BND beendet illegale Datenverarbeitung

BND beendet illegale Datenverarbeitung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Dezember geurteilt, dass der BND Daten von ROG im sogenannten Verkehrsanalyse-System (VerAS) nicht mehr verarbeiten dürfe. Doch das Urteil hat nur Wirkung zwischen ROG und dem BND. ROG entwickelte daraufhin das Online-Tool „BND-Generator“, um allen Menschen per Mausklick die Austragung aus VerAS zu ermöglichen. Binnen weniger Tage gingen über 2000 Anträge beim BND ein. Nun kapitulierte der BND offenbar vor der Flut und erklärte allgemein, dass er VerAS in der bekannten Form nicht mehr weiter betreibt.

„Mit dieser Erklärung des BND sind wir am Ziel: Die illegale Analyse von Telefon-Metadaten in VerAS ist beendet – und zwar nicht nur für uns, sondern für alle“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Der Erfolg zeigt, dass die Gesellschaft ihre Geheimdienste mit rechtlichen Werkzeugen kontrollieren kann und illegale Aktivitäten nicht dulden muss. Wir konnten dank Informationen aus den Snowden-Leaks klagen, haben Unterstützung von über 2000 Menschen erhalten – und im Ergebnis die Rechte aller gestärkt.“

Wegweisendes Urteil für besseren Rechtsschutz

Bereits das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember war ein Meilenstein im Kampf für einen besseren Rechtsschutz gegenüber geheimdienstlicher Überwachung. Reporter ohne Grenzen hatte die Klage 2015 mit der Unterstützung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei HÄRTING eingereicht, weil Journalistinnen und Journalisten immer wieder ins Visier von Geheimdiensten geraten, ohne davon überhaupt zu erfahren oder sich dagegen wehren zu können. Sie werden damit zum unfreiwilligen Informanten des Staates, obwohl sie genau den eigentlich kontrollieren sollen. ROG führte die Klage im eigenen Namen, wollte perspektivisch jedoch stets die Rechte aller Betroffenen stärken.

Die Richter in Leipzig erklärten schließlich, dass dem BND die Rechtsgrundlage für den Betrieb von VerAS fehle – und er es daher in Zukunft unterlassen müsse, Daten von ROG darin zu verarbeiten. In VerAS fließen Verbindungsdaten aus der massenhaften Kommunikationsüberwachung des BND ein und werden miteinander verknüpft. Der Auslandsgeheimdienst baut mit Hilfe dieser sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung sukzessive feinmaschige Netzwerke auf, obwohl ihm das Gesetz diesen Schritt gar nicht erlaubt.

„BND-Generator“ zwingt Geheimdienst zum Einlenken

Auf der Berliner Fachkonferenz re:publica Anfang Mai stellten Christian Mihr und der Anwalt Christof Elßner in einem Vortrag schließlich ein Online-Tool vor, mit dem sich jeder auf das Leipziger Urteil berufen konnte. Im „Bitte-Nicht-Durchleuchten-Generator“ mussten sie nur ihren Namen und ihre Postanschrift angeben, damit der BND ihnen die Herausnahme aus der VerAS-Datenbank bestätigen konnte. Der Generator erzeugte dann automatisch ein Schreiben, womit der BND im Namen der Person aufgefordert wurde, es künftig zu unterlassen, „Telefonie-Metadaten aus meinen Telekommunikationsverkehren in der Datei VerAS zu speichern oder zu nutzen.“ Der BND hatte zehn Tage Zeit, dies zu bestätigen.

Am elften Tag nach den ersten Anträgen – mittlerweile waren es über 2000 geworden – schickte der Bundesnachrichtendienst ein Schreiben an Reporter ohne Grenzen. Tenor: Man werde die Anträge nicht alle einzeln bearbeiten. VerAS sei insgesamt umgestellt und könne damit Rechte Einzelner nicht mehr verletzen. Der Geheimdienst erklärte damit verbindlich, dass man die Anforderungen des Urteils umgesetzt habe – nicht nur für diejenigen, die das für sich beantragen, sondern für den Betrieb insgesamt. Reporter ohne Grenzen informiert alle Nutzerinnen und Nutzer des BND-Generators am Donnerstag (17.05) über diese Entwicklung und nahm das Tool offline.

