Im Namen der Menschenrechte und der Pressefreiheit wurde am Freitag, den 4. Juni, der «Genfer Appell für die Freilassung von Julian Assange» lanciert. Dies geschah anlässlich einer vom Club suisse de la presse in Genf organisierten Medienkonferenz. Unterstützt wird der Appell von einem Dutzend namhafter Persönlichkeiten, darunter Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Christophe Deloire, Generalsekretär von RSF International, Yves Daccord, ehemaliger IKRK-Direktor, und anderen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch die Whistleblower-Statue «AnythingToSay?» auf dem Gebiet der Bains des Pâquis gegenüber dem Jet d’eau in Genf präsentiert. Sie wurde am Samstag, den 5. Juni um 11 Uhr offiziell eingeweiht.
Der «Genfer Appell für die Freilassung von Julian Assange» (#GVA_Free Assange) ist ein Bürgerappell, der hier oder hier von all jenen unterzeichnet werden kann, die Julian Assange unterstützen, sei es im Namen der Achtung der Menschenrechte oder zur Verteidigung der Pressefreiheit.
Der Appell stellt sechs Forderungen:
– an die britischen Behörden, Assange sofort freizulassen
– an die Regierung und das Justizsystem des USA, alle Anklagen fallen zu lassen
– an demokratische Staaten, einschliesslich der Schweiz, Assange ein humanitäres Visum und/oder Asyl anzubieten
– an internationale Organisationen und NGOs mit Sitz in Genf, Druck für die Freilassung von Assange auszuüben
– an die Medien, unabhängig und mutig zu berichten
– an die Bevölkerung von Genf, der Schweiz und der Welt, den Genfer Appell zu unterstützen und ihn so zu stärken
Der WikiLeaks-Gründer, der seit mehr als einem Jahrzehnt inhaftiert ist, befindet sich derzeit in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Er ist sehr geschwächt und wartet auf eine baldige Entscheidung der britischen Justiz über den Auslieferungsantrag (Rekursphase) der USA. Im Falle einer Auslieferung drohen ihm 175 Jahre Gefängnis für insgesamt 18 Anklagepunkte, von denen sich 17 auf Verstösse gegen den US Espionage Act beziehen, eine Bestimmung, die mehr als 100 Jahre alt ist.
Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen International, Christophe Deloire, sagte: «Angesichts der Auswirkungen dieses Falles auf die Zukunft des Journalismus war RSF bei allen Auslieferungsanhörungen als Beobachter anwesend. Julian Assange wurde ins Visier genommen wegen seiner Beiträge zum Journalismus im öffentlichen Interesse, und seine Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung hätten international auf Jahre hinaus alarmierende Auswirkungen auf den Journalismus und die Pressefreiheit. Die offizielle Botschaft wäre eindeutig, nicht über sensible Themen zu berichten, unabhängig vom öffentlichen Interesse an den Informationen. Wir bekräftigen unsere Forderung, die Strafverfolgung von Julian Assange ein für alle Mal einzustellen und ihn sofort freizulassen – und unter keinen Umständen an die USA auszuliefern. Genug ist genug – es ist Zeit, Assange freizulassen.»
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter und Autor eines kürzlich erschienenen Buches über den «Fall Assange», sagte, die Haftbedingungen des WikiLeaks-Gründers kämen psychologischer Folter und unmenschlicher Behandlung gleich: «Nach 10 Jahren politischer Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung ist es an der Zeit, die Wahrheit zu sagen und für Gerechtigkeit zu sorgen: Julian Assange muss freigelassen werden!»
Nils Melzer weiter: «An dem Tag, an dem die Wahrheit zu sagen ein Verbrechen wird, und die Mächtigen Straffreiheit geniessen, werden wir alle in Tyrannei leben. Als Stadt des Friedens, als Stadt der Menschenrechte und des humanitären Rechts, als Sitz des Menschenrechtsrates und als Hochburg der Meinungsäusserungsfreiheit hat Genf eine besondere Verantwortung, zur Unterstützung von Julian Assange zu mobilisieren.»
Mit der Unterstützung und Beteiligung von:
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Frédérique Perler, Stadtpräsidentin von Genf, Yves Daccord, ehemaliger Direktor des IKRK, Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen International, Carlo Sommaruga, Ständerat, Jean Rossiaud, früherer Genfer Grossrat und Initiator der Idee «ein Schweizer Visum für Assange», Blaise Lempen, Präsident Press Emblem Campaign (PEC), Antoine Vey, Anwalt von Julian Assange, Stella Morris, Verlobte von Julian Assange, Davide Dormino, Bildhauer («AnythingToSay?»), Joseph Farrell, Botschafter von WikiLeaks UK, Sarah Ducret, Association des Usagers des Bains des Pâquis, Pierre Ruetschi, Geschäftsführer des Club suisse de la presse.
Club suisse de la presse, 4. Juni 2021, Genf
Genfer Appell für die Freilassung von Julian Assange unterzeichnen: hier