Das russische Parlament hat am 24. Juli einstimmig ein neues Gesetz verabschiedet, das sich gegen im Exil lebende Russen richtet, die auf der Liste der «ausländischen Agenten» stehen oder mit als «unerwünscht» eingestuften Organisationen zusammenarbeiten. Zum grössten Teil handelt es sich bei den davon betroffenen Personen um Journalistinnen und Journalisten. Sie sehen sich etwa mit eingefrorenen Bankkonten oder blockierten konsularische Dienstleistungen konfrontiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert das neue Gesetz als weitere Waffe im repressiven Arsenal Russlands gegen Vertreter der unabhängigen Berichterstattung an.
Der Vorsitzendes des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nahm vor der Abstimmung über das neue Gesetz, das sich gegen im Exil lebende Russinnen und Russen richtet, kein Blatt vor den Mund: «Die Russen, die das Land verlassen haben, sollten darüber nachdenken, wie sie vor Gericht erscheinen und ein Geständnis ablegen werden.»
Den Exil-Russinnen und -Russen wird vorgeworfen, «Russland zu schaden», da sie sich den strafrechtlichen sowie den Verwaltungssanktionen Russlands entziehen. Das Gesetz wurde am 24. Juli vom Oberhaus des Parlaments einstimmig verabschiedet und wird in naher Zukunft von Präsident Wladimir Putin verkündet, damit es in Kraft treten kann. Es ermächtigt die Behörden, russischen Staatsbürgern im Ausland, die auf der Liste der «ausländischen Agenden» stehen oder die wegen ihrer Zusammenarbeit mit in Russland «unerwünschten Organisationen» (zu denen auch RSF gehört), verfolgt werden, Restriktionen aufzuerlegen. In erster Linie handelt es sich bei den betroffenen Personen um Medienschaffende.
Das zeigen auch Angaben der unabhängigen russischen Nichtregierungsorganisation OVD-Info. Die NGO gibt an, dass Medienvertreter tatsächlich die von den Labels «ausländischer Agent» oder «unerwünschte Organisation» am stärksten betroffene Berufsgruppe darstellen. Mehr als ein Drittel auf den jeweiligen Listen sind Medienschaffende. Deren Zahl hat sich seit dem gross angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 gar versechsfacht.
Die vom Gesetz betroffenen Personen müssen mit folgenden Restriktionen rechnen:
- ihre Bankkonten wurden eingefroren und ihr Zugang zum Online-Banking gesperrt;
- der Verkauf ihrer Immobilien oder Fahrzeuge wurde untersagt;
- ihr Führerschein wurde entzogen;
- ihre in Russland erzielten Einkünfte werden auf Bankkonten überwiesen, die es den Behörden aufgrund einer besonderen Rechtsregelung ermöglicht, das Geld zur Begleichung von Bussgeldern oder Gerichtskosten einzuziehen;
- ihr Zugang zum wichtigsten russischen Portal für öffentliche Dienstleistungen, Gosuslugi, wird gesperrt, wodurch sie an der Erledigung der meisten Behördengänge gehindert werden;
- konsularische Dienstleistungen werden blockiert, darunter die Verlängerung eines Reisepasses oder die Eintragung von Personenstandsdaten.
Die russischen Behörden setzen mittlerweile immer mehr rechtliche Mittel ein, um Medienschaffende über die eigenen Staatsgrenzen hinweg zu verfolgen. Seit 2022 mussten mehr als 1’500 russische Medienschaffenden im Ausland Zuflucht suchen, um der Repression ihrer Regierung zu entkommen.
«Das Gesetz ergänzt ein ohnehin schon umfangreiches juristisches Arsenal gegen die unabhängige Berichterstattung in Russland. Diese neue Waffe, die sich speziell gegen Medienschaffende im Exil richtet, verdeutlicht den Willen des Kremls, seine grenzüberschreitende Repression zu verstärken. Indem Russland seine Repression über seine Grenzen hinaus ausweitet, will es das Leben der Exilanten immer prekärer machen und die unabhängige Berichterstattung noch stärker mundtot machen.»
RSF-Büro für Osteuropa und Zentralasien
Ein immer umfangreicheres rechtliches Arsenal gegen die Informationsfreiheit
Das rechtliche Arsenal Russlands gegen unabhängige Stimmen wird von Jahr zu Jahr umfangreicher. Die Gesetze über «ausländische Agenten» sowie gegen «unerwünschte Organisationen», zu denen auch RSF gehört, werden massiv gegen unabhängige Medien eingesetzt. Hinzu kommen Gesetze zu «Falschinformationen» und zur «Diskreditierung» der Armee, die unmittelbar nach dem gross angelegten Einmarsch in die Ukraine im März 2022 verabschiedet wurden. Damit sollen weitere von den Medien veröffentlichte Inhalte zensiert werden können. Die Verbreitung von Informationen über die russische Armee, die der offiziellen Linie des Kremls widersprechen, wird seitdem mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet. Und die russische Gesetzgebung zu «Terrorismus und Extremismus» ist das jüngste Beispiel eines rechtlichen Instruments gegen unabhängige Berichterstattung über Russland. Sie zielt auf etwa 60 Journalisten ab, die aktuell auf der Liste der Finanzaufsichtsbehörde stehen.
Text von Pauline Maufrais, Ukraine-Verantwortliche von RSF International