Klagen in Karlsruhe und Straßburg

In zwei weiteren Verfahren geht der juristische Kampf von Reporter ohne Grenzen gegen anlasslose Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch den BND unterdessen weiter. Ein Teil der ursprünglichen Klage aus dem Jahr 2015, der während des Verfahrens „abgetrennt“ worden war, ist mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig. Ende 2017 reichte ROG gemeinsam mit anderen Organisationen außerdem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue BND-Gesetz ein, das die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten ausdrücklich erlaubt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten. 

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Gute Nachricht für ARD-Sportreporter

Gute Nachricht für ARD-Sportreporter

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Aufhebung des Einreiseverbots für den ARD-Sportjournalisten Hajo Seppelt zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Zugleich weist die Situation auf das unverändert repressive Klima für Journalisten und Medien in Russland hin.

„Die Entscheidung der russischen Behörden zeigt, dass öffentlicher und politischer Druck wirkt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Problematisch ist, dass überhaupt so viel Druck nötig ist, um die Normalität durchzusetzen, dass ein kritischer Journalist nicht einfach ausgesperrt wird. Die Bundesregierung sollte nun sorgfältig beobachten, ob Hajo Seppelt auch nach der Fußball-WM ungehindert nach Russland reisen kann.“

Mihr fügte hinzu: „Für die vielen russischen Journalisten, die unter ständigen Schikanen und Repressalien ihre Arbeit tun, ändert sich durch diese Einzelfallentscheidung gar nichts. Auf ihre Lage sollte die sportinteressierte Öffentlichkeit jetzt sehr genau schauen, wenn die Affäre Seppelt am Ende irgend etwas Positives bewirken soll.“

Russland steht auf Platz 148 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Die staatlichen Medien dort verbreiten unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien werden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Agora mehr als 40 Journalisten und Blogger zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Derzeit sitzen nach ROG-Zählung fünf Journalisten und zwei Blogger wegen ihrer journalistischen Tätigkeit in Russland in Haft.

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Deutschem Journalist wird Einreise verweigert

Deutschem Journalist wird Einreise verweigert

Reporter ohne Grenzen ist empört über die Entscheidung Russlands, dem investigativen Sportjournalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM zu verweigern. Wie die ARD am Freitag (11.05.) mitteilte, sei das vom SWR für ihn beantragte Visum für ungültig erklärt worden. Der Doping-Experte stehe demnach auf einer Liste der in Russland „unerwünschten Personen“ und könne daher nicht in das Land einreisen.

„Vor dem Hintergrund von Hajo Seppelts kritischen Russland-Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt. Der Vorfall zeigt, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Die FIFA muss die Entscheidung Russlands anprangern und sich dafür einsetzen, dass Hajo Seppelt zur WM-Berichterstattung nach Russland einreisen kann“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

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UN-Anhörung: Kritik aufgreifen

UN-Anhörung: Kritik aufgreifen

Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an die Bundesregierung, bei der Befragung zur menschenrechtlichen Lage in Deutschland durch die UN-Staatengemeinschaft eigene Defizite beim Schutz der Pressefreiheit zu benennen und Kritik der Zivilgesellschaft aufzugreifen. Deutschland muss sich am Dienstag (8. Mai) in Genf den Fragen der übrigen 192 UN-Mitglieder stellen. ROG hat für dieses sogenannte UPR-Verfahren im September einen Schattenbericht zur Lage von Journalistinnen und Journalisten eingereicht, in dem Kritik und Empfehlungen ausgesprochen werden.

„Deutschland hat hohe Pressefreiheitsstandards und vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, doch auch hierzulande gibt es Defizite“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gerade beim Schutz vor digitaler Überwachung oder Löschpflichten für soziale Netzwerke hat Deutschland ein schlechtes Vorbild für andere Staaten abgegeben – und ist nach eigenen Worten Empfehlungen von Iran und China gefolgt.“

Deutschland im UN-Verhör

Das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (englisch: Universal Periodic Review, UPR) ist ein 2007 eingeführtes Instrument des UN-Menschenrechtsrats. Hierbei muss sich abwechselnd jeder Mitgliedsstaat der Überprüfung durch die anderen Länder stellen. Nach 2009 und 2013 ist Deutschland am 8. Mai 2018 zum dritten Mal an der Reihe. Die deutsche Delegation wird in Genf angeführt von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), und hat zwei Aufgaben: Einerseits muss sie erklären, ob und wie sie die UPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte aus dem Jahr 2013 umgesetzt hat. Andererseits muss sie sich den Fragen der übrigen UN-Staaten stellen und erklären, welche der Empfehlungen sie bis zum nächsten UPR umsetzen möchte.

