten. In Bulgarien (Rang 111/0) wurden zwei unabhängige Journalisten festgenommen, nachdem sie monatelang über Veruntreuung von EU-Geldern recherchiert hatten. Neben juristischem Druck erleben Investigativjournalisten vielfältige Einschüchterungsversuche, wenn sie Korruptionsaffären untersuchen. So wurde das Haus eines Journalisten in Serbien (Rang 90/-14) in Brand gesetzt. Und die Gewalt ging noch viel weiter: In Malta, der Slowakei (Rang 35/-8), Mexiko (Rang 144/+3) und Ghana (Rang 27/-4) wurden Medienschaffende eiskalt umgebracht.
Die Gewalt gegen Journalisten, die die Machthaber «stören», scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Der grausame Mord am saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi, der im letzten Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht wurde, wirkte auch als abschreckendes Signal weit über die Grenzen von Saudi-Arabien (Rang 172/-3) hinaus: Aus Angst um ihr Leben üben viele Medienschaffende in der Region Selbstzensur oder haben die journalistische Arbeit ganz aufgegeben.
Weltregionen im Vergleich: Grösste Verschlechterung in den vermeintlich besseren Regionen
Die Region Europäische Union und Balkan liegt zwar nach wie vor auf Platz eins des Regionenrankings, verzeichnete aber im Vergleich mit den anderen Regionen die zweitgrösste Verschlechterung ihrer Bewertung (+1,7 Prozent). In dieser Weltregion wird die Informationsfreiheit nach wie vor am besten respektiert, und sie ist Prinzip die sicherste Region – aber Journalisten sind doch ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt. Da waren die Morde in Malta, der Slowakei und Bulgarien, da sind verbale und körperliche Angriffe in Serbien oder Montenegro (Rang 104/-1). In Frankreich herrscht bei «Gilets-Jaunes»-Demonstrationen ein beispielloses Ausmass an Gewalt, die dazu führt, dass viele TV-Teams es nicht mehr wagen, ihr Logo zu zeigen oder ohne Bodyguards an den Demonstrationen präsent zu sein. Die Stigmatisierung von Journalisten zeigt sich auch in Ungarn (Rang 87/-14): Hier weigern sich Verantwortliche der Partei von Viktor Orban, Fragen von Journalisten zu beantworten, die nicht für Medien arbeiten, die als «Freunde der Fidesz» gelten. In Polen schliesslich wurden die öffentlich-rechtlichen Medien in Propagandainstrumente verwandelt und werden zunehmend genutzt, um Druck auf Journalisten auszuüben.
Von allen Weltregionen verzeichnet dieses Jahr die Region Nord- und Südamerika die grösste Verschlechterung der regionalen Bewertung (+3,6 Prozent), die das Ausmass der Einschränkungen und Verletzungen der Informationsfreiheit misst. Damit liegt sie auf dem zweiten Rang des Regionenrankings. Dieses Ergebnis ist nicht nur auf die negative Entwicklung in den USA, in Brasilien und Venezuela zurückzuführen. Nicaragua (Rang 114/-24) verzeichnet einen der grössten Rangverluste. Nicaraguanische Journalisten, die über Proteste gegen die Regierung Ortega berichten, gelten als Gegner und werden oft angegriffen. Viele mussten ins Exil fliehen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entkommen. Auf dem Kontinent befindet sich auch eines der tödlichsten Länder für Medienschaffende, Mexiko, wo 2018 mindestens zehn Journalisten ermordet wurden. Obwohl sich seit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beziehungen zwischen Behörden und mexikanischen Medien etwas verbessert haben, veranlasste die anhaltende Gewalt und die Straffreiheit bei der Ermordung von Journalisten ROG im vergangenen März, in dieser Angelegenheit den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzurufen.
