Fünf Jahre nach dem Tod des Friedensnobelpreisträgers und RSF-Preisträgers Liu Xiaobo, der während seiner Haft an unbehandeltem Krebs starb, veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) International eine Liste mit 15 Verteidigerinnen und Verteidigern der Informationsfreiheit, die in Lebensgefahr sind, wenn sie nicht sofort freigelassen werden.
Am 13. Juli jährt sich zum fünften Mal der Tod des Friedensnobelpreisträgers und RSF-Preisträgers Liu Xiaobo, der den Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit in China verkörperte und an Krebs starb, nachdem ihm in der Haft eine Behandlung verweigert wurde. RSF veröffentlicht eine Liste von 15 Verteidigerinnen und Verteidigern der Pressefreiheit, die derzeit in China inhaftiert sind und die Gefahr laufen, zu sterben, wenn sie nicht sofort freigelassen werden.
«Die in China inhaftierten Medienschaffenden und Verteidiger der Pressefreiheit sind fast systematisch Misshandlungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung ausgesetzt», kritisiert der Leiter des Ostasienbüros von RSF International, Cédric Alviani, und fordert die Demokratien auf, «den Druck auf China zu erhöhen, damit es das internationale Recht respektiert und alle diese Inhaftierten sofort freilässt, bevor es zu spät ist».
In einem Bericht mit dem Titel «The Great Leap Backwards of Journalism in China» (Der grosse Sprung zurück im Journalismus in China) enthüllte RSF das vom chinesischen Regime eingeführte System der Zensur und Informationskontrolle und die Bedrohung, die dieses System für die Pressefreiheit und die Demokratie in der Welt darstellt.
China steht auf der 2022 veröffentlichten RSF-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 175 von 180; nach der jüngsten Zählung von RSF sind mindestens 123 Medienschaffende und Verteidigerinnen und Verteidiger der Informationsfreiheit inhaftiert.
15 Gefangene in Lebensgefahr
Yiu Mantin (Yao Wentian)
Alter: 81 Jahre alt
Beruf: Gründer des Verlagshauses Morning Bell Press
Ort der Inhaftierung: Dongguan (Provinz Guangdong)
Verurteilung: 10 Jahre Haft wegen «Schmuggelns verbotener Waren» (Mai 2014)
Grund: Versuch, ein Buch über Präsident Xi Jinping zu veröffentlichen.
Gesundheitszustand: Asthmatiker, Herzkranker, Prostatakranker und Hepatitis-B-Infizierter, der fünf Schlaganfälle erlitt, trotz derer seine Anträge auf Bewährung aus medizinischen Gründen abgelehnt wurden. Seit November 2017 gibt es keine Neuigkeiten über ihn.
Ren Zhiqiang
Alter: 71 Jahre
Beruf: Politischer Kommentator
Ort der Inhaftierung: Peking
Verurteilung: 18 Jahre Haft wegen «Korruption» (September 2020)4
Grund: Seine Kritik an der Reaktion von Präsident Xi Jinping auf die Covid-19-Pandemie.
Gesundheitszustand: Die Dauer der Gefängnisstrafe könnte altersbedingt einem Todesurteil gleichkommen.
Qin Yongmin
Alter: 68 Jahre
Beruf: Politischer Kommentator und Gründer der Organisation China Human Rights Watch und der Website Rose China
Ort der Inhaftierung: Wuhan (Provinz Hubei)
Verurteilung: 13 Jahre Haft wegen «Untergrabung der Staatsmacht» (Juli 2018).
Grund: Er hat die Idee eines friedlichen Übergangs zu einer Demokratie angeregt, in der die Menschenrechte, einschliesslich der Informationsfreiheit, geachtet werden.
Gesundheitszustand: Sehr geschwächt durch 20 Jahre in Haft und Arbeitslagern in den vorangegangenen Jahrzehnten, wurde er während seines Prozesses ohnmächtig. Im Jahr 2019 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand weiter.
Lu Jianhua (Wen Yu)
Alter: 62 Jahre
Beruf: Politischer Kommentator für CCTV, Phenix TV, Singapore Strait Times
Ort der Inhaftierung: Yanjiao (Provinz Hebei)
Verurteilung: 20 Jahre Haft wegen «Weitergabe von Staatsgeheimnissen» (Dezember 2006)
Grund: Kommentierung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage Chinas.
Gesundheitszustand: Verschlechterung seines Gesundheitszustands; die Behörden lehnten einen Antrag auf medizinisch begründete Entlassung ab.
Huang Qi
Alter: 59 Jahre
Beruf: Gründer der Nachrichtenseite 64 Tianwang
Ort der Inhaftierung: Bazhong (Provinz Sichuan)
Verurteilung: 12 Jahre Haft wegen «vorsätzlicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen im Ausland» (Juli 2019)
Grund: Hat Opfern von Missbrauch durch den Staatsapparat eine Stimme gegeben.
Gesundheitszustand: Herz- und Leberprobleme, Folgen von acht Jahren Gefängnis und Arbeitslager; erlitt Körperverletzungen.
Gui Minhai (Michael Gui)
Alter: 58 Jahre
Beruf: Hauptaktionär der Buchhandlung Causeway Bay und des Verlagshauses Mighty Current
Ort der Inhaftierung: Ningbo (Provinz Zhejiang)
Verurteilung: 10 Jahre Haft wegen «illegaler Verbreitung von geheimen Informationen im Ausland» (Februar 2020)
Grund: Versuchte, ein Buch über das Privatleben von Präsident Xi Jinping zu veröffentlichen.
