24 Okt 2018 | International, ROG weltweit
Knapp ein Jahr nach dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Neben Caruana Galizia wurden seit Anfang 2017 drei weitere Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU ermordet. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.
ROG fordert, dass die Auftraggeber des Verbrechens identifiziert und bestraft werden. Es geht schlussendlich auch darum, ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit zu setzen. Denn es wäre ein verheerendes Signal für Medienschaffende weltweit, wenn der Mord an einer Investigativjournalistin in einem EU-Land unbestraft bliebe.
Caruana Galizia war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin. In ihrem 2008 begonnenen Blog Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde, prangerte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore- Finanzgeschäfte in Malta an. Die 53-Jährige hatte unter anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama Papers auftauchten. Ihr Blog hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.
Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren mehr als 40 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.
Trotz Festnahmen bleiben Hintermänner unbekannt
Im Dezember wurden zehn Verdächtige festgenommen, sieben von ihnen kamen gegen Kaution wieder frei. Gegen drei der Verdächtigen hat ein Gericht Anklage erhoben. Seitdem sitzen die polizeibekannten Männer in Untersuchungshaft. Die Angeklagten leugnen die Tat. Wer den Mord in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.
Im Juni wurde der Chefermittler im Mordfall befördert und damit vom Fall abgezogen. Anthony Vella, der sich für die Beförderung nicht beworben hatte, hatte sich bei einem Treffen mit ROG-Vertretern in Malta Mitte April dafür ausgesprochen, den Fall aufzuklären und die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen.
NGO-Delegation in Malta
Am 15. Oktober reist eine Gruppe von sechs Presse- und Meinungsfreiheits-NGOs für zwei Tage nach Malta. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem Committe to Protect Journalists, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Europäische Journalisten-Föderation, dem International Press Institute und PEN International werden Maltas Premierminister Joseph Muscat und weitere Regierungsvertreter treffen. Die Delegation wird sich vor Ort über die Entwicklungen im Fall sowie über die generelle Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land informieren.
Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Malta der stärkste Absteiger. Innerhalb eines Jahres hat sich das EU-Land um 18 Plätze verschlechtert und steht derzeit auf Rang 65 von 180 Staaten.
18 Okt 2018 | International
11.10.2018 – Im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Aufnahme unabhängiger, internationaler Ermittlungen. Der regimekritische Journalist ist verschwunden, seit er am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hat. In den vergangenen zwölf Monaten war bereits eine Reihe von Journalisten und Bloggern in Saudi-Arabien verschwunden. Bei einigen wurde erst nach Monaten bekannt, dass sie von den Behörden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt worden waren.
„Saudi-Arabien bringt immer wieder mit undurchsichtigen Methoden kritische Journalisten zum Schweigen. Das lässt für den Fall von Jamal Khashoggi leider nichts Gutes erwarten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nur mithilfe unabhängiger, internationaler Ermittlungen kann sichergestellt werden, dass wir bald erfahren, was mit Khashoggi geschehen ist.“
ROG plädiert dafür, dass der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen Agnès Callamard sowie die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen diese Ermittlungen übernehmen. Dieser UN-Arbeitsgruppe hat ROG den Fall gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen Al Karama (https://www.alkarama.org/en) und ALQST (https://alqst.org/eng/) vorgelegt.
Die Theorien über das Schicksal Kashoggis reichen von seiner Ermordung über eine Verschleppung in ein saudisches Gefängnis bis hin zur Behauptung der saudischen Regierung, dass Khashoggi die Botschaft eigenständig verlassen habe und erst dann verschwunden sei. Keine dieser Theorien lässt sich bisher beweisen. Regierungsnahe saudische Medien prangern unterdessen eine mediale Schmutzkampagne gegen das Ansehen ihres Landes an.
