Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der heute den Beschwerden der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay gegen ihre Untersuchungshaft in der Türkei im Wesentlichen stattgegeben hat.

“Die europäischen Richter haben klargestellt, dass die türkische Justiz die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit mit Füßen tritt, indem sie höchstrichterliche Urteile ignorieren und angeklagte Journalisten willkürlich in Untersuchungshaft festhält”, sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG Deutschland. “Das ist ein wichtiges Signal. Für die Betroffenen bedeutet es aber bestenfalls eine Verschnaufpause, denn die Urteile in ihren eigentlichen Prozessen in der Türkei sind noch lange nicht gesprochen. Man muss leider weiterhin damit rechnen, dass türkische Gerichte Journalisten für nichts als ihre legitime Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilen werden.”

Der EGMR hatte sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, die Beschwerden von rund 20 der weit über 100 in der Türkei inhaftierten Journalisten gegen ihre Untersuchungshaft vorrangig zu behandeln. Reporter ohne Grenzen hat zehn dieser Beschwerden gemeinsam mit zwölf weiteren Menschenrechtsorganisationen durch Stellungnahmen an das Gericht unterstützt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.