Im Vorfeld hat die Bundesregierung einen eigenen Staatenbericht eingereicht, in der sie die menschenrechtliche Lage bewertet. In einem Anhang zählt sie Maßnahmen auf, mit denen sie einzelne Empfehlungen aus dem Jahr 2013 umgesetzt habe. Problematisch ist mit Blick auf die Pressefreiheit, dass die Bundesregierung nach eigener Aussage zwei Empfehlungen von Iran und China „akzeptiert“ habe. Die Länder, die auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 (Iran) und 176 (China) stehen, regten 2013 gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer, islam- oder ausländerfeindlicher Inhalte im Internet oder in den Medien an. Solche Forderungen sind üblich für Länder mit starker Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die solche Initiativen häufig für ein Vorgehen gegen unliebsame Berichterstattung missbrauchen.

Umstrittenes NetzDG wird als Lösung präsentiert

Die Bundesregierung führt dazu aus, dass die iranisch-chinesischen Empfehlungen unter anderem mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgenommen wurden. Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke, binnen 24 Stunden „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu löschen und droht bei systematischen Fehlverhalten der Unternehmen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Das NetzDG gehörte zu den umstrittensten Gesetzen der vergangenen Legislaturperiode. Es verlagert die Verantwortung für Löschentscheidungen einseitig auf die Seite der Betreiber und beinhaltet keine unabhängigen Aufsichtsmechanismen. Außerdem erhalten Nutzerinnen und Nutzer kein Widerspruchsrecht, wenn ihre Inhalte fälschlicherweise gelöscht wurden.

Reporter ohne Grenzen hatte diese Kritikpunkte unter anderem in einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag vorgetragen und gewarnt, dass ein solches Gesetz in weniger demokratischen Ländern zur Zensur missbraucht werden kann. Tatsächlich hat Russland das deutsche NetzDG umgehend kopiert. Dass die Bundesregierung auf internationaler Bühne nun auf Empfehlungen von China und Iran offiziell mit dem NetzDG als Lösung reagiert, ist angesichts der Kritik im Inland zynisch. Sie nutzt in ihrer Antwort sogar den Begriff der „Fake News“, mit dem Autokraten weltweit gegen Journalistinnen und Journalisten vorgehen. ROG hatte die Kritik am NetzDG im Schattenbericht genannt, was die UN in einer Übersicht verschiedener Stellungnahmen aufgenommen hatte.

Deutschland verschweigt Negativentwicklungen

Im eigenen Staatenbericht zeichnet die Bundesregierung ein positives Bild von der Menschenrechtssituation im Land. Die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt in dem Bericht allerdings nur einen geringen Stellenwert ein und wesentliche Negativentwicklungen lässt er unerwähnt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Bundesregierung laut dem Bericht Maßnahmen für digitale Sicherheit, um die Meinungs- und Pressefreiheit für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu schützen.

Dies ist zwar begrüßenswert, wird jedoch durch Maßnahmen im Inland konterkariert. So wurde etwa ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) erlassen, mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst das Recht erhalten hat, ausländische Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen. Ende 2017 zogen deswegen international renommierte Journalistinnen und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht, um sich gegen diese BND-Überwachung zu wehren. ROG unterstützte sie dabei maßgeblich. Die BND-Reform steht auch im Gegensatz zu einer UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter, die von Deutschland und Brasilien eingebracht wurde und im UPR-Staatenbericht als Beleg dafür angeführt wird, dass sich die Bundesregierung für die Menschenrechte eingesetzt habe. Die BND-Novelle erwähnt sie hingegen nicht.