IN EINEM JAHR VERSCHWANDEN MEHR ALS 15 JOURNALISTEN UND BLOGGER
Mehr als 15 Journalisten und Blogger wurden seit September vergangenen Jahres in Saudi-Arabien festgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In den meisten Fällen wurden die Festnahmen über lange Zeit weder bestätigt noch wurde von offizieller Stelle erklärt, warum die Betroffenen inhaftiert sind oder was ihnen vorgeworfen wird.
Einer von ihnen ist der Journalist Saleh el Shihi, der im Dezember 2017 verschwand. Seine Festnahme wurde erst im Februar 2018 offiziell bestätigt. Zum selben Zeitpunkt erfuhr seine Familie, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
Ebenfalls heimlich festgenommen worden der renommierte Ökonom und Bürgerjournalist Esam al Zamel. Seine Festnahme wurde erst nach einem Jahr bestätigt, als Anfang Oktober sein Prozess begann. Al Zamel hatte den Wirtschaftskurs der Regierung in Tweets, Berichten und Analysen kritisiert.
Der Journalist und Kommentator Turad Al Amri wird seit November 2016 vermisst. In einem seiner letzten Tweets hatte er das harte Durchgreifen gegen Medien in Saudi-Arabien und speziell die Sperrung einer Online-Zeitung kritisiert, für die er einen kritischen Artikel geschrieben hatte.
Der bekannte saudische Journalist und Dichter Fayez ben Damakh ist seit September 2017 spurlos verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt stand er kurz davor, einen Nachrichten-Fernsehsender in Kuwait zu gründen. Lokalen Medien zufolge wurde er entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt, was jedoch nie offiziell bestätigt wurde.
ROG schätzt, dass aktuell insgesamt etwa 25 bis 30 Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Bei elf von ihnen ist die Inhaftierung offiziell bestätigt. Einer von ihnen ist Raif Badawi, der im Mai 2014 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Strafzahlung von einer Million Riyal verurteilt wurde.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Staaten.
26 Sep 2018 | International
Reporter ohne Grenzen (ROG) Deutschland fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag (27.09.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Medienpluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.
„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, so ROG Deutschland: „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“
Auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August hat sich die Situation für unabhängige Medien und Journalisten in der Türkei nicht verbessert. Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.
DUTZENDE JOURNALISTEN WEGEN IHRER ARBEIT IN HAFT
Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.
Der 68-jährige Journalist Ahmet Altan und die 74-jährige Journalistin Nazli Ilicak sitzen seit über zwei Jahren im Gefängnis. Sie wurden am 16. Februar zusammen mit Ahmet Altans Bruder Mehmet Altan (65) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Mehmet Altan wurde nach fast zwei Jahren Haft Ende Juni freigelassen. Das türkische Verfassungsgericht hatte knapp sechs Monate zuvor seine Freilassung angeordnet.
KRITISCHER JOURNALISMUS AUF DER ANKLAGEBANK
Die meisten Inhaftierungen erfolgen aufgrund von Terrorvorwürfen. Am 1. Juli waren 57 Medienschaffende wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ oder wegen „Veröffentlichung von Statements einer Terrororganisation“ angeklagt. Reporter ohne Grenzen ist in zahlreichen Prozessen in der Türkei als Prozessbeobachter vor Ort.
Anfang Juli verurteilte ein Gericht in Istanbul sechs ehemalige Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu langjährigen Haftstrafen.
Im April verurteilte ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul 13 Redaktionsmitglieder der Zeitung Cumhuriyet wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen, unter ihnen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik. Einen weiteren Mitarbeiter, den Buchhalter Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf bloße Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.
PROZESSE GEGEN JOURNALISTEN GEHEN WEITER
Mit dem Ende der Sommerpause gehen die Journalisten-Prozesse in der Türkei weiter. Seit Ende vergangener Woche stehen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak in ihrem Berufungsverfahren in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert, die lebenslange Haftstrafe zu bestätigen. Die nächste Verhandlung ist am 2. Oktober.
