China-Besuch von Bundesrat Schneider-Ammann: kein Visum für “Le Temps”-Journalist

China-Besuch von Bundesrat Schneider-Ammann: kein Visum für “Le Temps”-Journalist

Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz verurteilt entschieden die Diskriminierung von Frédéric Koller, einem für „Le Temps“ tätigen Journalisten, und spricht von einer ernsthaften Beeinträchtigung der Pressefreiheit.

Vom 5. bis 9. September reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einer Delegation von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft nach China. Der „Le Temps“-Journalist Frédéric Koller erhielt für diese Reise des Bundesrates kein Visum – ohne Erklärung.
Dieser Prozess ist nicht neu. Bereits im Februar hatte ROG die Belästigung von Auslandskorrespondenten angeprangert. In einer Erklärung forderte die Organisation die chinesischen Behörden auf, die Behinderung der Arbeit ausländischer Journalisten einzustellen. In seinem letzten im Februar 2018 veröffentlichten Bericht beschreibt der Club of Foreign Correspondents of China eine sehr deutliche Verschlechterung der Situation.
Die Erpressung bei der Visaverlängerung, ein klassisches Druckmittel, nimmt zu: 15 Prozent der Befragten berichten davon, dreimal mehr als im Vorjahr. 6 Prozent der Befragten sind sogar direkt von Zwangsausweisung bedroht, eine Zahl, die sich ebenfalls verdreifacht hat.
Auch die Verweigerung von Akkreditierungen nimmt zu. Am 25. Oktober wurden führende internationale Medien (BBC, The Economist, The Financial Times, The Guardian, The New York Times, Yomiuri Shimbun, Sankei Shimbun, Libération und Voice of America) daran gehindert, den Ständigen Ausschuss des Politischen Büros abzudecken – offiziell “aus Platzgründen”.
Ausländische Journalisten stehen bereits unter einem heimtückischeren Druck: dem Druck auf ihre Informationsquellen und auf die logistische Unterstützung. Ein Viertel der Befragten berichtet, dass einige ihrer Kontaktpersonen belästigt, verhaftet oder zur Befragung geladen wurden. Auch wenn die Behörden wegsehen, wollen immer weniger Chinesen in Kontakt mit der ausländischen Presse treten, aus Angst vor Sanktionen.

Radiosendung: Journalisten im Exil

Radiosendung: Journalisten im Exil

Bild: SRF2

Radio SRF2 hat eine Kontext-Sendung dem Thema “Journalisten im Exil” gewidmet – und auch Reporter ohne Grenzen kam zu Wort.

Der erste Teil der Sendung bringt eine Reportage aus dem “Maison des Journalistes”, einem Zufluchtsort für geflüchtete Journalistinnen und Journalisten in Paris.

Im zweiten Teil geht es darum, wie und weshalb Medienschaffende flüchten, wie ROG sie dabei und im Exil unterstützen kann, weshalb sie auch im Exil journalistisch weiterarbeiten sollen und wollen, welche Hoffnungen sie haben – und wie schwierig es ist, in einem neuen Land weiterhin als Journalistin, Journalist tätig zu sein. Unter der Leitung von Benedikt Hofer, sprachen darüber Khusraw Mostafanejad, kurdischer Journalist aus dem Iran, der in die Schweiz geflüchtet ist, Jens-Uwe Thomas, Referent für Nothilfe und Flüchtlingsarbeit bei ROG Deutschland, und Bettina Büsser, Koordinatorin Deutschschweiz von ROG Schweiz.

Sendung hören

 

 

 

 

Generalversammlung ROG Schweiz am 28. Mai

Generalversammlung ROG Schweiz am 28. Mai

ROG Schweiz lädt die Mitglieder zur Ordentlichen Generalversammlung ein

Datum: 28. Mai 2018, 18.30 Uhr
Ort: Fonction Cinéma, Maison des Arts du Grütli, Rue du Général Dufour 16, 1204 Genf

Traktanden
Protokoll der Generalversammlung vom 31. Mai 2017 (*)
Tätigkeitsbericht 2017
Rechnung 2017, Bericht des Kassiers
Genehmigung der Berichte und der Buchführung 2017
Decharge des Vorstandes für die Geschäftsführung 2017
Wahlen Vorstand
Organisation der Geschäftsstelle in Genf
Geplante Aktivitäten
Varia

Vor dem administrativen Teil wird der Dokumentarfilm «The Cleaners – Die digitale Säuberung» von Moritz Riesewieck und  Hans Block gezeigt. Nach der GV laden wir Sie zu einem Apéro ein.

Um den Abend optimal organisieren zu können, bitten wir Sie, sich beim Sekretariat in Genf unter info@rsf-ch.ch anzumelden, falls Sie an der GV teilnehmen werden.

(*) Das Protokoll der letzten GV und die Buchführung des Jahres 2017 finden Sie (in Französisch) vor der GV unter rsf-ch.ch; auf Anfrage erhalten Sie beides via Sekretariat.

