Am 16. Juli kündigte die US-Regierung an, die Gültigkeitsdauer der an ausländische Medienschaffende vergebenen Visa erheblich zu verkürzen. Anstatt wie bisher Aufenthaltsbewilligungen von bis zu fünf Jahren zuzulassen, sollen Visa ab September in den meisten Fällen auf nur 240 Tage, also acht Monate, begrenzt werden. Zwar sollen Journalistinnen und Journalisten danach jeweils einen neuen Antrag für weitere acht Monate stellen können, doch die neue Politik führt zu einem langwierigen administrativen Aufwand und zu Unsicherheit. Chinesische Medienschaffende unterliegen dabei noch strengen Beschränkungen, deren Visum soll neu nur noch für 90 Tage gültig sein. Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt davor, dass diese Änderungen die unabhängige Berichterstattung internationaler Korrespondentinnen und Korrespondenten in den USA erschweren und sie einem erhöhten politischen Druck aussetzen werden.
«Diese Änderung nimmt ausländischen Medienschaffenden die Möglichkeit, frei aus den USA zu berichten, und macht die Arbeit internationaler Medien auf amerikanischem Boden extrem schwierig oder gar unmöglich. Dies bedeutet unnötige persönliche, rechtliche und finanzielle Belastungen für Journalistinnen und Journalisten sowie für ihre Medien. Das alles stellt eine weitere Sanktion gegen die Presse seitens der Trump-Regierung und des Ministeriums für Innere Sicherheit dar, das niemandem Rechenschaft schuldig ist. Der endlose Kreislauf der Visumsverlängerungen schränkt die Pressefreiheit ein, da sich Medienschaffende gezwungen sehen werden, den Zorn der Regierung nicht auf sich zu ziehen, aus Angst, dass ihre Anträge abgelehnt werden könnten. Die USA waren schon immer Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit, doch diese Politik verstösst direkt gegen diese Werte. Die USA sind der Ort, an dem Medienschaffende über das Geschehen berichten können sollten, ohne staatlicher Zensur oder politischem Druck ausgesetzt zu sein. Der Kongress muss nun Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ausländische Medien frei arbeiten und somit aus den USA berichten können, um ihr Publikum in ihren Heimatländern zu erreichen.»
Ben Grazda
Leiter der Advocacy-Abteilung des Nordamerika-Büros von RSF
Weg für politischen Missbrauch geebnet
Internationale Korrespondentinnen und Korrespondenten berichten für Millionen von Menschen weltweit über das politische Geschehen in den USA. Ihre Arbeit darf nicht von willkürlichen Entscheidungen irgendeiner Behörde abhängen. Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) hat bereits mehrfach Personen aufgrund ihrer Äusserungen die Einreise in die USA verweigert und könnte nun das neue System nutzen, um kritische Berichterstattung gezielt zu sanktionieren.
Die Regierung hatte diese strengeren Vorschriften bereits im August 2025 vorgeschlagen. Das DHS begründet die jetzige Entscheidung damit, dass Inhaber eines Visums einer gründlicheren Überprüfung unterzogen werden müssten. RSF hatte das DHS im vergangenen Jahr aufgefordert, diesen Vorschlag fallen zu lassen, da dieser eine übermässige Belastung für Medienschaffende darstellen und ein System schaffen würde, das ein hohes Risiko für Missbrauch durch die Regierung birgt. RSF hatte sich zudem an die Spitze einer Gruppe aus 17 weiteren Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit gestellt, um das DHS aufzufordern, auf die vorgeschlagenen Änderungen zu verzichten. Zudem hatte RSF öffentlich Stellung zu diesen Einschränkungen bezogen.