Am 9. Oktober geht das Verfahren gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, weiter. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft ihm die Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Önderoglu drohen bis zu 14 Jahre Haft. Am 16. Oktober wird der Prozess gegen Mesale Tolu fortgesetzt. Das Verfahren gegen Deniz Yücel geht am 20. Dezember weiter.
MEDIENPLURALISMUS ZERSTÖRT
Unter dem zweijährigen Ausnahmezustand wurden ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt. Die Tageszeitung Cumhuriyet war die wichtigste noch verbliebene unabhängige Zeitung. Am 7. September wurde jedoch der Stiftungsvorstand durch regierungsnahe Personen neu besetzt. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder wurden entlassen oder haben gekündigt. Weitere unabhängige türkische Medien, die noch nicht geschlossen wurden, wie etwa die Zeitungen Evrensel und Birgün, haben nur eine geringe Auflage.
Ein weiterer Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan-Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer. Zur größten Mediengruppe in der Türkei gehörten unter anderem die Fernsehsender CNN Türk sowie die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet.
Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören nun neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen. Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hatte die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt, wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor zeigen.
ROG-AKTIONEN WÄHREND STAATSBESUCHS
Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalistenorganisationen und Menschenrechts-NGOs am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.
Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.
Im Vorfeld des Staatsbesuchs hat Steinmeier neben dem türkischen Exiljournalisten Can Dündar und der Journalistin Mesale Tolu auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen getroffen .
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.
11 Sep 2018 | International
70 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lanciert ROG die Ausarbeitung einer Erklärung zu Information und Demokratie.
Reporter ohne Grenzen International (ROG) kündigt die Gründung der “Kommission für Information und Demokratie” an, deren Ziel es sein wird, eine Internationale Erklärung über Information und Demokratie zu erarbeiten. ROG International startet diese Initiative 70 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris. Dieser Kommission unter dem Vorsitz von Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin, und Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, gehören 25 Persönlichkeiten an, darunter die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Amartya Sen, der peruanische Schriftsteller und Politiker Mario Vargas Llosa (Literaturnobelpreis) sowie der nigerianische Jurist Hauwa Ibrahim (Sacharow-Preis).
Die Tätigkeit der Kommission findet in einem Kontext statt, in dem “die Krise des Vertrauens in die Demokratien und das Aufkommen despotischer Regime Gefahren für Freiheit, Bürgernähe und Frieden darstellen”. Die politische Kontrolle der Informationen in einer globalisierten Welt, der Einfluss von Sonderinteressen, der Aufstieg privater Akteure ausserhalb der demokratischen Kontrolle und die Schwächung des Qualitätsjournalismus sind die Hauptfaktoren. Gemäss dem von den Co-Vorsitzenden ausgearbeiteten Missionsschreiben wird “der Zweck der Erklärung darin bestehen, Grundsätze festzulegen, Ziele zu definieren und Governance-Modalitäten vorzuschlagen“. Sie “muss einen Bezugspunkt darstellen, der es ermöglicht, alle diejenigen zu mobilisieren, die sich für die Erhaltung eines freien und pluralistischen öffentlichen Raums, einer Bedingung der Demokratie, einsetzen“.
Unabhängige Kommission mit 25 Mitgliedern aus 18 Nationen.
Neben den beiden bereits erwähnten Co-Vorsitzenden und Mitgliedern gehören der Kommission an: Abdou Diouf, ehemaliger Präsident des Senegals und Generalsekretär der Internationalen Organisation der Frankophonie, Navi Pillay, ehemaliger südafrikanischer Hochkommissar für Menschenrechte, Francis Fukuyama, Forscher und Essayist und Professor in Stanford, Mireille Delmas Marty, Juristin und Honorarprofessorin am Collège de France, sowie der chinesische Rechtsanwalt Teng Biao. Dazu kommen namhafte Medienschaffende wie Can Dündar (Türkei), Maria Ressa (Philippinen), Ulrik Haagerup (Dänemark), Ann-Marie Lipinski und Marina Walker (USA), Aidan White (Grossbritannien), Mikhail Zygar (Russland) und Adam Michnik (Polen), Technologiespezialisten wie Yochai Benkler, Harvard Professor, Emily Bell, Direktorin des Tow Centers an der Columbia University, Antoine Petit, Präsident des National Council for Scientific Research (CNRS), Eli Pariser, Gründer von Upworthy und Mitbegründer von Avaaz, der italienische Forscher Primavera de Filippi und Nighat Dad, Gründer der Digital Rights Foundation in Pakistan.