3. Mai: Welttag der Pressefreiheit. ROG lanciert das Video #FightFakeNews

3. Mai: Welttag der Pressefreiheit. ROG lanciert das Video #FightFakeNews

Zum 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, hat Reporter ohne Grenzen eine Kommunikationskampagne gegen Desinformation lanciert – Mittel dazu ist der Film“#FightFakeNews”.

Der Kampf gegen Desinformation – Fake News – ist eines der Hauptthemen bei der Verteidigung des Journalismus. Reporter ohne Grenzen (ROG) International hat deshalb am Welttag der Pressefreiheit, am 3. Mai, den Film “#FightFakeNews” lanciert. Er vergleicht die Gefährdung der Menschen durch gefälschte industrielle oder pharmazeutische Produkte mit der politischen Gefährdung durch Fake News. Letztere untergraben die Grundlagen der Demokratie.

Dazu Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Inhalte, die auf saubere und ehrliche Weise produziert werden, sind zunehmend unlauterer Konkurrenz durch gesponserte Inhalte, Propaganda und Gerüchte ausgesetzt. Wie Studien zeigen, zirkulieren falsche Informationen leichter als vertrauenswürdige Informationen. Wir dürfen angesichts der Gefahren für die Aufrichtigkeit der öffentlichen Debatte und damit für die Demokratie nicht passiv bleiben. ROG setzt sich konkret für Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus im Journalismus ein.»

Kampagne: Agentur BETC

Video schauen: HIER

 

Rangliste der Pressefreiheit 2018: “Hass auf Journalismus bedroht Demokratien”

Rangliste der Pressefreiheit 2018: “Hass auf Journalismus bedroht Demokratien”

Die Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2018 widerspiegelt die wachsende Feindseligkeit gegenüber Medienschaffenden. Diese Feindseligkeit wird von politisch Verantwortlichen gefördert und stellt, zusammen mit den Bestrebungen autoritärer Regimes, ihre Vorstellungen von Information und Journalismus zu exportieren, eine Bedrohung für die Demokratien dar.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich die Situation von Journalismus und Medien in 180 Ländern bewertet, zeigt ein wachsendes Klima des Hasses. Feindseligkeit politischer Verantwortlicher gegenüber Medien findet sich nicht mehr nur in autoritären Staaten wie der Türkei (Rang 157/-2) oder Ägypten (Rang 161/0), wo eine Art «Medienphobie» dazu führt, dass Medienschaffende schon beinahe routinemässig des Terrorismus beschuldigt und, wenn sie nicht loyal sind, willkürlich inhaftiert werden.

Zunehmend betrachten demokratisch gewählte Staatschefs die Medien nicht mehr als ein wichtiges Fundament der Demokratie, sondern als einen Gegner, dem sie offen ihre Abneigung signalisieren. Donald Trump, Präsident der USA (Rang 45/-2), des Landes des «First Amendment», bezeichnete die Journalisten als «Feinde des Volks» und verwendete damit einen Ausdruck, den einst auch Josef Stalin verwendet hat.

Die Grenze zwischen verbaler und physischer Gewalt wird in einigen Staaten zunehmend durchbrochen. Auf den Philippinen (Rang 133/-6) beleidigte und bedrohte Präsident Rodrigo Duterte Journalisten nicht nur, sondern drohte auch, sie seien «nicht vor Attentaten sicher». In Indien (Rang 138/-2) werden Hassreden gegen Medienschaffende in sozialen Netzwerken verbreitet und verstärkt, oft durch Troll-Armeen im Auftrag von Premierminister Narendra Modi. Innerhalb eines Jahres wurden in jedem dieser beiden Länder mindestens vier Medienschaffende ermordet.

Kalaschnikow «für Journalisten»

Verbale Gewalt von Politikern gegen Medien und Medienschaffende nimmt auch in Europa zu, obwohl hier die Informationsfreiheit am besten gewährleistet ist. In Tschechien (Rang 34/-11) erschien Präsident Milos Zeman bei einer Medienkonferenz mit einer Kalaschnikow-Attrappe, auf der die Worte «für Journalisten» prangten. In der Slowakei (Rang 27/-10) bezeichnete Robert Fico, Premierminister bis März 2018, Medienschaffende als «schmutzige antislowakische Prostituierte» und «idiotische Hyänen». Im Februar 2018 wurde der slowakische Reporter Ján Kuciak in seiner Wohnung erschossen. Dies nur vier Monate nachdem eine andere europäische Journalistin, Daphne Caruana Galizia, in Malta (Rang 65/-18) durch eine Autobombe ermordet worden war.

«Das Schüren von Hass gegen Medienschaffende bedeutet eine der schlimmsten Bedrohungen für Demokratien», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Die politischen Führer, die Abneigung gegen Medien äussern und unterstützen, tragen grosse Verantwortung. Denn sie untergraben damit das Konzept der öffentlichen Debatte, die auf Fakten statt auf Propaganda basiert. Die Legitimität des Journalismus zu bestreiten, bedeutet, mit einem extrem gefährlichen politischen Feuer zu spielen.»

