Die französische Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Inhalte Arcom zeigt sich endlich entschlossen und mahnt den französischen Nachrichtensender CNews im Anschluss an eine Beschwerde von RSF ab. Der Grund: CNews habe gegen die gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Pluralismus verstossen und in seinen Sendeinhalten ein «strukturelles Ungleichgewicht» gehabt. RSF begrüsst diese Entscheidung. Sie wird einerseits den Verantwortlichkeiten der Regulierungsbehörde gerecht und berücksichtigt gleichzeitig das Ausmass der offensichtlichen, anhaltenden und gewollten Verstösse im Programm von CNews.
«Die Entscheidung, weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, zeigt, dass die Regulierungsbehörde Arcom das Ausmass dessen erkannt hat, was auf dem Sender CNews geschah. Und sie zeigt die Gefahr für verlässliche Information und die öffentliche Debatte auf. Die Arcom setzt den Machenschaften von CNews einen Riegel vor und übernimmt – anders als in der Eskalation der vergangenen Jahre – ihre Verantwortung und setzt nun die nötigen Mittel ein. Die Analysen der Regulierungsbehörde decken sich mit den Untersuchungen von RSF und kommen zum gleichen, unmissverständlichen Befund über den einseitigen Charakter der Programme sowie nur nur sekundäre Rolle der Fakten in den Sendeinhalten. Wir setzen uns seit 2021 für die Einhaltung des Pluralismus auf den Kanälen von CNews ein und waren ein wichtiger Impulsgeber für eine wirksame Regulierung – von der Entscheidung des Staatsrats im Februar 2024 bis zu dieser beispiellosen Entscheidung im Juni 2026. RSF wird das Verhalten des Senders weiterhin aufmerksam beobachten und behält sich das Recht vor, erneut die Arcom anzurufen und CNews sanktionieren zu lassen, sollte das Recht nicht eingehalten werden.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF
In ihrer Entscheidung vom 15. Juni 2026 stellt die französische Behörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation (Arcom) ein vernichtendes Urteil fest. Nach der Analyse von 168 Stunden Programm auf CNews im März 2025, die Gegenstand der Untersuchung und der Beschwerde von RSF waren, kommt die Regulierungsbehörde zu folgendem Schluss: Drei Viertel der Beiträge drücken nur «mit wenigen Nuancen» dieselbe Sichtweise aus. Noch schwerwiegender sei laut Arcom, dass abweichende Standpunkte «isoliert bleiben und in einigen Fällen sogar abgewertet werden».
Inhaltlich hat die Arcom – ebenso wie RSF – eine starke redaktionelle Konzentration und eine sehr einseitige Behandlung der Themen festgestellt. Der Islam etwa wird ohne echte Gegenpositionen «als Bedrohung für die französische Gesellschaft» dargestellt; Migration erscheint als entscheidender Faktor für den Anstieg der Unsicherheit; in Gerichtsberichten zeigen sich eine Überrepräsentation bestimmter Deutungen; die stark linksgerichtete Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon wird besonders scharf angegriffen, ohne nennenswerte Gegenpositionen; und auch der Krieg in der Ukraine wird «weitgehend einseitig» behandelt, um die französische Unterstützung zu kritisieren.
Fakten werden Kommentaren nachgelagert
Die Arcom hebt zudem in gleicher Weise wie RSF hervor, dass gerade die Art und Weise, wie die Debatten auf dem Sender aufgebaut sind, massgeblich zu einem einseitigen Blick auf das aktuelle Geschehen beiträgt. Die Darstellung und Einordnung der eigentlichen Fakten nehme hingegen nur einen sekundären Platz ein im Vergleich zu den Kommentaren ein. Die Diskussionen im Studio führen meist zu einer «Behandlung der Nachrichten, die sich mit den weitgehend einheitlichen Kommentaren vermischt». In dieser Hinsicht stellt die Arcom fest, dass sich die Moderatorinnen und Moderatoren durch ihre Leitartikel als «Meinungsmacher für die einzunehmende Perspektive zum jeweiligen Thema» positionieren. Gleichzeitig schränken sie die Redezeit für Gäste ein, die die Aussagen relativieren oder eine abweichende Meinung vertreten.
Die Entscheidung der Arcom erfolgt im Anschluss an eine Beschwerde, die RSF am 15. Januar 2026 eingereicht hatte. In dieser über hundert Seiten umfassenden Klage zeigte RSF auf, wie der Sender der Canal+-Gruppe, die im Besitz des rechtsgerichteten Milliardärs Vincent Bolloré liegt, dauerhaft und gezielt von den von der Arcom festgelegten Kriterien zur Gewährleistung des internen Pluralismus abweicht – als einziger der vier primären französischen Nachrichtensender BFMTV, CNews, France Info, LCI.
Ein Ausweichen beim politischen Pluralismus
Drei unabhängige Untersuchungen – jene von RSF sowie je eine von den Redaktionen Mediapart und Libération – waren zum Schluss gekommen, dass es bei CNews eine klare Umgehung der Regeln zum Pluralismus der Redezeiten politischer Persönlichkeiten gibt. Insbesondere die sehr starke Überrepräsentation der Linken in der Nacht (wenn kaum jemand die Programme von CNews konsumiert) sowie einer Überrepräsentation der Rechten und der extremen Rechten zur Hauptsendezeit auf CNews fielen dabei auf. Trotzdem hat die Regulierungsbehörde Arcom seine Einschätzung in diesem Punkt nicht überarbeitet. Dieses Ausweichen ist umso besorgniserregender, weil diese Praxis auch nach dem März 2025 fortgesetzt wurde, als RSF die Untersuchung zu den Sendeinhalten von CNews durchführte und die entsprechende Beschwerde einreichte. Darüber hinaus führt die Arcom ein zweistufiges System ein, indem sie sie den politischen Pluralismus künstlich vom Meinungspluralismus trennt. Das dürfte die Regulierung in diesem Bereich unnötig verkomplizieren.
Die aktuelle Entscheidung der Arcom erfolgt im Anschluss auf die Abmahnung der Arcom vom 11. Juni, bei der sie die beiden öffentlich-rechtlichen Sender France Inter und France Info aufforderte, den politischen Pluralismus stärker zu berücksichtigen. Die beiden Entscheidungen beruhen zwar nicht auf der gleichen Grundlage, aber ihr fast gleichzeitiges Erscheinen könnte dazu führen, Verwirrung oder falsche Symmetrien entstehen zu lassen.
Die Regulierungsbehörde war bei France Inter und France Info der Ansicht, dass die rechtsextreme Partei Rassemblement National von Januar bis März 2026 in den Sendezeiten tagsüber unterrepräsentiert war. Radio France räumte den Fehler anschliessend ein, sprach von einer «konjunkturellen Situation» und erklärte, dass die Redaktion «vollständig dem Pluralismus verpflichtet ist und vollständige Transparenz anwendet».