Für einen Internationalen Pakt zu Information und Demokratie
Das Hauptziel der Initiative besteht darin, internationales Engagement von Staaten, Privatunternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu erlangen. ROG beabsichtigt, auf Initiative mehrerer Führer demokratischer Länder auf der Grundlage der zu erstellenden Erklärung einen politischen Prozess einzuleiten, der zu einem “Internationalen Pakt für Information und Demokratie” führen soll. Es wurden bereits Briefe an Regierende auf allen Kontinenten verschickt. ROG hofft, dass sie sich ab Mitte November engagieren werden, wenn sich Dutzende von Staats- und Regierungschefs in Paris versammeln, um den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs (11. November), das Pariser Friedensforum (11. bis 13. November) und das Internet Governance Forum (12. bis 14. November) zu begehen.
Die Kommission, die am 11. und 12. September ihre erste Sitzung in Paris abhalten wird, hat es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Arbeit innerhalb von zwei Monaten aufzunehmen. Das Generalsekretariat der Kommission wird von ROG gestellt; es hat vor einigen Monaten eine Reflexion eingeleitet, die in die Überlegungen der Kommission einfliessen wird. Es wurde eine umfassende internationale Konsultation eingeleitet, an der ein breites Spektrum von Interessengruppen beteiligt ist. Natürliche oder juristische Personen, die teilnehmen möchten, können ihre Beiträge auf Französisch oder Englisch an informationdemocracy@rsf.org. senden. Berichterstatter ist Antoine Garapon, Herausgeber der Zeitschrift Esprit und Generalsekretär des Institut des Hautes Études sur la Justice (IHEJ).
Initiativen von Reporter ohne Grenzen (ROG)
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche Organisation, unabhängig, mit Beratungsmandaten bei den Vereinten Nationen, der UNESCO, dem Europarat, der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) und der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker. Ihr Hauptsitz ist in Paris, zudem verfügt sie über Büros, Sektionen oder Repräsentanzen in 17 Städten (Berlin, Brüssel, Genf, Helsinki, Istanbul, Karatschi, Kiew, London, Madrid, Madrid, Mexiko-Stadt, Rio de Janeiro, San Francisco, Stockholm, Taipeh, Tunis, Wien, Washington), Korrespondenten in 130 Ländern und rund 15 lokale Partnerorganisationen.
In Übereinstimmung mit ihrer Vision strebt die Organisation danach, “sicherzustellen, dass alle Menschen von Informationen profitieren, die es ihnen ermöglichen, die Herausforderungen der Welt und ihrer Umwelt zu kennen und zu verstehen“. Das Mandat von ROG besteht darin, “die Freiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus des Journalismus zu verteidigen und zu fördern, insbesondere durch die Verteidigung derjenigen, die diese Ideale verkörpern“; die Organisation handelt “im Geiste von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der wichtigsten Erklärungen und Chartas zur journalistischen Ethik“. Die von ROG unterstützte und auf ihre Initiative hin gegründete Kommission für Information und Demokratie ist unabhängig von ROG und nicht an deren Mandat gebunden.
Im April 2018 lancierte ROG die Journalism Trust Initiative, die darauf abzielt, die Umsetzung journalistischer Methoden, redaktionelle Unabhängigkeit, Medientransparenz und die Einhaltung ethischer Regeln zu stärken. Das System sieht die Feststellung konkreter (insbesondere technologischer und wirtschaftlicher) Vorteile für die Nachrichtenmedien vor, die diesbezüglich Garantien bieten, nach Kriterien, die gemeinsam im Rahmen von Selbstregulierungsprozessen definiert werden. Fast hundert Medien, Verlagsvertreter, Gewerkschaften, Verbände für Pressefreiheit und internationale Organisationen sind an dieser Initiative beteiligt, zusammen mit den Partnern Agence France Presse, dem Global Editors Network und der European Broadcasting Union.
Die Journalism Trust Initiative, die sich auf Nachrichtenmedien konzentriert, unabhängig von deren Status oder Grösse, hat zum Ziel, journalistische Ideale und wirtschaftliche Realitäten zu artikulieren. Die Kommission für Information und Demokratie ist Teil einer komplementären Logik, die insbesondere darin besteht, intellektuelle und rechtliche Grundlagen für den öffentlichen Raum im digitalen Zeitalter und die Globalisierung der Information zu schaffen.
4 Sep 2018 | International
Myanmar: Politisch motiviertes Urteil gegen Reuters-Reporter
03.09.2018 – Ein Gericht in Yangon (Rangun) hat am Montag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten Hintergründe eines Mordes an Rohingya-Männern durch die myanmarische Armee recherchiert. Mitte Dezember 2017 waren sie der Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant gefolgt und erhielten dort angeblich geheime Dokumente. Unmittelbar darauf wurden Kyaw Soe Oo und Wa Lone wegen des Besitzes „geheimer Regierungsdokumente“ festgenommen und saßen seitdem in Untersuchungshaft.
„Wir sind entsetzt über das Urteil gegen die beiden Reuters-Journalisten“, sagte ROG. „Sie sitzen ganz offensichtlich wegen ihrer Arbeit hinter Gittern und nicht, wie es offiziell heißt, weil sie geheime Staatsdokumente besaßen. Damit hat die Polizei sie lediglich in eine Falle gelockt. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf – erst recht in einem Fall wie diesem. Schließlich hat die myanmarische Armee das Massaker, zu dem Kyaw Soe Oo und Wa Lone recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.“
POLIZEI STELLT JOURNALISTEN EINE FALLE
Die Anklage gegen Kyaw Soe Oo und Wa Lone basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien bis heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Im April hatte der Polizist Moe Yan Naing vor Gericht überraschend ausgesagt, dass den beiden Journalisten eine Falle gestellt worden sei. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt.
Die Festnahme von Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurde international kritisiert. Die Vereinten Nationen und das Europaparlament forderten ihre Freilassung ebenso wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die Regierungen von Großbritannien, Kanada und der USA. Ende März wurde bekannt, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney die Vertretung der beiden Journalisten übernommen hat.
ZIVILREGIERUNG SCHÜTZT PRESSEFREIHEIT NICHT
Neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone sitzen fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.
Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Myanmar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verschlechtert und steht nun auf Rang 137 von 180 Staaten. Dabei hatte Myanmar mit dem 2011 begonnenen Reformprozess zunächst erhebliche Fortschritte bei der Pressefreiheit gemacht und die während der Militärdiktatur streng zensierten Medien hatten mehr Freiheiten erhalten.
9 Jul 2018 | International
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die myanmarische Justiz auf, die konstruierten Vorwürfe gegen die beiden Reuters-Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone fallenzulassen. Am Montag (09.07.) hat ein Gericht nach monatelangen Voranhörungen entschieden, einen Prozess gegen sie zu eröffnen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen ein noch aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Die Journalisten sitzen bereits seit Mitte Dezember in Untersuchungshaft, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit Rohingya recherchiert hatten. Der Prozess soll am 16. Juli beginnen, bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 14 Jahre Haft.
