Die Schweiz belegt auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) den achten Platz. Im Vorjahr lag sie noch auf Rang sechs. Das Ergebnis bleibt im Vergleich zu 2019 jedoch stabil; die Situation der Pressefreiheit in der Schweiz hat sich nicht verschlechtert. Das Ergebnis entstand, weil sich zwei Länder auf dem amerikanischen Kontinent, Jamaika und Costa Rica, verbessert haben. Wichtig ist: Die Rangliste beruht auf Daten, die vor der Corona-Krise erhoben wurden, die dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Medien und auf die Informationsfreiheit hat.
Die Schweiz gehört nach wie vor zur «weissen Zone» auf der Weltkarte, also zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am besten respektiert wird. Sie liegt hinter den skandinavischen Ländern, die erneut die vordersten Ranglisten-Plätze belegen, und hat sich vor Neuseeland (9.), Portugal (10.) und Deutschland (11.) platziert. Die Medien in der Schweiz verfügen über einen rechtlichen Rahmen, eine Infrastruktur und ein politisches und soziales Umfeld, das der Informationsfreiheit förderlich ist. Dennoch sind sie mit einer besorgniserregenden Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation konfrontiert, die sich durch die Corona-Pandemie in den letzten Wochen zu einer Katastrophe entwickelt hat.
Die digitale Transformation hat, wie wir wissen, die Medien in vielen Ländern hart getroffen. Die wirtschaftliche Krise, unter der der Sektor leidet, ist einer der Faktoren, welche die Zukunft des Journalismus und damit seine Fähigkeit gefährden könnte, die glaubwürdigen, vielfältigen und unabhängigen Informationen zu liefern, welche die Demokratie in der Schweiz und anderswo braucht.
Verschiedene und wiederkehrende Sparmassnahmen in vielen Schweizer Medien zeigen, dass die Beschleunigung der Medienkonzentration und die Verringerung der Vielfalt des journalistischen Angebots unser Land aufgrund der Kleinheit der Sprachmärkte und der dezentralen Struktur ganz besonders betreffen. Es braucht starke und vielfältige lokale und regionale Medien, damit die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, voll ausgeübt werden können. Besonders betroffen ist die französischsprachige Schweiz.
Die bereits beunruhigende Situation hat sich durch die Corona-Krise zu historischen Ausmassen verschärft. Unabhängig von der Positionierung der Schweiz in der Rangliste verurteilt RSF Schweiz die Weigerung des Bundesrates, den Medien Soforthilfe zu gewähren, um unverzüglich auf den Einbruch der Werbeeinnahmen infolge der Krise zu reagieren. Unsere Organisation fordert das Parlament auf, die Vorschläge, die ihm die Regierung zur Erweiterung der Unterstützung der Medien vorlegen sollte, so schnell wie möglich zu prüfen und darüber abzustimmen. RSF Schweiz weist darauf hin, dass diese Unterstützung es den staatlichen Behörden in keinem Fall ermöglichen darf, einen Einfluss auf den redaktionellen Inhalt und die redaktionelle Unabhängigkeit der unterstützten Medien zu nehmen.
Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz
Bettina Büsser, Koordinatorin Deutschschweiz von RSF Schweiz
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