Der Tag der Menschenrechte steht Corona-bedingt dieses Jahr im Zeichen von Online-Aktionen, zu denen Libereco und Reporter ohne Grenzen Schweiz aufrufen.
Am Donnerstag, dem 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte werden vor dem Bundeshaus in Bern die Schweizer Abgeordneten, die eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen haben, an einer Foto-Aktion teilnehmen, um mit den Bildern in sozialen Medien ein Zeichen der Solidarität nach Belarus zu senden. Im Rahmen der Libereco-Kampagne #WeStandBYyou haben bereits über 100 Abgeordnete aus mehreren Ländern Europas Gefangenen-Patenschaften übernommen, unter ihnen 9 Schweizer Abgeordnete.
Seit der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 gehen landesweit hunderttausende Menschen auf die Strasse. Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko und demokratische Neuwahlen. Das herrschende Regime reagiert mit massiver Gewalt und mehr als 30’000 Verhaftungen auf die friedlichen Proteste. Über 160 politische Langzeitgefangene sitzen seit Monaten im Gefängnis – unter ihnen die Schweizerin Natallia Hersche, die am Montag zu 2.5 Jahren Haft verurteilt wurden. Hunderte Fälle von Folter und Misshandlung wurden inzwischen dokumentiert.
Lars Bünger, Präsident von Libereco Schweiz, meint anlässlich des Tags der Menschenrechte: «Die Bilder und Berichte, die uns seit Monaten aus Belarus erreichen, erschüttern und schockieren uns. Mitten in Europa darf kein Platz sein, für ein Regime, das mit grenzenloser Brutalität die eigene Bevölkerung unterdrückt. Am Tag der Menschenrechte und darüber hinaus wollen wir den Menschen in Belarus sagen, dass wir sie nicht vergessen werden, sondern fest an der Seite derjenigen stehen, deren Menschenrechte verletzt werden. Wir werden nicht wegschauen und die brutale Gewalt des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes nicht akzeptieren. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.»
Auch unabhängige Medienschaffende, die über die Proteste und die Gewalt des Regimes berichten, werden verfolgt, eingeschüchtert oder verhaftet. Gemäss des unabhängigen Belarussischen Journalistenverbands (BAJ) wurden seit Beginn der Proteste über 500 Fälle registriert, bei denen die Rechte von Journalistinnen und Journalisten verletzt wurden. Derzeit befinden sich über 20 Medienvertreter in Haft.
«Die Rechte der Medien und der Medienschaffenden werden massiv verletzt, um zu verhindern, dass über die Proteste berichtet wird», sagt Bettina Büsser von Reporter ohne Grenzen (RSF) Schweiz: «Journalistinnen und Journalisten werden verhaftet, misshandelt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Belarus hat zudem ausländischen Medienschaffenden die Akkreditierungen entzogen, behindert kritische belarussische Medien und schränkt den Zugang zu Mailingdiensten und Online-Nachrichtenseiten ein oder blockiert diese sogar. RSF fordert, dass die UNO diese massiven Eingriffe in die Informationsfreiheit verurteilt.»
Mit einer Online-Aktion auf www.libereco.org ist es möglich, Weihnachts- und Neujahrsgrüsse an politische Gefangene in Belarus zu senden. Ausserdem hat Libereco gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Belarus gerade eine Online-Petition zugunsten verfolgter Studentinnen und Studenten in Belarus lanciert.
Weitere Informationen zur Situation der Medienschaffenden und Medien in Belarus finden sich hier
Der belarusische WOZ-Autor Jan Awsejuschkin war 15 Tage inhaftiert – sein Bericht darüber findet sich hier
Der neuste Bericht von RSF International zur Lage der Medien und Medienschaffenden in Belarus (in Englisch) findet sich hier