Getötete Medienschaffende, deportierte und in Russland inhaftierte ukrainische Reporter, bombardierte Infrastrukturen: Seit dem 24. Februar 2022 wurden mehr als 175 Medienschaffende Opfer von Übergriffen, die russischen Streitkräften zugeschrieben werden. Angesichts dieser wiederholten Angriffe reicht Reporter ohne Grenzen (RSF) seine elfte Beschwerde gegen den Kreml beim ukrainischen Generalstaatsanwalt und beim Internationalen Strafgerichtshof ICC ein. Zum ersten Mal stützt sich RSF dabei auf die Einstufung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere in Form von Verfolgung von Medienschaffenden in der Ukraine, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ins Visier genommen wurden.
Wiederholte Bombardierung von Hotels, in denen Journalistinnen und Journalisten untergebracht waren, Reporter, die getötet wurden, Drohnenangriffe, Verhaftungen, Deportationen und Inhaftierungen: Seit dem Krieg im Donbass und der Annexion der Krim im Jahr 2014 und noch viel mehr seit dem 24. Februar 2022 und der gross angelegten russischen Invasion greift der Kreml gezielt Medienschaffende in der Ukraine an. Die von RSF dokumentierte Bilanz ist schwerwiegend: Mehr als 175 Reporterinnen und Reporter aus der Ukraine sowie aus anderen Ländern wurden seit Beginn der gross angelegten Invasion Opfer von An- und Übergriffen, die Russland zugeschrieben werden.
«Der Kreml nimmt Medienschaffende und Medieninfrastrukturen ins Visier, die über seinen Angriffskrieg berichten. Die Attacken sind weder vereinzelt noch zufällig. Ihr allgemeiner und systematischer Charakter offenbart eine staatliche Politik und stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, nämlich die Verfolgung von Medienschaffenden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit. Die elfte Beschwerde von RSF beim ICC zeigt dies nun zum ersten Mal. Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof und den Generalstaatsanwalt der Ukraine auf, wie schon bei den vorherigen Beschwerden entschlossen zu reagieren – insbesondere angesichts der extremen Schwere der mutmasslichen Verbrechen.»
Antoine Bernard
Direktor für Advocacy und Assistance bei RSF
Journalist:innen im Visier des Kremls: durchschnittlich alle elf Tage ein Angriff
Seit dem 24. Februar 2022 findet laut den von RSF gesammelten Daten durchschnittlich alle elf Tage ein russischer Angriff auf einen oder mehrere Medienschaffende statt. Dazu gehören insbesondere:
- 16 ukrainische und internationale Medienschaffende, diebei der Ausübung ihrer Tätigkeit getötet wurden oder Opfer von Schüssen oder gezielten Angriffen russischer Drohnen wurden;
- 53 Reporterinnen und Reporter wurden bei ihrer Berichterstattung verletzt;
- mindestens 83 Journalistinnen und Journalisten, die unter russischen Beschuss gerieten, dabei aber körperlich unverletzt blieben;
- 26 ukrainische Journalistinnen und Journalisten, die aktuell inhaftiert sind. Alle wurden aus ihrer Heimatregion nach Russland oder in andere besetzte Gebiete der Ukraine deportiert. Sie sind Misshandlungen und ungerechtfertigten Verurteilungen ausgesetzt. Die ukrainische Reporterin Victoria Roshchyna starb gar nach Folter in russischer Haft, Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt. Ihre Leiche wurde verstümmelt zurückgegeben, ohne dass der Kreml eine Erklärung abgab.
Systematische Angriffe auf die Medieninfrastruktur
Seit 2022 hat RSF zudem mindestens 25 russische Angriffe auf Fernseh- und Funktürme registriert, davon acht in den ersten zehn Tagen nach der Invasion am 24. Februar 2022. Sie forderten Opfer: Der ukrainische Kameramann Yevhenii Sakun war der erste Reporter, der nach dem 24. Februar 2022 bei der Bombardierung des Fernsehturms in Kiew getötet wurde. Die Angriffe auf diese Infrastrukturen zielen darauf ab, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten und die Desorientierung im Chaos des Krieges zu verstärken.
Die russischen Streitkräfte nehmen auch Hotels ins Visier, in denen Journalistinnen und Journalisten im Norden, Osten und Süden der Ukraine untergebracht sind. Laut dem Bericht von RSF und der ukrainischen Organisation Truth Hounds «Last Check-In: The Russian strikes on Ukrainian hotels silencing the press», wurden 24 Hotels, die bekanntermassen von Medienschaffenden genutzt werden, bei russischen Angriffen ins Visier genommen, meist nachts und in der Nähe der Front. 25 Medienschaffende waren diesen Bombardements ausgesetzt, wobei mindestens sieben verletzt und einer getötet wurde.
Von RSF eingeleitete Gerichtsverfahren
Seit dem 24. Februar 2022 hat RSF bereits zehn Klagen wegen Kriegsverbrechen Russlands beim ICC, neun vor ukrainischen Gerichten sowie zwei Klagen in Frankreich eingereicht. Damit haben wir dazu beigetragen, dass der Generalstaatsanwalt der Ukraine schrittweise Strafverfolgungen als Reaktion auf Kriegsverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten eingeführt hat, wobei seit dem 24. Februar 2022 127 Voruntersuchungen eingeleitet wurden.
Die Daten von RSF werden in Echtzeit dokumentiert und können aktualisiert werden. Wenn Sie RSF Informationen über Übergriffe auf Medienschaffende oder Medien im Zusammenhang mit der gross angelegten russischen Invasion übermitteln möchten, können Sie uns sicher unter ua-investigation@rsfsecure.org schreiben.