Afrika verzeichnet in der Ausgabe 2019 der ROG-Rangliste die geringste Verschlechterung unter den Regionen und liegt nach wie vor auf Platz drei. Die Region verzeichnet einige der grössten Veränderungen in einzelnen Ländern. In Äthiopien (Rang 110/+40) kam es zu einem Regimewechsel, die inhaftierten Medienschaffenden wurden freigelassen und das Land verbesserte sich in der Rangliste um spektakuläre 40 Plätze. Auch in Gambia (Rang 92/+30) führte ein Regimewechsel zu einem grossen Sprung in der Rangliste. Doch nicht alle Machtwechsel wirkten sich für Medien und Medienschaffende positiv aus. In Tansania (Rang 118/-25) ist die Präsidentschaft von Präsident John Magufuli, der «Bulldozer» genannt wird, seit seinem Amtsantritt 2015 von beispiellosen Angriffen auf die Medien begleitet. Mauretanien (Rang 94/-22.) ist in der Rangliste ebenfalls weit zurückgefallen. Dort wird der Blogger Mohamed Cheikh Ould Mohamed Mkhaïtir nach wie vor in Isolationshaft gehalten, obwohl er frei sein müsste. Denn er war zuerst wegen Abfalls vom Glauben (Apostasie) zum Tod verurteilt, dann aber zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er seit mehr als anderthalb Jahren abgesessen hat. Afrika ist also ein Kontinent der Kontraste – doch mancherorts herrscht leider unveränderte Kontinuität: Die Demokratische Republik Kongo (DRK) (Rang 154/0) war auch 2018 das afrikanische Land, in dem ROG die meisten Verstösse gegen die Informationsfreiheit verzeichnete, während Somalia (164/+4) das für Medienschaffende tödlichste Land der Region blieb.
Mit totalitärer Propaganda, Zensur, Einschüchterung, Gewalt und Cybermobbing weist die Region Asien-Pazifik nach wie vor alle Probleme auf, die die Ausübung des Journalismus behindern. Die Region rangiert mit einer nahezu unveränderten Wertung weiterhin auf dem drittletzten Platz der Regionen. Die Zahl der ermordeten Medienschaffenden war in Afghanistan (Rang 121/-3), Indien und Pakistan (Rang 142/-3) besonders hoch. Ausserdem entwickelt sich Desinformation zu einem grossen Problem. In Myanmar (Rang 138/-1) sind infolge der Manipulation sozialer Netzwerke Anti-Rohingya-Hassbotschaften alltäglich geworden. Ausserdem wird die Tatsache, dass zwei Journalisten von Reuters zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie versucht hatten, den Völkermord an den Rohingya zu untersuchen, ohne jede Kritik akzeptiert. Unter dem zunehmenden Einfluss Chinas verbreitet sich Zensur in Singapur (Rang 151/0) und Kambodscha (Rang 143/-1). In diesem schwierigen Umfeld zeigen Malaysia (Rang 123/+22) und die Malediven (Rang 98/+22) mit ihrer positiven Entwicklung, wie radikal ein politischer Wandel das Klima für Journalismus verändern kann und wie stark sich das politische Ökosystem eines Staates auf die Situation der Informationsfreiheit auswirken kann.
Die Region Osteuropa und Zentralasien liegt auch in diesem Jahr auf dem zweitletzten Platz des Regionenrankings. Dies trotz einer ungewöhnlichen Vielfalt von Veränderungen auf nationaler Ebene und einer leichten Verbesserung der Wertung. Einige Indikatoren haben sich verbessert, andere verschlechtert, so etwa der Indikator, der die Qualität des Rechtsrahmens für Medien und Journalismus bewertet. Mehr als die Hälfte der Länder und Gebiete der Region liegen in der Rangliste hinter Platz 150. Die regionalen Schwergewichte Russland und Türkei (Rang 157/0) unterdrücken weiterhin unabhängige Medien. Die Türkei, das weltweit grösste Gefängnis für Medienschaffende, ist auch das einzige Land der Welt, das eine Journalistin wegen ihrer Recherchen zu den «Paradise-Papers» verfolgt hat. In dieser Region sind positive Veränderungen selten und erwähnenswert: Usbekistan (Rang 160/+ 5) gehört nun nicht mehr zu den Ländern, die mit schwarzer Farbe («sehr schlechte Situation») klassifiziert sind, denn es hat alle Medienschaffenden freigelassen, die unter dem verstorbenen Diktator Islam Karimow inhaftiert gewesen waren. Und in Armenien (Rang 61/+19) wurde im Zug der «samtenen Revolution» von April 2018 der Einfluss der Regierung auf den staatlichen Rundfunk gelockert.