Norwegen auf dem ersten, Nordkorea auf dem letzten Platz – wie im Vorjahr

In der Rangliste 2018 stehen wie letztes Jahr Norwegen auf Platz 1 und Schweden auf Platz 2. Die nordischen Länder sind im Bereich Informationsfreiheit traditionell weit vorne platziert, haben aber Rückschläge erlitten: Finnland (Rang 4/-1), lange die Nummer eins, verlor diese Position bereits im letzten Jahr, nun hat ein Fall, in dem der Quellenschutz durch eine Hausdurchsuchung gefährdet wurde, zu einem weiteren Rangverlust geführt. Die Niederlande liegen neu auf Platz 3 (+1), die Schweiz erreicht Platz 5 (+2) (Mehr Informationen zur Schweiz: siehe weiter unten). Am Ende der Rangliste liegt wie im Vorjahr Nordkorea (Rang 180/0).

Die Rangliste widerspiegelt auch den wachsenden Einfluss von «starken Männern» und ihren «Informationskonzepten»: Nachdem unabhängige Stimmen im Inland unterdrückt wurden, erweitert Russland (Rang 148/0) unter Wladimir Putins sein weltweites Propagandanetzwerk durch Medien wie RT und «Sputnik». Und China (Rang 176/0) unter Xi Jinping exportiert sein streng kontrolliertes Nachrichten- und Informationssystem – etwa nach Vietnam (Rang 175/0), Turkmenistan (Rang 178/0) und Aserbaidschan (Rang 163/-1). Sie alle sind wegen unerbittlicher Repression gegen kritische Stimmen ebenfalls am Ende der Rangliste zu finden.

Neben Despoten, die die Informationsfreiheit unterdrücken, wird diese auch immer wieder durch bewaffnete Konflikte gefährdet: Krieg führt dazu, dass Medienschaffende das Land verlassen und, wie etwa im Irak (Rang 160/-2), eigentliche schwarze Löcher der Information entstehen. Insgesamt gab es noch nie so viele Staaten, die auf der Karte der Pressefreiheit schwarz gefärbt sind.

Rangliste der Weltregionen: Europa steht schlechter da

Europa, der geografische Raum, in dem die Pressefreiheit in der Welt am wenigsten gefährdet ist, hat in diesem Jahr die grösste Verschlechterung in der Rangliste der Weltregionen zu verzeichnen. Denn es sind europäische Staaten, die vier der fünf grössten Rangverluste zu verzeichnen haben: Malta (Rang 65/-18), Tschechien (Rang 34/-11), Serbien (Rang 76/-10) und die Slowakei (Rang 27/-10). Die langsame Erosion des europäischen Modells hält an (vgl. die regionale Analyse: Journalists are murdered in Europe as well)

Auf dem zweiten Platz der Weltregionen, mehr als 10 Punkte hinter Europa, liegt der amerikanische Kontinent, auf dem gegensätzliche Trends feststellbar sind (vgl. die regionalen Analysen: US falls as Canada rises und Mixed performance in Latin America Journalists are murdered in Europe as well). Gewalt und unbestrafte Verbrechen gegen Medienschaffende führen weiterhin zu Angst und Selbstzensur in Mittelamerika. Mexiko (Rang 147/0) war 2017 mit 11 Toten das zweittödlichste Land der Welt für Journalisten. Venezuela (Rang 143/-6) verzeichnete aufgrund der zunehmend autoritären Exzesse von Präsident Nicolás Maduro den grössten Rangverlust in der Region. Ecuador (Rang 92/+13) hingegen gelang der grösste Sprung nach vorne, da sich die Konflikte zwischen Behörden und privaten Medien entspannt haben. In Nordamerika verloren die USA (Rang 45/-2) zwei Plätze, während Kanada (Rang 18/+4) neu in den Top 20 der Rangliste zu finden ist.

Auf Platz drei der Weltregionen folgt Afrika mit einem etwas besseren Ergebnis als 2017. Doch auch hier ist die Bandbreite gross (vgl. die regionale Analyse: The dangers of reporting in Africa). Häufige Internet-Unterbrechungen, insbesondere in Kamerun (Rang 129/+1) und der Demokratischen Republik Kongo (Rang 154/0) gehören zu den Formen von Zensur in der Region, dazu kommen Angriffe auf Medienschaffende und Verhaftungen. Mauretanien (Rang 72/-17) verzeichnete den grössten Rangverlust der Region, weil dort ein neues Gesetz die Todesstrafe für Blasphemie und Abfall vom Glauben (Apostasie) vorsieht. Eine vielversprechendere Ära für Journalisten könnte sich jedoch in drei Staaten entwickeln, in denen medienfeindliche Präsidenten ersetzt wurden: in Simbabwe (Rang 126/+2), Angola (Rang 112/+4) und Gambia (Rang 122/+21), das in der Rangliste den grössten Sprung nach vorne aufweist.