Die digitale Sicherheit der Medien ist im Inland zudem dadurch eingeschränkt worden, dass der sogenannte Staatstrojaner im Strafverfahren eingeführt wurde – und auch gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden kann. Strafverfolger dürfen damit Smartphones hacken und verschlüsselte Kommunikation mitschneiden, etwa bei sensiblen Gesprächen zwischen Medien und ihren Quellen. Unerwähnt lässt der Bericht ferner, dass es in Deutschland kein Whistleblower-Schutzgesetz gibt und sich kaum Fortschritte bei der Informationsfreiheit ergeben haben.

International für UN-Sonderbeauftragten werben

Die Bundesregierung sollte das internationale Parkett zudem nutzen, um für politische Initiativen zu werben, die für die globale Entwicklung der Pressefreiheit bedeutend sind. So hat etwa der Bundestag als erstes Parlament weltweit die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich für einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Außerdem hat das Europäische Parlament die Weichen gestellt, um den globalen Handel mit Überwachungstechnologie besser zu kontrollieren. Mit europäischer Technologie werden auf der gesamten Welt Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unrechtmäßig überwacht. Die Bundesregierung muss sich hierzu zeitnah in Brüssel positionieren – und sollte sich bereits jetzt für eine restriktive Exportkontrolle aussprechen, um die Meinungs- und Pressefreiheit nicht den Geschäftsinteressen einiger Unternehmen unterzuordnen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.

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Journalisten sind in Afghanistan nirgends sicher

Journalisten sind in Afghanistan nirgends sicher

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Doppelanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem heute mindestens neun Journalisten getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden. Nach der ersten Explosion soll sich der zweite Selbstmordattentäter unter eine Gruppe von Journalisten gemischt und dabei selbst mit einer Kamera getart haben, bevor er seinen Sprengsatz zündete. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich.

“Dieser perfide Anschlag zeigt, dass Journalisten nirgends in Afghganistan ihres Lebens sicher sind, nicht einmal mitten in der Hauptstadt. Im Gegenteil: Medienvertreter gehören in in Afghanistan zu den bevorzugten Zielen von Extremisten”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. “Wer angesichts dieser Situation  von sicheren Gebieten in Afghanistan spricht, ist entweder schlecht informiert oder zynisch. Die afghanische Regierung ist offensichtlich weit davon entfernt, Journalisten im eigenen Land vor tödlichen Angriffen durch Extremisten schützen zu können.”

Der heutige Anschlag war der schwerste Angriff auf Journalisten in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban-Herrschaft Ende 2001. Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Kleinbus von Tolo TV wurden im Januar 2016 sieben Mitarbeiter des privaten Fernsehsenders getötet. Seit Insgesamt wurden in Afghanistan bei Anschlägen der Extremistengruppen Islamischer Staat und Taliban seit Anfang 2016 mindestens 34 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet.

Insgesamt wurden bei dem heutigen Doppelanschlag Medienberichten zufolge mindestens 29 Menschen getötet und 49 weitere verletzt. Bei den heute getöteten Medienschaffende handelt es sich nach Informationen von Reporter ohne Grenzen um den ToloNews-Kameramann Jar Mohammad Totschi, die Journalisten Ebadollah Hanansi, Sabvon Kakeker und Maharam Darani vom Sender Radio Asadai (Radio Free Europe), die TV1-Kameramänner Ghasi Rasoli und Norosali Radschabi (alias Khamusch), den AFP-Fotografen Schah Marai Fesi sowie den Reporter Salim Talasch und den Kameramann Ali Salimi vom Fernsehsender Maschal TV

Schwer verletzt wurden Naser Hashemi (Al-Dschasira), Omar Soltani (Reuters), Ahmadschah Asimi (Nedai Aghah), Ajar Amar (Wahdat Mili) und Dawod Ghisanai (Miwand TV). 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 118 von 180 Ländern.

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Ausreiseverbot endlich aufheben

Ausreiseverbot endlich aufheben

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufrechtzuerhalten. Zwar wird die wöchentliche Meldepflicht aufgehoben, die Journalistin kann aber weiterhin nicht in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. Tolu steht seit Oktober 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht. Der Prozess geht am 16. Oktober weiter.

„Mesale Tolu wurde durch ihre Untersuchungshaft schon genug bestraft. Das Ausreiseverbot ist eine weitere Schikane der türkischen Willkürjustiz, um kritische Journalisten wie Tolu einzuschüchtern. Das Gericht muss das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu endlich aufheben, um ihr und ihrer Familie eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich angesichts solcher Willkürentscheidungen genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Mitte Dezember wurde Tolu vorläufig freigelassen, musste sich seitdem aber jeden Montag bei der Polizei melden.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.