Trotz einer weniger signifikanten Verschlechterung der Regionenbewertung in diesem Jahr bleiben der Nahe Osten und Nordafrika die Region, in der es für Medienschaffende am schwierigsten und gefährlichsten ist, ihren Beruf auszuüben. Obwohl die Zahl der im Jahr 2018 in Syrien (Rang 174/+3) getöteten Journalisten leicht zurückgegangen ist, bleibt das Land wie der Jemen (Rang 168/-1) für sie weiterhin äusserst gefährlich. Neben Kriegen und Krisen wie etwa in Libyen (Rang 162/0) existiert in der Region eine weitere grosse Gefahr für die Journalisten: willkürliche Verhaftung und Inhaftierung. Der Iran (Rang 170/-6) ist eines der grössten Gefängnisse für Medienschaffende weltweit. Dutzende von ihnen sind auch in Saudi-Arabien, Ägypten (Rang 163/-2) und Bahrain (Rang 167/-1) inhaftiert, viele davon ohne Gerichtsverfahren. Werden sie vor Gericht gestellt, wie etwa in Marokko (Rang 135/0), dauern die Prozesse endlos. In diesem düsteren Bild bildet nur Tunesien (Rang 72/+25) eine Ausnahme; das Land verzeichnet einen deutlichen Rückgang an Verstössen gegen die Informationsfreiheit.
Den Bericht über die Schweiz auf der Rangliste der Pressefreiheit 2019 finden Sie hier.
Ausführliche Berichte zu den einzelnen Regionen (in Englisch) finden Sie unter den folgenden Links:
Afrika
Asien-Pazifik
Europa
Naher Osten
Nordafrika
Nordamerika
Osteuropa und Zentralasien
Südamerika
Die seit 2002 jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit bietet eine Momentaufnahme der relativen Situation der Informationsfreiheit in 180 Ländern und Gebieten. Die Methodik der Rangliste basiert auf der Leistung der Länder in Bezug auf Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, Umfeld für die Medien, Selbstzensur, Rechtsrahmen, Transparenz und Qualität der Infrastruktur, die die Produktion von Nachrichten und Informationen unterstützt. Es handelt sich nicht um eine Bewertung der Regierungspolitik der Länder.
Die globalen und regionalen Indikatoren werden aus den Ergebnissen der verschiedenen Länder und Gebiete berechnet. Die Ergebnisse basieren auf einem Fragebogen, der in zwanzig Sprachen an Experten aus der ganzen Welt verteilt wurde, kombiniert mit einer qualitativen Analyse. Dabei gilt: Je höher die erreichte Punktzahl ist, desto schlechter ist die Situation. Die Reputation der ROG-Rangliste der Pressefreiheit macht sie zu einem unverzichtbaren Instrument der Interessenvertretung.
11 Apr 2019 | International, ROG weltweit
Wenige Grosskonzerne kontrollieren den Medienmarkt in Argentinien. Die Konsequenzen bezüglich Vielfalt und Freiheit der Medien zeigt der Media Ownership Monitor, den Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der argentinischen Journalistenkooperative Tiempo Argentino recherchiert und zusammengestellt hat.
Eine kleine Gruppe von Grosskonzernen kontrolliert den Medienmarkt in Argentinien und bestimmt so, was die grosse Mehrheit der 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner liest, sieht und hört. Die vier grössten Konzerne vereinen fast die Hälfte aller Publikumsanteile auf sich, wobei 25 Prozent allein auf die Grupo Clarin entfallen. Neben der schweren Wirtschaftskrise ist dafür vor allem die Politik verantwortlich, die der Medienkonzentration kaum Schranken setzt und durch neue Mediengesetze die Bildung grosser Konglomerate sogar begünstigt hat. Kleinere Medien mussten dagegen in den vergangenen Jahren in grosser Zahl schliessen oder Beschäftigte entlassen. Als Reaktion darauf suchen mehr und mehr Medienschaffende einen Ausweg in selbstverwalteten Medienprojekten.