Die Region Asien/Pazifik liegt auf Platz vier der Regionen. Hier hat Südkorea (Rang 43/+20) einen riesigen Sprung nach vorne gemacht, nachdem der frühere Menschenrechtsanwalt Moon Jae-In zum Präsidenten gewählt wurde. In den nordasiatischen Demokratien sind die freiheitlichen Medienmodelle in Gefahr, da China seine Methoden, jede Kritik zum Schweigen zu bringen, exportiert. Kambodscha (Rang 142/-10) scheint gefährlich geneigt zu sein, den gleichen Weg wie China zu gehen und hat Dutzende von unabhängigen Medien geschlossen (vgl. die regionale Analyse: Asia-Pacific democracies threatened by China’s media control model).

Die früheren sowjetischen Staaten und die Türkei stehen weiterhin an der Spitze der weltweiten Verschlechterung der Informationsfreiheit (vgl. die regionale Analyse: Historic decline in press freedom in ex-Soviet states, Turkey). Fast zwei Drittel der Länder in dieser Zone liegen im Bereich von Platz 150 der Rangliste oder dahinter. Kirgisistan (Rang 98/-9) ist zwar weiter vorne platziert, rutschte aber nach hinten, da 2017 vermehrt Druck auf Medien ausgeübt wurde und gegen Medienschaffende astronomisch hohe Geldbussen wegen «Beleidigung des Staatsoberhauptes» ausgesprochen wurden. Angesichts dieser Entwicklung überrascht es nicht, dass sich das Ergebnis der Weltregion Osteuropa/Zentralasien demjenigen der Region Naher Osten/Nordafrika annähert.

In der Weltregion Naher Osten/Nordafrika schliesslich verschlechtert sich das Klima für Medienschaffende Jahr um Jahr am stärksten (vgl. die regionalen Analysen: Middle East riven by conflicts, political clashes und Journalism sorely tested in North Africa). Die anhaltenden bewaffneten Konflikte in Syrien (Rang 177/0), Jemen (Rang 167/-1) sowie Anklagen wegen Terrorismus gegen Journalisten in Ägypten (Rang 161/0), Saudi-Arabien (Rang 169/-1) und Bahrain (Rang 166/-2) bewirken, dass diese Region der Welt nach wie der schwierigste und gefährlichste Arbeitsort für Medienschaffende ist.


Informationen zur Methodik:

Die seit 2002 jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit misst den Grad der Informationsfreiheit in 180 Ländern. Die Ergebnisse werden auf der Grundlage eines Fragebogens ermittelt, der von Experten der jeweiligen Länder ausgefüllt wird und nach Kriterien wie Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Arbeitsklima für Medienschaffende, Zensur und Selbstzensur, Transparenz und Qualität der Infrastruktur fragt. Dabei gilt: Je höher die erreichte Punktezahl ist, desto schlechter ist die Situation der Informationsfreiheit. Die Rangliste bewertet nicht die Politik der Regierungen, obwohl diese natürlich zum Klima für Medienschaffende beitragen. Die Bewertung der Situation in den verschiedenen Weltregionen wird aus den Ergebnissen der Länder der Region berechnet.


Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste 2018 auf Platz 5

Das Ergebnis der Schweiz hat sich im Jahr 2018 leicht verbessert (8,15 gegenüber 8,64 Punkte im Jahr 2017). Die Schweiz gewinnt damit zwei Ränge und liegt nun auf Platz 5 der ROG-Rangliste. Dies ist das beste Ergebnis, seit ROG 2002 die erste Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht hat.

Die Stabilität der Schweiz in der ROG-Rangliste ist begrüssenswert. Denn die Situation der Medien hat sich in vielen europäischen Staaten verschlechtert. Doch muss festgehalten werden, dass die Rangliste relativ ist: Um eine bessere Rangierung zu erreichen, muss sich ein Staat nicht unbedingt verbessern, es kann auch sein, dass sich die Situation in bisher weiter vorne platzierten Ländern verschlechtert hat. So hat etwa Dänemark, das in der vorjährigen Rangliste noch auf Platz 4 lag, fünf Plätze verloren, weil dort die schwedische Journalistin Kim Wall ermordet wurde.

Die Schweizer Experten, die den Fragenbogen für die Rangliste ausgefüllt haben, merken zudem folgende Elemente an, die im Jahr 2017 eingetreten sind oder eingeleitet wurden:

