70 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lanciert ROG die Ausarbeitung einer Erklärung zu Information und Demokratie.

Reporter ohne Grenzen International (ROG) kündigt die Gründung der “Kommission für Information und Demokratie” an, deren Ziel es sein wird, eine Internationale Erklärung über Information und Demokratie zu erarbeiten. ROG International startet diese Initiative 70 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris. Dieser Kommission unter dem Vorsitz von Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin, und Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, gehören 25 Persönlichkeiten an, darunter die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Amartya Sen, der peruanische Schriftsteller und Politiker Mario Vargas Llosa (Literaturnobelpreis) sowie der nigerianische Jurist Hauwa Ibrahim (Sacharow-Preis).

Die Tätigkeit der Kommission findet in einem Kontext statt, in dem “die Krise des Vertrauens in die Demokratien und das Aufkommen despotischer Regime Gefahren für Freiheit, Bürgernähe und Frieden darstellen”. Die politische Kontrolle der Informationen in einer globalisierten Welt, der Einfluss von Sonderinteressen, der Aufstieg privater Akteure ausserhalb der demokratischen Kontrolle und die Schwächung des Qualitätsjournalismus sind die Hauptfaktoren. Gemäss dem von den Co-Vorsitzenden ausgearbeiteten Missionsschreiben wird “der Zweck der Erklärung darin bestehen, Grundsätze festzulegen, Ziele zu definieren und Governance-Modalitäten vorzuschlagen“. Sie “muss einen Bezugspunkt darstellen, der es ermöglicht, alle diejenigen zu mobilisieren, die sich für die Erhaltung eines freien und pluralistischen öffentlichen Raums, einer Bedingung der Demokratie, einsetzen“.

Unabhängige Kommission mit 25 Mitgliedern aus 18 Nationen.

Neben den beiden bereits erwähnten Co-Vorsitzenden und Mitgliedern gehören der Kommission an: Abdou Diouf, ehemaliger Präsident des Senegals und Generalsekretär der Internationalen Organisation der Frankophonie, Navi Pillay, ehemaliger südafrikanischer Hochkommissar für Menschenrechte, Francis Fukuyama, Forscher und Essayist und Professor in Stanford, Mireille Delmas Marty, Juristin und Honorarprofessorin am Collège de France, sowie der chinesische Rechtsanwalt Teng Biao. Dazu kommen namhafte Medienschaffende wie Can Dündar (Türkei), Maria Ressa (Philippinen), Ulrik Haagerup (Dänemark), Ann-Marie Lipinski und Marina Walker (USA), Aidan White (Grossbritannien), Mikhail Zygar (Russland) und Adam Michnik (Polen), Technologiespezialisten wie Yochai Benkler, Harvard Professor, Emily Bell, Direktorin des Tow Centers an der Columbia University, Antoine Petit, Präsident des National Council for Scientific Research (CNRS), Eli Pariser, Gründer von Upworthy und Mitbegründer von Avaaz, der italienische Forscher Primavera de Filippi und Nighat Dad, Gründer der Digital Rights Foundation in Pakistan.

Für einen Internationalen Pakt zu Information und Demokratie

Das Hauptziel der Initiative besteht darin, internationales Engagement von Staaten, Privatunternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu erlangen. ROG beabsichtigt, auf Initiative mehrerer Führer demokratischer Länder auf der Grundlage der zu erstellenden Erklärung einen politischen Prozess einzuleiten, der zu einem “Internationalen Pakt für Information und Demokratie” führen soll. Es wurden bereits Briefe an Regierende auf allen Kontinenten verschickt. ROG hofft, dass sie sich ab Mitte November engagieren werden, wenn sich Dutzende von Staats- und Regierungschefs in Paris versammeln, um den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs (11. November), das Pariser Friedensforum (11. bis 13. November) und das Internet Governance Forum (12. bis 14. November) zu begehen.

Die Kommission, die am 11. und 12. September ihre erste Sitzung in Paris abhalten wird, hat es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Arbeit innerhalb von zwei Monaten aufzunehmen. Das Generalsekretariat der Kommission wird von ROG gestellt; es hat vor einigen Monaten eine Reflexion eingeleitet, die in die Überlegungen der Kommission einfliessen wird. Es wurde eine umfassende internationale Konsultation eingeleitet, an der ein breites Spektrum von Interessengruppen beteiligt ist. Natürliche oder juristische Personen, die teilnehmen möchten, können ihre Beiträge auf Französisch oder Englisch an informationdemocracy@rsf.org. senden. Berichterstatter ist Antoine Garapon, Herausgeber der Zeitschrift Esprit und Generalsekretär des Institut des Hautes Études sur la Justice (IHEJ).

Initiativen von Reporter ohne Grenzen (ROG)

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche Organisation, unabhängig, mit Beratungsmandaten bei den Vereinten Nationen, der UNESCO, dem Europarat, der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) und der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker. Ihr Hauptsitz ist in Paris, zudem verfügt sie über Büros, Sektionen oder Repräsentanzen in 17 Städten (Berlin, Brüssel, Genf, Helsinki, Istanbul, Karatschi, Kiew, London, Madrid, Madrid, Mexiko-Stadt, Rio de Janeiro, San Francisco, Stockholm, Taipeh, Tunis, Wien, Washington), Korrespondenten in 130 Ländern und rund 15 lokale Partnerorganisationen.

In Übereinstimmung mit ihrer Vision strebt die Organisation danach, “sicherzustellen, dass alle Menschen von Informationen profitieren, die es ihnen ermöglichen, die Herausforderungen der Welt und ihrer Umwelt zu kennen und zu verstehen“. Das Mandat von ROG besteht darin, “die Freiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus des Journalismus zu verteidigen und zu fördern, insbesondere durch die Verteidigung derjenigen, die diese Ideale verkörpern“; die Organisation handelt “im Geiste von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der wichtigsten Erklärungen und Chartas zur journalistischen Ethik“. Die von ROG unterstützte und auf ihre Initiative hin gegründete Kommission für Information und Demokratie ist unabhängig von ROG und nicht an deren Mandat gebunden.

Im April 2018 lancierte ROG die Journalism Trust Initiative, die darauf abzielt, die Umsetzung journalistischer Methoden, redaktionelle Unabhängigkeit, Medientransparenz und die Einhaltung ethischer Regeln zu stärken. Das System sieht die Feststellung konkreter (insbesondere technologischer und wirtschaftlicher) Vorteile für die Nachrichtenmedien vor, die diesbezüglich Garantien bieten, nach Kriterien, die gemeinsam im Rahmen von Selbstregulierungsprozessen definiert werden. Fast hundert Medien, Verlagsvertreter, Gewerkschaften, Verbände für Pressefreiheit und internationale Organisationen sind an dieser Initiative beteiligt, zusammen mit den Partnern Agence France Presse, dem Global Editors Network und der European Broadcasting Union.

Die Journalism Trust Initiative, die sich auf Nachrichtenmedien konzentriert, unabhängig von deren Status oder Grösse, hat zum Ziel, journalistische Ideale und wirtschaftliche Realitäten zu artikulieren. Die Kommission für Information und Demokratie ist Teil einer komplementären Logik, die insbesondere darin besteht, intellektuelle und rechtliche Grundlagen für den öffentlichen Raum im digitalen Zeitalter und die Globalisierung der Information zu schaffen.