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Mehrjährige Haftstrafen im Cumhuriyet-Prozess

Mehrjährige Haftstrafen im Cumhuriyet-Prozess

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über das Urteil gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul verhängte gegen sie am Mittwochabend mehrjährige Haftstrafen. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.

Cumhuriyet ist in der Türkei mehr als eine regierungskritische Zeitung. Sie steht symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Schande für den türkischen Staat. Während Präsident Erdogan Rechtsstaatlichkeit vorgaukelt, sorgt die Willkürjustiz im Land dafür, dass kritische Stimmen verstummen.”

Mihr fügte hinzu: „Das heutige Urteil zeigt einmal mehr, dass wir auch nach der Freilassung von Deniz Yücel in die Türkei schauen müssen, wo unabhängiger Journalismus kriminalisiert wird.“

Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu, Investigativjournalist Ahmet Sik, die Kolumnisten Kadri Gürsel und Hikmet Cetinkaya, Karikaturist Musa Kart, der ehemalige kommissarischer Chefredakteur Aydın Engin sowie die Mitarbeiter Bülent Utku, Güray Öz, Önder Çelik, Mustafa Kemal Güngör, Hakan Karasınır und Orhan Erinç wurden wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen verurteilt. Den Buchhalter der Zeitung, Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis.

Die Mitarbeiter Günseli Özaltay, Bülent Yener und Turhan Günay wurden freigesprochen. Die Verfahren gegen den ehemaligen Chefredakteur Can Dündar und den Reporter Ilhan Tanir, die beide aus der Türkei geflohen sind, werden separat verhandelt.

Mitarbeiter saßen schon lange in Untersuchungshaft

Schon vor dem heutigen Urteil wurden die Angeklagten durch ihre lange Untersuchungshaft bestraft. Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay saß fast 18 Monate im Gefängnis. Er war im November 2016 nach der Rückreise aus Deutschland am Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Einen Monat zuvor waren weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen worden, darunter auch Chefredakteur Sabuncu. Im Verlauf des Prozesses, der im Juli 2017 begann, wurden mit Ausnahme Atalays alle inhaftierten Mitarbeiter bis zu einem Urteil vorläufig freigelassen. Nach dem gestrigen Urteil wurde auch Atalays Untersuchungshaft aufgehoben. 

Die türkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, um die Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C zu unterstützen. An den drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

Reporter ohne Grenzen hat dem Gericht in Istanbul ein Rechtsgutachten (Amicus-Brief) vorgelegt. Darin kritisiert die Organisation, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. 

Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien im Land. Im November 2015 hat ROG die Zeitung als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.

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Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste von 2018 auf Platz 5

Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste von 2018 auf Platz 5

Das Ergebnis der Schweiz hat sich im Jahr 2018 leicht verbessert (8,15 gegenüber 8,64 Punkte im Jahr 2017). Die Schweiz gewinnt damit zwei Ränge und liegt nun auf Platz 5 der ROG-Rangliste. Dies ist das beste Ergebnis, seit ROG 2002 die erste Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht hat.

Die Stabilität der Schweiz in der ROG-Rangliste ist begrüssenswert. Denn die Situation der Medien hat sich in vielen europäischen Staaten verschlechtert. So hat etwa Dänemark, wo die schwedische Journalistin Kim Wall letztes Jahr ermordet wurde, fünf Plätze verloren, was den verbesserten Rang der Schweiz zum Teil erklärt.
Die Schweizer Experten, die den Fragenbogen für die Rangliste ausgefüllt haben, merken zudem folgende Elemente an, die im Jahr 2017 eingetreten sind oder eingeleitet wurden:

 Der wirtschaftliche Druck auf die privaten Medien, insbesondere die Printmedien, nahm 2017 weiter zu. Der Rückgang der Werbeeinnahmen, vor allem zugunsten der grossen «sozialen Netzwerke», spiegelt sich in einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Journalisten und einem erhöhten Stress für die Verbleibenden wider.