  • Der wirtschaftliche Druck auf die privaten Medien, insbesondere die Printmedien, nahm 2017 weiter zu. Der Rückgang der Werbeeinnahmen, vor allem zugunsten der grossen «sozialen Netzwerke», widerspiegelt sich in einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Journalisten und einem erhöhten Stress für die Verbleibenden.
  • Die schwierige wirtschaftliche Situation führte auch dazu, dass mehrere grosse Verlage ihre Redaktionen örtlich konzentriert haben – ausgenommen die regionalen Ressorts – und Zeitungsmäntel geschaffen haben. So werden die Projekte von Tamedia in der Deutschschweiz (Mantelredaktion für «Tages-Anzeiger», «Bund», «Berner Zeitung» und voraussichtlich «Basler Zeitung») und in der Romandie («24 Heures», «Tribune de Genève» und «Matin Dimanche», wie auch «Le Matin» und «20 Minutes») zu mehr Konzentration, zum Abbau von vielen Journalistenstellen und zu einem Verlust an Vielfalt führen. Dasselbe gilt für das geplante Joint Venture der NZZ-Regionalzeitungen mit den Zeitungen der AZ Medien.
  • 2017 wurde auch durch das Verschwinden von «L’Hebdo» nach mehr als 35 Jahren des Bestehens sowie durch die Restrukturierung von «Le Temps» geprägt.
  • Ausserdem wurde 2017 die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) und Keystone eingeleitet, die zu einem Verlust von mehreren Dutzend journalistischen Stellen und, insbesondere bei den französisch- und italienischsprachigen Redaktionen, zu einer Verschlechterung der Qualität führen dürfte. Es ist noch nicht klar, ob irgendeine Form der öffentlichen Unterstützung die Folgen dieser tiefgreifenden Umstrukturierung mildern kann, die auch zum Streik der sda-Journalisten geführt hat.
  • Die Intensität der Debatte rund um die «No Billag»-Initiative hat gezeigt, dass die SRG, ihre Finanzierung und der Umfang ihrer Aktivitäten in nie dagewesenem Masse in Frage gestellt werden. Trotz der massiven Ablehnung der Initiative am 4. März hat dies bereits zu einer Begrenzung der Gebühren für die SRG geführt, die sie zu Einsparungen von rund 100 Millionen Franken zwingt. Eine ähnlich heftige Debatte ist bei der Diskussion über das neue Bundesgesetzes über die elektronischen Medien zu erwarten.

 


 

Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste von 2018 auf Platz 5

Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste von 2018 auf Platz 5

Das Ergebnis der Schweiz hat sich im Jahr 2018 leicht verbessert (8,15 gegenüber 8,64 Punkte im Jahr 2017). Die Schweiz gewinnt damit zwei Ränge und liegt nun auf Platz 5 der ROG-Rangliste. Dies ist das beste Ergebnis, seit ROG 2002 die erste Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht hat.

Die Stabilität der Schweiz in der ROG-Rangliste ist begrüssenswert. Denn die Situation der Medien hat sich in vielen europäischen Staaten verschlechtert. So hat etwa Dänemark, wo die schwedische Journalistin Kim Wall letztes Jahr ermordet wurde, fünf Plätze verloren, was den verbesserten Rang der Schweiz zum Teil erklärt.
Die Schweizer Experten, die den Fragenbogen für die Rangliste ausgefüllt haben, merken zudem folgende Elemente an, die im Jahr 2017 eingetreten sind oder eingeleitet wurden:

 Der wirtschaftliche Druck auf die privaten Medien, insbesondere die Printmedien, nahm 2017 weiter zu. Der Rückgang der Werbeeinnahmen, vor allem zugunsten der grossen «sozialen Netzwerke», spiegelt sich in einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Journalisten und einem erhöhten Stress für die Verbleibenden wider.

 Die schwierige wirtschaftliche Situation führte auch dazu, dass mehrere grosse Verlage ihre Redaktionen örtlich konzentriert haben – ausgenommen die regionalen Ressorts – und Zeitungsmäntel geschaffen haben. So werden die Projekte von Tamedia in der Deutschschweiz (Mantelredaktion für «Tages-Anzeiger», «Bund», «Berner Zeitung» und voraussichtlich «Basler Zeitung») und in der Romandie («24 Heures», «Tribune de Genève» und «Matin Dimanche», wie auch «Le Matin» und «20 Minutes») zu mehr Konzentration, zum Abbau von vielen Journalistenstellen und zu einem Verlust an Vielfalt führen. Dasselbe gilt für das geplante Joint Venture der NZZ-Regionalzeitungen mit den Zeitungen der AZ Medien.

 2017 wurde auch durch das Verschwinden von «L’Hebdo» nach mehr als 35 Jahren des Bestehens sowie durch die Restrukturierung von «Le Temps» geprägt.

 Ausserdem wurde 2017 die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) und Keystone eingeleitet, die zu einem Verlust von mehreren Dutzend journalistischen Stellen und, insbesondere bei den französisch- und italienischsprachigen Redaktionen, zu einer Verschlechterung der Qualität führen dürfte. Es ist noch nicht klar, ob irgendeine Form der öffentlichen Unterstützung die
Folgen dieser tiefgreifenden Umstrukturierung mildern kann, die auch zum Streik der sda-Journalisten geführt hat.

 Die Intensität der Debatte rund um die «No Billag»-Initiative hat gezeigt, dass die SRG, ihre Finanzierung und der Umfang ihrer Aktivitäten in nie dagewesenem Masse in Frage gestellt werden. Trotz der massiven Ablehnung der Initiative am 4. März hat dies bereits zu einer Begrenzung der Gebühren für die SRG geführt, die sie zu Einsparungen von rund 100 Millionen Franken zwingt. Eine ähnlich heftige Debatte ist bei der Diskussion über das neue Bundesgesetzes über die elektronischen Medien zu erwarten.
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Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

180 Länder untersucht

Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Aufsteiger und Absteiger 

Stärkster Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ist Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten. Gegen Caruana waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen anhängig.

Größter Aufsteiger ist Gambia (Rang 122, +21 Plätze). Seit dem Ende der Diktatur von Yahya Jammeh infolge der Präsidentenwahl Ende 2016 erleben die Medien in dem afrikanischen Land einen rasanten Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegründet, Printmedien haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt. Die Regierung hat ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt, will Haftstrafen für Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung festschreiben.

Demokratische Regierungen machen Front gegen Journalisten

In immer mehr Regierungen demokratisch verfasster Staaten gelten medienfeindliche Rhetorik und Politik als hoffähig. Die USA haben sich im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump erneut um zwei Plätze auf der Rangliste verschlechtert (auf Platz 45). Trump wird nicht müde, unliebsame Medien als „lügnerisch“ zu diffamieren, und hat Journalisten als „Volksfeinde“ bezeichnet – eine Wortwahl, die einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete. Immer öfter werden Journalisten festgenommen, wenn sie über Demonstrationen berichten. Auch unter Trump werden Whistleblower unter Spionagevorwürfen verklagt und Journalisten an der Grenze durchsucht.

Mit Polen rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen.

In Ungarn (73, -2) bestimmt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban teils mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Im Sommer 2017 kauften Orban-freundliche Unternehmer die letzten unabhängigen Regionalzeitungen auf.

Lange bevor in der Slowakei (27, -10) im Februar 2018 der Investigativreporter Jan Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico Journalisten als  „dreckige anti-slowakische Prostituierte“, „Idioten“ und „Hyänen“. Immer wieder werden Journalisten eingeschüchtert oder von Politikern verklagt. Viele Medien sind in der Hand lokaler Oligarchen; der staatliche Rundfunk steht unter zunehmendem politischen Druck.

Im benachbarten Tschechien (34, -11) ist Staatspräsident Milos Zeman durch Entgleisungen wie seinen Auftritt bei einer Pressekonferenz aufgefallen, bei der er eine Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift „für Journalisten“ präsentierte. Oligarchen mit verzweigten Geschäftsinteressen kontrollieren einen Großteil der tschechischen Medien. Einer von ihnen ist Andrej Babis, der seit Ende 2017 Ministerpräsident ist und dem zugleich die beiden wichtigsten Zeitungen des Landes gehören. Mehrere aktuelle Gesetzentwürfe zielen darauf, das Strafmaß für Verleumdung in Tschechien zu erhöhen, insbesondere für Präsidentenbeleidigung.

Pressefreiheit weltweit:
Europa und Zentralasien

In der Türkei (157, -2) sitzen mehr professionelle Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Dutzende stehen in Massenprozessen vor Gericht und müssen sich als vermeintliche Mittäter des Putschversuchs von 2016 oder wegen Terrorvorwürfen verantworten. Die ersten von ihnen wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Rechtsstaat ist in der Türkei nur noch Fassade: Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten inhaftierter Journalisten werden nicht verlässlich umgesetzt.

In Russland (148, unverändert) verbreiten die staatlichen Medien unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien können inzwischen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden. Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden der Menschenrechtsorganisation Agora zufolge 2017 zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten.

In Serbien (76, -10) hat sich das Klima für die Medien weiter verschärft, seit Ex-Ministerpräsident Aleksander Vucic im 2017 zum Präsidenten gewählt wurde. Vucic benutzt regierungsnahe Medien, um kritische Journalisten einzuschüchtern und als Verräter oder Spione in ausländischen Diensten zu diffamieren.

Kirgistan (98, -9) zeichnet sich im Vergleich zu den anderen Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien immer noch durch eine relativ pluralistische Medienlandschaft aus. Dennoch wurden dort mehrere Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung zu horrenden Geldstrafen verurteilt.

In Belarus (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt, weil sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiten.

In Usbekistan (165, +4) mehren sich die Signale für eine Lockerung der Repression, seit Ende 2016 der neue Präsident Schawkat Mirsijojew ins Amt kam. Mehrere teils seit vielen Jahren inhaftierte Journalisten wurden freigelassen. Dennoch bleiben die Medien weitgehend vom Staat kontrolliert, oppositionelle Nachrichtenportale werden zensiert. 2017 wurden erneut zwei Journalisten verhaftet, insgesamt sitzen derzeit neun Medienschaffende im Gefängnis.

