Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Offensive gegen den Iran arbeiten Medienschaffende im Land unter Bombenangriffen und sind gleichzeitig der anhaltenden Unterdrückung durch das herrschende Regime ausgesetzt. Das Internet bleibt schwer zugänglich, und Informationen werden nur spärlich veröffentlicht. Angesichts der Ausweitung des Krieges in der Region bekundet Reporter ohne Grenzen (RSF) seine Solidarität mit den Medienschaffenden im Nahen Osten und fordert alle Konfliktparteien auf, sie zu schützen und das Recht auf Information zu gewährleisten.
«Angesichts der Eskalation der Lage in der Region ist der Zugang zu verlässlichen Informationen über den Krieg nach dem Angriff der USA und Israels sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene wichtiger denn je. Alle an diesem Krieg im Iran und im Nahen Osten beteiligten Akteure sind nach internationalem Recht verpflichtet, die Sicherheit von Medienschaffenden sowie deren Freiheit, ihren Beruf auszuüben, zu gewährleisten. Auch wenn die Lage instabil und von Gewalt geprägt ist, bleibt die Achtung des Rechts auf Information eine Verpflichtung. Die Sicherheit von Medienschaffenden ist nicht verhandelbar. Der Krieg darf die Arbeit der Presse in keiner Weise behindern, und die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran dürfen diejenigen Menschen, die über die Ereignisse berichten, nicht gefährden. Das iranische Regime muss die von ihm festgehaltenen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich freilassen und alle Drohungen und Druckausübungen gegen Medienschaffende einstellen.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF
Zur anhaltenden Unterdrückung von Medienschaffenden durch das iranische Regime kommt nun noch hinzu, dass sie seit der amerikanisch-israelischen Offensive gegen den Iran am Samstag, dem 28. Februar, unter Bomben leben und arbeiten müssen – Luftangriffe, bei denen laut dem iranischen Roten Halbmond 787 Menschen getötet wurden, darunter mehrere iranische Kommandeure sowie der langjährige Machthaber Ali Khamenei. «Medienschaffende arbeiten unter ausländischen Bombenangriffen und erhalten zudem Drohanrufe von den eigenen Behörden», berichtet ein unabhängiger iranischer Journalist gegenüber RSF. Aus Angst vor Repressalien bat er um Anonymität. «Der politische Druck hat mit dem Krieg nicht aufgehört. Im Gegenteil, seit der Bekanntgabe des Todes von Khamenei hat er sich noch verstärkt.»
Der Journalist ist einer von vielen, die Teheran verlassen mussten. Und auch die Stadt, in die er geflohen ist, wurde von heftigen Angriffen getroffen. «Die Angriffe waren sehr intensiv», berichtet der Journalist. «Die schrecklichen Geräusche der Explosionen und Kampfflugzeuge hielten bis etwa 2 Uhr morgens an, dann erneut gegen 8 Uhr, als wir durch den Lärm einer weiteren Explosion geweckt wurden.»
Neben Schlägen und Einschüchterungsversuchen müssen Medienschaffende im Iran darüber hinaus mit dem Risiko einer Verhaftungen rechnen. Mehrfach hat das iranische Staatsfernsehen angekündigt, dass jede Aktivität, die als «für den Feind vorteilhaft» angesehen wird, streng bestraft wird. «Unabhängige Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht arbeiten», berichtet eine zweite in Teheran ansässige Journalistin. «Selbst einige, die mit Genehmigung der Regierung in die von den Angriffen betroffenen Gebiete gereist sind, wurden kurzzeitig festgenommen. Und ihre Fotos wurden gelöscht.»
Ein Mangel an Informationen
Zu diesen Bedrohungen kommt eine fast vollständige Nachrichtensperre hinzu, die seit den Demonstrationen im Dezember im Iran in Kraft ist. Zwar verfügen einige Journalistinnen und Journalisten je nach Standort und Netzbetreiber über sporadische Verbindungen, doch bleibt der Zugang zum Internet weitgehend eingeschränkt. Die Zensur ist gezielt und gewollt: «Medienschaffende und Medien, die die Regierungspropaganda verbreiten, haben in der Regel ungefilterten Zugang zum Internet und zu SIM-Karten. Unabhängige Medienschaffende unterliegen strengen Beschränkungen», erklärte der Reporter gegenüber RSF.
Das Ergebnis? Ein Mangel an Informationen und «vage und ungenaue» Berichterstattung, so die Journalistin aus Teheran. Ihr Kollege bestätigt: «Man muss nur die Zeitungen lesen, um sich ein Bild von der Unterdrückung zu machen», sagt der Journalist. «Obwohl beispielsweise die Medienschaffenden einer iranischen Tageszeitung keine Sympathie für Khamenei hegen, veröffentlichte das Medium nur Lobeshymnen über ihn. Keine Erwähnung, dass die Strassen voller Menschen waren, die seinen Tod feierten. Wir sind erschüttert über die Raketenangriffe und den Tod von Zivilpersonen. Aber ehrlich gesagt auch erleichtert, vom Tod des Diktators zu erfahren.»
Von Iran bis Libanon: Medienschaffende unter Druck
Seit Beginn des Krieges hat das iranische Regime mit Angriffen auf die Nachbarländer am Golf reagiert: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak und Kuwait. Nach Informationen von RSF hatten Medienschaffende in der Region Schwierigkeiten, über die Angriffe aus einigen dieser Länder zu berichten, deren Behörden dafür bekannt sind, die Informationsverbreitung streng zu kontrollieren und zu zensieren. Auch in Jordanien heulten die Sirenen, und aus dem Iran und dem Libanon wurden Raketen auf Israel abgefeuert. Diese Raketen, die am 2. März von der Hisbollah aus dem Süden des Landes abgefeuert wurden, führten zu einer Intensivierung der heftigen israelischen Bombardierungen in der Region. Mehrere Medienschaffende aus dem Südlibanon und den Vororten der Hauptstadt Beirut wurden vertrieben und mussten ihre Häuser verlassen.