 Die schwierige wirtschaftliche Situation führte auch dazu, dass mehrere grosse Verlage ihre Redaktionen örtlich konzentriert haben – ausgenommen die regionalen Ressorts – und Zeitungsmäntel geschaffen haben. So werden die Projekte von Tamedia in der Deutschschweiz (Mantelredaktion für «Tages-Anzeiger», «Bund», «Berner Zeitung» und voraussichtlich «Basler Zeitung») und in der Romandie («24 Heures», «Tribune de Genève» und «Matin Dimanche», wie auch «Le Matin» und «20 Minutes») zu mehr Konzentration, zum Abbau von vielen Journalistenstellen und zu einem Verlust an Vielfalt führen. Dasselbe gilt für das geplante Joint Venture der NZZ-Regionalzeitungen mit den Zeitungen der AZ Medien.

 2017 wurde auch durch das Verschwinden von «L’Hebdo» nach mehr als 35 Jahren des Bestehens sowie durch die Restrukturierung von «Le Temps» geprägt.

 Ausserdem wurde 2017 die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) und Keystone eingeleitet, die zu einem Verlust von mehreren Dutzend journalistischen Stellen und, insbesondere bei den französisch- und italienischsprachigen Redaktionen, zu einer Verschlechterung der Qualität führen dürfte. Es ist noch nicht klar, ob irgendeine Form der öffentlichen Unterstützung die
Folgen dieser tiefgreifenden Umstrukturierung mildern kann, die auch zum Streik der sda-Journalisten geführt hat.

 Die Intensität der Debatte rund um die «No Billag»-Initiative hat gezeigt, dass die SRG, ihre Finanzierung und der Umfang ihrer Aktivitäten in nie dagewesenem Masse in Frage gestellt werden. Trotz der massiven Ablehnung der Initiative am 4. März hat dies bereits zu einer Begrenzung der Gebühren für die SRG geführt, die sie zu Einsparungen von rund 100 Millionen Franken zwingt. Eine ähnlich heftige Debatte ist bei der Diskussion über das neue Bundesgesetzes über die elektronischen Medien zu erwarten.
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Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

180 Länder untersucht, Deutschland auf Platz 15

Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Deutschland ist um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang vorgerückt. Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien; sie sorgten auch international für Diskussionen. (Mehr dazu in der “Nahaufnahme Deutschland”/PDF-Download)

Aufsteiger und Absteiger 

Stärkster Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ist Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten. Gegen Caruana waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen anhängig.

Größter Aufsteiger ist Gambia (Rang 122, +21 Plätze). Seit dem Ende der Diktatur von Yahya Jammeh infolge der Präsidentenwahl Ende 2016 erleben die Medien in dem afrikanischen Land einen rasanten Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegründet, Printmedien haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt. Die Regierung hat ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt, will Haftstrafen für Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung festschreiben.

Demokratische Regierungen machen Front gegen Journalisten

In immer mehr Regierungen demokratisch verfasster Staaten gelten medienfeindliche Rhetorik und Politik als hoffähig. Die USA haben sich im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump erneut um zwei Plätze auf der Rangliste verschlechtert (auf Platz 45). Trump wird nicht müde, unliebsame Medien als „lügnerisch“ zu diffamieren, und hat Journalisten als „Volksfeinde“ bezeichnet – eine Wortwahl, die einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete. Immer öfter werden Journalisten festgenommen, wenn sie über Demonstrationen berichten. Auch unter Trump werden Whistleblower unter Spionagevorwürfen verklagt und Journalisten an der Grenze durchsucht.

Mit Polen rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen.

In Ungarn (73, -2) bestimmt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban teils mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Im Sommer 2017 kauften Orban-freundliche Unternehmer die letzten unabhängigen Regionalzeitungen auf.

Lange bevor in der Slowakei (27, -10) im Februar 2018 der Investigativreporter Jan Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico Journalisten als  „dreckige anti-slowakische Prostituierte“, „Idioten“ und „Hyänen“. Immer wieder werden Journalisten eingeschüchtert oder von Politikern verklagt. Viele Medien sind in der Hand lokaler Oligarchen; der staatliche Rundfunk steht unter zunehmendem politischen Druck.

