Der zu Ende gehende März stellt einen Meilenstein für den Journalismus in der Schweiz dar. Kurz nacheinander durfte sich die Schweizer Medienlandschaft über äusserst positive Überraschungen freuen. Zunächst lehnte das Parlament am 4. März den Vorschlag des Bundesrats ab, das Budget von Swissinfo – dem Auslandsdienst der SRG – um die Hälfte zu kürzen, und rettete damit zugleich die Schweizer Beteiligung an TV5 Monde und 3Sat, den weltweit ausgestrahlten Programmen der französisch- und deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
Die weitaus entscheidendere Prüfung stand aber am Sonntag, 8. März, bevor: die Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug», die eine Halbierung des Budgets der gesamten SRG forderte. Das Schweizer Volk hielt das Schicksal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinen Händen. Hätten die Schweizerinnen und Schweizer bei dieser Vorlage mit Ja gestimmt, wären jedes Jahr bis zu 750 Millionen Franken für den Journalismus und die Informationsvermittlung in der Schweiz endgültig verloren gegangen.
In den sozialen Netzwerken tobten die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Man wolle keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Linken, die die Glaubenssätze der anderen Mainstream-Medien nachplappern, schrien eine Armee von Internet-Usern. Doch die ersten Ergebnisse am Abstimmungssonntag haben jede Unsicherheit sehr schnell zerstreut. Am späten Nachmittag stand fest, dass fast 62 % der Stimmberechtigten sowie alle Kantone die Initiative ablehnten, die den Bürgern vorderhand doch «mehr Geld zum Leben» versprochen hätte, wie die Wahlplakate versicherten. Selbst die Politikerinnen und Politiker der SVP mussten vor der Kamera einräumen, dass die Schweizer ihre Verbundenheit mit der SRG gezeigt hätten und man dies zur Kenntnis nehmen müsse.
RSF hat diese Kampagne sehr aufmerksam verfolgt und sich stark für das Nein engagiert. Der Generaldirektor von RSF in Paris, der französisch-schweizerische Doppelbürger Thibaut Bruttin, kam im Februar nach Genf, um zu betonen, wie wichtig diese Abstimmung – unabhängig vom Ergebnis – für die öffentlich-rechtlichen Medien in ganz Europa und darüber hinaus ist. Denn fast überall nimmt der Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Dabei weisen die Angriffe in den verschiedenen Ländern eine auffällige Ähnlichkeit auf: öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender seien zu teuer, zu links, zu progressiv, nicht nah genug an den Erwartungen des Publikums sowie auf dem Weg, überflüssig zu werden, da die Bürgerinnen und Bürger alle Informationen, die sie suchen, sowieso schon kostenlos online finden könnten.
Die Abstimmung vom 8. März hat daher Präzedenzwert. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger, zumindest in der Schweiz mehrheitlich von der Notwendigkeit eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks überzeugt sind und keineswegs glauben, dass dieser im Zeitalter der sozialen Netzwerke überholt sei. Und warum sollte das in anderen Ländern grundlegend anders sein? Die Abstimmung in der Schweiz ist jedenfalls ein starkes Signal, das von der hiesigen Stimmbevölkerung ausgesendet wurde, und es wurde im Ausland als solches gehört und verstanden.
Dennoch: Dieser Sieg hat leider einen hohen Preis. Der Bundesrat sah sich bekanntlich veranlasst, im vergangenen Jahr im Rahmen eines Gegenprojekts eine schrittweise Senkung der Gebühr von derzeit 335.- auf 300.- im Jahr 2029 anzukündigen. Für die SRG bedeutet das in jedem Fall Einsparungen in Höhe von 17 % ihres aktuellen Budgets. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung in diesem Punkt noch einen Rückzieher macht. War diese bundesrätlich verordnete Gebührensenkung also notwendig, um die Schweizerinnen und Schweizer davon zu überzeugen, die Initiative abzulehnen, wenn man bedenkt, wie deutlich das Nein letztendlich ausgefallen ist? Im Nachhinein ist das schwer zu beurteilen, aber man versteht die Verbitterung, die heute bei der SRG und ihrem gesamten Personal herrscht.
Sicher ist jedoch, dass die Befürwortenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der Abstimmung vom 8. März nun in einer stärkeren Position sind, um die heikle Phase anzugehen, die nun beginnt: die Verabschiedung einer neuen Konzession. Denn der Bundesrat hatte schon vor einigen Jahren seine Absichten deutlich gemacht: Seiner Meinung nach sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig weniger Sport und weniger Unterhaltung bieten und sich auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren.