Elon Musk, Leiter des US-amerikanischen Departements für RegierungsEffizienz, twitterte am Dienstag, 18. März: «AP steht für Associated Propaganda». Dies als Reaktion auf einen Widerruf eines Artikels der Associated Press (AP). Musks Angriff spielte sich nur zwei Tage vor der Anhörung der AP bezüglich ihres Zugangs zum Weissen Haus ab. RSF wehrt sich entschieden dagegen, dass Musk seine Machtposition in der Exekutive missbraucht, um über seinen persönlichen Account auf X auf ein Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen.
«Ohne jegliche Ironie kritisierte Elon Musk die AP dafür, dass sie das tat, was jede verantwortungsbewusste Redaktion tun sollte: Fehler zu korrigieren. Dabei ist Musk selbst einer der grössten Verbreiter von Desinformation im Internet und übernimmt nie auch nur die geringste Verantwortung. Anstatt seine eigenen Fehler einzugestehen, greift er Medienschaffende an, die sich bemühen, die Fakten richtigzustellen und die Öffentlichkeit zuverlässig zu informieren. Es ist nicht unbedeutend, dass dieser erneute Angriff eines hochrangigen Regierungsbeamten nur zwei Tage vor dem Gerichtsverfahren gegen die AP erfolgt, in dem es um das eklatante und verfassungswidrige Verbot geht, das das Weisse Haus gegen die AP-Reporter verhängt hat. Musk und die Trump-Administration verwischen immer wieder die Grenze zwischen öffentlichen und privaten Interessen und bedrohen damit die Gewaltenteilung.»
Clayton Weimers
Geschäftsführer, RSF USA
Das Weisse Haus hat der AP den Zugang zu seinen offiziellen Veranstaltungen im Februar verweigert und der Nachrichtenagentur darüber hinaus vorgeworfen, weiterhin den Begriff «Golf von Mexiko» zu verwenden, obwohl Trump ihn per Dekret in «Golf von Amerika» umbenannt hat. Eine Anhörung über den Zugang der AP zum Weissen Haus ist für den 20. März angesetzt.
Anhaltender Angriff auf die Pressefreiheit
Associated Press hatte zuvor eine Klage eingereicht und zum zweiten Mal einen Bundesrichter gebeten, den Zugang der Agentur zu den Events des Präsidenten unverzüglich wiederherzustellen. Die Nachrichtenagentur hält zudem fest, dass das Weisse Haus seine Vergeltungsmassnahmen seit der Weigerung, dem Dekret des Präsidenten zur Umbenennung des Golfs von Mexiko zu folgen, nur noch verstärkt hat.
Der Richter des US-Bezirksgerichts, Trevor N. McFaden, hatte in der letzten Woche den Antrag von Associated Press auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, mit der das Verbot gegen die Medienschaffenden und Fotografen aufgehoben hätte werden sollen. Der Richter wies darauf hin, dass die Rechtsprechung nicht zugunsten des Weissen Hauses ausfalle, und forderte die Regierung auf, ihre Position vor der für heute, 20. März, angesetzten Anhörung zu überdenken.