Naher Osten und Nordafrika

Syrien (177, unverändert) bleibt das gefährlichste Land weltweit für Journalisten. 2017 wurden dort 13 Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, derzeit werden mehr als 20 Medienschaffende von bewaffneten Gruppen festgehalten. Ähnlich verzweifelt ist die Lage im Jemen (167, -1), wo Journalisten in ständiger Lebensgefahr arbeiten und von allen Konfliktparteien mit Misstrauen behandelt und bedrängt werden.

Auch im Irak (160, -2) geraten Journalisten leicht zwischen die Fronten medialer oder bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden politischen Kräften und den diversen Milizen. Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ stellen immer noch eine Gefahr für Journalisten dar. Auch wer über Korruption oder Veruntreuung recherchiert, lebt gefährlich.

In Ägypten (161, unverändert) dient der Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Derzeit sitzen dort mehr als 30 Medienschaffende wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Dem Fotoreporter Shawkan, der seit 2013 wegen seiner Berichterstattung über Proteste der Opposition in Untersuchungshaft sitzt, droht die Todesstrafe.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (128, -9) illustriert der Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Ahmed Mansur die Folgen repressiver Internetgesetze: Wegen angeblicher Verbreitung von „Falschinformationen, Gerüchten und Lügen“ wurde er ein Jahr lang an willkürlich festgehalten, bevor er – immer noch ohne Anwalt – einem Gericht vorgeführt wurde.

Asien

In China (176, unverändert) werden Zensur und Überwachung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer umfassender ausgebaut. Um verhaftet zu werden, reicht es mittlerweile, verbotene Inhalte in sozialen Netzwerken oder in privaten Chats zu teilen. Mehr als 50 Medienschaffende – darunter viele Bürgerjournalisten – sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Viele werden misshandelt und völlig unzureichend medizinisch versorgt. Ausländische Journalisten klagen über zunehmende Behinderungen ihrer Arbeit.

Andere Staaten in Südostasien kopieren das chinesische Modell der Unterdrückung. So müssen Blogger, die in Vietnam (175, unverändert) über Tabu-Themen wie Korruption oder Umweltverschmutzung schreiben, neuerdings mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Die traditionellen Medien sind in dem Land schon lange vollständig unter der Kontrolle des kommunistischen Regimes.

In Kambodscha (142, -10) sind von der einstigen Medienlandschaft nur noch Trümmer übrig. 2017 schloss das Regime von Ministerpräsident Hun Sen mehr als 30 regierungskritische Medien und brachte mehrere Journalisten willkürlich in Haft.

In Myanmar (137, -6) hat die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Ähnlich ergeht es Journalisten, die in Indien (138, -2) die regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. In diesem aufgeheizten Klima wurden 2017 mindestens drei Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ermordet. Auf den Philippinen (133, -6) befeuert die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt gegen kritische Medienschaffende; 2017 wurden mindestens vier Journalisten ermordet.

Amerika

In Venezuela (143, -6) gehen Polizei und Geheimdienst rigoros gegen Medienberichte über die wirtschaftliche und politische Dauerkrise vor. Journalisten werden willkürlich festgenommen und in Verhören misshandelt, ihre Ausrüstung zerstört, ausländische Reporter abgeschoben. 2017 entzog die Medienaufsicht einigen kritischen Radio- und Fernsehsendern die Sendefrequenzen. In Bolivien (110, -3) gehen Regierungspolitiker mit Beschimpfungen und Klagen gegen oppositionelle Journalisten vor.

In Ecuador (92, +13) haben seit der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Mai 2017 die Spannungen zwischen Regierung und privaten Medien deutlich abgenommen. Das Mediengesetz von 2013, das als Grundlage für Verleumdungsklagen, Geldstrafen und Entlassungen von Journalisten diente, soll reformiert werden.

In Kuba (172, +1) sind aller Öffnungsrhetorik zum Trotz private Medien weiterhin per Verfassung verboten und werden von Polizei und Geheimdienst verfolgt, immer wieder kommen Journalisten oder Blogger kurzfristig in Haft.

Afrika

In Tansania (93, -10) leben Investigativjournalisten gefährlich. Der Gründer einer populären Nachrichtenplattform wurde binnen eines Jahres Dutzende Male vor Gericht zitiert, um ihn über die Quellen seiner Berichte zu befragen. Ein Zeitungskorrespondent, der zu einer Serie von Morden an Polizisten und lokalen Regierungsvertretern recherchierte, verschwand im vergangenen November.

Mauretanien (72, -17) hat sein Vorgehen gegen „Gotteslästerung“ noch verschärft: Gemäß einem neuen Gesetz steht darauf selbst dann die Todesstrafe, wenn der Delinquent Reue zeigt. Anlass für das Gesetz war der Fall des Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mohamed. Dieser sitzt weiterhin im Gefängnis, obwohl er seine zweijährige Haftstrafe wegen „Ketzerei“ längst verbüßt hat.

Der Sudan (174, unverändert) bleibt eines der Länder mit der weitreichendsten Zensur und Unterdrückung freier Berichterstattung weltweit. Zuletzt wurden dort einige Journalisten verhaftet und mehrere Medien geschlossen, die über Proteste gegen eine Erhöhung der Brotpreise berichtet hatten. Im Südsudan (144, +1) ist es inzwischen fast unmöglich, über den Bürgerkrieg zu berichten. 2017 wurden 20 ausländische Journalisten mit Einreiseverboten belegt.

