Ein Gericht in Baku hat am Montag, 27. Juli, fünf Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeitende des unabhängigen Mediums Toplum TV zu Haftstrafen zwischen 12 und 14 Jahren verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diesen unfairen Scheinprozess, der beispielhaft für die immer härtere Repression gegen unabhängige Medien in Aserbaidschan steht. RSF fordert die sofortige Freilassung dieser Medienschaffenden. Sie hätten gar nie erst festgenommen werden dürfen.
Der Toplum TV-Direktor Alesker Mammadli muss 14 Jahre in Haft; die Journalisten Ilkin Amrakhov und Mushvig Jabbarov erhielten eine Strafe von jeweils 13 Jahren; der Journalist Farid Ismailov bekam 12 Jahre und der Social-Media-Manager Elmir Abbasov wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und erhielt drei Tage weniger Haft als Ismailov: 11 Jahre, 11 Monate und 28 Tage. Sie alle wurden verurteilt wegen «Schmuggels ausländischer Währung» und «illegaler Unternehmertätigkeit». Alle plädierten auf nicht schuldig. Ihre Anwälte kündigten Berufung an.
Das Urteil fiel in der letzten Anhörung, mehr als zwei Jahre nachdem die Behörden im März 2024 die Büros von Toplum TV durchsucht und mehrere Mitarbeitende auf Grundlage haltloser Vorwürfe festgenommen hatten. Die Journalisten haben das Verfahren stets als eine Vergeltungsmassnahme für ihre Berichterstattung eingeordnet. Toplum TV ist für seine unabhängige und regierungskritische Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kriminalität oder Geschlechterfragen bekannt.
Aserbaidschan hatte erst am 21. Juli eine gemeinsame Erklärung mit Deutschland unterzeichnet. Darin geht es unter anderem um Wirtschafts- und Handelskooperation sowie Energieflüsse einschliesslich Gas. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte zudem die Zusammenarbeit bei Erdöl und Erdgas über den Südlichen Gaskorridor. RSF hatte dies vergangenen Woche in einem EUObserver-Gastbeitrag kritisiert.
Aserbaidschan ist darüber hinaus auch in der Schweiz sehr aktiv und präsent. Für die kommende Weltmeisterschaft im Ski Alpin in Crans Montana ist Aserbaidschan Premiumpartner des internationalen Skiverbands FIS und kann sich dort (trotz schwerster Menschenrechtsverstösse und drastischem Vorgehen gegen die Presse im Land) während der Titelkämpfe im Februar 2027 auf der Weltbühne von seiner besten Seite präsentieren. Gleichzeitig betreibt Aserbaidschan die staatliche Ölfirma SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) über 200 Tankstellen in der Schweiz.
«Diese ungerechte Entscheidung verdeutlicht die Instrumentalisierung der aserbaidschanischen Justiz, die von Präsident Ilham Aliyev kontrolliert wird. Damit sollen die letzten unabhängigen Medien des Landes zum Schweigen gebracht werden. Während sich der aserbaidschanische Präsident im Juli noch auf diplomatischem Besuch in Deutschland befand, liess er Medienschaffende ins Gefängnis werfen, die ihm Angst einflössen, weil sie die Wahrheit über sein Regime aufdecken. Diese hohen Gefängnisstrafen, die bis zu 14 Jahren Haft betragen, sind skandalös und müssen aufgehoben werden. RSF fordert die sofortige Freilassung dieser Medienschaffenden, die niemals hätten verhaftet werden dürfen, sowie aller ihrer anderen willkürlich inhaftierten Kollegen.»
RSF-Büro für Osteuropa und Zentralasien
Die Behörden verschärfen ihr Vorgehen
Über den Fall Toplum TV hinaus richtet sich Ilham Alijews Repressionsapparat weiterhin gegen unabhängige Medien, etwa Meydan TV und das investigative Medium Abzas Media. Auch in diesen Verfahren setzten die Behörden dieselben Vorwürfe des Devisenschmuggels ein. Derzeit sitzen 26 Medienschaffende im Gefängnis, unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen; eine angemessene medizinische Versorgung wird ihnen verweht. Besonders alarmierend ist der Fall des Toplum TV-Mitgründers Alesker Mammadli. Er leidet an Schilddrüsenkrebs, erhält in Haft jedoch nicht die dringend benötigte medizinische Behandlung. Seine fortgesetzte Inhaftierung bringt sein Leben akut in Gefahr.