Mexiko: Die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich gegenüber RSF verpflichtet, den Journalismus zu verteidigen

3 Jun 2024 | Aktuell, International

Die neue mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am Sonntag, 2. Juni, gewählt wurde, unterzeichnete bei Reporter ohne Grenzen (RSF) bereits als Kandidatin eine Verpflichtung, die Pressefreiheit zu verteidigen.

Schon als Kandidatin der Partei Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) – innerhalb der Koalition Sigamos Haciendo Historia – hatte die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum öffentlich ein Verpflichtungsschreiben zum Schutz des Journalismus unterzeichnet. Die Nachfolgerin des bisherigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador verpflichtete sich darin, im Falle ihrer Wahl im ersten Quartal 2025 eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Umsetzung der Massnahmen strukturieren sollte.

In der vergangenen Woche wurde die gleiche Verpflichtung von den beiden wichtigsten Oppositionskandidaten unterzeichnet: Xóchitl Gálvez, Kandidatin des Bündnisses Fuerza y Corazón, und Jorge Álvarez Maynez, Kandidat der Partei Movimiento Ciudadano. Die Präsidentschaftswahlen fanden am Sonntag, 2. Juni 2024, statt.

Wir begrüssen das Engagement der drei Präsidentschaftskandidaten für die Verteidigung und Aufwertung des Journalismus. Diese Geste manifestiert einen willkommenen politischen Willen. Und sie ebnet den Weg für eine konkrete Zusammenarbeit mit der nächsten Regierung, um die Pressefreiheit im Land zu gewährleisten. Während das Thema der Verbrechen gegen Journalisten im öffentlichen Wahlkampf keine Rolle spielte, werden wir wachsam bleiben, welche Priorität ihm in den kommenden Monaten eingeräumt wird. In einem Land, in dem seit 2018 38 Medienschaffende getötet wurden, müssen der Schutz von Journalisten und der Kampf gegen die Straflosigkeit zentrale Themen der Regierungspolitik sein.

Artur Romeu
Leiter des RSF-Büros in Lateinamerika
Die von den drei Präsidentschaftskandidaten unterzeichnete, von RSF verfasste und vorgelegte Verpflichtungserklärung legt fünf strategische Punkte fest. Diese bilden die Grundlage für einen Aktionsplan der Regierung, damit Mexiko nicht länger das für Journalisten gefährlichste Land weltweit bleibt, das nicht in einem Kriegsgebiet liegt.

Die fünf Schwerpunkte, zu denen sich die Präsidentschaftskandidaten verpflichteten, sind folgende:

  • Die Verteidigung des Rechts auf Information und des Journalismus zu einer Priorität machen
  • Den Schutz von Journalisten gewährleisten
  • Gesetze, die eine sichere Ausübung des Journalismus gewährleisten, fördern
  • Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten bekämpfen
  • Strategien für Sicherheit der Medien entwickeln – vor allem in Gebieten, in denen ihre Arbeit gefährdet ist.

Zu den spezifischen Massnahmen, zu deren Umsetzung sich Claudia Sheinbaum verpflichtet hat, gehören unter anderem:

  • In Abstimmung mit den staatlichen und kommunalen Behörden die Unterstützung für vertriebene Journalisten und deren Familien umsetzen
  • Eine Überprüfung der Funktionsweise des bundesstaatlichen Mechanismus zum Schutz von Journalisten und ein permanentes System zu dessen Bewertung einrichten
  • Das Büro des Generalstaatsanwalts auffordern, Parameter festzulegen, um die Anwendung des standardisierten Protokolls zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu bewerten
  • Förderung des Zugangs von Familienmitgliedern und gesetzlichen Vertretern zu behördlichen Ermittlungsakten über Verbrechen gegen Journalisten
  • Initiativen mit den Bundesstaaten koordinieren, um Gesetze zu reformieren, die Verleumdung unter Strafe stellen. Diese missbräuchlich verwendete Anklage ist ein Angriff auf die Ausübung des Journalismus
  • Die Anerkennung der journalistischen Arbeit und die Förderung einer Kultur des Respekts vor der Presse in die Regierungspolitik einbeziehen.

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