Reporter ohne Grenzen (RSF), das Committee to Protect Journalists (CPJ) und das International Center for Journalists (ICFJ) haben eine Petition zur öffentlichen Unterstützung von Maria Ressa und unabhängigen Medien auf den Philippinen lanciert. Gemeinsam mit rund 60 anderen Nichtregierungs- und Journalismusorganisationen, Institutionen und Filmschaffenden haben sie die Kampagne #HoldTheLine gestartet.

Maria Ressa ist eine international bekannte philippinisch-amerikanische Journalistin; sie berichtete für CNN über Südostasien und hat die mehrfach ausgezeichnete unabhängige philippinische Nachrichtenwebsite Rappler gründete.

Am 15. Juni 2020 wurde Ressa zusammen mit dem ehemaligen Rappler-Kollegen Reynaldo Santos Jr. wegen eines Artikels über Korruption aus dem Jahr 2012 verurteilt. Die Grundlage für die Verurteilung bildet ein Cyberkriminalitätsgesetz, das erst nach Erscheinen des Artikels in Kraft trat. Angeblich sei der Artikel nach Inkrafttreten des Gesetzes aktualisiert worden, allerdings wurde lediglich ein Tippfehler korrigiert. Ressa und Santos droht eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu sechs Jahren, sollte das Urteil nicht in einem Berufungsverfahren gekippt werden. Aktuell sind beide gegen Kaution auf freiem Fuss. Das Verfahren gegen Rappler und Ressa ist das jüngste Beispiel in einer Reihe von systematischen juristischen Schikanen, denen sie seit mehr als zwei Jahren durch verschiedene Regierungsbehörden ausgesetzt sind. Rappler sieht sich mit zehn weiteren ähnlichen Klagen konfrontiert, die sich entweder gegen die Seite selbst oder gegen Ressa richten. Auch in diesen Fällen sind die Vorwürfe haltlos und sollen die Journalistinnen und Journalisten einschüchtern. Die Behörden haben Rappler in der Vergangenheit zudem mit Entzug der Lizenz gedroht, den Reporterinnen und Reportern den Zugang zum Präsidentenpalast verweigert und und sie der Steuerhinterziehung bezichtigt.

Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf unabhängige Medien haben seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 2016 stark zugenommen. Im Mai musste der wichtigste und meistgesehene nationale Sender ABS-CBN schliessen, weil seine Lizenz nicht erneuert wurde. Die Straffreiheit für Gewalt gegen Journalisten stellt eine weitere Bedrohung für Journalisten dar, insbesondere für diejenigen, die kritisch über Dutertes gewalttätigen «Krieg gegen Drogen» berichten. Seit Duterte 2016 an die Macht kam, sind mindestens sieben Medienschaffende wegen ihrer Arbeit auf den Philippinen getötet worden – der letzte im Mai 2020. Für die unabhängigen Medien auf den Philippinen stellen die gezielten Angriffe und rechtlichen Bedrohungen eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Pressefreiheit dar.

Maria Ressa ist zu einem Symbol für den Kampf der philippinischen Medien gegen die Einschüchterungen durch Präsident Rodrigo Duterte geworden. Das Time Magazine kürte sie 2018 zusammen mit weiteren Journalistinnen und Journalisten zur “Person des Jahres“. Im gleichen Jahr erhielt sie den Preis für Pressefreiheit des Committee to Protect Journalists. Sie war Mitglied der von RSF ins Leben gerufenen Kommission aus Nobelpreisträgerinnen, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die im November eine “Internationale Erklärung über Information und Demokratie” veröffentlichten. In dieser wurde ein weltweites Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen gefordert.

Unterzeichnen Sie HIER die Petition, in der die philippinische Regierung aufgefordert wird, alle Verfahren gegen Ressa, Santos und Rappler einzustellen und die Angriffe auf unabhängige Medien im Land zu unterlassen. Teilen Sie diesen Appell unter Verwendung des #HoldTheLine-Hashtags!

Der Zusammenschluss steht unter dem Hashtag #HoldTheLine, was im Deutschen so viel bedeutet wie “nicht klein beigeben”. Ressa hat diesen Begriff mehrfach selbst verwendet, um deutlich zu machen, dass sie sich von Präsident Duterte nicht einschüchtern lässt.

Mit dabei bei der #HoldTheLine-Kampagne sind:

Lenkungsausschuss:

Committee to Protect Journalists (CPJ)
International Center for Journalists (ICFJ)
Reporter ohne Grenzen (RSF)

Partner:

African Media Initiative
Association for International Broadcasting (AIB)
Alliance for Journalists’ Freedom
Amnesty International
ARTICLE 19
Association of Caribbean Media Workers
Canadian Journalism Forum on Violence and Trauma
Centre for Freedom of the Media (CFOM)
Centre for Law and Democracy
CineDiaz
The Coalition For Women In Journalism
Community Media Forum Europe (CMFE)
DART Asia Pacific; Dart Center
Doc Society
English PEN
European Journalism Centre
First Look Media
Free Press Unlimited
Global Alliance on Media and Gender (GAMAG)
Global Forum for Media Development (GFMD)
Global Voices
Graduate School of Journalism, Columbia University
Index on Censorship
Institute for Regional Media and Information (IRMI)
International Media Support (IMS)
International Association of Women in Radio and Television (IAWRT)
International News Safety Institute (INSI)
International Press Institute (IPI)
International Women’s Media Foundation (IWMF)
James W. Foley Legacy Foundation
Judith Neilson Institute
Justice for Journalists Foundation
Media Association for Peace (MAP)
Media Development Investment Fund (MDIF)
Namibia Media Trust (NMT)
National Union of Journalists of the Philippines (NUJP)
Open Society Foundations (OSF)
Pakistan Press Foundation
Panos Institute Southern Africa
PEN America
Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ)
Press Freedom Defence Fund
Project Syndicate
Public Media Alliance
Pulitzer Center on Crisis Reporting
Rappler
Rory Peck Trust
Rural Media Network Pakistan
South African National Editors’ Forum (SANEF)
Storyhunter
The Signals Network
Tanzania Media Practitioners Association
Union of Journalists in Finland
World Association of Newspapers and News Publishers (WAN-IFRA)
World Editors Forum

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