Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Mitarbeitenden des internationalen öffentlich-rechtlichen Senders Voice of America (VOA) spätestens am kommenden Montag, dem 23. März, an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und den Sendebetrieb wieder aufnehmen können. Diese Entscheidung folgt einem Urteil der Vorwoche, wonach die Ernennung von Kari Lake durch Präsident Donald Trump zur Interimsdirektorin der US-Behörde für globale Medien (USAGM) rechtswidrig war. Damit wurde der Versuch der Regierung, die USAGM und die ihr unterstehenden Medien, darunter auch VOA, zu zerschlagen, rückgängig gemacht. RSF begrüsst dieses Ergebnis. Es geht auf die Klage zurück, die RSF vor genau einem Jahr gemeinsam mit Medienschaffenden von VOA und deren Gewerkschaften gegen die Trump-Regierung eingereicht hatte.
«Das Bundesgericht hat nun klargestellt: Die Angriffe der Trump-Regierung auf Voice of America, einschliesslich der Entlassung fast aller Mitarbeiter, waren rechtswidrig. Wir wussten das von Anfang an, und wir waren sehr stolz, die VOA-Medienschaffenden in diesem Kampf zu unterstützen. VOA ist ein Leuchtfeuer für Menschen weltweit, die unter autoritären Regimen leben, vom Iran bis Nordkorea. VOA liefert verlässlichen und objektiven Journalismus überall dort, wo er am dringendsten benötigt wird. Wir werden keinen weiteren Versuch dulden, VOA zu zerschlagen oder in ein Propagandainstrument des Weissen Hauses zu verwandeln. Die US-Regierung sollte ihre Kampagne gegen die Presse beenden und den VOA-Journalistinnen und -Journalisten unverzüglich die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ermöglichen!»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF
RSF reichte im März 2025 gemeinsam mit VOA-Journalistinnen und -Journalisten sowie deren Gewerkschaften eine Klage ein, um VOA zu retten. Dies war die erste Klage von RSF gegen die US-Regierung. Seitdem wurden alle VOA-Auftragnehmer entlassen, während die über 500 festangestellten Mitarbeitenden beurlaubt wurden. Die Trump-Regierung führte sporadisch und in begrenztem Umfang einige Programme wieder ein, um ihre politische Agenda zu fördern, darunter persischsprachige Sendungen, die die US-amerikanischen Luftangriffe auf den Iran explizit unterstützten.
Es ist nun jedoch zu erwarten, dass die US-Regierung gegen diese jüngste Entscheidung Berufung einlegt. Das könnte die Rückkehr der VOA-Journalistinnen und Journalisten an ihre Arbeitsplätze verzögern.