„Kyaw Soe Oo und Wa Lone stehen für ihre Professionalität und ihre mutigen Recherchen vor Gericht. Es wird höchste Zeit, diese Justiz-Farce zu beenden, die kritische Journalisten in Myanmar abschrecken soll“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurden durch die lange Untersuchungshaft schon genug bestraft. Die Justiz muss die beiden Journalisten sofort freilassen.“
Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurden am 12. Dezember in eine Falle gelockt: Die Journalisten waren einer Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant in der Stadt Yangon gefolgt. Dort gaben ihnen die Polizisten angeblich geheime Dokumente. Anschließen wurden sie festgenommen, weil sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente“ besitzen.
Die Anklage gegen Kyaw Soe Oo und Wa Lone basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Kyaw Soe Oo und Wa Lone hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert. Im Februar veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ihre Recherchen.
Trotz ausreichender Beweise für ihre Unschuld werden Kyaw Soe Oo und Wa Lone im Insein-Gefängnis in Yangon festgehalten. Anfang Februar weigerte sich ein Gericht in Yangon bereits zum zweiten Mal, die beiden Journalisten gegen Kaution freizulassen. Im April lehnte ein Gericht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen sie ab.
Zeugenaussage belastet Polizei
Im gleichen Monat sagte der Polizist Moe Yan Naing als Zeuge vor Gericht überraschend aus, dass Kyaw Soe Oo und Wa Lone in eine Falle getappt seien. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt. Reportern vor dem Gerichtsgebäude sagte er, seine Festnahme solle andere Polizisten daran hindern, die Wahrheit zu sagen.
Die Festnahme von Kyaw Soe Oo und Wa Lone wird international kritisiert. Im Dezember haben die Vereinten Nationen und das Europaparlament die Regierung in Myanmar aufgerufen, die beiden Journalisten freizulassen. Neben dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton fordern auch die Regierungen von Großbritannien, Kanada, der USA und anderer Länder die Freilassung. Ende März wurde bekannt, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney die Vertretung der beiden Journalisten übernommen hat.
Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich
Neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone sitzen fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.
Eine Rolle spielen auch Gesetze, die zum Teil schon in der Militärdiktatur genutzt wurden, um Kritiker mundtot zu machen. Im Juni 2017 etwa wurden drei Journalisten auf Grundlage des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen aus dem Jahr 1908 zwischenzeitlich festgenommen, nachdem sie über eine verbotene bewaffnete Gruppe berichtet hatten.
Allein im Jahr 2017 wurden rund 20 Journalisten strafrechtlich verfolgt, viele unter Artikel 66(d) des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2013, das die Nutzung von Telekommunikationsnetzen zur Beleidigung anderer verbietet. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert eine Haftstrafe von drei Jahren.
Auf Grundlage des Gesetzes gegen Staatsgeheimnisse verurteilte ein Gericht bereits im Juli 2014 vier Reporter und den Geschäftsführer der Wochenzeitung Unity zu je zehn Jahren Gefängnis sowie harter Arbeit. Sie hatten über die Errichtung einer geheimen Chemiewaffenfabrik berichtet. Die Journalisten kamen durch eine Begnadigung im April 2016 frei.
Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Myanmar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verschlechtert und steht nun auf Rang 137 von 180 Staaten. Dabei hatte Myanmar mit dem 2011 begonnenen Reformprozess zunächst erhebliche Fortschritte bei der Pressefreiheit gemacht. Die während der Militärdiktatur streng zensierten Medien hatten mehr Freiheiten erhalten.
So entließ die Regierung Anfang 2012 neben mehreren hundert politischen Häftlingen auch 17 Journalisten. Die Regierung schuf die Vorzensur für Zeitungen ab. Unabhängige Medien wie Democratic Voice of Burma, die jahrzehntelang nur aus dem Exil berichten konnten, kehrten ins Land zurück. Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen durften 2012 zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder nach Myanmar reisen, nachdem die Organisation von einer Liste mit mehr als 2000 Gruppen und Personen gestrichen wurde, denen die Einreise verboten war.
26 Jun 2018 | International
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fallenzulassen. Am Donnerstag (28.06.) beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung Die Welt. In der nur drei Seiten umfassenden Anklageschrift wird ihm „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Yücel saß rund ein Jahr in türkischer Untersuchungshaft, bevor er im Februar freigelassen wurde und nach Deutschland zurückkehren konnte.