Dies sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Argentinien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit der argentinischen Journalistenkooperative Tiempo Argentino am 10. April in Buenos Aires vorgestellt hat. Basierend auf einer bereits in fast 20 Ländern verwendeten Methodologie hat das MOM-Team die einflussreichsten Medienkanäle in Argentinien ausgewertet, um die bislang oft verborgen gebliebenen Eigentümer und ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen aufzudecken. Die Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Spanisch unter argentina.mom-rsf.org abrufbar.
„In Argentinien zeigt sich exemplarisch, dass die Abwesenheit von Zensur nicht unbedingt bedeutet, dass Berichterstattung vielfältig und frei ist“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitors bei Reporter ohne Grenzen. „Wirtschaftlicher Druck und Besitzkonzentration können Medienschaffende massiv darin einschränken, kritisch über die Mächtigen zu berichten. Mit dem MOM-Projekt wollen wir allen Argentinierinnen und Argentiniern die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild von den Interessen und Machtgefügen zu machen, die das Medienangebot im Land prägen.“
Dabei ist das Thema Medienkonzentration in Argentinien durchaus nicht unumstritten: Als 2009 das Gesetz über audiovisuelle Medien eingeführt wurde, gab es eine grosse Debatte über Medienkonzentration. Allerdings hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri grosse Teile des Gesetzes Ende 2015 rückgängig gemacht. „Dadurch können grosse Konzerne sich Transparenzverpflichtungen weitestgehend entziehen. Deshalb ist das MOM-Projekt so wichtig – es lenkt den Fokus auf jene wenigen Geschäftsleute, die die immer gleichförmiger werdende Nachrichtenagenda in Argentiniens Medien prägen“, erklärte Gerardo Aranguren von Tiempo Argentino.
HOHE KONZENTRATION ÜBER ALLE MEDIENBEREICHE HINWEG
Für das MOM-Projekt wurden 52 Medien untersucht: 14 Fernseh- sowie 14 Radiosender, 10 Zeitungen und 14 Nachrichtenwebseiten. Die meisten von ihnen gehören einer kleinen Gruppe von Privatunternehmen, die grösstenteils ihren Sitz in Buenos Aires haben. Auf sie entfallen die grössten Publikumsanteile, ein Grossteil der Werbeeinnahmen aus privaten und staatlichen Quellen sowie die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des argentinischen Medienmarktes. Staatliche Medien spielen in Argentinien eine untergeordnete Rolle.
In jedem der vier Mediensektoren (Fernsehen, Radio, Print, Online) sind die Besitzstrukturen sowie die Publikumsanteile stark konzentriert. Dabei ist die Grupo Clarin das einzige Unternehmen, das in allen Sektoren eine führende Rolle einnimmt. Weitere Akteure sind die Grupo America (zuvor Grupo UNO), die sich nach dem Verkauf ihrer Kabelfernsehsparte Supercanal im Jahr 2018 auf Free-TV und Radio spezialisiert, sowie die Grupo Indalo, die Anteile in den Sektoren Radio, Fernsehen und Print hält. Die Zukunft der Grupo Indalo ist allerdings ungewiss, da gegen ihre Eigentümer ein Ermittlungsverfahren läuft – zum Zeitpunkt dieser Studie befanden sie sich in Haft. Über alle Mediensektoren hinweg vereinen vier Medienkonglomerate 46,25 Prozent des Publikums auf sich, davon 25 Prozent allein die Grupo Clarin.
Abgesehen von der Sendergruppe der Grupo Clarin (mit 22,6 Prozent Marktanteil) gehören die beliebtesten Fernsehsender ausländischen Unternehmen (darunter Viacom mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent sowie Turner und Fox). Die meistbesuchte Nachrichtenwebseite Infobae (Grupo Infobae, 1,39 Prozent der Internetnutzer), gefolgt von Clarin (0,97 Prozent) und La Nacion (0,69 Prozent). Von den zehn führenden Zeitungen gehören drei der Grupo Clarin: Clarin, La Voz del Interior (aus Cordoba) und Los Andes (aus Mendoza). Sie vereinten im Jahr 2018 47,8 Prozent der Leserschaft auf sich. Weitere wichtige Titel sind La Nacion und Diario Popular. Im Hörfunk sind die Besitzstrukturen am diversesten, allerdings sind die Marktanteile unter den Hörerinnen und Hörern stark konzentriert. Vier Unternehmensgruppen (Clarin, America, Indalo und Cadena 3) kontrollieren den Grossteil des Radiomarkts.
