Fast 200 Medienschaffende aus 20 verschiedenen Ländern wurden von Kunden der israelischen Firma NSO, die die Spionagesoftware Pegasus vertreibt, gezielt überwacht. Dies zeigen Recherchen eines Konsortiums internationaler Medien, die eben veröffentlicht wurde. Reporter ohne Grenzen (RSF) drückt seine Abscheu über diese massive Überwachung aus und kündigt an, die Verantwortlichen dafür zu verklagen.

«Schändlich! Die Enthüllungen über den Einsatz der Pegasus-Software lösen angesichts des Ausmasses der Überwachung und der gezielten Angriffe auf Journalisten Abscheu und Empörung aus», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von RSF International: «Nein, NSO trägt nicht ‘zur globalen Sicherheit und Stabilität’ bei, im Gegensatz zu den Behauptungen der Firma: Pegasus ist ein abscheuliches und niederträchtiges Werkzeug, das von Söldnern im Digitalbereich erfunden wurde und von den Feinden der Pressefreiheit geschätzt wird, um die Repression gegen Medienschaffende zu organisieren.»

«2020 haben wir NSO als ‘Feind des Internets’ bezeichnet und unter anderem zur Klage von WhatsApp in den USA gegen das israelische Unternehmen beigetragen», so Deloire weiter: «Wir werden alles daran setzen, dass die NSO für die Untaten, die sie begeht, und die Tragödien, die sie ermöglicht, verurteilt wird.» Die Gerichte in demokratischen Ländern müssten sich dieses besonders schwerwiegenden Falles annehmen, die Fakten feststellen und die Verantwortlichen sanktionieren: «RSF wird in einem oder mehreren Ländern rechtliche Schritte einleiten, gemäss den Verfahren, die derzeit festgelegt werden. Wir laden die Journalisten und die betroffenen Medien ein, sich mit RSF in Verbindung zu setzen, um sich an der notwendigen juristischen Reaktion auf die Enthüllungen über die Pegasus-Software zu beteiligen.» Diese Enthüllungen seien ein Ruf nach Veränderungen: «Wir fordern die demokratischen Regierungen auf, sofort ein Moratorium für den Verkauf dieser Überwachungstechnologien zu verhängen, bis Schutzmassnahmen gegen ihre freiheitsfeindliche Nutzung eingeführt sind.»

Mindestens 180 Medienschaffende in insgesamt 20 Ländern wurden zwischen 2016 und Juni 2021 von den Kunden von NSO ins Visier genommen. Zu ihnen gehören autokratische Regime wie Saudi-Arabien, Algerien, Marokko, Bahrain, aber auch Demokratien wie Mexiko und Indien. Alle Regionen der Welt sind betroffen, von Ungarn über die Türkei und Aserbaidschan in Europa bis hin zu Togo und Ruanda in Afrika.

Bereits 2017 hatte RSF vor dem Einsatz dieser Software gewarnt, insbesondere weil sie für die Überwachung von mexikanischen Medienschaffenden verwendet wurde. In der Folge prangerte RSF den Einsatz der Software gegen Medienschaffende in Saudi-Arabien, Indien, Marokko und Aserbaidschan an.

RSF lobt die Qualität der Recherchen der Partnermedien zu Pegasus und die Bereitstellung von Informationen durch Forbidden Stories, Amnesty Security Lab und vor allem CitizenLab.

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