Nach Einschätzung von ROG ist der Prozess gegen Deniz Yücel wie viele andere Prozesse gegen Journalisten in der Türkei eine Farce. Yücel wurde zwar freigelassen, die beispiellose Verfolgung kritischer Medien und Journalisten in der Türkei geht aber weiter. ROG fordert die Wiederherstellung des Medienpluralismus in der Türkei und die Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Medienschaffenden.
Ende Februar 2017 hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft für Yücel angeordnet und sich dabei auf Artikel gestützt, die Yücel über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch im Juli 2016 geschrieben hatte. Kurz nach der Entscheidung des Haftrichters vorverurteilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Journalisten öffentlich. In einer Rede bezeichnete er Yücel als „PKK-Vertreter“ und „deutschen Agent“. Bis zu seiner Freilassung am 16. Februar saß Yücel im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul in Haft.
Beschwerde vor dem europäischen Menschengerichtshof
Wie die Zeitung die Welt Anfang des Jahres berichtete, wird voraussichtlich Ende Juli der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) über die Klage von Deniz Yücel entscheiden. Der Journalist hat im April 2017 gegen seine Inhaftierung Beschwerde beim EGMR eingelegt, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind. Ende Oktober hat Reporter ohne Grenzen zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen beim EGMR eine Stellungnahme im Verfahren Yücels eingereicht.
Auch Yücels Anwalt Veysel Ok steht in der Türkei vor Gericht. Ihm drohen zwei Jahre Haft, weil er in einem Zeitungsinterview im Jahr 2015 die türkische Justiz beleidigt haben soll. Sein Prozess geht am 4. Juli weiter.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.
29 Mai 2018 | International
Am Jahrestag der Entführung von Afgan Muchtarli erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal des aserbaidschanischen Investigativjournalisten. Der im georgischen Exil lebende Muchtarli war am 29. Mai 2017 in der georgischen Hauptstadt Tiflis verschwunden und einen Tag später in Baku wieder aufgetaucht, wo er seitdem im Gefängnis sitzt. Mitte Januar 2018 verurteilte ihn ein Gericht in Aserbaidschan unter anderem wegen illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft. Muchtarli war als scharfer Kritiker des herrschenden Regimes von Präsident Alijew bekannt.
Afgan Muchtarli flüchtete vor einem der grössten Feinde der Pressefreiheit weltweit, war aber auch im Exil nicht mehr sicher. Die lange Haftstrafe ist ein verheerendes Signal für aserbaidschanische Regimegegner, die selbst in Georgien immer stärker unter Druck stehen. ROG fordert die aserbaidschanische Justiz auf, die haltlosen Vorwürfe gegen Muchtarli fallenzulassen und den Journalisten unverzüglich freilzuassen
Nach Angaben von Muchtarlis Anwalt Elchin Sadigow wurde dieser am Abend des 29. Mai 2017 in der Nähe seines Wohnhauses in ein Auto gezwungen, wo ihn Unbekannte fesselten und schlugen. Sie platzierten mehrere tausend Euro in seiner Tasche, bevor er sich in den Händen des aserbaidschanischen Grenzschutzes wiederfand. Im Februar 2018 gelang es Muchtarli, einem georgischen Fernsehsender ein Interview zu geben. Darin beschuldigt er die georgische Regierung, etwas mit seiner Entführung zu tun zu haben. Georgische Politiker wiesen die Anschuldigungen zurück.
Muchtarli, der seit rund zwei Jahren im georgischen Exil lebte, arbeitete in Tiflis für das Institute for War and Peace Reporting (IWPR) und das unabhängige aserbaidschanische Onlinemedium Meydan TV. Er berichtete unter anderem über Korruption auf höchster Regierungsebene in Aserbaidschan.