PRÄSIDENT MACRI LEITETE ÄRA DER DEREGULIERUNG EIN
Die Konzentration auf dem argentinischen Medienmarkt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Einen grossen Anteil daran tragen die Deregulierungsmassnahmen der Regierung unter Präsident Macri. Wie wichtig ihm diese Art von Medienpolitik ist, zeigt die Tatsache, dass er nur wenige Tage nachdem er im Dezember 2015 an die Macht kam, eine Reihe von Dekreten unterzeichnete, die weite Teile der bei Medienkonzernen äusserst unbeliebten Gesetze seiner Vorgängerin Cristina Fernandez rückgängig machte. Macri schloss die Medienaufsichtsbehörden AFSCA und AFTIC zusammen und hob die Schranken für Konzentration auf dem Radio- und Fernsehmarkt sowie für crossmediale Eigentümerkonzentration weitestgehend auf.
Dank dieser Gesetzesänderungen konnte Clarin in den Telekommunikationsmarkt expandieren: Clarins Kabelfernsehsparte Cablevision fusionierte mit Telecom, wodurch das grösste Medienkonglomerat in der argentinischen Geschichte entstand und Clarin zu einem der mächtigsten Unternehmen des Landes wurde.
Der grösste Teil finanzieller Unterstützung von Medien kommt ebenfalls von Seiten der Regierung, sowohl direkt (durch staatliche Werbung) als auch indirekt (etwa durch Erlasse von Steuern und Sozialabgaben oder die Verlängerung von Lizenzen). Dies führt zu einem beträchtlichen Einfluss der Regierung, und Wechsel im Präsidentenpalast haben deutliche Auswirkungen auf die redaktionellen Linien in den Medienhäusern.
VIELE VERBINDUNGEN IN ANDERE WIRTSCHAFTSZWEIGE
Die führenden Unternehmen auf dem Medienmarkt erzielen einen Grossteil ihrer Einnahmen in anderen Wirtschaftszweigen und nutzen ihre Medienkanäle vor allem dafür, für die anderen, profitableren Einnahmequellen zu werben. Clarin etwa hält auch die Mehrheit der einzigen Zeitungsdruckerei des Landes, PapelPrensa S.A. (zusammen mit La Nacion und der argentinischen Regierung). Weitere Geschäftsfelder von Clarin sind unter anderem mobile Breitband-Angebote, Landwirtschaft, Tourismus, Videospiele und Filmproduktion.
Die Grupo America mit ihren Haupteignern und Gründern Daniel Vila und Jose Luis Manzano hält bedeutende Anteile im Energie- und Erdölsektor sowie im öffentlichen Dienstleistungssektor. Einem ihrer Partner, Claudio Belocopitt, gehört eins der grössten privaten Gesundheitsunternehmen des Landes, die Swiss Medical Group.
Die Geschäfte der Grupo Indalo, deren Eigentümer Cristobal Lopez und Fabian de Souza aktuell wegen Steuerhinterziehung in Haft sitzen, konzentrierten sich ursprünglich auf die Bereiche Transport, Glücksspiel sowie Erdöl und Kraftstoffe. 2010 expandierte die Gruppe in den Mediensektor. 2012 übernahm die Grupo Indalo dann den Multimediakonzern des Medienunternehmers Daniel Hadad.
Nur eine kleine Gruppe von Medienkonzernen macht ihren Hauptumsatz mit Medienangeboten. Dazu gehören Telefe (Teil von Viacom), die Grupo La Nacion und die Grupo Perfil.
KAUM FRAUEN IN DEN FÜHRUNGSRIEGEN
Angesichts der zentralen Rolle, die die Frauenbewegung in den vergangenen Jahren in der argentinischen Politik gespielt hat, sind Frauen in den Medienkonzernen des Landes eklatant unterrepräsentiert. In den 52 von MOM untersuchten Medien finden sich nur elf Anteilseignerinnen. Ihnen gehören zudem deutlich kleinere Anteile, und sie alle sind als Erbinnen oder Ehefrauen in ihre Positionen gekommen.