Diese Visumpolitik ist Teil einer Reihe von Massnahmen der Trump-Regierung, die darauf abzielen, die Berichterstattung zu kontrollieren und den Druck auf Medien, die ihr missfallen, weiter zu erhöhen. Erst vorletzte Woche hat das Justizministerium gegen mehrere Journalisten der New York Times gerichtliche Vorladungen angeordnet. Diese sollten sie verpflichten, vor einer Grand Jury zu ihren Artikeln über Sicherheitsprobleme des von Katar gespendeten Flugzeugs der „Air Force One“-Flotte auszusagen. Die Zeitung reagierte darauf mit dem Antrag auf Aufhebung dieser Vorladungen. Der Anwalt der Redaktion, David McCraw, bezeichnete sie als „missbräuchlich und unzulässig“.
Unsicherheiten in den Schweizer und europäischen Medien
Der Entscheid aus Washington betrifft aller Voraussicht nach auch Schweizer Medien, die Korrespondentinnen und Korrespondenten in den USA stationiert haben. Die entsprechenden Redaktionen beobachten die Sitation wachsam, auch wenn die Einschätzung der langfristigen Auswirkungen noch ungewiss ist.
Bereits im Herbst 2025 hat sich die Europäische Rundfunkunion EBU, als Vertreterin zahlreicher europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, gegen das Vorhaben der US-Regierung ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung, die die SRG sowie auch die NZZ sowie der Verband Schweizer Medien VSM und 120 weitere Medien und Medienorganisationen aus aller Welt unterzeichnet haben, betonten die Unterzeichner die entscheidende Rolle der Auslandskorrespondenten für die Information der europäischen Öffentlichkeit. Gleichzeitig warnten sie vor der Gefahr, dass ihre Berichterstattung durch übermässig bürokratische Verfahren beeinträchtigt werden könnte.
Für die in den USA ansässigen ständigen Korrespondenten aus dem Ausland bedeutet die Trennung zwischen der Gültigkeitsdauer des Visums und der Aufenthaltsgenehmigung (die nun auf 240 Tage begrenzt und verlängerbar ist) eine grosse Unsicherheit. Von RSF Schweiz befragt, gibt ein in den USA ansässiger Korrespondent aus Europa anonym Auskunft. Seiner Meinung nach besteht das Hauptrisiko in einer langwierigen behördlichen Bearbeitung und einer ständigen Unsicherheit. Er sagt: «Wenn der Auftrag alle 240 Tage in Frage gestellt wird, hat dies Auswirkungen auf das persönliche, familiäre und berufliche Leben. Bei Verzögerungen in der Bearbeitung durch die Behörden könnten die Korrespondenten vorübergehend ihre Arbeitserlaubnis verlieren.» Für die Redaktionen könne dies finanzielle Kosten und einen hohen logistischen Aufwand bedeuten: Soll das Mandat beendet oder ein anderer Journalist entsandt werden? «Die verkürzte Frist liefert ausländische Journalistinnen und Journalisten der Willkür der Behörden aus, was eher an Praktiken erinnert, wie sie in autoritären Regimes zu beobachten sind.»
Obwohl dieses Risiko die Branche beunruhigt, bekräftigt derselbe Korrespondent seinen Willen, sich nicht der Selbstzensur zu beugen und seine gewohnte Arbeit fortzusetzen.
Schweizer Medien mit einem umfassenden Korrespondentennetz in den USA, wie etwa die NZZ, zeigen sich für den Moment noch zurückhaltender hinsichtlich der unmittelbaren Auswirkungen auf ihre journalistische Arbeit. Die NZZ hat mit Korrespondenten in Chicago, New York, Washington sowie mit einer Korrespondentin in Kalifornien vier Vertretungen über das ganze Land verteilt. Die Unternehmenskommunikation teilt gegenüber RSF mit: «Nach unserem heutigen Kenntnisstand hat die angekündigte Regelung keine Auswirkungen auf die Berichterstattung der NZZ aus den USA. Unsere journalistische Unabhängigkeit und unsere Berichterstattung bleiben davon unberührt. Welche praktischen Auswirkungen die Regelung längerfristig haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschliessend beurteilen. Wir verfolgen die weiteren Entwicklungen aufmerksam.»