«Es ist 5:30 Uhr morgens, ich habe nun für eine einzige Stunde Strom. Das ist alles, was mir den ganzen Tag zur Verfügung steht. Ich muss sie nutzen, um einen Raum der Wohnung zu heizen. (…) In meiner Wohnung herrschen sieben Grad.» Mit diesen Worten beschrieb die RTS-Korrespondentin Maurine Mercier in einer Sprachnotiz, die sie Mitte Januar an die Radiosendung Tout un Monde schickte, die Lage in der Ukraine. Vier Jahre nach Beginn der Vollinvasion der Ukraine veranschaulicht dieser Tagebuch-Eintrag die Überlebensprüfung, der die Bewohnerinnen und Bewohner, sowie insbesondere auch die Medienschaffenden der Ukraine ausgesetzt sind. Letztere haben oft keine andere Wahl, als ihre Artikel zu schreiben und ihre Reportagen zu erstellen, während das Land den kältesten Winter seit vier Jahren erlebt. Sie kämpfen jeden Tag darum, weiterhin über die Realität des Lebens vor Ort zu berichten.
Vier Jahre Krieg, Dunkelheit und Kälte halten an
Vier Jahre nach Ausbruch des für die Ukraine verheerenden Krieges stellen die gezielten Angriffe Moskaus auf das Stromnetz den Journalismus täglich auf eine harte Probe. Von anhaltenden Stromausfällen in Dunkelheit gehüllt und von eisigen Temperaturen, die sowohl ihre Wohnungen als auch ihre Arbeitsräume erfassen, durchgefroren, beweisen die in der Ukraine anwesenden Medienvertreter eine bemerkenswerte Ausdauer. Obwohl sie, genauso wie die gesamte Bevölkerung auch, erschöpft sind, trotzen sie der Gefahr eines Informationsblackouts und verkörpern den demokratischen Widerstand. Sie kämpfen jeden Tag darum, den Ukrainern eine Stimme zu geben, die in eisiger Kälte Widerstand leisten und dabei ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen. Und dies seit nunmehr über vier Jahren.
Der von Moskau orchestrierte Krieg umfasst auch Desinformation und die Unterdrückung abweichender Stimmen in den von Russland kontrollierten Gebieten. Um ihre Propaganda durchzusetzen, verhängt die russische Regierung unter dem falschen Vorwand des Terrorismus drakonische Strafen. Heute sitzen mindestens 26 ukrainische Medienschaffende in russischen Gefängnissen – weil sie sich geweigert haben, zu schweigen. Das mit Abstand tragischste Schicksal ereilte im Sommer 2023 dabei die damals 27-jährige Journalistin Viktorya Roshchyna, die in den besetzten ukrainischen Gebieten von der russischen Armee aufgegriffen, und danach inhaftiert und gefoltert wurde. Am 19. September 2024 wurde sie in einem russischen Gefängnis getötet.
Der Desinformationskrieg des Kremls
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion warnt RSF zudem vor der Unterdrückungsmaschinerie des Kremls, die auch Journalistinnen und Journalisten im Exil ins Visier nimmt. Moskau verfolgt Medienschaffende nun auch über seine Grenzen hinaus: Sie werden in Scheinprozessen in Abwesenheit wegen angeblicher Verstösse gegen die Gesetze über «ausländische Agenten» oder die Verbreitung «falscher Informationen» verurteilt. Diese Sanktionen, die manchmal Tausende von Kilometern von ihrem Zufluchtsort entfernt verhängt werden, machen jede Hoffnung auf eine Rückkehr zunichte, bringen sie finanziell in Bedrängnis und terrorisieren die noch im Land lebenden Familien.
RSF hilft ukrainischen Medien, gegen die Unterdrückung anzukämpfen
Angesichts des vom Kreml auferlegten Würgegriffs reagiert Reporter ohne Grenzen unter anderem mit einer konkreten Gegenmassnahme: der Bereitstellung von materieller Hilfe und digitalen Tools zur Umgehung der Zensur, um Journalistinnen und Journalisten an der Front zu schützen und russische Desinformation zu bekämpfen.
Speerspitze dieser Strategie ist das Projekt Svoboda («Freiheit» auf Russisch), das sich seit zwei Jahren als unabhängiger Satellitenschutzschild etabliert hat. Dieser Schutzschild überträgt zuverlässige Informationen direkt in die russischsprachigen Haushalte Osteuropas. Ausserhalb der Reichweite der russischen Zensoren erreicht dieser Satellit mehr als 60 Millionen Haushalte in Europa, darunter 4,5 Millionen direkt in Russland.
Russland versucht offensichtlich, die internationale Gemeinschaft zu blenden. Um dies zu dokumentieren und anzuprangern hat sich RSF mit der ukrainischen NGO Truth Hounds zusammengetan. Gemeinsam haben wir eine Untersuchung über die systematische Angriffe auf Hotels, in denen Medienvertreter untergebracht sind, veröffentlicht. Innerhalb von drei Jahren ,zwischen Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und dem Frühjahr 2025 wurden Dutzende hochpräzise nächtliche Angriffe auf Unterkünfte in der Nähe der Frontlinie durchgeführt, bei denen mehrere Journalistinnen und Journalisten verletzt oder gar getötet wurden – stets unter dem falschen Vorwand, militärische Ziele zu eliminieren.
RSF hat sich auch der dringenden wirtschaftlichen Lage vor Ort angenommen und gemeinsam mit lokalen Partnern den Internationalen Fonds für den Wiederaufbau der ukrainischen Medien (IFRUM) gegründet. Dieser unabhängige Finanzierungsmechanismus soll den Zusammenbruch der durch den Krieg zerstörten traditionellen Wirtschaftsmodelle ausgleichen und das Überleben und die Integrität der lokalen Redaktionen auch unter schwierigsten Bedingungen gewährleisten.
Im Februar unternahm Reporter ohne Grenzen zudem einen neuen rechtlichen Schritt. Angesichts der Tatsache, dass alle elf Tage ein Journalist oder eine Journalistin Opfer von An- oder Übergriffen wird und seit Beginn des landesweiten Krieges in der Ukraine mehr als 175 Medienschaffende ins Visier genommen wurden, weigern wir uns, diese Taten als Kollateralschäden zu betrachten. Aus diesem Grund reichten wir eine elften Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein. Diese spricht nicht wie die vorherigen Klagen nur von «Kriegsverbrechen», sondern prangert darüber hinaus auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen von der russischen Armee, an.