In 88,5 Prozent der Medien kontrollieren Männer die redaktionelle Linie. Nur bei sechs Medien gibt es Geschäftsführerinnen, Programmchefinnen oder (stellvertretende) Chefredakteurinnen: America TV (Marta Buchanan ist Geschäftsführerin und Liliana Parodi Programmchefin), Radio La Red (geführt von Marcela Patane), Infobae (geführt von Valeria Cavallo), Pagina 12 (geführt von Nora Veiras), Radio Dos (mit Chefredakteurin Araceli Colombo) und C5N (Veronica Aragona ist Mitglied der Programmleitung).
KOOPERATIVEN ALS WEG AUS DER WIRTSCHAFTSKRISE
Während die grossen Medienkonzerne und ihre Eigentümer ihre Position in den vergangenen Jahren stärken konnten, verschlechterte sich aufgrund der seit 2018 neu aufgeflammten Wirtschaftskrise und fehlender politischer Intervention die Situation für die Angestellten. In vielen Fällen wurden Gehälter um mindestens 30 Prozent gekürzt (die galoppierende Inflation nicht mit eingerechnet) und verspätet gezahlt. Seit 2016 wurden mehr als 20 Medien landesweit geschlossen, 3.500 Medienschaffende (davon allein 2.700 in Buenos Aires) verloren ihre Jobs.
Acht dieser 20 Medien wurden von den Angestellten als Genossenschaften in Eigenverantwortung wiedereröffnet. Das führte zu der angesichts der globalen Medienkrise bemerkenswerten Situation, dass in Argentinien ausgerechnet der Mediensektor derjenige mit den meisten wiedereröffneten Unternehmen ist.
Das Phänomen unabhängiger Non-Profit-Medien ist in Argentinien allerdings kein neues, sondern existiert bereits seit Jahrzehnten. Gemein ist diesen höchst unterschiedlichen Zeitungen, Onlinemedien sowie Fernseh- und Radiosendern, dass sie Information als Grundrecht betrachten, das unabhängig von den Zentren der Macht sein sollte. Anfang 2019 gab es landesweit mehr als 400 dieser Medien, und die Zahl wächst weiter. Tiempo Argentino, der Partner von ROG für MOM Argentinien, ist eins von ihnen.
MANGELNDE TRANSPARENZ
Während der fünfmonatigen MOM-Recherchen hatte das Team immer wieder Schwierigkeiten, an Informationen zu gelangen. Grundsätzlich müssen Print- und Online-Medien in Argentinien ihre Unternehmensstrukturen nicht offenlegen. Rundfunkunternehmen dagegen sind laut dem Gesetz über audiovisuelle Medien dazu verpflichtet. Allerdings halten sich viele Unternehmen schlichtweg nicht an das Gesetz, und die Nationale Kommunikationsbehörde ENACOM ignoriert diese Verstösse. Dies macht es sehr schwer herauszufinden, wer die wirklichen Eigentümer sind.
Die argentinischen Behörden sind sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene der wichtigste Anzeigenkunde. Die regelmässigen Veröffentlichungen des Werbebudgets der nationalen Regierung waren eine zentrale Grundlage für die Recherchen und Analysen des MOM-Projekts. Von den lokalen Behörden hingegen gewähren nur wenige Zugang zu diesen Informationen, und der private Werbesektor ist weitgehend undurchsichtig, auch wenn die Argentinische Kammer für Medienagenturen jedes Jahr grobe Schätzungen veröffentlicht. Somit bleibt der Überblick über die Finanzierung von Medienunternehmen unvollständig. Auskünfte über Unternehmensfinanzen sind ebenfalls schwierig zu erhalten. Eine Ausnahme ist die Grupo Clarin, die als börsennotierte Aktiengesellschaft zur Veröffentlichung detaillierter Unternehmenszahlen verpflichtet ist.
DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR – EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT
Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Ägypten, Albanien, Argentinien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, im Libanon, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Die nächsten Projektländer sind Indien und Pakistan.
