Reporter ohne Grenzen (RSF) hat seinen Länderbericht über Russland aktualisiert. Der neue Bericht zeigt auf, wie massiv die Führung des Landes unter Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Monaten eingeschränkt hat.
Am 19. September wird in Russland das Parlament gewählt. Der Länderbericht Russland von RSF zeigt auf, was in den letzten Monaten im Land punkto Informationsfreiheit geschehen ist. So mussten mindestens fünf kremlkritische Nachrichtenseiten ihre Arbeit einstellen. Ausserdem werden immer mehr Medien willkürlich zu «ausländischen Agenten» erklärt, so etwa der kremlkritische Sender Doschd, das Nachrichtenportal Meduza und mehrere Investigativ-Seiten. Und auch ausländische Journalistinnen und Journalisten können nur so lange problemlos im Land arbeiten, wie sie die Machthaber nicht zu stark kritisieren. Das belegt die Ausweisung der langjährigen BBC-Korrespondentin Sarah Rainsford.
Der RSF-Bericht zu Russland ist ein Update des Berichts «Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland», den RSF im November 2019 veröffentlicht hat. Er beschreibt etwa, wie das russische Parlament, quasi im Schatten der Corona-Pandemie, eine Vielzahl von Gesetzen und Gesetzes-Verschärfungen verabschiedet hat. Darunter sind etwa verschärfte Gesetze zu sogenannten «ausländischen Agentinnen und Agenten» sowie neue Regelungen zu Verleumdung oder angeblichen Falschnachrichten. Sie ermöglichen es den Behörden, Informationen zu unterdrücken, die der offiziellen Version aktueller Geschehnisse zuwiderlaufen.
Während der Demonstrationen für den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gab es massive Übergriffe gegen Medienschaffende, die ebenso im Bericht beschrieben sind wie der wachsende Druck, unter den der Kreml die Betreiber sozialer Netzwerke setzt. Vor allem gegen westliche Plattformen wurden im ersten Halbjahr 2021 Geldstrafen in Millionenhöhe verhängt, weil sie von der russischen Medienaufsicht verbotene Inhalte nicht blockierten. RSF fordert internationale Plattformen auf, sich dem Druck nicht zu beugen und Meinungsfreiheit sowie die Privatsphäre ihrer Nutzerinnen und Nutzer auch in Russland zu schützen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 150 von 180 Staaten.
Bericht in Deutsch: Russlandbericht-Update_Deutsch
Bericht in Englisch: Russlardbericht_Update_Englisch
Bericht in Russisch: Russlandbericht_Update_Russisch