Chefredaktoren, Verlegerinnen und leitende Redaktorinnen und Redaktoren aus aller Welt haben gemeinsam mit RSF die sofortige Freilassung des in Hongkong inhaftierten Apple Daily-Gründer und -Verleger Jimmy Lai gefordert. Zu den Unterzeichnenden aus 42 Ländern, darunter auch die Schweiz, gehören auch die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Dmitri Muratow und Maria Ressa.
«Zusammen mit Reporter ohne Grenzen stehen wir an der Seite von Jimmy Lai. Wir glauben, dass er von den Behörden ins Visier der Behörden genommen wurde, weil er unabhängige Recherchen veröffentlicht hat. Wir fordern seine sofortige Freilassung», erklärten die 116 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter zwei aus der Schweiz, aus 42 Ländern. Sie forderten ausserdem die Freilassung aller 13 derzeit in Hongkong inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sowie die Einstellung aller verbleibenden Anklagen gegen alle 28 Medienschaffenden, gegen die in den letzten drei Jahren aufgrund der nationalen Sicherheitsgesetze und anderer Gesetze ermittelt wurde. Denn besonders das 2020 von der Regierung in Peking verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz dient häufig als Vorwand, um Journalistinnen und Journalisten zu verfolgen.
Der 75-jährige Jimmy Lai, Träger des RSF Press Freedom Award, ist zu einer Symbolfigur im Kampf für die Pressefreiheit in Hongkong und weltweit geworden. Er hat sich in den vergangenen 25 Jahren mit seinem unabhängigen Medienunternehmen Apple Daily für die Werte der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt. Lai, der seit Dezember 2020 in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist und dem wiederholt die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde, verbüsst bereits mehrere Haftstrafen wegen der Teilnahme an «unerlaubten» Protesten für die Demokratie und wegen Betrugsvorwürfen. Besonders besorgniserregend ist aber, dass ihm nun auf der Grundlage des drakonischen Gesetzes über die nationale Sicherheit eine lebenslängliche Haftstrafe droht. Der Prozess gegen Lai soll am 25. September beginnen.
Zu den Unterzeichnenden gehören der Friedensnobelpreisträger von 2021 Dmitri Muratow (Nowaja Gaseta), die Friedensnobelpreisträgerin von 2021 Maria Ressa (Rappler, Philippinen), der Herausgeber der New York Times A.G. Sulzberger, Fred Ryan, Herausgeber der Washington Post, und CEO Goli Sheikholeslami sowie Matthew Kaminski, Chefredaktor von Politico (USA), Chris Evans (The Telegraph), Tony Gallagher (The Times), Victoria Newton (The Sun), Alison Phillips (The Daily Mirror) und Katharine Viner (The Guardian); Dov Alfon, Herausgeber und Redaktionsleiter von Libération, Éric Chol, Redaktionsleiter von L’Express, und Jérôme Fenoglio, Direktor von Le Monde, Wolfgang Krach und Judith Wittwer, Chefredaktion Süddeutsche Zeitung, Jennifer Wilton, Chefredaktorin von Die Welt, Klas Granström, Chefredaktor von Expressen sowie weitere Chefredaktorinnen und -redaktoren zum Beispiel aus Venezuela, Bosnien, Kamerun, China, Gabun, Indien, Malta, Libanon, Malaysia, Taiwan, Mongolei, Nigeria, Russland, Türkei und Usbekistan. Aus der Schweiz unterzeichneten Lis Borner, Chefredaktorin Audio bei Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), und Adrian Zurbriggen, stellvertretender Chefredaktor Tages-Anzeiger, den Aufruf.
Nur wenige Stunden, nachdem der Aufruf am 15. Mai veröffentlicht wurde, gab die Regierung von Hongkong eine Erklärung heraus. Darin drohte sie in verschleierter Form «Organisationen und Einzelpersonen», die «das Gerichtsverfahren stören», ohne RSF und die Unterzeichnenden des Aufrufs namentlich zu erwähnen. Laut der Regierungserklärung stellt die Forderung nach Lais Freilassung «höchstwahrscheinlich den Straftatbestand der Missachtung des Gerichts oder der Störung der Justiz» dar, der nach der Strafprozessordnung in Hongkong mit zwei bzw. sieben Jahren Gefängnis bestraft werden kann. In der Erklärung behauptet die Hongkonger Regierung ausserdem, die Pressefreiheit in ihrem Land werde nach wie vor «geachtet und geschützt» und die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung von Jimmy Lai stehe «in keinerlei Zusammenhang mit der Frage der Pressefreiheit».
Die Erklärung in Englisch finden Sie hier: 116 MEDIA LEADERS FROM 42 COUNTRIES CALL FOR THE RELEASE OF JIMMY LAI_2