Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, hat am Mittwoch dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, mitgeteilt, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.

Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, Christophe Deloire, traf am Dienstag, 12. März in Mexico City mit dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, zu einem offiziellen Treffen zusammen. Dabei informierte Deloire Encinas darüber, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.

Deloire betonte die tiefe Besorgnis von ROG über die anhaltende Gewalt gegen Journalisten und die Morde an Medienschaffenden in Mexiko, einem der gefährlichsten Länder der Welt für diesen Beruf. Er forderte die mexikanischen Behörden auf, unverzüglich einen Notfallplan zur Bekämpfung der Straflosigkeit für diese Verbrechen umzusetzen und die internationalen Verpflichtungen Mexikos zum Schutz von Medienschaffenden zu erfüllen.

Deloire informierte Encinas, dass ROG am 11. März einen formellen Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof gestellt hat, in dem dieser aufgefordert wird, die Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende zu untersuchen, die während der Amtszeit der beiden früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) begangen wurden.

ROG hat den Antrag an den IStGH gemeinsam mit Propuesta Cívica, der mexikanischen Partnerorganisation von ROG, vorbereitet. Er zählt 116 Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende auf – 102 Morde und 14 Verschleppungen -, die im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit der Opfer stehen. Sie wurden umgebracht oder verschleppt, weil sie die Öffentlichkeit über organisierte Kriminalität, Korruption und Absprachen zwischen Kartellen und Beamten informieren wollten – Gewalt, die vor dem Hintergrund passiver Komplizenschaft der Behörden stattfindet. Es handelt sich dabei nach Einschätzung von ROG um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts, der Grundlage des IStGH.

ROG hofft, dass der Antrag auf eine Untersuchung der Situation in Mexiko durch den IStGH-Ankläger dazu beitragen wird, die Bemühungen der neuen mexikanischen Regierung gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu unterstützen, da die internationale Justiz die nationale Justiz ergänzen kann. Ausserdem ruft ROG den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador dazu auf, in dieser Sache selbst den IStGH anzurufen, um sich bei der Umsetzung eines Notfallplans für die Sicherheit von Medienschaffenden auf dessen Hilfe und Analyse abstützen zu können.

An einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Encinas, in Anwesenheit von Emmanuel Colombié, Direktor des lateinamerikanischen Büros von ROG, Balbina Flores, der ROG-Vertreterin in Mexiko, und Sara Mendiola, Direktorin von Propuesta Cívica, sagte Deloire: «Die Amtszeit von Präsident López Obrador muss durch weitreichende Reformen gekennzeichnet sein, um die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen und die Wirksamkeit des Schutzmechanismus auch in den schwierigsten Staaten des Landes zu verbessern. Dies, damit Journalisten frei arbeiten und alle relevanten Informationen liefern können, die die mexikanischen Bürgerinnen und Bürger wie auch das Land selbst benötigen.»

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.