Über 2000 Mal verwendete der heute neu gewählte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Präsidentschaft in Reden, Interviews und Auftritten den Kampfbegriff «Fake News», um Journalistinnen und Journalisten damit anzugreifen und zu diskreditieren. Im Wahlkampf diesen Herbst forderte er, dass diversen TV-Stationen (darunter CBS, CNN und NBC) die Lizenz entzogen werden sollte.
In einem seiner letzten Wahlkampf-Auftritte in Pennsylvania äusserte sich Trump erst letzten Sonntag besonders explizit und geringschätzig über die Arbeit von Medienschaffenden: Sollte an der Veranstaltung jemand erneut versuchen, ihn zu erschiessen, müssten die Kugeln erst durch die Journalistinnen und Journalisten der «Fake News» hindurch, die vor ihm stünden. «Das wäre nicht sehr schlimm», sagte er daraufhin.
Solche Äusserungen sind für die Demokratie in den USA sowie für die Arbeit der Medienschaffenden gefährlich. Sie gefährden nicht nur deren Leben und deren Arbeit, sie stellen auch eine Bedrohung für die sowieso schon schwierige Lage der Pressefreiheit im Land des «First Amendments» dar. Dieser wichtige Verfassungszusatz schützt seit 1791 die Redefreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit in den USA.
In seiner erneuten Präsidentschaft muss Donald Trump seine Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten beenden und die USA wieder – ganz im Sinne des «First Amendments» – zu einem weltweit führenden Land hinsichtlich der Pressefreiheit machen.
«Die Pressefreiheit ist eine der Grundsäulen unserer Demokratie – jener Demokratie, die die Vereinigten Staaten gross gemacht hat. Die Medien anzugreifen bedeutet in Wirklichkeit, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Wissen und Information anzugreifen. Die neue Trump-Regierung kann und muss ihren Ton gegenüber den Medien ändern und konkrete Massnahmen ergreifen, um Medienschaffende zu schützen und im Land ein Klima für robuste und pluralistische Medien zu entwickeln. Welchen Weg Trump auch immer einschlagen wird, RSF wird sich weiterhin unermüdlich für die Informationsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einsetzen.»
Clayton Weimers
Direktor von RSF USA
Dass mit Elon Musk und Peter Thiel gleich zwei einflussreiche und mächtige Tech-Millionäre nun engsten Kontakt mit dem 47. Präsident der USA haben werden, ist zudem problematisch: Sie vertreten die zu wenig regulierten und kontrollierten Tech-Konzerne, deren Plattformen wie X in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kanal der Anhängerinnen und Anhänger Trumps wurden. Sie delegitimieren darüber hinaus im gleichen Sinne wie Donald Trump die Medien in den USA, während sie sich als vermeintliche Verfechter radikaler Meinungs- und Redefreiheit präsentieren.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich Reporter ohne Grenzen Schweiz besorgt über die zukünftige Situation der Pressefreiheit in den USA. Das Land belegt mit dem 55. Platz den bereits jetzt historisch schlechtesten Rang im von RSF herausgegebenen Ranking der Pressefreiheit 2024.
Bereits vor den Wahlen hat RSF einen zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der der zukünftigen Administration in Washington als Anhaltspunkt für dringend nötige Aktionen dient. Der Plan beinhaltet folgende Punkte:
- Die USA soll sich als weltweit führend in Sachen Pressefreiheit positionieren und Verletzungen der Pressefreiheit anprangern, wo immer sie vorkommen.
- Das Land soll sich für die Freilassung von fälschlicherweise inhaftierten US-Journalistinnen sowie für Gerechtigkeit für im Ausland getötete US-Journalisten einsetzen.
- Der Pressefreiheit soll in der US-Diplomatie auf bilateraler und multilateraler Ebene Vorrang eingeräumt werden.
- Die USA soll mit gutem Beispiel vorangehen, indem das Land regelmässig Pressebriefings abhält, faire und unpolitische Verfahren für die Akkreditierung von Medien einführt und verschiedenen Medien regelmässig Interviews gewährt.
- Die Behörden behandeln Journalistinnen und Journalisten sowie weitere Medienschaffende mit Respekt.
- Sie bekräftigt öffentlich das Recht und die Notwendigkeit von Medienschaffenden, ihre Arbeit in Sicherheit zu verrichten, einschliesslich der Berichterstattung über Demonstrationen und Proteste.
- Die Regierung setzt sich darüber hinaus für die Unterzeichnung des Pressegesetzes ein.
- Die USA setzt sich für eine Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) ein, sodass die Verlässlichkeit von Informationen geschützt wird.
- Die Regierung schafft den Posten eines US-Sondergesandten für Pressefreiheit oder eines ähnlichen Postens.
- Das Spionagegesetz soll reformiert werden und das öffentliche Interesse darin einbezogen werden.