Knapp vier Wochen vor der Entführung war auf der regierungsfreundlichen Webseite haqqin.az ein Artikel über eine angebliche anti-aserbaidschanische Untergrundbewegung in Georgien erschienen, die versuche, die Regierung in Baku zu stürzen. Verfasser war der Gründer und Chefredakteur der Seite, Ejnulla Fatullajew – ein einstiger Regimegegner, der sich nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis 2011 in einen treuen Anhänger der Präsidentenfamilie verwandelte und seither mit seiner Webseite gegen deren Kritiker zu Felde zieht.
Gericht verurteil Muchtarli zu sechs Jahren Haft
Mitte Dezember begann in der Stadt Balakan im Norden von Aserbaidschan der Prozess gegen Muchtarli. Trotz des Mangels an Beweisen verurteilte ihn ein Gericht rund einen Monat später wegen illegalen Grenzübertritts, Schmuggels und der Weigerung, Anweisungen der Polizei zu folgen zu sechs Jahren Haft. Eine Berufung wurde im April abgelehnt.
Muchtarli hatte sich im Herbst 2016 an ROG gewandt und um Hilfe für seine Familie gebeten, die unter den immer schwierigeren Bedingungen für aserbaidschanische Regimegegner in Georgien litt. Auch seine Frau Lejla Mustafajewa, die ebenfalls als Journalistin arbeitet, wurde in Georgien verfolgt. Mittlerweile lebt sie im deutschen Exil.
Regimekritiker im Exil unter Druck
Georgien war in den vergangenen Jahren zum Zufluchtsort aserbaidschanischer Oppositioneller geworden, als das Regime in Baku immer härter gegen Kritiker vorging und bürgerliche Freiheiten beschnitt. Sowohl nach den Protesten gegen den konzertierten Machtwechsel von Hejdar Alijew auf seinen Sohn Ilcham im Oktober 2003 als auch nach Straßenprotesten gegen das autoritäre Regime im März 2013 flüchteten zahlreiche Aserbaidschaner ins politisch liberalere Nachbarland. Doch seit beide Länder in den letzten Jahren wirtschaftlich und politisch enger zusammengerückt sind, wächst der Druck auf Exil-Aserbaidschaner in Georgien.
Immer wieder wenden sich aserbaidschanische Journalisten mit der Bitte um Unterstützung an Reporter ohne Grenzen. Aserbaidschan gehört zu den Schwerpunktländern des ROG-Nothilfereferats. Mindestens zwölf Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer journalistischen Arbeit in Haft.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten. Georgien steht auf Rang 61.
15 Mai 2018 | International
Reporter ohne Grenzen begrüßt die Aufhebung des Einreiseverbots für den ARD-Sportjournalisten Hajo Seppelt zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Zugleich weist die Situation auf das unverändert repressive Klima für Journalisten und Medien in Russland hin.
„Die Entscheidung der russischen Behörden zeigt, dass öffentlicher und politischer Druck wirkt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Problematisch ist, dass überhaupt so viel Druck nötig ist, um die Normalität durchzusetzen, dass ein kritischer Journalist nicht einfach ausgesperrt wird. Die Bundesregierung sollte nun sorgfältig beobachten, ob Hajo Seppelt auch nach der Fußball-WM ungehindert nach Russland reisen kann.“
Mihr fügte hinzu: „Für die vielen russischen Journalisten, die unter ständigen Schikanen und Repressalien ihre Arbeit tun, ändert sich durch diese Einzelfallentscheidung gar nichts. Auf ihre Lage sollte die sportinteressierte Öffentlichkeit jetzt sehr genau schauen, wenn die Affäre Seppelt am Ende irgend etwas Positives bewirken soll.“
Russland steht auf Platz 148 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Die staatlichen Medien dort verbreiten unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien werden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Agora mehr als 40 Journalisten und Blogger zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Derzeit sitzen nach ROG-Zählung fünf Journalisten und zwei Blogger wegen ihrer journalistischen Tätigkeit in Russland in Haft.
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