Spitzenreiter und Schlusslichter

An der Spitze der Rangliste hat sich Norwegen behauptet, unverändert gefolgt von Schweden. Die Niederlande rücken um zwei Plätze auf Rang 3 auf: Finnland, das noch vor zwei Jahren den ersten Platz der Rangliste einnahm, verschlechtert sich nach einem Skandal um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks YLE und nach einer umstrittenen Durchsuchung bei einer führenden Tageszeitung um einen weiteren Platz auf Rang 4.

Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017 Nordkorea (180), Eritrea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die keinerlei unabhängige Medienberichterstattung zulassen.

Lesen Sie den Artikel auf ROG WeltImmer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

25. April: ROG-Veranstaltung in Zürich zur Rangliste der Pressefreiheit und zur Situation in Osteuropa

25. April: ROG-Veranstaltung in Zürich zur Rangliste der Pressefreiheit und zur Situation in Osteuropa

Reporter ohne Grenzen Schweiz hat am 25. April in Zürich eine Veranstaltung zur Rangliste der Pressefreiheit, zur  Entwicklung der Informationsfreiheit weltweit und über die aktuelle Situation in Osteuropa durchgeführt.

Die Informationsfreiheit ist immer wieder massiven Angriffen ausgesetzt – traurige Höhepunkte aus europäischer Sicht sind die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta letzten Oktober und die Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin im Februar.

An der Veranstaltung in Zürich wurde die neue Rangliste der Pressefreiheit kurz von Bettina Büsser, Koordinatorin ROG Deutschschweiz, vorgestellt,
Danach ging Bernhard Odehnal, Reporter “Tages-Anzeiger”, genauer auf eine heikle Region ein: Er informiert eüber die aktuellen Einschränkungen der Medienfreiheit in Osteuropa.
Anschliessend: Fragen und Diskussion (Moderation: Res Strehle, Ex-Chefredaktor “Tages-Anzeiger”).

Bild: Reto Schlatter

 

Prozess gegen ROG-Korrespondent erneut vertagt

Prozess gegen ROG-Korrespondent erneut vertagt

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die einschüchternde Wirkung des seit rund eineinhalb Jahren andauernden Gerichtsverfahrens gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation, Erol Önderoglu. Am Mittwoch vertagte ein Gericht in Istanbul das Verfahren zum sechsten  Mal auf den 9. Oktober. Die absurden Anschuldigungen gegen Önderoglu bleiben damit bestehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Zusammen mit Önderoglu sind die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin angeklagt. Ihnen drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

„Ziel der Solidaritätskampagne für Özgür Gündem war es, den stark gefährdeten Medienpluralismus in der Türkei zu verteidigen. Für ihren Mut werden die Teilnehmer wie Kriminelle behandelt. Je länger das Verfahren dauert, desto mehr schüchtert es all jene ein, die sich für Medienfreiheit im Land einsetzen wollen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Justiz muss die absurden Vorwürfe endlich fallenlassen.“

Önderoglu hatte mit Dutzenden weiteren Journalisten und Prominenten jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Ende Oktober 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Im Juni 2016 waren Önderoglu, Fincanci und Nesin verhaftet worden. Nach internationalen Protesten unter anderem vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon waren sie nach zehn Tagen freigelassen worden.

Zu Prozessbeginn am 8. November 2016 in Istanbul hatte Önderoglu die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und betont, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, lehnte das Gericht ab.

Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Vorstandsmitglied von IFEX (International Freedom of Expression Exchange), einem weltweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen und bei dem ROG Mitglied ist.

Über 40 Journalisten und Intellektuelle vor Gericht

In demselben Istanbuler Gericht waren im Januar bereits die Journalisten Ragıp Duran und Ayşe Düzkan zu Haftstrafen von jeweils 18 Monaten verurteilt worden. Auch sie hatten an der Solidaritätsaktion für Özgür Gündem teilgenommen. In seiner Begründung sagte das Gericht, sie hätten nicht genug Reue gezeigt.

Die Richter verurteilten Duran und Düzkan wegen Terrorpropaganda für die verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wegen Kolumnen, die an dem Tag in der Zeitung erschienen waren, als sie symbolisch die Chefredaktion übernommen hatten. Mit ihnen auf der Anklagebank saßen die Autoren der Kolumnen, Mehmet Ali Çelebi and Hüseyin Bektaş, die ebenfalls zu Gefängnisstrafen von je 18 Monaten verurteilt wurden. Die Journalisten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt und müssen die Haftstrafe noch nicht antreten, bis darüber in einigen Monaten entschieden wird.  Insgesamt nahmen 56 Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle zwischen Mai und August 2016 an der Solidaritätsaktion bei, 41 von Ihnen sitzen auf der Anklagebank.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

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