Im benachbarten Tschechien (34, -11) ist Staatspräsident Milos Zeman durch Entgleisungen wie seinen Auftritt bei einer Pressekonferenz aufgefallen, bei der er eine Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift „für Journalisten“ präsentierte. Oligarchen mit verzweigten Geschäftsinteressen kontrollieren einen Großteil der tschechischen Medien. Einer von ihnen ist Andrej Babis, der seit Ende 2017 Ministerpräsident ist und dem zugleich die beiden wichtigsten Zeitungen des Landes gehören. Mehrere aktuelle Gesetzentwürfe zielen darauf, das Strafmaß für Verleumdung in Tschechien zu erhöhen, insbesondere für Präsidentenbeleidigung.

Pressefreiheit weltweit:
Europa und Zentralasien

In der Türkei (157, -2) sitzen mehr professionelle Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Dutzende stehen in Massenprozessen vor Gericht und müssen sich als vermeintliche Mittäter des Putschversuchs von 2016 oder wegen Terrorvorwürfen verantworten. Die ersten von ihnen wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Rechtsstaat ist in der Türkei nur noch Fassade: Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten inhaftierter Journalisten werden nicht verlässlich umgesetzt.

In Russland (148, unverändert) verbreiten die staatlichen Medien unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien können inzwischen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden. Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden der Menschenrechtsorganisation Agora zufolge 2017 zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten.

In Serbien (76, -10) hat sich das Klima für die Medien weiter verschärft, seit Ex-Ministerpräsident Aleksander Vucic im 2017 zum Präsidenten gewählt wurde. Vucic benutzt regierungsnahe Medien, um kritische Journalisten einzuschüchtern und als Verräter oder Spione in ausländischen Diensten zu diffamieren.

Kirgistan (98, -9) zeichnet sich im Vergleich zu den anderen Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien immer noch durch eine relativ pluralistische Medienlandschaft aus. Dennoch wurden dort mehrere Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung zu horrenden Geldstrafen verurteilt.

In Belarus (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt, weil sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiten.

In Usbekistan (165, +4) mehren sich die Signale für eine Lockerung der Repression, seit Ende 2016 der neue Präsident Schawkat Mirsijojew ins Amt kam. Mehrere teils seit vielen Jahren inhaftierte Journalisten wurden freigelassen. Dennoch bleiben die Medien weitgehend vom Staat kontrolliert, oppositionelle Nachrichtenportale werden zensiert. 2017 wurden erneut zwei Journalisten verhaftet, insgesamt sitzen derzeit neun Medienschaffende im Gefängnis.

Naher Osten und Nordafrika

Syrien (177, unverändert) bleibt das gefährlichste Land weltweit für Journalisten. 2017 wurden dort 13 Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, derzeit werden mehr als 20 Medienschaffende von bewaffneten Gruppen festgehalten. Ähnlich verzweifelt ist die Lage im Jemen (167, -1), wo Journalisten in ständiger Lebensgefahr arbeiten und von allen Konfliktparteien mit Misstrauen behandelt und bedrängt werden.

Auch im Irak (160, -2) geraten Journalisten leicht zwischen die Fronten medialer oder bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden politischen Kräften und den diversen Milizen. Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ stellen immer noch eine Gefahr für Journalisten dar. Auch wer über Korruption oder Veruntreuung recherchiert, lebt gefährlich.

In Ägypten (161, unverändert) dient der Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Derzeit sitzen dort mehr als 30 Medienschaffende wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Dem Fotoreporter Shawkan, der seit 2013 wegen seiner Berichterstattung über Proteste der Opposition in Untersuchungshaft sitzt, droht die Todesstrafe.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (128, -9) illustriert der Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Ahmed Mansur die Folgen repressiver Internetgesetze: Wegen angeblicher Verbreitung von „Falschinformationen, Gerüchten und Lügen“ wurde er ein Jahr lang an willkürlich festgehalten, bevor er – immer noch ohne Anwalt – einem Gericht vorgeführt wurde.

Asien

In China (176, unverändert) werden Zensur und Überwachung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer umfassender ausgebaut. Um verhaftet zu werden, reicht es mittlerweile, verbotene Inhalte in sozialen Netzwerken oder in privaten Chats zu teilen. Mehr als 50 Medienschaffende – darunter viele Bürgerjournalisten – sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Viele werden misshandelt und völlig unzureichend medizinisch versorgt. Ausländische Journalisten klagen über zunehmende Behinderungen ihrer Arbeit.