In Argentinien wurde MOM von November 2018 bis April 2019 in Zusammenarbeit mit Tiempo Argentino durchgeführt. Tiempo Argentino ist eine Wochen- und Online-Zeitung in Buenos Aires, die seit der plötzlichen Schliessung durch die bisherigen Eigentümer im Februar 2016 von rund 100 Journalistinnen und Journalisten in einer eigenverantwortlichen Kooperative geführt wird. Sie erscheint sonntags als Printversion sowie montags bis samstags in einer Online-Version und finanziert sich zu 70 Prozent aus Beiträgen ihrer Leserinnen und Leser – ein Geschäftsmodell, das einen hohen Grad an Unabhängigkeit ermöglicht. (ROG Deutschland)
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Argentinien auf Platz 52 von 180 Staaten.
Ergebnisse des Projekts MOM Argentinien: argentina.mom-rsf.org
Ergebnisse aller MOMProjekte von ROG: http://www.mom-rsf.org/
25 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Im Bericht «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung») untersucht Reporter ohne Grenzen (ROG) International die Strategie Pekings, Informationen über die Grenzen hinaus zu kontrollieren, ein Projekt, das eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt darstellt.
China liegt in der Weltrangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 176 von 180. Das Land dehnt seinen Einfluss über seine Grenzen hinaus aus, um sein «ideologisch korrektes» Vokabular durchzusetzen, jede Kritik an sich zu verhindern und die dunkleren Kapitel seiner Geschichte zu vertuschen. Weniger bekannt als das chinesische Projekt «Neue Seidenstrasse», aber ebenso ehrgeizig, stellt dieses Projekt eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt dar.
Dies zeigt ROG International in seinem Recherchebericht unter dem Titel «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung»)* auf. ROG beschreibt darin die Strategien des chinesischen Staatsapparates zur Erreichung seiner Ziele. Dazu gehören etwa die Modernisierung seines internationalen TV-Angebots, der Kauf umfangreicher Werbeflächen in internationalen Medien, die Infiltration ausländischer Medien, aber auch die massive Anwendung von Erpressung, Einschüchterung und Belästigung.
«Nach der Vorstellung des Pekinger Regimes sollen Journalisten keine Gegenmacht sein, sondern der Propaganda der Staaten dienen», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Wehren sich Demokratien nicht dagegen, wird China sein Konzept und seine Propaganda durchsetzen, die eine Bedrohung für Journalismus und Demokratie darstellen.»
«Kritisches Denken»-Training in Peking
In den letzten zehn Jahren hat China massiv in die Entwicklung von Medien investiert, die ein internationales Publikum erreichen können. Das ist gelungen: Die staatliche CGTN strahlt heute in 140 Ländern Fernsehprogramme aus, China Radio International sendet in 65 Sprachen.
Ausserdem hat das chinesische Regime Zehntausende von Medienschaffenden aus Schwellenländern davon überzeugt, nach Peking zu reisen, um dort ihr «kritisches Denken zu schulen». Die entsprechenden Ausgaben wurden von China bezahlt – um im Gegenzug eine positive Berichterstattung in den Medien zu erhalten. Die chinesischen Diasporamedien, von denen früher viele dem Regime kritisch gegenüberstanden, wurden fast alle aufgekauft und in den Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) integriert.
Peking exportiert auch Zensur- und Überwachungsinstrumente, darunter die Suchmaschine Baidu und die Instant-Messaging-Plattform WeChat, und ermutigt autoritäre Staaten, seine repressiven Vorschriften zu kopieren, eine besonders in Südostasien erfolgreiche Strategie.
Gewalt und Einschüchterung
Schliesslich setzt Peking Einschüchterung und Gewalt ein, um dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen, auch ausserhalb seines Staatsgebiets, auch in Demokratien. Von Freelancern bis hin zu grossen Medien, von Verlagen bis zu Social-Media-Plattformen: Kein Glied in der Produktionskette von Informationsangeboten ist immun gegen die «unsichtbare Hand» Pekings. Auch die chinesischen Botschafter zögern nicht mehr, Presseartikel, die das offizielle chinesische Narrativ in Frage stellen, schlechtzumachen – offen und oft auf eher undiplomatische Weise. Die Demokratien haben immer noch Schwierigkeiten, auf diese Angriffe zu reagieren.
*Der Bericht ist in französischer, englischer und chinesischer Sprache auf der Webseite von ROG International verfügbar.
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