Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz hat sich bereits 2015 zur SVP-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter” geäussert, die nun zur Abstimmung gelangt. ROG sprach sich dezidiert dagegen aus, bezeichnete sie als “Frontalangriff auf unsere Grundrechte” und hat sich deshalb auch dem Bündnis “Schutzfaktor M” bzw. “Allianz der Zivilgesellschaft” als Partnerorganisation angeschlossen.

ROG-Medienmitteilung zur “Selbstbestimmungsinitiative” von März 2015:

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor 25 Jahren engagiert sich die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer innenpolitischen Auseinandersetzung. Sie stellt sich nämlich entschlossen gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, welche das Schweizer Recht über das internationale Recht stellen will.

Nach Einschätzung von ROG Schweiz stellt diese Initiative eine grosse Gefahr für das Wohlergehen der Schweiz, ihre Position in der Welt und für unsere Grundrechte dar. Denn die SVP greift damit direkt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Diese ist für Journalisten und andere, die im Bereich Information tätig sind, ein unverzichtbares Bollwerk zur Verteidigung der Menschenrechte, insbesondere der Informationsfreiheit.

ROG ruft seine Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, die Initiative nicht zu unterzeichnen und sich aktiv dagegen auszusprechen.