Andere Staaten in Südostasien kopieren das chinesische Modell der Unterdrückung. So müssen Blogger, die in Vietnam (175, unverändert) über Tabu-Themen wie Korruption oder Umweltverschmutzung schreiben, neuerdings mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Die traditionellen Medien sind in dem Land schon lange vollständig unter der Kontrolle des kommunistischen Regimes.

In Kambodscha (142, -10) sind von der einstigen Medienlandschaft nur noch Trümmer übrig. 2017 schloss das Regime von Ministerpräsident Hun Sen mehr als 30 regierungskritische Medien und brachte mehrere Journalisten willkürlich in Haft.

In Myanmar (137, -6) hat die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Ähnlich ergeht es Journalisten, die in Indien (138, -2) die regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. In diesem aufgeheizten Klima wurden 2017 mindestens drei Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ermordet. Auf den Philippinen (133, -6) befeuert die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt gegen kritische Medienschaffende; 2017 wurden mindestens vier Journalisten ermordet.

Amerika

In Venezuela (143, -6) gehen Polizei und Geheimdienst rigoros gegen Medienberichte über die wirtschaftliche und politische Dauerkrise vor. Journalisten werden willkürlich festgenommen und in Verhören misshandelt, ihre Ausrüstung zerstört, ausländische Reporter abgeschoben. 2017 entzog die Medienaufsicht einigen kritischen Radio- und Fernsehsendern die Sendefrequenzen. In Bolivien (110, -3) gehen Regierungspolitiker mit Beschimpfungen und Klagen gegen oppositionelle Journalisten vor.

In Ecuador (92, +13) haben seit der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Mai 2017 die Spannungen zwischen Regierung und privaten Medien deutlich abgenommen. Das Mediengesetz von 2013, das als Grundlage für Verleumdungsklagen, Geldstrafen und Entlassungen von Journalisten diente, soll reformiert werden.

In Kuba (172, +1) sind aller Öffnungsrhetorik zum Trotz private Medien weiterhin per Verfassung verboten und werden von Polizei und Geheimdienst verfolgt, immer wieder kommen Journalisten oder Blogger kurzfristig in Haft.

Afrika

In Tansania (93, -10) leben Investigativjournalisten gefährlich. Der Gründer einer populären Nachrichtenplattform wurde binnen eines Jahres Dutzende Male vor Gericht zitiert, um ihn über die Quellen seiner Berichte zu befragen. Ein Zeitungskorrespondent, der zu einer Serie von Morden an Polizisten und lokalen Regierungsvertretern recherchierte, verschwand im vergangenen November.

Mauretanien (72, -17) hat sein Vorgehen gegen „Gotteslästerung“ noch verschärft: Gemäß einem neuen Gesetz steht darauf selbst dann die Todesstrafe, wenn der Delinquent Reue zeigt. Anlass für das Gesetz war der Fall des Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mohamed. Dieser sitzt weiterhin im Gefängnis, obwohl er seine zweijährige Haftstrafe wegen „Ketzerei“ längst verbüßt hat.

Der Sudan (174, unverändert) bleibt eines der Länder mit der weitreichendsten Zensur und Unterdrückung freier Berichterstattung weltweit. Zuletzt wurden dort einige Journalisten verhaftet und mehrere Medien geschlossen, die über Proteste gegen eine Erhöhung der Brotpreise berichtet hatten. Im Südsudan (144, +1) ist es inzwischen fast unmöglich, über den Bürgerkrieg zu berichten. 2017 wurden 20 ausländische Journalisten mit Einreiseverboten belegt.

Spitzenreiter und Schlusslichter

An der Spitze der Rangliste hat sich Norwegen behauptet, unverändert gefolgt von Schweden. Die Niederlande rücken um zwei Plätze auf Rang 3 auf: Finnland, das noch vor zwei Jahren den ersten Platz der Rangliste einnahm, verschlechtert sich nach einem Skandal um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks YLE und nach einer umstrittenen Durchsuchung bei einer führenden Tageszeitung um einen weiteren Platz auf Rang 4.

Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017 Nordkorea (180), Eritrea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die keinerlei unabhängige Medienberichterstattung zulassen.

 

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