Reporter ohne Grenzen (RSF) und 16 weitere Menschenrechtsorganisationen forderten die türkischen Behörden auf, die Vorwürfe gegen den RSF-Türkei-Repräsentanten fallenzulassen. Doch am 3. Februar hat ein türkisches Gericht die Aufhebung des Freispruchs von Erol Önderoglu bestätigt. Die nächste Anhörung findet im Mai statt. Önderoglu drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft, weil er sich unermüdlich für den Medienpluralismus im Land eingesetzt hat.
Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten, die Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie der Autor und Journalist Ahmet Nesin, stehen vor Gericht, weil sie 2016 an einer Solidaritätsaktion für die inzwischen verbotene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem teilgenommen hatten. Sie hatten jeweils für einen Tag symbolisch die Chefredaktion übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die unter wachsendem Druck der Behörden stand. In erster Instanz waren sie am 17. Juli 2019 nach einem fast dreijährigen Gerichtsverfahren freigesprochen worden. Am 3. November 2020 ordnete ein Berufungsgericht jedoch eine Neuauflage des Prozesses an. Am 3. Februar hat nun die 13. Kammer des Istanbuler Geschworenengerichts die Aufhebung des Freispruchs der Angeklagten, die der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ angeklagt sind, bestätigt. Der Prozess, in dem ihnen nach dem Anti-Terror-Gesetz Nr. 3713 und dem türkischen Strafgesetzbuch bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft, drohen, läuft also weiter, Die nächste Anhörung findet am 6. Mai statt.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens zeigt, mit welcher Härte die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen kritische Medienschaffende vorgeht. In keinem Land Europas sitzen mehr professionelle Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien werden schikaniert und marginalisiert.
RSF verurteilt die anhaltende Inhaftierung und Verfolgung von Medienschaffenden in der Türkei als autokratischen Versuch, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen.
RSF solidarisiert sich mit dem Kollegen Erol Önderoglu, der in der Türkei seit vier Jahren juristisch verfolgt wird, und fordert die türkischen Behörden auf, die Vorwürfe gegen Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten Sebnem Korur Financi und Ahmet Nesin fallenzulassen und Journalisten, Akademikerinnen und Schriftsteller nicht länger zu verfolgen.