Gesundheitszustand: Zeigt Symptome einer schweren neurologischen Erkrankung; wurde daran gehindert, den Arzt seiner Botschaft zu konsultieren (schwedischer Staatsbürger seit 1996).
Yang Hengjun
Alter: 57 Jahre
Beruf: Politischer Kommentator (Australier)
Ort der Inhaftierung: Peking
Verurteilung: Angeklagt wegen «Spionage» (Höchststrafe: lebenslange Haft). Sein Prozess fand im Mai 2021 im Geheimen statt, ein Urteil wurde jedoch noch nicht veröffentlicht.
Grund: Verfasste mehrere regimekritische Artikel, u. a. für das Magazin für internationale Angelegenheiten The Diplomat.
Gesundheitszustand: Wurde im Gefängnis gefoltert.
Jiang Yefei
Alter: 55 Jahre
Beruf: Karikaturist/Zeichner für die Nachrichtenseite Boxun
Ort der Inhaftierung: Chongqing
Verurteilung: Sechseinhalb Jahre Haft wegen «Anstiftung zur Subversion» und «illegalem Grenzübertritt» (Juli 2018)
Grund: Soll satirische Zeichnungen angefertigt haben, die Menschenrechtsverletzungen in China illustrieren.
Gesundheitszustand: Berichten zufolge wurde er gefoltert und ist aufgrund fehlender medizinischer Versorgung auf einem Auge blind.
Ilham Tohti
Alter: 52 Jahre
Beruf: Gründer der Nachrichtenseite Uyghur Online
Ort der Inhaftierung: Urumqi (Autonomes Gebiet Xinjiang)
Verurteilung: lebenslange Haft wegen «Separatismus» (September 2014)
Grund: Hat Kritik an der Regierung geübt.
Gesundheitszustand: Herz- und Lungenprobleme, Gewichtsverlust, keine Informationen seit Ende 2017.
Zhang Haitao
Alter: 51 Jahre
Beruf: Politischer Kommentator für Boxun, Radio Free Asia und Voice of America
Ort der Inhaftierung: Shaya (Autonomes Gebiet Xinjiang)
Verurteilung: 19 Jahre Haft wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» und «Verrat von Staatsgeheimnissen» (Januar 2016)
Grund: Kritik an den Machenschaften des Pekinger Regimes in sozialen Netzwerken und in Interviews mit ausländischen Medien.
Gesundheitszustand: Sechs Monate lang geschlagen und gezwungen, schwere Fesseln an den Füssen zu tragen. Opfer von Nahrungsentzug; keine Informationen seit April 2018.
Wu Gan
Alter: 50 Jahre
Beruf: Politischer Kommentator und Menschenrechtsverteidiger
Ort der Inhaftierung: Qingliu (Provinz Fujian)
Verurteilung: Acht Jahre Haft wegen «Untergrabung der Staatsmacht» (Dezember 2017)
Grund: Ironisierung der Korruption von Führungskräften der Kommunistischen Partei.
Gesundheitszustand: Opfer von Folter und Schlafentzug, verlor in der Haft 15 Kilogramm Gewicht; keine Informationen seit März 2019.
Chen Jieren
Alter: 50 Jahre
Beruf: Freiberuflicher Journalist
Ort der Inhaftierung: Shanghai
Verurteilung: 15 Jahre Haft wegen «Anfachung von Streit und Provozieren von Unruhen» und «Erpressung und Druckausübung» (April 2020)
Grund: Veröffentlichung von Korruptionsfällen, in die Führungskräfte der Provinz Hunan involviert waren.
Gesundheitszustand: Keine Informationen über seinen Gesundheitszustand.
Cheng Lei
Alter: 47 Jahre
Beruf: Moderatorin der Wirtschaftsnachrichtensendung von China Global Television Network (CGTN) (Australierin)
Ort der Inhaftierung: Peking
Verurteilung: Angeklagt wegen «illegaler Lieferung von Staatsgeheimnissen ins Ausland» (Höchststrafe: lebenslange Haft). Ihr Prozess fand im März 2021 im Geheimen statt, aber es wurde noch kein Urteil veröffentlicht.
Grund: Vom chinesischen Regime wurden keine Einzelheiten zu den Anschuldigungen bekannt gegeben.
Gesundheitszustand: Laut ihrer Familie hat sich ihr Gesundheitszustand während ihrer Haft verschlechtert.
Gulmira Imin
Alter: 44 Jahre
Beruf: ehemalige Administratorin der Nachrichtenwebsite Salkin
Ort der Inhaftierung: Urumqi (autonomes Gebiet Xinjiang)
Verurteilung: Ursprünglich wegen «Separatismus» und «Weitergabe von Staatsgeheimnissen» zu lebenslanger Haft verurteilt (April 2010). Ihre Strafe wurde Berichten zufolge 2017 auf 19 Jahre und 8 Monate Haft reduziert.
Grund: Hat Kritik an der Regierung geübt.
Gesundheitszustand: Vor ihrem Prozess 2010 war sie Opfer von Misshandlung und Folter; seit 2010 keine Informationen.
Zhang Zhan
Alter: 38 Jahre
Beruf: Journalistin und ehemalige Anwältin
Stadt der Inhaftierung: Shanghai
Verurteilung: Vier Jahre Haft wegen «Anfachung von Streitig und Provokation von Unruhen» (Dezember 2020).
Grund: Sie hatte über die ersten Tage der Covid-19-Pandemie in der Stadt Wuhan berichtet.
Gesundheitszustand: Ihr Gesundheitszustand hat sich aufgrund eines zeitweisen Hungerstreiks und Misshandlungen während ihrer Haft erheblich verschlechtert.
(Quelle: RSF International)